Socialist Equality Party Sri Lanka (SEP) lehnt Teilnahme an „Allparteiengesprächen“ ab

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Twitter veröffentlicht.

Die Socialist Equality Party Sri Lanka (SEP) hat einen an sie gerichteten Aufruf der führenden Oppositionspartei Samara Jana Balavegaya (SJB), an Gesprächen über eine „Allparteienlösung“ zur Rettung der kapitalistischen Herrschaft des Inselstaates teilzunehmen, entschieden abgelehnt.

Die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale hat der SJB offen mitgeteilt, dass der Parteivorsitzende Wije Dias unter keinen Umständen Gespräche mit den politischen Parteien der herrschenden Klasse aufnehmen wird.

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Deepal Jayasekera, der Generalsekretär der SEP, lehnte die Einladung ab. Er schreibt, dass die Krise nicht gelöst wird, indem „diesem bürgerlichen Staatsapparat mit einer ‚Allparteienlösung‘ wie die SJB sie vorschlägt, oder mit einer ‚Einheitsregierung‘, wie von der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) vorgebracht, ein neues Gesicht gibt“.

Genosse Jayasekera entlarvt die tatsächlichen Ziele der „Allparteiengespräche“ und erklärt:

Genau wie die Regierung von Präsident Rajapaksa und Premierminister Wickremesinghe, wird jede kapitalistische Regierung, die sie ablöst, das Spardiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen.

Eine solche Regierung wird außerdem alle vorhandenen Instrumente des Staatsapparats einsetzen, um Arbeiter, Jugendliche und andere Werktätige zu unterdrücken, die sich den Kämpfen gegen diese Angriffe anschließen werden.

Die SJB ist sich außerdem darüber bewusst, so die Feststellung im Brief von Genosse Jayasekera, dass die bürgerlichen pseudolinken Parteien (darunter die Nava Sama Samaja Party und die United Socialist Party) durch ihre langjährige opportunistische Zusammenarbeit mit bürgerlichen Regierungen diskreditiert sind.

„Das ist der Grund, warum ihr euch an die SEP gewandt habt, die seit mehr als einem halben Jahrhundert einen prinzipienfesten Kampf auf Grundlage einer Politik des internationalen Sozialismus in der Arbeiterklasse führt.“ Doch die SEP wird den kapitalistischen Parteien keinen linken Deckmantel bieten.

„Wir lehnen eure Einladung ab“, heißt es weiter in dem Brief, „und verfolgen gleichzeitig ein Aktionsprogramm für die Arbeiterklasse, um ihre gesellschaftliche Macht zu mobilisieren und ihre eigene Lösung für die massive soziale und wirtschaftliche Krise voranzutreiben – eine Lösung, die die Bedürfnisse der Menschen über den Profit der Investoren stellt.“

Seinen Brief an die SJB schließt Genosse Jayasekera mit einem klaren Bekenntnis zu trotzkistischen Prinzipien:

Die SEP, die die Einladung nochmals mit voller Verachtung zurückweist, kämpft für den Aufbau einer revolutionären Massenpartei, die dem Volksaufstand in Sri Lanka eine Führung und eine internationale sozialistische Perspektive geben kann.

In diesem Kampf sieht die SEP die sri-lankische und internationale Arbeiterklasse als einzige soziale Kraft, die den imperialistischen Krieg, die Corona-Pandemie und das soziale Elend beenden kann.

Das Schreiben von Genossen Jayasekera wurde zu Tausenden an Demonstranten in Colombo verteilt, die den Präsidentenpalast stürmten und die Absetzung des Präsidenten fordern.

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