Ganztägiger Warnstreik im öffentlichen Dienst

Ein unbefristeter Streik muss gegen Verdi durchgesetzt werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unser heutiger Warnstreik gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bahn und den dazugehörigen Verkehrsbetrieben ist von großer Bedeutung. Er zeigt, welche Kraft und Stärke wir entfalten können, wenn wir gemeinsam kämpfen. Er macht deutlich, wie bedeutsam und systemrelevant unsere Arbeit ist. Ohne uns steht das Land still.

Seit Mitternacht legt unser Streik die Flughäfen, die kommunalen Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs, die kommunalen Häfen, Autobahngesellschaften und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung still. Die Deutsche Bahn muss heute bundesweit den kompletten Fernverkehr einstellen. Dabei sind auch länderübergreifende Verbindungen z.B. nach Österreich betroffen. Das ist der erste Streik seit über 30 Jahren, der den Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland lahm legt.

Ein Ausschnitt der Demonstration in Berlin-Wedding

Unser heutiger Streiktag lässt keinen Zweifel daran, dass wir unsere berechtigten Forderungen durchsetzen können, wenn wir den Streik unbefristet fortsetzen würden.

Unser Tarifkampf ist Teil einer wachsenden Streikbewegung in ganz Europa und weltweit.

In Frankreich protestieren und streiken Millionen gegen die Rentenreform der Macron-Regierung. Und auch in Griechenland, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien und vielen anderen Ländern finden Massenstreiks statt. Sie richten sich im Kern alle gegen eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, uns Arbeiter für die Bereicherung der Aktionäre und für Krieg und Militarismus zahlen zu lassen.

Wir rufen dazu auf, unsere Streiks fortzusetzen und auszuweiten. Ein unbefristeter Vollstreik im öffentlichen Dienst würde die Kollegen bei der Post, der Bahn und in der Privatwirtschaft sofort ermutigen, selbst die Arbeit niederzulegen und einen ernsthaften Kampf zu führen.

Doch Verdi will genau das verhindern. Schon die offizielle Forderung von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr Lohn gleicht nicht einmal die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten aus, geschweige denn die zahllosen Reallohnsenkungen der letzten Jahre. Während 100 Milliarden für Aufrüstung und Krieg bereitgestellt und weitere hunderte Milliarden den Reichen in den Rachen geworfen werden, soll für uns kein Geld da sein. Das Ergebnis sind nicht nur sinkende Löhne, sondern auch die schier unerträglichen Arbeitsbedingungen in den Kliniken, bei der Stadtreinigung und im Nahverkehr.

Und Verdi ist nicht einmal gewillt, die 10,5 Prozent wirklich durchzusetzen. Die Gewerkschaftsbürokraten sahen sich zwar gezwungen, den heutigen Warnstreik auszurufen, weil sie wissen, wie groß unsere Wut ist. Aber aus ihrer Sicht dient er nur dazu, Dampf abzulassen, um hinter den Kulissen einen Ausverkauf vorzubereiten. Die Verhandlungen, die heute in eine neue Runde gehen, sind ein abgekartetes Spiel. Bleibt das Verhandlungsmandat in den Händen von Verdi, wird das Ganze in einem Abschluss enden, der wie das provokative „Angebot“ der Arbeitgeber massive Lohnsenkungen bedeutet.

Dass Verdi genau das plant, hat die Gewerkschaft gerade bei der Post bewiesen. Nachdem sich 86 Prozent der Kollegen gegen ein Angebot der Konzernführung und für Streik ausgesprochen haben, weigerte sich Verdi, den Streik zu organisieren und legte stattdessen das gleiche Angebot mit minimalen Änderungen erneut zur Abstimmung vor. Die Urabstimmung läuft noch bis Donnerstag.

Kolleginnen und Kollegen bei der Post haben ein unabhängiges Aktionskomitee gebildet, um die Ablehnung des Angebots durchzusetzen, Verdi das Verhandlungsmandat zu entziehen und den Streik in die eigene Hand zu nehmen. In ihrem Statement rufen sie uns, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auf, uns ihnen anzuschließen und gemeinsame Streiks vorzubereiten. „Die alte Parole der Arbeiterbewegung ‚Gemeinsam sind wir stark!‘ kann nur umgesetzt werden gegen den Gewerkschaftsapparat, der systematisch dafür eingesetzt wird, alle Warnstreiks und Protestaktionen lokal zu beschränken, zu isolieren und in fruchtlose Pseudo-Aktionen zu verwandeln“, heißt es in dem Aufruf.

Wir haben uns daher ebenfalls unabhängig organisiert und das „Aktionskomitee Öffentlicher Dienst“ ins Leben gerufen. Unsere Arbeitsbedingungen werden sich nur verbessern und unsere Löhne können nur verteidigt werden, wenn nicht Krieg und Profit im Zentrum stehen, sondern unsere Bedürfnisse. Dafür können wir nur selbst kämpfen und nur unabhängig von den Gewerkschaftsbürokraten von Verdi.

Verdi ist aufs Engste mit Regierung und Kapital verbunden und steckt mit ihnen unter einer Decke. Sie unterstützt die Kriegspolitik und die militaristische Aufrüstung ebenso wie die Rekordprofite der Konzerne. Doch Milliarden für Aufrüstung und die hemmungslose Bereicherung der Vorstände und Aktionäre vertragen sich nicht mit höheren Löhnen. Daher versucht Verdi mit allen Mitteln, einen Vollstreik zu verhindern. Nichts fürchten die Bürokraten mehr, als eine umfassende und unabhängige Streikbewegung.

Doch eben das ist notwendig, um unsere Rechte zu verteidigen. Wir rufen Euch deshalb auf, Euch uns anzuschließen und in allen Krankenhäusern, an allen Betriebshöfen und in jedem Büro unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die dem demokratischen Willen der Kollegen verpflichtet sind und den Kampf selbst in die Hand nehmen und einen unbefristeten Streik gegen die Verdi-Führung durchsetzen.

Dabei müssen wir Kontakt zum Post-Aktionskomitee, zu den Kollegen bei der Bahn und zu den streikenden und protestierenden Arbeitern in ganz Europa aufnehmen, um den Kampf gemeinsam zu führen und zu organisieren. Verbreitet diesen Aufruf in Euren Betrieben, teilt ihn über Social Media und Messenger und diskutiert ihn. Schließt Euch unserem Aktionskomitee an, indem Ihr Euch unten registriert oder eine WhatsApp-Nachricht schickt an: +491633378340.

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