IG Metall verbietet WSWS-Flugblatt auf Warnstreik-Kundgebung

Die WSWS berichtet regelmäßig über die Warnstreiks im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie und setzt sich dabei kritisch mit der Politik der IG Metall auseinander. Mitglieder der Redaktion und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) verteilen auf den Kundgebungen Flugblätter, fragen Arbeiter nach ihrer Meinung und machen Interviews.

Am Dienstag hatte die IG Metall in Berlin zu einem „Sternmarsch“ aus mehreren Werken und einer anschließenden Kundgebung vor dem Siemens-Werk in der Nonnendammallee aufgerufen. In einer Presseerklärung wurde die Kundgebung beworben und angekündigt, dass auch der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin, Jan Otto, sprechen werde und anschließend für Pressegespräche zur Verfügung stehe.

Teilnehmer der IGM-Kundgebung [Photo: WSWS]

Reporter der WSWS verteilten Flugblätter mit der Überschrift: „Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie: Arbeiter fordern Vollstreik“. Kaum hatten sie begonnen, mit Arbeitern zu diskutieren, tauchte IG Metallsekretär Philipp Singer auf und verlangte ultimativ, das Verbreiten der Flugblätter und die Diskussion mit Arbeitern sofort zu unterlassen. Singer wörtlich: „Das hier ist eine Kundgebung der IG Metall, ich habe sie angemeldet. Das Verteilen der Flyer unterbleibt jetzt.“

Auf die Erwiderung, es handle sich um eine öffentliche Demonstration und Kundgebung, auf der Meinungs- und Diskussionsfreiheit bestehe, reagierte Singer wütend: „Sie verlassen jetzt sofort die Kundgebung!“ Die Reporter wiesen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit zurück und setzten das Verteilen der Flugblätter fort.

Daraufhin holte Singer einen Polizisten, zu dem er sagte: „Diese Leute verteilen hier Flugblätter, die dem Grundgedanken der Kundgebung zuwiderlaufen. Ich bin Anmelder der Kundgebung und will, dass diese Leute entfernt werden.“

Obwohl sich die Reporter auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das freie Rederecht beriefen, zu denen auch das Verteilen von Flugblättern und Gespräche mit Arbeitern gehörten, behauptete die Polizei, die IG Metall habe auf dieser Veranstaltung das Hausrecht, und forderte die WSWS-Reporter auf, die Kundgebung zu verlassen.

Der Angriff auf die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei zeigt, dass die Gewerkschaften auf den wachsenden Widerstand in den Betrieben mit diktatorischen Methoden reagieren – eine Erfahrung, die Arbeiter gegenwärtig überall machen. In den Betrieben werden Entlassungen, Lohnsenkung und Sozialabbau von Betriebsrat und Gewerkschaft ausgearbeitet und durchgesetzt. Wer sich dagegen ausspricht oder auch nur kritische Fragen stellt, wird eingeschüchtert, bedroht und gnadenlos bekämpft.

Doch der Widerstand gegen die Gewerkschaft als Betriebspolizei nimmt zu, und die WSWS ermutigt Arbeiter, sich nicht einschüchtern zu lassen und unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, um die Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie zu durchbrechen.

Dem Verbot der IG Metall, auf der Kundgebung mit Arbeitern zu sprechen und ihre Meinung zu verbreiten, tritt die WSWS mit aller Macht entgegen.

Sowohl IGM-Sekretär Philipp Singer als auch die Polizei verstoßen mit dem Verbot gegen ein demokratisches Grundrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

In Bezug auf Versammlungen und Demonstrationen hat das Bundesverfassungsgericht ein eindeutiges Urteil gesprochen: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen.“ (BVerfGE 84, 203, 209, 1 BvR 772/90)

Noch wichtiger als die juristischen sind die politischen Zusammenhänge. Singer und andere Gewerkschafts-Apparatschiks werfen der WSWS nicht vor, falsche Fakten zu verbreiten, sie greifen sie an, weil sie den Arbeitern die Wahrheit sagt.

Das Flugblatt, das auf der IGM-Kundgebung verteilt wurde, prangert die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden und Regierung an und warnt von einem Ausverkauf in der Tarifrunde. Es heißt darin:

Das aggressive Auftreten [des Unternehmerverbands] Gesamtmetall ist nicht nur Teil des üblichen Tarif-Pokers, sondern das Ergebnis einer Vereinbarung mit der IG Metall und der Bundesregierung. Gesamtmetall-Chef Wolf hat an allen Treffen der Konzertierten Aktion teilgenommen, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Frühjahr einberufen hat.

Dieses Bündnis von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierung ist eine Reaktion auf den wachsenden Widerstand vieler Arbeiter angesichts rapider Preissteigerungen, unhaltbarer Zustände in Kliniken und Schulen und Massenentlassungen in vielen Industriebereichen. Die Tarifpartner und die Regierung rücken enger zusammen und beraten ihr Vorgehen. Sie bilden eine regelrechte Verschwörung gegen die Arbeiter. Ihr Ziel ist es, die gigantischen Summen für die militärische Aufrüstung und die Milliarden-Geschenke an die Superreichen durch Sozial- und Lohnkürzungen der Arbeiterklasse aufzubürden.

Das Textbuch der Konzertierten Aktion trage die Überschrift „Die Arbeiter sollen zahlen!“, heißt es weiter in dem Flugblatt.

Die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Unternehmen und Regierung ist nicht neu, aber sie wurde mit Beginn des Ukrainekriegs im Februar intensiviert. Die Bundesregierung benutzte den Krieg als Vorwand für die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig haben die Sanktionen gegen Russland einen explosionsartigen Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise ausgelöst, mit dramatischen Auswirkungen für Verbraucher und Betriebe.

Die Gewerkschaften unterstützten die Kriegspolitik und die militärische Aufrüstung. Anfang März gaben die IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine gemeinsame Erklärung heraus, unterschrieben vom IGM-Vorsitzenden Jörg Hofmann und BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Darin heißt es: „Die Spitzenvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Industriegewerkschaft Metall, die auch Mitbegründer des Bündnisses ‚Zukunft der Industrie‘ sind, unterstützen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland.“

Noch deutlicher ist eine gemeinsame Erklärung der IG Metall Baden-Württemberg und von Südwestmetall, in der es heißt, die militärische Aggression Russlands habe eine „geschlossene und entschlossene“ Reaktion Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten erforderlich gemacht und eindrucksvoll hervorgebracht.

„Wir unterstützen die beschlossenen Maßnahmen“, betonen beide Verbände und lassen keinen Zweifel daran, dass damit auch die dramatische Erhöhung der Militärausgaben gemeint ist. Ausdrücklich begrüßt werden die Sanktionen gegen Russland, trotz ihrer schlimmen Auswirkungen auf die Bevölkerung. „Diese Maßnahmen werden uns allen Opfer abverlangen,“ heißt es in der Erklärung.

Einen Monat später trafen sich die Spitzenvertreter der Gewerkschaften mit den Chefs der Arbeitgeberverbände im Kanzleramt und gründeten die „Konzertierte Aktion“.

Die konkreten Absprachen und Vereinbarungen der Konzertierten Aktion werden strikt geheim gehalten. Doch im Licht anderer Informationen wird das Ausmaß der Verschwörung gegen die Arbeiter deutlich.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo-Institut) gab am vergangenen Dienstag bekannt, dass der rasante Anstieg der Energiepreise in Deutschland einen Verlust von fast 110 Milliarden Euro an Realeinkommen zur Folge habe. Entsprechend weniger könne bei Tarif- und Gehaltsverhandlungen an Arbeitnehmer verteilt werden. Das Institut betonte, es mache diese Angaben vor dem Hintergrund der laufenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.

Genau das sind die Fragen, die in der Konzertierten Aktion diskutiert werden. Es werden Absprachen getroffen, wie die Realeinkommen gesenkt werden und Widerstand dagegen unterdrückt wird. Die Gewerkschaften spielen dabei die Schlüsselrolle. In der Metall- und Elektroindustrie hat es bereits in den vergangene vier Jahren keine tabellenwirksame Erhöhung der Tariflöhne mehr gegeben.

Auch in der gegenwärtigen Tarifrunde bereitet die IG Metall einen Ausverkauf vor. Deshalb hat ein weiterer Absatz im WSWS-Flugblatt die IGM-Bürokraten in Rage versetzt:

Wenn man die Kundgebungsreden der IG Metall-Funktionäre auf den jüngsten Streikaktionen aufmerksam verfolgt, fällt auf, dass sie nicht mehr von „8 Prozent Tariferhöhung“ sprechen, sondern nur noch von „8 Prozent mehr Geld“. Und wenn „tabellenwirksame Tariferhöhungen“ erwähnt werden, dann immer ohne Zahl. Die bisher geforderte Laufzeit von 12 Monaten nennen sie gar nicht mehr.

Das kann nur heißen, dass die IG Metall dabei ist, die von Gesamtmetall gebotene Einmalzahlung von 3000 Euro in ein Tarifergebnis einzubauen, das eine weitere radikale Senkung der Realeinkommen zur Folge hätte.

Genau das findet statt, und die IG Metall-Bürokraten haben enorme Angst, dass ihre reaktionären Machenschaften bekannt werden. Denn dann verlieren sie noch den letzten Rest an Einfluss und Kontrolle über die Arbeiter. Deshalb rufen sie nach der Polizei, um ein Flugblatt zu verbieten und die Diskussion mit Arbeitern zu unterbinden. Am liebsten würden diese gut bezahlten Funktionäre, von denen viele in den Aufsichtsräten sitzen und fette Tantiemen kassieren, jeden Widersacher verhaften und ins Gefängnis werfen.

Doch wenn Philipp Singer und Jan Otto glauben, sie könnten die Sozialistengesetze wieder aktivieren oder Verhältnisse wie in der stalinistischen DDR schaffen, haben sie sich gewaltig getäuscht. Die Zeiten in denen jede selbständige Regung der Arbeiter bürokratisch und diktatorisch unterdrückt werden konnte, sind vorbei. Die Tage der selbstherrlichen und arroganten Gewerkschaftsbürokraten, die nach oben buckeln und nach unten treten, sind gezählt.

Weltweit entwickelt sich der Widerstand der Arbeiter. Der Aufruf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der Sozialistischen Gleichheitspartei, eine Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) aufzubauen, findet wachsende Unterstützung.

In den USA hat sich Will Lehman, ein Autoarbeiter bei Mack Trucks und Sozialist, an die Spitze dieser Bewegung gestellt. Er kandidiert für das Amt des Präsidenten der Autogewerkschaft UAW. Seine Kampagne hat das Ziel, unter Arbeitern eine Massenbewegung gegen die Gewerkschaftsbürokratie aufzubauen. und findet unter Autoarbeitern in den USA und weltweit große Unterstützung und Anerkennung.

Vier Kernforderungen stehen im Zentrum von Lehmans Wahlkampf für das Amt des UAW-Präsidenten:

  • Keine Reform der Bürokratie, sondern ihre Zerschlagung;
  • Abschaffung aller Gremien, in denen die UAW mit den Arbeitgebern zusammensitzt und die ihr nur dazu dienen, ihren Apparat schmieren zu lassen;
  • Uneingeschränkte Kontrolle und Autorität der Arbeiter über alle Tarifverhandlungen, Stimmauszählungen und Bestimmungen, die die Sicherheit und den Schutz am Arbeitsplatz betreffen;
  • Kampf für ein Programm, das alles enthält, was Arbeiter brauchen: massive Lohnerhöhungen, automatische Anpassung der Löhne an die rasant steigende Inflation, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und umfassende Gesundheits- und Altersversorgung für Arbeiter und Rentner.

In ähnlicher Weise müssen Arbeiter hier der IG Metall die Kontrolle entreißen. Die Warnstreiks müssen für eine breite Mobilisierung genutzt werden. Die Tarifverhandlungen dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen stattfinden. Angesichts der dramatischen Preissteigerungen müssen Arbeiterversammlungen einberufen werden, auf denen die Forderung neu festgelegt wird und die die Verhandlungen überwachen.

Der Angriff auf die WSWS steht direkt im Zusammenhang damit, dass die IG Metall im Interesse der Kriegspolitik der Regierung erneut eine drastische Reallohnsenkung vorbereitet.

Sendet Protest-Emails gegen das Vorgehen der IGM an die WSWS-Redaktion und nehmt teil am Aufbau unabhängiger Aktionskomitees. Meldet euch per Whatsapp-Nachricht unter: +491633378340 und registriert euch über das Formular.

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