Sri Lanka: Pseudolinke FSP führt Gespräche mit rechten Parteien

Seit April wird Sri Lanka von der anwachsenden Weltwirtschaftskrise heimgesucht. Arbeiter und Jugendliche reagieren darauf mit immer neuen Protesten und Streiks.

Am 28. April und am 6. Mai haben sich mehrere Millionen Arbeiter an eintägigen Generalstreiks beteiligt. Sie fordern den Sturz von Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seiner Regierung sowie ein Ende der katastrophalen sozialen Verhältnisse. Diese Forderungen richten sie im Wesentlichen an das gesamte politische Establishment.

Protest von Arbeitern der Freihandelszone Katunayake am 28. April 2022 (WSWS media)

Präsident Rajapaksa ist bereits durch eine tiefe politische Krise geschwächt. Verzweifelt versucht er, die kapitalistische Herrschaft zu retten, die Massenbewegung zu unterdrücken und die reaktionären Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) umzusetzen.

Die Oppositionsparteien, darunter die Samagi Jana Balawegaya (SJB) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), versuchen ihrerseits, die große Wut der Massen in sichere parlamentarische Kanäle zu lenken. Ungeachtet geringfügiger taktischer Differenzen unterstützen diese Parteien die Agenda des IWF. Sie setzen sich für ein Übergangsregime und anschließend für allgemeine Wahlen ein, um im Wesentlichen dieselbe Agenda wie Rajapaksa zu verwirklichen. Die wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften intervenieren mit dem Ziel, den Widerstand der Arbeiter einzudämmen und sie an die kapitalistischen Parteien zu binden.

Die Frontline Socialist Party (FSP) ist eifrig bemüht, diese faulen politischen Manöver zu unterstützen. Sie hat Gespräche mit den Oppositionsparteien aufgenommen, um ein mögliches Bündnis auszuloten. Gleichzeitig arbeitet sie eng mit den Gewerkschaften zusammen, um zu verhindern, dass der Klassenkampf eine revolutionäre Richtung einschlägt.

Die FSP wurde 2012 von einer abtrünnigen Fraktion der JVP gegründet, als diese Partei wegen ihrer Unterstützung der kapitalistischen Herrschaft und des Bürgerkriegs zunehmend in Misskredit geriet. Besonders die Unterstützung der JVP für den brutalen Bürgerkrieg gegen die Tamilen, der 26 Jahre andauerte, stieß Arbeiter und Jugendliche ab. Die heutigen prominenten FSP-Führer waren während des gesamten Bürgerkriegs in der JVP verblieben, und auch ihre Abspaltung von der JVP bedeutete keinen grundlegenden Bruch mit diesem Opportunismus.

Diese falsche linke Partei trägt dazu bei, jegliche unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern und die kapitalistische Herrschaft beizubehalten. Diese Rolle der FSP hat sich in den vergangenen zwei Monaten mehr als deutlich gezeigt. Sie hat ihren sozialistischen Anspruch aufgegeben und behauptet jetzt, der Sozialismus sei bloß eine Aufgabe für die ferne Zukunft. Gleichzeitig verbreitet sie Illusionen über Lösungen innerhalb des Kapitalismus, etwa durch die Beseitigung der Korruption oder die Einführung von Scheinreformen.

Die FSP hat vor kurzem Gespräche mit der SJB, der Tamil National Alliance (TNA) und anderen, kleineren Parteien geführt, darunter die United Socialist Party (USP), eine weitere pseudolinke Gruppe.

Die USP hat in der Vergangenheit Kampagnen der beiden ehemals wichtigsten bürgerlichen Parteien des Landes (der United National Party und der Sri Lanka Freedom Party) unter dem Vorwand unterstützt, dies sei als „Einheitsfront“ zur Verteidigung demokratischer Rechte notwendig.

Am 20. Mai haben führende Vertreter der FSP Gespräche mit einer SJB-Delegation unter Leitung von Parteigeneralsekretär Ranjith Madduma Bandara und von Kabir Hashim aufgenommen. Auf Seiten der FSP führten Pubudu Jayagoda, Duminda Nagamuwa und Sanjeewa Bandara die Gespräche.

Pubudu Jayagoda, Bildungssekretär der Frontline Socialist Party (Foto: Facebook)

Die SJB, eine rechte Partei, entstand Anfang 2020 durch eine Abspaltung von der zutiefst diskreditierten UNP. Letztere hat heute im Parlament nur noch einen einzigen Abgeordneten, ihren Vorsitzenden Ranil Wickremesinghe, den ehemaligen Premierminister. Die SJB verfolgt dasselbe arbeiterfeindliche, wirtschaftsfreundliche und US-freundliche Programm wie die UNP. Was Wickremesinghe betrifft, so hat Präsident Rajapaksa ihn Anfang Mai erneut zum Premierminister ernannt, um dem IWF zu zeigen, dass die Regierung alle Sparmaßnahmen umsetzen wird. Die SJB hat der Regierung Wickremesinghe ihre bedingte Unterstützung zugesagt.

Die FSP sieht keine Probleme darin, ein Bündnis mit der rechtsbürgerlichen SJB zu schmieden. Auf der Facebook-Seite der Partei teilte ihr Bildungssekretär, Pubudu Jayagoda, freudig mit, dass mit der SJB eine „breite Diskussion“ geführt werde. „Wir haben erörtert, welche Maßnahmen wir ergreifen können“, schrieb Jayagoda, „um in dieser dringenden Situation kurzfristig Verbesserungen für die Massen und Lösungen für die Probleme der Menschen zu erreichen.“

In Wirklichkeit würde eine SJB-Regierung die vom internationalen Finanzkapital geforderten Sparmaßnahmen genauso rücksichtslos durchsetzen wie das derzeitige Regime. Die FSP stellt sie jedoch als ein Instrument zur Beendigung der sozialen Katastrophe dar.

Die FSP rührt die Werbetrommel für die SJB und behauptet, sie verteidige die demokratischen Grundrechte. Jayagoda erklärte, es gebe „kleine Differenzen“ zwischen den beiden Parteien über die Art und Weise, wie die Exekutivpräsidentschaft abgeschafft werden müsse; Einigkeit bestehe jedoch über deren vollständige Abschaffung.

Dabei hat die UNP, die Mutterpartei der SJB, das Amt des autokratischen Exekutivpräsidenten, der enorme Macht in seinen Händen konzentriert, selbst eingeführt. Tatsächlich schlagen SJB und FSP nicht die sofortige Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft vor, sondern ihre Änderung.

Die beiden Parteien sprachen offenbar auch über den Angriff auf Regierungsgegner am 9. Mai durch bewaffnete Schläger. Dieser Angriff, der von Rajapaksas regierender Partei, der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP), ausging, war eine Provokation, die seither ein gnadenloses Vorgehen der Polizei gegen Regierungsgegner rechtfertigt. Die FSP-Führer behaupten, die SJB habe ihre Unterstützung zugesagt, um „diese Repression zu besiegen“, aber diese Zusage ist vollkommen wertlos.

Die SJB versucht verzweifelt, sich von der langen Geschichte der antidemokratischen Unterdrückung durch die UNP zu distanzieren, um vor den Massen Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Bereitwillig verschafft nun die FSP dieser Establishment-Partei einen demokratischen Anstrich. Kein Wunder, dass die SJB bereits (wie ihr Abgeordneter Hashim berichtete) ein „Arbeitspapier“ für weitere Diskussionen mit der FSP vorbereitet.

Am 18. Mai nahm die FSP auch ähnliche Gespräche mit der kapitalistischen TNA auf, der wichtigsten Partei der tamilischen Eliten des Landes. Zynisch stellt sie auch diese Partei als Instrument zur Bewältigung der sozialen Katastrophe hin. Im Fall der TNA bestehe der angeblich demokratische Charakter darin, dass diese Partei die Rechte der Tamilen verteidige. In Wirklichkeit besteht die „Lösung“ der TNA für die so genannte nationale Frage darin, der tamilischen Bourgeoisie auf Kosten der tamilischen Arbeiter, Bauern und Jugendlichen mehr Macht zu verschaffen.

Gleichzeitig arbeitet die FSP eng mit den Gewerkschaften zusammen. Sie unterhält gemeinsamen mit kleineren Gewerkschaften ein sogenanntes Class Struggle Center (CSC), um die Kämpfe der Arbeiter zu kontrollieren. Besonders kriminell war diese Intervention während der Proteste und Streiks der Arbeiter, die Anfang April ausbrachen und in den Generalstreiks vom 28. April und 6. Mai gipfelte.

Zu diesen Protesten und Streiks hatten die Gewerkschaftsverbände Trade Union Coordinating Committee (TUCC) und Trade Union and Mass Organisations (TUMO) aufgerufen. Die Hautforderung war dabei der Rücktritt von Präsident Rajapaksa und seiner Regierung, sowie ihre Ersetzung durch ein Übergangsregime. Dies steht im Einklang mit den Forderungen von SJB und JVP. Keiner der Gewerkschaftsverbände rührte einen Finger oder formulierte Forderungen zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Sie skandierten lediglich leere Slogans nach dem Motto: „kein Gas, kein Strom, kein Benzin“, um ein Ventil für die Wut der Arbeiter zu schaffen.

Die Leiter des CSC (Duminda Nagamuwa, Mitglied der FSP-Führung, und Sanjeewa Bandara, Sekretär der FSP-Lehrergewerkschaft) arbeiten eng mit dem TUCC zusammen. Diese FSP-Gewerkschaftsführer unterstützten den erbärmlichen Verrat der beiden Gewerkschaftsdachverbände, einschließlich ihres Verzichts auf einen geplanten, unbefristeten Generalstreik ab dem 11. Mai. Damals war die Krise der Rajapaksa-Regierung auf einem Höhepunkt. Wie das gesamte Establishment waren auch die Gewerkschaften schockiert darüber, wie viele Millionen Arbeiter sich an den beiden eintägigen Generalstreiks beteiligten.

Am 11. Mai legte Generalsekretär Gunaratnam die Vorschläge der FSP für „Sofortlösungen“ der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise vor. Diese Vorschläge sind sehr aufschlussreich, denn sie zeichnen sich durch einen wesentlich prokapitalistischen Charakter aus. Die Forderung nach einer Übergangsregierung unterscheidet sich kaum von derjenigen der SJB und der JVP und ähnelt auch derjenigen der großen Wirtschaftslobbys und der bürgerlichen Medien im Land.

In sieben Punkten fordert das Programm der FSP eine Übergangsregierung für sechs Monate „unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen politischen Parteien“. Ihre Aufgabe werde darin bestehen, „eine neue, volksnahe Verfassung auszuarbeiten, die die exekutive Präsidentschaft abschafft und sie einem Referendum unterwirft“. Eine umfangreiche „demokratische“ Augenwischerei wird betrieben, einschließlich einer Liste sozialer Rechte wie zum Beispiel die juristische Überprüfung und Ächtung von Rassismus und nationaler Unterdrückung. Breite „Konsultationen“ sollen mit Gewerkschaften und Organisationen stattfinden, die regierungskritische Demonstranten, Bauern, Fischer, Studenten und andere vertreten.

All dies soll die Tatsache verschleiern, dass es sich um eine bürgerliche Verfassung handeln würde. Die bestehenden, diskreditierten kapitalistischen Parteien würden sie ausarbeiten, und sie würde die Privilegien und den Reichtum der Superreichen auf der Insel, wie auch die Interessen ausländischer Investoren, der Banken und des internationalen Finanzkapitals nicht antasten.

Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei, die die sofortige Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft fordert, und zwar nicht durch das bankrotte parlamentarische System, das sich aus Dienern des Kapitalismus zusammensetzt, sondern durch die unabhängige Aktion der arbeitenden Menschen. Sie soll im Rahmen des umfassenderen Kampfs abgeschafft werden, den Arbeiter und Jugendliche zur Beendigung der sozialen Katastrophe führen.

Die FSP wettert gegen die Korruption, um die wahre Ursache der Wirtschaftskrise in Sri Lanka und international, nämlich das Profitsystem, zu verschleiern. Sie fordert höhere Steuern für die Reichen und die „Umstrukturierung“ der Auslandsschulden, nicht jedoch die Enteignung der Superreichen und die vollständige Nicht-Anerkennung jeglicher Auslandsschulden.

Bezeichnenderweise ist die FSP eine glühende Bewunderin von Syriza in Griechenland und PODEMOS in Spanien. Die pseudolinke Syriza-Regierung, die 2015 an die Macht kam, setzte das Diktat des Finanzkapitals um und wälzte die Last der tiefen Wirtschaftskrise des Landes auf die Arbeiterklasse ab – mit verheerenden sozialen Folgen. PODEMOS ging eine Koalitionsregierung mit der sozialdemokratischen PSOE ein und unterstützte deren Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse.

Heute präsentiert sich die FSP als das beste Instrument, um dasselbe in Sri Lanka zu tun und die bürgerliche Herrschaft zu retten. Es ist nicht verwunderlich, dass die etablierten Medien Sri Lankas dieser falschen linken Gruppe große Aufmerksamkeit schenken.

Eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und den Kampf für ein sozialistisches Programm lehnt die FSP rundheraus ab. Dies ergibt sich direkt aus ihrer Klassenposition: Diese Partei vertritt Teile der oberen Mittelschicht des Landes, und der anwachsende Kampf der Arbeiterklasse hat sie zutiefst erschreckt.

Die SEP ruft die Arbeiter und Jugendlichen auf, das falsche, populistische Auftreten der FSP und ihre Perspektive einer kapitalistischen Übergangsregierung zurückzuweisen. Es gibt innerhalb des Profitsystems und des nationalen Rahmens keine Lösung für die immensen sozialen Probleme, die vor den arbeitenden Menschen stehen.

Die Regierung Rajapaksa/Wickremesinghe bereitet sich darauf vor, mit Unterstützung der Oppositionsparteien die Angriffe durchzusetzen, die der IWF verlangt. Wenn die Übergangsregierung an die Macht käme, die die FSP verlangt, würde diese genau dasselbe tun.

Nur die SEP hat ein Programm vorgelegt, mit dem die Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte kämpfen kann. Wir rufen die Arbeiter auf, in jeder Fabrik, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Siedlung, auf jeder Teeplantage und an jedem Ort Aktionsausschüsse zu bilden, die von den Gewerkschaften und den kapitalistischen Parteien, einschließlich ihrer pseudolinken Ableger, unabhängig sind.

Die SEP hat eine Politik skizziert, für die diese Aktionskomitees kämpfen können. Dazu gehört die Nicht-Anerkennung der Auslandsschulden, eine Arbeiterkontrolle über Produktion und Vertrieb und die Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne unter demokratischer Arbeiterkontrolle. Ein solcher Kampf wird breite Schichten der städtischen und ländlichen Armen auf seine Seite ziehen. Er wird die Grundlage für den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung schaffen, die damit beginnen wird, die Gesellschaft sozialistisch umzubauen, um den Bedürfnissen der großen Mehrheit – nicht den Profiten der wenigen Reichen – gerecht zu werden.

Dieser politische Kampf ist Teil der Arbeiterkämpfe, die sich auf der ganzen Welt abzeichnen. Sein Ziel muss darin bestehen, den Kapitalismus weltweit abzuschaffen. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, sich der SEP anzuschließen und den Kampf für dieses Programm aufzunehmen.

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