Perspektive

Julian Assange drohen Auslieferung und staatlicher Mord – die Kriegsverbrecher bleiben unbehelligt

Am Freitag gab die britische Innenministerin Priti Patel bekannt, dass sie die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt habe. Sofort erklärte Assanges Frau Stella Moris, dass seine Familie und WikiLeaks jede Möglichkeit nutzen werden, die Entscheidung juristisch anzufechten.

Julian Assange

Sollte Assange ausgeliefert werden, drohen ihm in den USA 18 verschiedene Anklagen aufgrund des Espionage Act und 175 Jahre Haft, weil er Informationen veröffentlicht hat, die die US-Außenpolitik belasten. Dabei haben die amerikanische Regierung und die britischen Gerichte eingeräumt, dass diese Informationen den Tatsachen entsprechen.

Wenn es um die Ukraine geht, behaupten die USA und ihre Verbündeten ständig, die Demokratie gegen den russischen „Autoritarismus“ zu verteidigen. Aufgrund dieser Behauptung stellt die Biden-Regierung der Ukraine Waffen im Wert von zig Milliarden zur Verfügung und führen die USA und die Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Auch im asiatisch-pazifischen Raum behaupten Washington und seine Verbündeten auf ähnliche Weise, im Gegensatz zur chinesischen „Autokratie“ die „Freiheit“ zu verteidigen.

Der Rachefeldzug gegen Assange entlarvt all diese Behauptungen als glatte Lügen. Sie dienen einzig und allein dazu, ein aggressives Programm von Militarismus und Krieg zu rechtfertigen.

Im Vereinigten Königreich wird der Journalist Assange ohne Anklage im Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, und die USA streben seine Auslieferung an, weil er ihre Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat.

Assanges Grundrechte werden systematisch angegriffen. Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass die USA einen massiven Lauschangriff gegen ihn ausgeführt haben, während er als politischer Flüchtling in der Londoner Botschaft von Ecuador lebte. Dort wurde unter anderem die privilegierte Kommunikation mit seinen Anwälten illegal abgehört.

Im vergangenen September berichtete Yahoo! News, dass die Trump-Administration und die CIA im Jahr 2017 über Assanges Entführung aus London oder Ermordung diskutiert hatten. Der Artikel beruhte auf den Aussagen von 30 ehemaligen US-Beamten.

Der scheidende Berichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat Assanges Behandlung durch die USA und Großbritannien wiederholt als Folter bezeichnet. Hunderte Ärzte fordern Assanges Freiheit und haben immer wieder vor den Folgen für seine angegriffene Gesundheit gewarnt.

Trotz alledem setzt die Biden-Regierung die Strafverfolgung fort, und die britischen Gerichte arbeiten ihr zu. Der Widerspruch zwischen der US-Kampagne für angebliche „Freiheit“ in der Ukraine und der Entschiedenheit, mit der man Assange wegsperrt, ist ein erschütterndes Beispiel für imperialistische Heuchelei.

Was wirft man Assange vor? Die amerikanischen Anklagen gegen ihn beziehen sich darauf, dass WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011 die Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle der US-Armee veröffentlich hat, wie auch die Gefangenendateien aus Guantanamo Bay und rund 250.000 diplomatische Depeschen der USA.

Zusammengenommen stellen die Dokumente eine beispiellose Enthüllung imperialistischer Kriegsverbrechen der jüngeren Geschichte dar. Sie entlarven die Lügen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, die angeblich um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ geführt wurden. Sie stellen diese Kriege als blutige neokoloniale Operationen bloß, in denen täglich Folter und Mord praktiziert und die Massen unterdrückt wurden.

In den Protokollen des Afghanistankriegs werden Gräueltaten beschrieben, die ohne die Veröffentlichung durch WikiLeaks nie ans Tageslicht gekommen wären. Sie reichen von Nato-Bombenanschlägen auf Schulbusse und Hochzeiten bis hin zur Beauftragung eines US-Killerkommandos, die Gegner der Besatzung systematisch umzubringen.

In den Protokollen zum Irak-Krieg wird der Tod von 109.000 Irakern verzeichnet, von denen die US-Armee selbst 66.081 als Zivilisten bezeichnete. Ohne Assange hätten 15.000 der Ermordeten in der Geschichte keine Spuren hinterlassen. Die USA und ihre Alliierten hätten ihre Ermordung vollständig vertuscht.

Amerikanische Soldaten, die an militärischen Kontrollpunkten Zivilisten niederschossen, Subunternehmer der US-Armee, die auf belebten Märkten das Feuer eröffneten, US-Marionettenregierungen, die tausende Gefangene foltern ließen – all dies führen die Protokollen als Norm und nicht als Ausnahme auf.

Die Akten über die Häftlinge von Guantanamo Bay brachten ans Licht, dass die Verhaftungen im „Krieg gegen den Terror“ völlig willkürlich waren. Aus diesen Akten geht hervor, dass es sich bei denjenigen, die den grausamsten Formen der Inhaftierung ausgesetzt waren, überwiegend um unschuldige Zivilisten handelte: Unter ihnen befand sich ein 89-jähriger afghanischer Bauer mit Demenz, ein anderer war ein 14-jähriger Junge, etc.

An den diplomatischen Depeschen wurde deutlich, dass die Gesetzlosigkeit, die sich in den Kriegen des US-Imperialismus zeigte, auf der ganzen Welt zu ihrem Standardrepertoire gehört. Die Depeschen enthalten Beweise dafür, dass die USA zahllose Diktaturen unterstützten, dass sie Staatsstreiche geplant haben, Agenten in „befreundete“ und feindliche Regierungen einschleusten und UNO-Beamte bespitzelten.

All diese Enthüllungen konzentrierten sich schließlich in dem Video „Collateral Murder“. Darin ist zu sehen, wie US-Soldaten, die in einem Apache-Hubschrauber sitzen, eine Gruppe irakischer Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten genüsslich niederschießen. Kein anderes Video hat in den letzten Jahrzehnten so viel dazu beigetragen, unter Arbeitern und jungen Menschen eine massenhafte Antikriegsstimmung hervorzurufen.

Für all diese Verbrechen muss auf der ganzen Welt nur eine Person ins Gefängnis: Julian Assange, der sie aufgedeckt hat. Die Kriegsverbrecher jedoch bleiben unbehelligt und laufen weiter frei herum.

George W. Bush hat über Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen; er hat das Blut von einer Million Irakern an den Händen. Aber Demokraten und bürgerliche Medien haben ihn rehabilitiert und behandeln ihn heute als elder statesman der US-Politik.

Tony Blair, der frühere Labour-Premier, der die britische Beteiligung an der Invasion des Irak anordnete und in der Bevölkerung zutiefst verhasst ist – Blair wurde vor kurzem zum Ritter geschlagen.

Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange ist ein Rachefeldzug gegen einen Journalisten, der imperialistische Lügen aufgedeckt hat. Sie ist auch Teil der Vorbereitung auf neue und noch größere Verbrechen.

Die neokolonialen Kriege, die WikiLeaks aufgedeckt hat, haben sich zu einem globalen Konflikt ausgeweitet, der zum Atomkrieg zu führen droht. Die USA führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, und im asiatisch-pazifischen Raum bedrohen sie China.

Diese Politik führt zum Weltkrieg, sie hat mit Demokratie absolut nichts zu tun. Assanges Verfolgung wird zum Präzedenzfall, auf dessen Grundlage künftig jeder Gegner des Imperialismus verfolgt und unterdrückt werden kann.

Mit anderen Worten: Es steht viel auf dem Spiel, und der Kampf für Assanges Freiheit hat höchste Priorität.

In diesem Kampf wäre nichts fataler als die Illusion, dass man Assanges Verfolger durch moralische Appelle davon überzeugen könnte, ihre jahrzehntelangen Angriffe auf ihn einzustellen.

Um Assange zu befreien und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die er als Kriegsverbrecher entlarvt hat, ist es notwendig, die internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Auf der ganzen Welt nehmen Arbeiter den Kampf gegen ihre Regierung auf. Dieser Kampf richtet sich gegen dieselben Regierungen, die Assange federführend angreifen. Im Vereinigten Königreich, in den USA und weltweit wächst der Hass auf eine Corona-Politik, die seit zweieinhalb Jahren zu Masseninfektionen und Tod führt. Hinzu kommen jetzt Massenstreiks und Proteste, die sich gegen die massiven Preiserhöhungen und die Lohn- und Sozialkürzungen richten.

In Großbritannien streiken in dieser Woche 50.000 Bahnarbeiter. Viele von ihnen befinden sich nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt, an dem Assange inhaftiert ist. In den USA entwickeln sich Kämpfe unter Autoarbeitern, Krankenschwestern, Lehrern und anderen Gruppen, und auch in Australien ist es ähnlich.

Diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse stellt die Grundlage für den Kampf um Assanges Befreiung dar. Ihr obliegt es, die demokratischen Rechte zu verteidigen und den Kampf gegen den Krieg aufzunehmen. Wir appellieren an alle Arbeiter und Jugendlichen, Assanges Verteidigung zum Bestandteil ihres Kampfs für soziale und demokratische Rechte zu machen.

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