Am 4. Februar hielt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) im Rahmen ihres Wahlkampfs zur Berlinwahl auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine zentrale Kundgebung gegen den Ukrainekrieg und die Rückkehr des deutschen Militarismus ab, an der über 300 Menschen teilnahmen. Wir veröffentlichen hier die Begrüßungsworte von Johannes Stern, der die Kundgebung moderierte. Stern ist Vorstandsmitglied der SGP und Chefredakteur der deutschsprachigen Ausgabe der World Socialist Web Site.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde, liebe Kriegsgegner,
ich will euch ganz herzlich zur Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen Krieg begrüßen. Wir treffen uns an einem historischen Ort. Hier fand vor fast genau 107 Jahren, am 1. Mai 1916, inmitten des Massensterbens im Ersten Weltkrieg, eine historische Antikriegsdemonstration statt. Karl Liebknecht, der große Sozialist und Revolutionär war der Hauptredner. Viele von Euch kennen sicherlich die Worte, die er damals rief: „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung.“
Liebknecht wurde kurz darauf verhaftet. Aber die Demonstration war ein wichtiger Schritt. Für den Aufbau einer mächtigen Antikriegsbewegung, die in der Oktoberrevolution 1917 in Russland und ein Jahr später in der Novemberrevolution hier in Deutschland gipfelte und dem Krieg letztlich ein Ende setzte.
Unsere Kundgebung steht in dieser Tradition. Wir sind heute hier, um erneut ein Zeichen zu setzen gegen Krieg und Militarismus. Wir sind hier, um den Kriegstreibern entgegenzutreten, die die Welt erneut in den Abgrund stürzen. Die Nato-Mächte eskalieren den Krieg in der Ukraine gegen die Atommacht Russland immer weiter. Und vor allem der deutsche Imperialismus rüstet wieder auf und knüpft an seine dunkelsten Traditionen an. 90 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers rollen wieder deutsche Kampfpanzer gegen Russland.
Dieser Wahnsinn, der wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg nur in die Katastrophe führen kann, muss gestoppt werden. Wie wir auf unseren Plakaten schreiben: zwei Weltkriege sind genug! Deswegen wollen wir heute nicht nur lautstark protestieren, sondern die Kundgebung vor allem auch nutzen, um zu klären, was getan werden muss. Notwendig ist der Aufbau einer internationalen Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus.
Diese Perspektive steht auch im Zentrum unseres Wahlkampfs. Die SGP nimmt an der Berlinwahl teil, um der enormen Opposition in der Bevölkerung gegen Militarismus und Krieg eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben. Ich will euch schon jetzt dazu aufrufen, uns am 12. Februar zu wählen und aktiv zu werden. Lasst uns die Kundgebung zum Auftakt machen für den Aufbau einer mächtigen Antikriegsbewegung. Kommt nach den Redebeiträgen zu uns an den Büchertisch, deckt euch mit Material ein, registriert euch als Wahlhelfer und werdet Mitglieder der SGP.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Bevor ich gleich unseren ersten Redner begrüße, will ich einen Punkt betonen. Dies ist eine Kundgebung gegen Krieg vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse. Nationalistische Symbole, Parolen oder Slogans sind hier deshalb völlig fehl am Platz. Sie dienen nicht dem Kampf gegen Krieg, sondern der Kriegspolitik und den Kriegstreibern.
Wer gegen Krieg kämpfen will, muss in dieser Frage absolut klar sein. Der Kampf gegen Krieg erfordert die Einheit der Arbeiter – der Arbeiter der Ukraine, Russlands, Deutschlands, Europas, der USA und weltweit – gegen die Regierungen und die Kriegstreiber in ihrem eigenen Land. Der Kampf gegen Krieg ist eine Klassenfrage. Das ist die gelebte Perspektive dieser Kundgebung. Ich freue mich, dass wir im Laufe der Kundgebung Grußbotschaften aus einer ganzen Reihe von Ländern hören werden – darunter auch aus Russland.
Zunächst will ich aber unseren ersten Sprecher begrüßen. Christoph Vandreier, der Vorsitzende der SGP und unser Spitzenkandidat bei den Berlin-Wahlen. Herzlich Willkommen, Christoph.