Regierung ruft faktisch landesweiten Lockdown aus!

Sri Lanka: Kämpft für ein sozialistisches Programm zur Bewältigung der sozialen Katastrophe!

Die Regierung Sri Lankas hat einen nahezu vollständigen, landesweiten Lockdown verhängt. Nur vier Tage zuvor hatte Premierminister Ranil Wickremesinghe erklärt, die Wirtschaft sei „vollständig zusammengebrochen“. Nun soll die Bevölkerung bis zum 10. Juli zuhause bleiben, weil es kein Benzin mehr gibt.

Protest von Pflegekräften vor dem Lady Ridgeway Hospital in Colombo (Sri Lanka), April 2022 (Foto von Pflegepersonal der WSWS zur Verfügung gestellt) [Photo by image supplied to WSWS courtesy of nursing staff]

In den öffentlichen Ämtern arbeitet nur noch das dringendst benötigte Personal. Die Privatwirtschaft wurde angewiesen, ihre Beschäftigten von zu Hause aus arbeiten zu lassen, und Millionen von Gelegenheitsarbeitern und Selbstständigen sind sich selbst überlassen. In den Großstädten wurden die Schulen geschlossen, der öffentliche Nahverkehr heruntergefahren.

Diese brutalen Maßnahmen wurden einer Bevölkerung aufgezwungen, die ohnehin bereits immenses Leid durchlebt. Laut den Vereinten Nationen lassen 70 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Mahlzeit am Tag aus, und viele hungern aufgrund der galoppierenden Inflation und des akuten Mangels an Grundgütern. Krankenhäuser kollabieren, weil viele lebenswichtige Medikamente und Treibstoff fehlen.

Weder die Kapitalistenklasse noch ihre Regierung, geführt von Präsident Gotabhaya Rajapaksa und Premierminister Wickremesinghe, haben für diese immense soziale Krise irgendeine Lösung. Die  Socialist Equality Party (SEP) betont, dass allein die Arbeiterklasse die massiven sozialen Probleme lösen kann, und dass sie dafür ein sozialistisches Programm umsetzen muss.

Die Ursache des wirtschaftlichen und sozialen Chaos in Sri Lanka ist die globale Krise des Kapitalismus, ausgelöst durch die Corona-Pandemie und noch einmal verschärft durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, den die Nato gegen Russland führt.

Welche Lösung strebt die Rajapaksa-Wickremesinghe-Regierung an, nachdem sie eine soziale Katastrophe für die Massen entfesselt hat? Es ist ein rücksichtsloser Austeritätskurs.

Letzte Woche erklärte Wickremesinghe im Parlament: „Die einzige sichere Option, die wir jetzt noch haben, besteht in Diskussionen mit dem Internationalen Währungsfonds. Eigentlich ist das unsere einzige Option.“

Eine Delegation des IWF, die sich in Colombo aufhält, hat die massive Verkleinerung des öffentlichen Sektors, Privatisierung und Kommerzialisierung von Staatsunternehmen und Steuererhöhungen vorgeschlagen.

Arbeiter der Häfen, der Elektrizitätswerke und der Ölindustrie ziehen zum Amtssitz des Präsidenten, 8. Dezember 2021 (WSWS Media)

Im öffentlichen Dienst sind mehr als 800.000 Stellen bedroht. Obwohl es keinen Treibstoff gibt, hat die Regierung die Preise für alle Arten von Treibstoff gerade weiter erhöht. Das Kabinett hat einen Vorschlag bewilligt, nachdem multinationale Konzerne wie Caltex, Shell und Esso die Tankstellen der Ceylon Petroleum Corporation übernehmen werden. Die Indien Oil Company betreibt bereits ein eigenes Netzwerk. Das Electricity Board plant angesichts der täglichen Stromausfälle eine Gebührenerhöhung um 87 Prozent.

Obwohl Wickremesinghe weiß, dass kein Ende in Sicht ist, appellierte er zynisch an die Bevölkerung, sie möge bereit sein, „diese Schwierigkeiten eine kurze Zeit lang zu ertragen und so zum Aufbau der Nation beizutragen“.

Welche Lösungen haben die Oppositionsparteien anzubieten?

Angesichts der massiven Empörung über die unerträglichen Bedingungen kündigte die größte Oppositionspartei Samagi Jana Balawegaya (SJB) diese Woche an, sie werde ab sofort „zu Straßenschlachten übergehen, um eine andere Regierung zu bekommen“.

Das ist jedoch ein reines Täuschungsmanöver. Diese kapitalistische Partei hat das Rajapaksa-Regime schon seit dem letzten Jahr aufgefordert, Unterstützung beim IWF zu beantragen, obwohl sie genau weiß, dass die Bevölkerung mit sozialen Kürzungen dafür bezahlen wird. Die SJB-Parteiführer stammen ursprünglich aus Wickremesinghes rechter United National Party. Diese Partei setzte in ihrer Amtszeit von 2001–2004 und 2015–2019 die Spardiktate des IWF um.

Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die andere bürgerliche Oppositionspartei, hat diese Woche ihre eigene Kampagne unter dem Motto aufgenommen: „Heraus auf die Straße! Verjagt die Regierung!“

Allerdings erklärt JVP-Parteichef Anura Kumara Dissanayake, es gebe „keine andere unmittelbare Lösung für die Krise“ außer, die internationalen Institutionen um Kredite zu bitten, Schulden umzuschichten und Staatsunternehmen zu privatisieren. Nur die Schlüsselbranchen sollen davon ausgenommen sein. Mit anderen Worten: auch ihre Lösung besteht darin, das Austeritätsdiktat des IWF umzusetzen.

Weder die SJB noch die JVP hat jemals irgendeine der harten Forderungen des IWF abgelehnt, die das Rajapaksa-Regime umsetzte. Beide fordern eine kurzzeitige Allparteienregierung und Neuwahlen, um eine neue Regierung zu bilden.

Vorsicht vor diesen Parteien! Ihr Ziel besteht darin, den Widerstand der Massen gegen die Regierung zu unterdrücken und in die sicheren parlamentarischen Kanäle der bürgerlichen Herrschaft zu lenken.

Wie die SEP wiederholt erklärt hat, gibt es innerhalb des kapitalistischen Systems keine Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Arbeitern und Armen gerecht werden könnte. Ebenso wenig gibt es eine nationale Lösung. Es ist nicht möglich, die Regierung und die herrschende Klasse durch verstärkten Druck zu bewegen, von ihrem Kurs abzulassen. Das haben die letzten zwei Monate auf bittere Weise gezeigt.

Seit Anfang April haben Proteste und Streiks nicht nur das Rajapaksa-Regime, sondern das ganze politische Establishment erschüttert. An den Generalstreiks am 28. April und am 6. Mai beteiligten sich Millionen von singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeitern, sowie fast alle Teile der unterdrückten Bevölkerungsschichten.

Die Massen forderten den Rücktritt von Präsident Rajapaksa und seiner Regierung und Schluss mit den Preiserhöhungen, den akuten Engpässen bei Grundgütern und den langanhaltenden Stromausfällen.

Die Gewerkschaften hatten widerwillig zu diesen Streiks aufgerufen, damit die Arbeiter „Dampf ablassen“ konnten. Sie leiteten die Proteste sofort in das Fahrwasser der Forderung nach einem Übergangsregime und Neuwahlen, wie es auch die SJB und die JVP fordern. So haben sie die wirklichen Interessen der Arbeiterklasse auf hinterhältige Weise verraten.

Die pseudolinken Gruppen, die wie die Frontline Socialist Party im Umfeld der großen kapitalistischen Parteien operieren, haben den Verrat der Gewerkschaften an diesen Kämpfen unterstützt.

Welche Alternative haben Arbeiter? Wie kann die Arbeiterklasse eine sozialistische Lösung umsetzen und ihre lebenswichtigen Bedürfnisse befriedigen?

Die SEP ruft die Arbeiter auf, ein demokratisch handelndes Netzwerk von Aktionskomitees aufzubauen, das unabhängig von den Gewerkschaften und dem politischen Establishment agiert. Es muss in Fabriken und Betrieben, auf Plantagen und in Arbeitervierteln aufgebaut werden. Es wird die immense soziale Kraft der Arbeiterklasse mobilisieren und den Angriff der Kapitalisten zurückschlagen. Wir werden diesen Kampf unterstützen und diese Komitees mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) verbinden, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ins Leben gerufen hat.

Die SEP vertritt die folgenden politischen Forderungen, für die die Aktionskomitees kämpfen können. Dem rücksichtslosen Sparkurs der Regierung und der Oppositionsparteien setzen sie ein Programm entgegen, das den Bedürfnissen der Menschen Vorrang vor den Profiten des internationalen Finanzkapitals und des Großkapitals einräumt.

  • Für eine demokratische Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung aller lebenswichtigen Güter und anderer Ressourcen, die für das Leben der Menschen unverzichtbar sind! Verstaatlicht die Banken, Großunternehmen, Plantagen und weitere Schlüsselsektoren!
  • Streichung aller Auslandsschulden! Nein zu den Sparauflagen des IWF und der Weltbank, die im Namen der internationalen Banker und Finanzhäuser agieren!
  • Enteignet die Riesenvermögen der Milliardäre und Konzerne!
  • Erlass aller Schulden der armen und in der Existenz bedrohten Bauern und Kleinunternehmer! Wiedereinführung aller Subventionen, einschließlich der Düngemittelsubventionen für Landwirte!
  • Garantierte Arbeitsplätze für alle mit angemessenen Arbeitsbedingungen! Bindung der Löhne an die Lebenshaltungskosten!

Ein entschlossener Kampf der Aktionskomitees der Arbeiterklasse für diese Politik wird die armen Bauern und unterdrückten Bevölkerungsschichten, denen die demokratischen Grundrechte verwehrt werden, für die Seite der Arbeiter gewinnen. Dies wird die Grundlage für die Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung schaffen, die eine sozialistische Politik umsetzen wird.

Es ist bezeichnend, dass eine Regierung, die sich in den Jahren 2020 und 2021 so gegen einen Lockdown zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 gesträubt hat, die Bevölkerung jetzt aufruft, zu Hause zu bleiben, um das Land vor dem Bankrott zu retten. Der Kapitalistenklasse und ihrer Regierung sind Menschenleben völlig egal. Ihnen geht es nur um den Schutz der Profite des Großkapitals und der internationalen Investoren.

Die SEP warnt eindringlich: Die herrschende Klasse wird vor nichts zurückschrecken, um das Diktat des IWF umzusetzen. Sie ist auch dazu bereit, mithilfe des Militärs oder des Polizeistaats jeden Widerstand zu unterdrücken. Wir fordern ein sofortiges Ende der Exekutivpräsidentschaft, denn sie ist potenziell eine Diktatur, wie auch sämtlicher undemokratischen Gesetze und Notstandsvollmachten.

Arbeiter und Jugendliche müssen ernsthaft darüber nachdenken, warum die USA und Indien inmitten dieser enormen Krise ihre Botschafter nach Sri Lanka schicken. Die Behauptungen Washingtons und Neu-Delhis, sie seien um das Leid der sri-lankischen Bevölkerung besorgt, sind Unsinn. In Wirklichkeit fürchten sie, dass die politische Instabilität in Sri Lanka angesichts der schweren Krise des Weltkapitalismus weitere revolutionäre Erhebungen in der ganzen Region auslösen könnte. Sie unterstützen den Austeritätskurs des IWF und versuchen, diese Krise zu nutzen, um die Regierung in Colombo zu zwingen, sich vorbehaltlos hinter ihre Konfrontation mit China zu stellen.

Um den Schein zu wahren, hat US-Präsident Joe Biden Sri Lanka zwanzig Millionen Dollar Unterstützung angeboten. Die Ukraine erhält gleichzeitig Dutzende Milliarden Dollar, um für die Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Das Nato-Treffen der G7-Staaten in Spanien kommt einem Kriegsrat gleich, auf dem sie die Ausweitung des Konflikts mit Russland planen. Gleichzeitig richtet er sich auch gegen China, und die Gefahr wächst, dass ein globaler Konflikt zwischen Atommächten ausgelöst werden könnte.

Der Verbündete der sri-lankischen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Verschwörung des internationalen Kapitals ist die internationale Arbeiterklasse. Sie kämpft auch in Indien und in den Vereinigten Staaten gegen ähnliche Angriffe auf ihre Lebensbedingungen.

Der Klassenkampf verschärft sich nicht nur in Südasien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika, sondern auch in den großen imperialistischen Zentren, den USA und Europa.

Eine kurze Liste beinhaltet Streiks der Ford-Arbeiter in Indien, der südafrikanischen Bergarbeiter, der Stahlarbeiter in Venezuela, der israelischen Lehrer und Busfahrer, der britischen Bahnarbeiter, der deutschen Pflegekräfte und Hafenarbeiter, der australischen Pflegekräfte und Lehrer, der griechischen Beschäftigten des Gesundheitswesens, der Bergarbeiter im kanadischen Quebec und der CNH-Industriearbeiter in den USA.

Die IWA-RFC ist das Werkzeug, das die Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt vereinen wird. Die sri-lankische Arbeiterklasse muss Beziehungen zur IWA-RFC aufbauen, um gemeinsam mit ihren Kollegen im Rest der Welt den Kampf aufzunehmen und den Angriff auf ihre grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte zurückzuweisen.

Am 3. Juli organisieren die SEP und die IYSSE eine Onlineveranstaltung, zu der wir alle ernsthaften Arbeiter und Leser einladen, damit sie dieses Programm kennenlernen und an diesem lebenswichtigen politischen Kampf teilnehmen können.

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