Angesichts der wachsenden Opposition gegen die Kriegsoffensive der Nato gegen Russland und die damit verbundenen sozialen Angriffe promoten die Medien die Linkspartei und bemühen sich, sie als Kraft für „Frieden“ und „soziale Gerechtigkeit“ zu verkaufen. Derzeit bieten sie vor allem dem Co-Parteivorsitzenden Martin Schirdewan eine Bühne. Am Sonntag veröffentlichten der Deutschlandfunk und Der Spiegel ausführliche Interviews mit ihm.
Dabei hat die herrschende Klasse ein Problem. Alle Bemühungen, Die Linke als politische und soziale Alternative zu präsentieren, sind zum Scheitern verurteilt. Die Partei ist so angepasst und rechts, dass sie von Arbeitern und Jugendlichen nicht mehr als „linke“ Alternative wahrgenommen wird, sondern zunehmend als politische Gegnerin. Bereits bei den letzten Bundes- und Landtagswahlen hat sie massiv an Stimmen verloren und ist aus zahlreichen Parlamenten geflogen; auch für die bevorstehende Berlinwahl werden ihr empfindliche Verluste vorausgesagt.
Schirdewans Interviews werden diesen Trend weiter verstärken. Der Linken-Chef ließ keinen Zweifel daran, dass er die rechte und arbeiterfeindliche Politik der Bundesregierung in allen zentralen Fragen „kritisch“ unterstützt. Am deutlichsten wurde das in der Kriegsfrage. Der Linkspartei-Vorsitzende verbreitete die offizielle Propaganda, Russland sei der alleinige Aggressor, und sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Kriegspolitik der Nato, die Russland seit der Auflösung der Sowjetunion systematisch einkreist und den russischen Einmarsch provoziert hat, erwähnte er mit keinem Wort.
Das ist nicht überraschend. Die Linkspartei hat den Kriegskurs gegen Russland von Anfang an unterstützt. Führende Mitglieder – darunter der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Berliner Bürgermeisterkandidat Klaus Lederer – werben offen für Waffenlieferungen an Kiew. In einer Situation, in der die Bundesregierung und die anderen führenden Nato-Mächte den Stellvertreterkrieg in der Ukraine immer weiter eskalieren, bemüht sich Schirdewan lediglich, die Kriegspolitik mit einigen Phrasen über „Verhandlungen“ und „Diplomatie“ zu kaschieren.
Er vermisse „in der politischen Debatte in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, und zwar wirklich darüber nachgedacht wird, welche Spielräume es für Verhandlungen und Diplomatie gibt“, erklärte der Linkspartei-Vorsitzende im Interview mit dem Deutschlandfunk. Im gleichen Atemzug stellte er klar, dass er und seine Partei die Waffenlieferungen an die ukrainische Armee – allen Sonntagsreden und Parteitagsbeschlüssen zum Trotz – unterstützen.
Er sei „gern bereit, natürlich auch zuzugestehen, dass die Waffenlieferungen in der Logik des Krieges eine Rolle spielen bei der Verteidigung der Ukraine, selbstverständlich. Denn in einem Krieg sprechen Waffen, logischerweise“, erklärte Schirdewan. Auch mit den Vertretern seiner Partei, die seit langem immer mehr Waffen für die Ukraine fordern, solidarisierte er sich.
Auf die Bemerkung des Deutschlandfunks, innerhalb der Linkspartei gebe es ja auch „diejenigen, so wie Bodo Ramelow unter anderem, die sagen, ja, Sanktionen, aber auch Waffenlieferungen müssen möglich sein“, antwortete Schirdewan zynisch: „Das ist alles Binnenpluralität, weil sich die Positionen so auch in der Gesellschaft wiederfinden und wir natürlich als demokratische Partei auch demokratische Willensbildungsprozesse, die sich in der Gesellschaft abspielen, im Inneren nachvollziehen.“
Deutlicher könnte Schirdewan den völligen Bankrott seiner Partei nicht auf den Punkt bringen. Jeder noch so rechte und kriegslüsterne Standpunkt hat in der Linkspartei seinen Platz! Und in der Tat ist die Partei voll von Militaristen, die selbst den geiferndsten Kriegstreibern der Grünen Konkurrenz machen. Jüngst forderte etwa der Landessprecher der Linksjugend in Brandenburg, Jonathan Wiegers, in einem wütenden Tweet, nach den Kampfpanzern nun auch Kampfjets an die Ukraine zu liefern.
Die „diplomatischen“ Initiativen, die Schirdewan und die Linkspartei propagieren, liegen auf dieser Linie. Sie dienen nicht einer friedlichen Lösung des Konflikts, sondern haben zwei vorrangige Ziele: Sie sollen helfen, Russland den von den Nato-Mächten angestrebten „Siegfrieden“ aufzuzwingen, und dabei vor allem auch die Rolle des deutschen Imperialismus stärken. „Es muss Druck auf Wladimir Putin aufgebaut werden, damit dieser bereit ist zu Verhandlungen“, forderte Schirdewan im Spiegel. „Die Bundesregierung könnte da – etwa zusammen mit Brasilien und China – eine wichtige Rolle spielen, doch sie tut es nicht.“
Wenn Schirdewan die Bundesregierung kritisiert, dann vom Standpunkt, dass sie die deutschen und europäischen Interessen nicht aggressiv genug verfolge – vor allem auch gegenüber den USA. „Wir müssen Sicherheit auch jenseits der Nato definieren“, forderte er im Spiegel. „Angesichts der gefährlichen politischen Tendenzen in den USA“ müsse „man sich überlegen, wie man sich unabhängig macht“. Es sei „dringend nötig, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU mit seinen europäischen Partnern darüber redet, wie man Europas Sicherheit selbst organisiert“.
Bezeichnenderweise betonte er gegenüber dem Deutschlandfunk, dass er „im Gespräch“ mit der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht sei – auch um die Gefahr einer Parteispaltung zu verhindern. „Neugründungsgedanken“ halte er „für falsch“ und „tatsächlich auch für die Partei nicht für zielführend, für schädlich“.
Wagenknecht, die seit längerem mit der Gründung einer eigenen Partei liebäugelt, ist die prominenteste Vertreterin des Teils der Linkspartei, der die Nato-Offensive gegen Russland vom Standpunkt des deutsch-europäischen Imperialismus ablehnt. „Es wäre richtig, wenn die Europäer sich stärker auf ihre eigenen Interessen besinnen, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch“, erklärte sie jüngst im Spiegel. Sonst bestehe „die Gefahr, dass Europa zwischen den USA einerseits und Russland und China andererseits zerrieben wird“.
Wenn Schirdewan eine Parteispaltung mit dem Hinweis auf „unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung“ ablehnt, geht es ihm nicht nur um die Durchsetzung dieser Großmachtbestrebungen. Er fürchtet vor allem auch, dass eine geschwächte Linkspartei noch weniger in der Lage sein wird, die wachsende soziale und politische Opposition zu kontrollieren und zu verhindern, dass diese die Form einer unabhängigen Bewegung gegen das kapitalistische System annimmt.
Schirdewans Forderungen nach einem „Inflationsausgleich“, „Umverteilung“ und mehr staatlicher Intervention „im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge“ sind von dieser Angst geprägt. Doch mittlerweile weiß jeder, dass auch die sozialen Phrasen der Linkspartei nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Überall dort, wo sie auf Länderebene (mit)regiert, führt sie selbst die heftigsten sozialen Angriffe durch, privatisiert und organisiert die Umverteilung von unten nach oben.
Am deutlichsten zeigt sich das in der Hauptstadt selbst. Zwischen 2002 und 2011 hatten Die Linke und ihre Vorgängerin PDS zusammen mit der SPD und ihrem rechtsextremen Finanzsenator Thilo Sarrazin einen beispiellosen sozialen Kahlschlag organisiert. Unter anderem wurden die Löhne im öffentlichen Dienst um zehn Prozent gekürzt, massenhaft Stellen gestrichen und städtische Wohnungen Immobilien-Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen. Diese Politik verschärft Die Linke aktuell im Bündnis mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne.
Der zutiefst arbeiterfeindliche Charakter der Linkspartei wurzelt letztlich in ihrer sozialen und politischen Orientierung und Geschichte. Sie ist trotz ihres Namens keine linke oder gar sozialistische Organisation, sondern eine bürgerliche Partei, die die Interessen des kapitalistischen Staats und wohlhabender Mittelschichten verteidigt. Ihre stalinistische Vorläuferorganisation, die SED/PDS, hat die Wiedereinführung des Kapitalismus in Ostdeutschland eingeleitet und damit erst die Voraussetzung für die seitherige soziale Konterrevolution und die Rückkehr des deutschen Militarismus geschaffen.
Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen. Arbeiter und Jugendliche, die gegen Krieg und die damit verbundene Politik der sozialen Verwüstung kämpfen wollen, müssen mit der Linkspartei politisch abrechnen und die Sozialistische Gleichheitspartei aufbauen. Die SGP ist die einzige Partei, die den Kriegsparteien entgegentritt und der wachsenden Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen eine Stimme und eine sozialistische Perspektive gibt. In ihrem Wahlaufruf zur Berlinwahl heißt es:
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen weiteren Weltkrieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse – also die große Mehrheit der Weltbevölkerung, die heute größer und vernetzter ist als je zuvor. Die SGP baut zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale eine weltweite sozialistische Bewegung gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus auf. Der Krieg kann nicht gestoppt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen.
• Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
• 100 Milliarden für Kitas, Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung und Krieg!