Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 22. Dezember 2022 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsexporte in Höhe von mindestens 8,35 Milliarden Euro. Obwohl die endgültigen Zahlen noch ausstehen, handelt es sich bereits jetzt um den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bislang lagen nur die Rüstungsexporte für 2021 mit 9,35 Milliarden Euro höher. Dieser Wert ist auf eine Waffenlieferung an das brutale ägyptische Regime unter al-Sisi zurückzuführen, die alleine bei 4,34 Milliarden lag. Die damalige Große Koalition unter Angela Merkel genehmigte diese, bevor sie die Amtsgeschäfte an die neue Regierung übergab.
Der nur knapp verfehlte Rekordwert für 2022 zeigt, dass der systematische Kriegskurs von der SPD, den Grünen und der FDP mit Unterstützung der Opposition frenetisch fortgesetzt wird. Er ist Ausdruck der aggressiven Rolle Deutschlands im Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland. Von allen Ländern erhielt die Ukraine mit ca. 2,24 Milliarden Euro den größten Anteil an schweren Waffen und militärischer Ausrüstung.
Seitdem der Ukraine-Konflikt vor knapp einem Jahr begann, hat Deutschland das Land mit Waffen regelrecht überschwemmt. Auf der ständig länger werdenden offiziellen Liste der Bundesregierung finden sich unter den bereits erfolgten „militärischen Unterstützungsleistungen“ u.a. tausende Panzerfäuste, 100.000 Handgranaten, 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000, fünf Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T. Auch über die Feiertage kam es zu weiteren Waffenlieferungen – darunter Bergepanzer 2, Grenzschutzfahrzeuge und Krankenkraftwagen.
Im neuen Jahr plant die Bundesregierung die Waffenlieferungen sogar noch auszuweiten. Die Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen, die sich derzeit „in Vorbereitung/Durchführung“ befinden, umfasst bereits 36 Posten. Neben zusätzlichen Panzern werden u.a. 26 Wechselladesysteme, 18 Radhaubitzen vom Typ RCH 155, 16 Panzerhaubitzen vom Typ Zuzana und 156.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer gelistet.
Insgesamt beschränken sich die Waffenlieferungen nicht auf die Ukraine. Auf Platz zwei der Rangliste für das Jahr 2022 stehen die Niederlande mit 1,83 Milliarden Euro. Als Grund dafür nannte das Bundeswirtschaftsministerium ein „großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben“, das u.a. Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots sowie Schießplätze umfasst.
Es folgen Waffenlieferungen an die USA in Höhe von 863,7 Millionen Euro auf Platz drei und an Großbritannien im Umfang von 453 Millionen Euro auf Platz vier.
Auf dem fünften Platz liegt Ungarn, das Rüstungsgüter im Wert von 249,2 Millionen Euro erhielt. Das Land unter dem faschistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bezog bereits in den letzten drei Jahren massive Waffenlieferungen aus Deutschland. Die ungarischen Streitkräfte sind bekannt für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten und in Afrika fliehen. Über den Balkan, der an Ungarn grenzt, versuchen sie die Europäische Union (EU) zu erreichen.
Unter den Top-Ten der Exportstatistik befinden sich mit Australien (196,1 Milliarden Euro), Singapur (175,1 Milliarden Euro) und Südkorea (166,5 Milliarden Euro) außerdem drei weitere Länder, die nicht der Nato oder der EU angehören. Der asiatisch-pazifische Raum ist geprägt von den Kriegsvorbereitungen der Vereinigten Staaten gegen China. Vor allem Australien und Südkorea stehen an vorderster Front der US-Kriegspläne.
Die massiven Waffenlieferungen in die Kriegs- und Krisenregionen der Welt unterstreichen, mit welcher Aggressivität die herrschende Klasse die Rückkehr des deutschen Militarismus vorantreibt.
Bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den fadenscheinigen Grundsatz über Bord, keine schweren Waffen in Krisengebiete zu liefern, und trat damit in die Fußstapfen seiner Vorgängerin. Es folgte die Verabschiedung des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro – flankiert vom größten Aufrüstungsprogramm seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das nun aggressiv ins Werk gesetzt wird.
Zwischen den Jahren erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil, das Sondervermögen müsse nun in „Rekordgeschwindigkeit“ genutzt werden, auch um militärische Großprojekte zu realisieren. „Wir brauchen einen nationalen Pakt für Sicherheit: ein großes Bündnis von Politik und Industrie, damit sich Deutschland ausreichend verteidigen kann, wir unsere Bündnisaufgaben erfüllen und zugleich weitere Waffen in die Ukraine liefern können“, forderte er gegenüber der Böhme-Zeitung.
Mit seinem Kriegspakt rollt Klingbeil der deutschen Rüstungsindustrie den roten Teppich aus, um die Aufrüstung des Landes und zukünftige Rüstungsexporte zu organisieren. Einige der größten deutschen Rüstungskonzerne, darunter Rheinmetall, Thyssenkrupp, MTU sowie Heckler & Koch, konnten 2022 bereits massive Gewinne einfahren. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall kündigte zudem an, eine Munitionsfertigung in Deutschland ausbauen zu wollen. Bereits ab Mitte Januar könne die Produktion beginnen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), jubelte gegenüber der dpa über diese Aussichten: „Angesichts der sicherheitspolitischen Lage ist es von immenser Bedeutung, dass Deutschland gemeinsam mit den Nato-Partnern bei der Herstellung von Munition unabhängiger wird.“
Besonders aggressiv gebärden sich auch die Grünen. Gegenüber der dpa verkündete der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck martialisch: „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld.“ Er unterstützte das provokative Vorhaben der USA, Patriot-Raketen in die Ukraine zu entsenden, und kündigte weitere Waffenlieferungen an: „Für Deutschland gilt: Wir unterstützen die Ukraine auch mit schweren Waffen, seit Monaten, und wir werden das weiter tun.“
Noch zur Bundestagswahl im September 2021 prangte auf den Wahlplakaten der Grünen der heuchlerische Slogan: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisengebiete.“ In ihrem Wahlprogramm schwadronierten sie von einer „restriktiveren Rüstungsexportpolitik“. Jetzt will die einstige „Friedenspartei“ den Krieg in Ukraine um jeden Preis weiter anheizen.
Eine ähnliche Rolle spielt die Linkspartei. Nach dem Bekanntwerden der Rüstungsexporte für 2022 heuchelten einzelne Vertreter zwar ihre Opposition. Tatsächlich unterstützen führende Linkspartei-Politiker – allen voran der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Berliner Bürgermeisterkandidat Klaus Lederer – aber öffentlich den Kriegskurs und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch auf der offiziellen Seit der Linkspartei heißt es: „Der Wunsch der Ukraine jetzt mit Waffenlieferungen zu helfen, ist verständlich.“