Als Reaktion auf den Handelskrieg der USA und ihre militärische Eskalation gegen China haben chinesische Regierungsvertreter davor gewarnt, dass die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt „zum Entgleisen“ gebracht werden.

Staatspräsident Xi Jingping erklärte: „Die westlichen Länder haben, unter Führung der USA, China ringsum eingedämmt, eingekreist und unter Druck gesetzt, was die Entwicklung unserer Nation vor beispiellos schwerwiegende Herausforderungen stellt.“

Am Dienstag schloss sich der neue chinesische Außenminister Qin Gang an und warnte, wenn die USA ihren Kurs nicht ändern, „wird es mit Sicherheit Konflikte und Konfrontationen geben.“

„Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten, sondern weiter den falschen Weg entlangjagen“, so Qin Gang, „können noch so viele Leitplanken ein Entgleisen nicht verhindern, und es wird mit Sicherheit zu Konflikten und Konfrontationen kommen.“

Im Verlauf des letzten Jahres haben die USA eine mehrgleisige Kampagne gestartet, um Chinas Wirtschaftswachstum durch einen Handelskrieg abzuwürgen, Taiwan im Rahmen der Aufrüstung im Pazifik zu bewaffnen und in der US-amerikanischen Bevölkerung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Dämonisierung Chinas zu schüren.

Letzten Monat beschleunigten die USA die Gangart, als sie einen (laut chinesischen Angaben) nicht-manövrierbaren Forschungsballon abschossen, der über die USA geweht worden war – und zwar vor dem Hintergrund ununterbrochener Hysterie der Medien, die China der Spionage beschuldigten.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte zu den chinesischen Äußerungen: „Nichts an unserer Herangehensweise an diese äußerst wichtige bilaterale Beziehung sollte irgendjemanden zu der Annahme veranlassen, wir wollten einen Konflikt.“

Kirbys öffentliche Äußerungen stehen in völligem Widerspruch zur tatsächlichen US-Militärdoktrin, die die USA dazu aufruft, sich – wie es im aktuellen Nato-Strategiedokument heißt – auf einen offenen Krieg mit atomar bewaffneten „gleichwertigen Wettbewerbern“ vorzubereiten.

In dem Dokument, das am 30. Juni veröffentlicht wurde, hieß es: „Wir werden... das volle Spektrum an Streitkräften... liefern, das für... hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen“ notwendig ist.

Letzten Oktober erklärte Biden, die USA befänden sich mitten in einem „entscheidenden Jahrzehnt“, in dem das Land „den Wettbewerb um das 21. Jahrhundert gewinnen muss“.

Letzten März erklärte Biden, die Welt stehe am Beginn einer „neuen Weltordnung“, die „wir anführen müssen“.

Im Januar erklärte General Mike Minihan, Chef des Air Mobility Command, in einer internen Mitteilung an seine Untergebenen: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden.“ Er forderte sie auf, ihre „persönlichen Angelegenheiten“ in Ordnung zu bringen und sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten.

Die Doktrin des „Großmachtkonflikts“ wurde erstmals 2018 in der nationalen Verteidigungsstrategie der Trump-Regierung eingeführt und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit in die Praxis umgesetzt. Mittlerweile sprechen die US-Medien jedoch immer offener von einem potenziellen „Zweifrontenkrieg“ zwischen den USA und der Nato auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite.

Michael R. Gordon, der berüchtigte Propagandist, der falsche Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen verbreitet hatte, dokumentiert in einem langen Artikel mit dem Titel „Die USA sind noch nicht bereit für die Ära der ,Großmachtkonflikte‘ mit China und Russland“ die anhaltenden Militärmanöver, mit denen sich das US-Militär auf einen Krieg gegen China vorbereitet:

Als die Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies letztes Jahr ein Planspiel durchführte, in dem ein chinesischer amphibischer Angriff auf Taiwan simuliert wurde, gingen der US-Seite innerhalb einer Woche die Langstrecken-Marschflugkörper zur Schiffsabwehr aus.

Weiter hieß es in Gordons Artikel:

Wenn ein Konflikt mit China Russland das Selbstvertrauen gibt, in Osteuropa weitere Maßnahmen zu ergreifen, müssten die USA und ihre Verbündeten einen Zweifrontenkrieg führen. China und Russland sind Atommächte. Die Kampfhandlungen könnten sich auch auf die Arktis ausdehnen, wo Russland mehr Eisbrecher und Häfen hat und offenbar bereit ist, Pekings Hilfe in der Region zu begrüßen.

In seiner Antwort auf die Äußerungen chinesischer Vertreter erklärte Kirby weiter: „Wir unterstützen die Unabhängigkeit Taiwans nicht. Das haben wir sehr deutlich gemacht. Ebenso wenig wollen wir, dass der Status quo in der Meerenge einseitig verändert wird.“

Kirby war sich durchaus bewusst, dass er diese Bemerkungen nach der Verabschiedung des National Defense Authorization Act im letzten Jahr machte, der erstmals eine direkte Bewaffnung Taiwans durch die USA erlaubte. Dies bedeutet faktisch das Ende der Ein-China-Politik, nach der die USA Taiwan jahrzehntelang als Teil Chinas behandelt hatten.

Im Februar berichtete das Wall Street Journal, die USA planten eine Vervierfachung der Zahl der Soldaten auf der Insel und die direkte Ausbildung taiwanesischer Truppen auf US-Gebiet.

Letzte Woche fand die erste Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas statt, in der sein Vorsitzender Michael Gallagher erklärte: „Das ist ein existenzieller Kampf darum, wie das Leben im 21. Jahrhundert aussehen wird – und die grundlegendsten Freiheiten stehen auf dem Spiel.“

Am Mittwoch hielt der Ausschuss eine weitere Anhörung ab, um die falsche Behauptung zu propagieren, Covid-19 sei von chinesischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Als Hauptzeuge war Nicholas Wade geladen, ein notorischer Verfechter rassistischer Pseudowissenschaft, u.a. über die „genetische Anpassung der Juden an den Kapitalismus“, dessen Arbeit vom ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer David Duke gelobt wurde.