USA genehmigen weitere Angriffe auf die Krim und stellen Waffen im Wert von 775 Millionen Dollar für ukrainische Offensive bereit

Wenige Tage nach dem jüngsten ukrainischen Großangriff auf einen russischen Militärstützpunkt auf der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer versuchen die USA, den Krieg mit Russland weiter zu eskalieren, indem sie große Mengen Waffen und Munition für die ukrainische Offensive bereitstellen. Der Umfang der Waffenlieferungen beläuft sich auf einen Wert von 775 Millionen Dollar.

In einem Gespräch mit POLITICO Anfang dieser Woche hat ein hochrangiger Vertreter der Biden-Regierung die Angriffe offen gebilligt und die Ukraine zu weiteren Angriffen auf die Krim ermutigt. Die Halbinsel wurde im März 2014 von Russland annektiert, nachdem ein von den USA und den europäischen Mächten dirigierter Putsch in Kiew die damals amtierende prorussische Regierung gestürzt hatte. Der US-Regierungsvertreter erklärte, dass die USA die Angriffe Kiews auf die Krim unterstützten, und unterstrich, dass die USA die Krim als Teil der Ukraine betrachten.

Bislang wurden zwei größere Angriffe auf russische Militärstützpunkte auf der Krim geführt, am 9. sowie am 16. August. Der erste Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Saki brachte den russischen Luftstreitkräften die größten Verlusten an einem Tag seit dem Zweiten Weltkrieg bei, wobei mindestens sieben Kampfjets im Wert von jeweils über 24 Millionen Dollar zerstört wurden. Ein westlicher Regierungsvertreter erklärte am Freitag gegenüber POLITICO, dass „mehr als die Hälfte“ der russischen Kampfflugzeugflotte am Schwarzen Meer bei dem Angriff zerstört worden sei. Ein Vertreter der ukrainischen Regierung erklärte letzte Woche, dass bei dem Angriff 60 Menschen getötet und 100 verwundet wurden.

Der zweite Angriff am Dienstag löste einen einstündigen Brand in einem großen Munitionsdepot aus und beschädigte Eisenbahnlinien, die für die Versorgung der in der Ost- und Südukraine kämpfenden russischen Truppen wichtig sind. Das Wall Street Journal berichtete am Freitag, dass insbesondere die Angriffe auf die Munitionsdepots sichtbare Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges in der Ost- und Südukraine gehabt hätten. Bei beiden Angriffen wurden insgesamt mindestens 130 Wohnhäuser beschädigt und insgesamt über 3.250 Zivilisten evakuiert.

In der Nacht auf Freitag wurde eine weitere Reihe von Explosionen gemeldet, darunter erneut auf der Krim sowie in einem Munitionsdepot in der russischen Region Belgorod, wo zwei Dörfer evakuiert werden mussten. Russische Vertreter erklärten zudem, dass Drohnen von russischen Luftabwehrsystemen sowie von einem Kriegsschiff auf der Krim in der Bucht von Sewastopol, dem Marinestützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, zerstört wurden.

Während Russland bisher ausgesprochen zurückhaltend auf die äußerst provokativen Angriffe der Ukraine reagiert hat, haben Vertreter Russlands wiederholt mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, die auch den Einsatz von Atomwaffen einschließen könnten, wenn die Krim angegriffen würde.

Es wird immer deutlicher, dass die Angriffe auf russische Militärstützpunkte auf der Krim Teil einer beginnenden Gegenoffensive des ukrainischen Militärs sind, die durch massive Waffenlieferungen der Nato-Mächte, allen voran der USA, vorbereitet und finanziert wurde.

In den letzten Wochen haben die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich zu den Angriffen auf die Militärstützpunkte im Schwarzen Meer auch die von den USA gelieferten HIMARS-Raketensysteme mit großer Reichweite eingesetzt, um die russischen Nachschubwege über die Flüsse Dnjepr und Inhulez zu unterbrechen. Das ukrainische Militär griff Brücken über diese Flüsse an, die von russischen Streitkräften gehalten werden. Ukrainische Truppen haben sich nun auch in der Nähe von Cherson gesammelt, um zu versuchen, die strategisch bedeutsame Hafenstadt in der Südukraine zurückzuerobern. Cherson wurde von russischen Truppen als erste größere Stadt nach der Invasion vom 24. Februar eingenommen.

Am Freitag kündigte das Pentagon weitere 775 Millionen Dollar an Waffen- und Munitionslieferungen an, um die beginnende ukrainische Offensive zu unterstützen. Damit beläuft sich die direkte Militärhilfe des Pentagons für die Ukraine seit dem 24. Februar inzwischen auf insgesamt 10 Milliarden Dollar, wobei das im Mai vom Kongress verabschiedete Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar dabei noch nicht berücksichtigt ist.

Laut POLITICO werden die USA nun erstmals 15 ScanEagle-Überwachungsdrohnen entsenden, „um den Ukrainern dabei zu helfen, die präzisen Artillerie- und Raketenangriffe zu beobachten und anzupassen, die in den letzten Wochen von den russischen Streitkräften einen hohen Tribut gefordert haben. Die kleinen Drohnen können relativ leicht über das Schlachtfeld bewegt werden und wären bei dem erwarteten Vorstoß zur Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden eine äußerst wertvolle Ergänzung.“

Zu den Lieferungen gehören auch 40 schwer gepanzerte, minengeschützte MaxxPro-Fahrzeug, das ursprünglich für die US-Besatzungstruppen im Irak entwickelt wurden. Darüber hinaus wird das Pentagon Hochgeschwindigkeits-Antiradarraketen, die von Kampfflugzeugen aus abgefeuert werden und bereits russische Radarsysteme ins Visier genommen haben, sowie TOW-Panzerabwehrlenkraketen, sechzehn 105-mm-Haubitzen und 36.000 Schuss sowie 2.000 Schuss für die Panzerbüchse Carl Gustav bereitstellen. POLITICO beschrieb die Carl Gustav als „kleine Anti-Panzer-Waffe, die von US-Spezialeinheiten verwendet wird… die leicht getragen werden kann und darauf ausgelegt ist, auf engem Raum mit einem Feind umzugehen. Die Lieferung der Waffe ist ein Hinweis darauf, dass sich die Ukrainer in den kommenden Wochen auf Nahkämpfe einstellen.“

Eine Quelle erklärte gegenüber POLITICO, dass die USA planten, in naher Zukunft eine weitere Lieferung Excalibur-Präzisionsmunition für Artilleriesysteme bereitzustellen.

Obwohl bereits zehntausende Soldaten sowohl auf russischer wie auch ukrainischer Seite getötet wurden, mehr als ein Viertel der knapp 40 Millionen Einwohner, die das Land vor dem Krieg zählte, zur Flucht gezwungen wurden und mehr als 5.300 Zivilisten getötet wurden, eskalieren die imperialistischen Mächte den Krieg mit Russland weiter. Es besteht zudem große Sorge, dass die Kämpfe um das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, zu einer nuklearen Katastrophe führen könnten. Nach Wochen, in denen sich die Ukraine und Russland gegenseitig beschuldigten, die Anlage beschossen zu haben, vereinbarten der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag, dass Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage in den kommenden Tagen besuchen werden.

Die Entwicklungen der letzten zwei Wochen haben den wirklichen Charakter dieses Krieges deutlich vor Augen geführt: Die imperialistischen Mächte führen einen Krieg gegen Russland, bei dem sie das ukrainische Territorium als Aufmarschgebiet, seine Truppen als Stellvertreter und die Zivilbevölkerung als Geisel benutzen. Die russische Invasion wurde provoziert, um einen Vorwand für die Umsetzung jener Kriegspläne zu schaffen, die seit langem in der Schublade lagen. Der russische Angriff wird nun ausgenutzt, um die Aufrüstung aller imperialistischen Mächte, die sich für eine imperialistische Neuaufteilung der Welt in Stellung bringen, massiv voranzutreiben.

Die Ukraine ist derzeit das Hauptschlachtfeld des Krieges, doch die Nato hat die Expansion ihrer Grenzen bereits aggressiv vorangetrieben. Besonders gefährlich sind die explosiven Spannungen rund um die Suwałki-Lücke, einem Landstrich von weniger als 100 Kilometern Länge, der an den Grenzen der Nato-Mitgliedstaaten Polen und Litauen verläuft und Russlands Verbündeten Weißrussland mit Kaliningrad, der russischen Enklave an der Ostsee, verbindet.

Darstellung der Suwałki-Lücke (Jakub Łuczak, gemeinfrei, via Wikimedia Commons) [Photo: Jakub Łuczak, Public domain, via Wikimedia Commons]

Im Juni hat Litauen versucht, einen Zusammenstoß mit Russland zu provozieren, indem es den Transport russischer Güter von Belarus über die Suwałki-Lücke nach Kaliningrad blockierte. Laut einem Bericht des Wall Street Journal werden nun viele russische Güterzüge, die über die Suwałki-Lücke nach Kaliningrad fahren, von litauischen Hubschraubern begleitet.

In dieser Woche hat die rechtsextreme polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die mehr Waffen an die Ukraine geliefert hat als jedes andere Land außer den USA und dem Vereinigten Königreich, Pläne angekündigt, ihren Abschnitt der Suwałki-Lücke zu schließen. Sowohl Polen als auch Litauen haben diese Woche angekündigt, dass sie russischen Staatsbürgern keine Pässe mehr ausstellen werden. Nur Diplomaten sind davon ausgenommen. Die Maßnahmen haben in der russischen Presse zu wütenden Kommentaren geführt, in denen nahegelegt wird, dass das Hauptziel der neuen Visa-Beschränkungen darin bestehe, russische Staatsbürger an der Einreise nach Kaliningrad über die Suwałki-Lücke zu hindern. Einige Kommentatoren bestehen darauf, dass Russland sein „Recht auf die Suwałki-Lücke“ geltend machen müsse.

Berichten zufolge hat Russland seine Truppen und Raketenstellungen in Belarus aufgestockt – ein Indiz dafür, dass sich der Kreml auf eine mögliche Ausweitung des Konflikts mit der Nato vorbereitet. Am Donnerstag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass es drei MiG-31E-Kampfflugzeuge mit Kinschal-Hyperschallraketen nach Kaliningrad entsandt habe.

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