In den vergangenen vier Tagen debattierte der Deutsche Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr. Inmitten einer verheerenden sozialen Katastrophe und eines drohenden nuklearen Weltkriegs unterstützten sämtliche Parteien den Kriegs- und Sparkurs der Ampelkoalition.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung. Während Inflation und explodierende Energiepreise den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten dezimieren und im Winter eine Rezession droht, plant die Bundesregierung Kürzungen in fast allen sozialen Bereichen. Konzerne und Unternehmen werden hingegen mit Milliardengeschenken bedacht.
Obwohl sich die Inflationsrate den zehn Prozent nähert, soll die Schuldenbremse wieder eingehalten und der Gesamthaushalt gegenüber dem laufenden Jahr nominell von 495,8 auf 445,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Real dürfte er also um fast 20 Prozent sinken! 2021 hatte der Bund noch 556,6 Milliarden Euro ausgegeben.
Der Kahlschlag trifft zahllose Posten. Am krassesten sind die Kürzungen im Gesundheitsbereich. Der Etat wird von 64 auf 22 Milliarden zusammengestrichen, und das inmitten der tödlichen Pandemie, die allein in diesem Jahr weit über 30.000 Menschen das Leben gekostet hat. Der vergangene Sommer war der tödlichste seit Beginn der Pandemie.
Während die Krankenkassenbeiträge angehoben und damit die Arbeiter weiter belastet werden, ist bisher kein Geld eingeplant, um den Kliniken einen Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten zu zahlen. Dabei können laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon jetzt 96 Prozent der deutschen Krankenhäuser ihre Ausgaben nicht mehr durch die laufenden Einnahmen decken. 40 Prozent droht unmittelbar der Bankrott. Das wird die unerträglichen Arbeitsbedingungen an den Kliniken weiter verschärfen und das öffentliche Gesundheitssystem in den Kollaps treiben.
Die Etats des Familien- und des Bildungsressorts bleiben nominell weitgehend unverändert und werden damit real um die Inflationsrate gekürzt. Auch das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums soll nur marginal um zwei Milliarden Euro erhöht werden, die nicht einmal die gestiegenen Zahlungsverpflichtungen für die Rentenversicherung von vier Milliarden Euro aufwiegen. Auch hier finden also massive nominelle und reale Kürzungen statt.
Die einzigen beiden Bereiche, in denen die Ausgaben substantiell gesteigert werden, sind das Wirtschafts- und das Verteidigungsressort. Für die Wirtschaft werden 13 statt bisher elf Milliarden Euro veranschlagt, wobei der allergrößte Zuwachs bei der Wirtschaftsförderung liegt, die auch aus anderen Töpfen zusätzliche Mittel erhält. Den größten Zugewinn verzeichnet aber das Militär. Für die Bundeswehr sollen im nächsten Jahr 59 statt bisher 50 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Diese Zahlen werden nun in den Ausschüssen beraten und verändert. Da sich die Bundesregierung gegenüber der Nato dazu verpflichtet hat, die Militärausgaben im nächsten Jahr auf 64 Milliarden Euro zu steigern, dürften die 59 Milliarden noch weiter erhöht werden.
Mit den drei „Entlastungspaketen“ hat die Regierung außerdem weitere Milliardengeschenke an die Konzerne auf den Weg gebracht, die aus dem jetzt vorgestellten Haushaltsentwurf ohne Mehrausgaben finanziert werden sollen. Auf die Sozialressorts kommen also noch heftigere Kürzungen zu, damit sich die Konten der Superreichen weiter füllen.
Der Haushaltsentwurf zeigt: Die Regierung reagiert mit kalkulierter Rücksichtslosigkeit auf die soziale Katastrophe, die sie mit ihrer Kriegspolitik und der Bereicherung der Reichen selbst ausgelöst hat. Sie will die Krise nutzen, um die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme, das öffentlichen Gesundheitswesen und die staatliche Bildung zu zerschlagen.
Da sich alle Bundestagsparteien in diesen grundlegenden Fragen einig sind, glich die Generaldebatte über den Haushaltsentwurf einer Farce.
Die Regierungserklärung von Olaf Scholz hörte sich an, als verteilte die Regierung nur Wohltaten. Ihr Mantra, „You never walk alone“, kann den Arbeitern, Studierenden und Rentnern, die neben Inflation und Massenentlassungen nun auch noch die Kürzungen zu tragen haben, nur wie blanker Hohn vorkommen.
Scholz kann sich derart dreiste Lügen nur leisten, weil die enorme Opposition der Arbeiterklasse gegen diese Politik im Bundestag keinen Ausdruck findet. Das gilt insbesondere für die horrende Aufrüstung und den Stellvertreterkrieg, den Deutschland und die Nato in der Ukraine gegen Russland führen.
Die Redner der verschiedenen Fraktionen glaubten allen Ernstes, sie könnten den Wählern Wladimir Putin als Grundübel der Welt verkaufen, das allein für den Krieg, die steigenden Gaspreise und die soziale Verwüstung verantwortlich sei, die sie seit Jahren organisieren.
„Der Krieg Putins gegen die Ukraine ist die Krise, aus der viele andere Krisen erwachsen“, erklärte etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Im selben Atemzug versicherte sie, dass Deutschland den Krieg und den Wirtschaftskrieg gegen Russland „uneingeschränkt“ fortsetzen werde. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, die Ukraine mit „den modernsten Waffen“ zu versorgen, „so lange, wie es notwendig ist“.
Die Fraktionschefin der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, schloss sich diesem Narrativ an. Sie erklärte: „Natürlich darf man bei all dem nicht vergessen, dass die Preisexplosion durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht worden ist. Dieser Angriffskrieg kann nicht akzeptiert werden; man musste darauf reagieren. Wir als Linke unterstützen die Sanktionen gegen Putins Machtapparat, gegen die mächtigen Oligarchen, gegen die russische Rüstungsindustrie.“
Tatsächlich haben die Nato-Mächte den russischen Überfall auf die Ukraine systematisch provoziert. Er ist die reaktionäre Antwort des rechten, nationalistischen Putin-Regimes auf die militärische Einkreisung Russlands. 2014 installierten Washington und Berlin mithilfe eines Putsches ein Marionettenregime in Kiew. Seither haben sie das Land gewaltig aufgerüstet und jede rote Linie, die der Kreml zog, überschritten. Nun versuchen sie, Russland in einen Abnutzungskrieg mit zehntausenden Toten auf beiden Seiten zu verwickeln, in der Hoffnung, das Land militärisch zu besiegen und seine enormen Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen.
Gegen diesen Wahnsinn gab es im Bundestag keine ernsthafte Opposition. Wenn Kritik an der Regierung geübt wurde, kam sie in der Regel von rechts. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, forderte die Regierung auf, die Ausgaben für die Bundeswehr noch weiter zu erhöhen und noch mehr deutsche Waffen in die Ukraine zu liefern. „Der Weg an den Verhandlungstisch führt einzig über militärische Erfolge der Ukraine“, zitierte er den rechten Professor Herfried Münkler.
Die Rechtsextremisten der AfD und Teile der Linkspartei sprachen sich zwar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland aus, taten das aber von einem nationalistischen und militaristischen Standpunkt. So kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, dass das Ausbleiben russischer Energielieferungen die Aufrüstung der Bundeswehr erschwere.
Die Ablehnung des Militarismus durch große Teile der Bevölkerung, die nach den Schrecken zweier Weltkriege und des Holocaust tief verwurzelt ist, fand im Bundestag keinen oder nur einen verzerrten Ausdruck.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwandte einen erheblichen Teil ihrer Redezeit darauf, sich gegen Kritik an ihrer Äußerung zu verteidigen, sie werde die Konfrontation mit Russland verschärfen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Ein Video mit dieser Äußerung war in den sozialen Medien viral gegangen und auf heftige Empörung gestoßen.
Baerbock behauptete einerseits, das Video sei sinnentstellend geschnitten worden, und beschuldigte gleichzeitig alle, die es geteilt und kritisiert hatten, sich an der russischen Kriegsführung zu beteiligen und den Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. Sie stellte sich in die Tradition des deutschen Militarismus, der Kriegsgegner schon immer zu „Nestbeschmutzern“ und „Vaterlandsverrätern“ erklärt hat.
Tatsächlich beweisen das ungeschnittene Video ebenso wie Baerbocks Auftritt im Bundestag ihre Bereitschaft, sich rücksichtslos über die Meinung der Wähler hinwegzusetzen, die den Krieg mehrheitlich skeptisch bis ablehnend sehen und die Steigerung der Rüstungsausgaben ablehnen.
Die gesamte Haushaltsdebatte zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit alle im Bundestag vertretenen Parteien den Kriegskurs vorantreiben und zum Generalangriff auf die Arbeiterklasse blasen. Dagegen gibt es in den Betrieben, an den Jobcentern und an den Universitäten enorme Opposition, aber diese braucht eine internationale und sozialistische Perspektive, um der Allparteienkoalition entgegentreten zu können.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft dazu auf, Aktionskomitees aufzubauen, die den Kampf gegen Lohnraub, Sozialabbau, Entlassungen und Krieg unabhängig von den kapitalistischen Parteien und den Gewerkschaften in die eigene Hand nehmen und sich in der Internationalen Arbeiterallianz zusammenschließen. Registriert Euch jetzt, um diesen Kampf zu unterstützen!