Dies ist der Bericht von Dilaxshan Mahalingam, einem Mitglied der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in Sri Lanka, auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023. Sämtliche Reden können als Videos mit deutschen Untertiteln unter wsws.org/mayday abgerufen werden. Die deutschen Texte sind sie hier zu finden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 7. März organisierte die IYSSE in Sri Lanka zwei erfolgreiche Antikriegsdemonstrationen vor zwei großen Universitäten des Landes. Die eine fand in der Nähe der Universität Jaffna statt, in der vom Krieg verwüsteten Nordprovinz, und die andere in der Nähe der Universität Peradeniya in der Zentralprovinz Sri Lankas.

Sie waren Teil einer Reihe von Veranstaltungen und Vorträgen, die die IYSSE auf der ganzen Welt organisiert. Thema waren die Ursprünge und Auswirkungen des US-Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine und die Entwicklung einer sozialistischen und internationalistischen Strategie zur Beendigung des Kriegs, der zu einem weiteren imperialistischen Weltkrieg ausarten könnte.

Um den Krieg zu stoppen, orientieren wir uns an dem internationalen Klassenkampf. Die sozialen Angriffe gegen die Arbeiterklasse haben sich durch die Covid-19-Pandemie und den Ukraine-Krieg stark verschärft. Nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse als großer gesellschaftlicher Kraft kann dem imperialistischen Krieg ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden.

Das ist die zentrale politische Aufgabe dieser Maikundgebung: den Widerstand gegen den Krieg mit den großen Klassenkämpfen zu verbinden. Auf der Grundlage dieser Strategie bauen wir eine weltweite Antikriegsbewegung von Arbeitern, Jugendlichen und Sudierenden auf.

Am 11. November letzten Jahres sprach der srilankische Präsident Ranil Wickremesinghe an der Kotelawala Defence University und machte dabei deutlich, wie Sri Lanka in einen drohenden imperialistischen Weltkrieg verwickelt ist. Er sagte:

In den 1970er Jahren, als ich Minister wurde, konzentrierten sich die meisten Menschen nicht auf den Indischen Ozean, sondern auf den Pazifik und den Atlantik. Heute ist das nicht mehr so. Heute sind die Hauptrivalen in der Welt nicht mehr die USA und Russland, sondern vielmehr die USA und China. Was in Russland geschieht, ist also nur ein Nebenschauplatz. Was in diesem Gebiet geschieht, ist viel wichtiger.

Wickremesinghe behauptete, in der „Rivalität der Großmächte“ neutral zu sein. Inmitten des Ukraine-Kriegs und der Kriegsvorbereitungen der USA gegen China wird jedoch die gesamte südasiatische Region in diesen Großmachtkonflikt immer mehr hineingezogen. In Anbetracht der wohlbekannten Pro-US-Politik von Wickremesinghe und unter dem zunehmenden Druck der USA wird die Regierung sich höchstwahrscheinlich auf die Seite Washingtons gegen China stellen.

Sri Lanka ist seit Jahren eng in die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China eingebunden, durch die SOFA- und ACSA-Militärabkommen, gemeinsame Militärübungen mit dem US-Militär und regelmäßige bilaterale Treffen mit US-Regierungsvertretern. Deshalb ist die IYSSE-Initiative für den Aufbau einer Antikriegsbewegung in der südasiatischen Region von entscheidender Bedeutung.

Unsere Kampagne zum Aufbau dieser Antikriegsbewegung ist untrennbar mit einem politischen und ideologischen Kampf gegen verschiedene andere Studierenden-Organisationen verbunden. Denn die tamilisch-nationalistische Jaffna University Students Union (JUSU) und die Inter University Students Federation (IUSF) konzentrieren sich darauf, die Studierenden im Rahmen bürgerlicher Politik zu halten.

Die JUSU wird von pro-imperialistischen Parteien aus dem Spektrum des bürgerlichen tamilischen Nationalismus geführt. Ihr Ziel ist es, der tamilischen Elite durch eine Machtteilung mit der Regierung in Colombo Privilegien zu verschaffen.

Die tamilischen kapitalistischen Parteien, auch die TNA, unterstützen die vom IWF verordneten Spar- und Polizeistaatsmaßnahmen der Regierung Wickremesinghe. Auf zynische Art verachten sie den Klassenkampf in Sri Lanka als eine rein singhalesische Angelegenheit.

Am 30. März sprach Sumanthiran, ein führendes TNA-Mitglied, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „IWF und darüber hinaus“. Wickremesinghe und führende Wirtschaftsvertreter nahmen an dieser Diskussion teil. Sumanthiran äußerte seine enthusiastische Bereitschaft, mit Wickremesinghe bei der Umsetzung der vom IWF diktierten Sparmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Er erklärte:

Wir werden weitermachen und diese Reformen nicht aufschieben. Wir haben auch darüber gesprochen, wie der Norden und der Osten zum Wirtschaftswachstum beitragen können, da es dort ein großes Potenzial gibt. Wir werden mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, um dies zu verwirklichen.

Diese reaktionäre Politik zeigte sich auch, als die JUSU tamilische Studierende von der Teilnahme an der Demonstration am 4. April letzten Jahres abhielt. Die Demonstration wurde von Studierenden der Universität Jaffna zur Unterstützung des Volksaufstands gegen den damaligen Präsidenten Gotabhaya Rajapakse organisiert.

Die tamilischen Studierenden widersetzten sich jedoch der Anweisung der JUSU. Sie schlossen sich zu Hunderten gemeinsam mit singhalesischen und muslimischen Studierenden den Protesten gegen die Regierung an und demonstrierten damit ihren Wunsch nach Einheit über alle reaktionären ethnisch-religiösen Trennungslinien hinweg.

Die IUSF wird politisch von der pseudolinken Frontline Socialist Party (FSP) geführt. Die FSP wurde 2012 aus einer Abspaltung der singhalesisch-chauvinistischen JVP gegründet. Was macht diese IUSF hauptsächlich? Sie beschränkt die Studierenden auf fruchtlose Proteste zu verschiedenen Forderungen, welche die Regierung unter Druck setzen sollen. Sie verhindert so, dass sich die Studierenden der Arbeiterklasse zuwenden und einen von den Arbeitern geführten gemeinsamen Kampf gegen die Regierung und die bürgerliche Herrschaft aufnehmen.

DIm letzten Jahr hat die FSP mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, um den Massenaufstand gegen die Regierung zu verraten. Sie hat ihn in die Sackgasse der Oppositionsparteien, einschließlich der Samagi Jana Balawegaya (SJB) und der JVP, geleitet, als diese Parteien eine Übergangsregierung, d. h. eine alternative bürgerliche Regierung, anstrebten.

Auch heute setzen sie diese Politik weiter fort. Sie propagieren „Volksräte“, um die Regierung zu begrenzten Reformen zu drängen und damit die Arbeiterklasse erneut in den politischen Rahmen der Bourgeoisie zu zwängen.

Sowohl die JUSU als auch die IUSF haben ihren pro-imperialistischen Charakter erwiesen, als sie im letzten Jahr die Beratungen des UNHRC zu Sri Lanka unterstützten. Nuwan Bopage, ehemaliger IUSF-Vorsitzender und FSP-Führer, sprach persönlich auf diesen Beratungen und beklagte die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Wickremesinghe.

Die JUSU hat gemeinsam mit tamilischen kapitalistischen Parteien ein Schreiben an den UNHRC unterzeichnet, in dem sie fordert, dass die srilankische Regierung wegen der im Bürgerkrieg gegen die LTTE begangenen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werde.

Bei den Verhandlungen des UNHRC wurden Resolutionen zu Sri Lanka verabschiedet. Diese Resolutionen haben nichts mit einer Sorge um die demokratischen Rechte der tamilischen Bevölkerung Sri Lankas zu tun. Sie dienen dazu, die Regierung unter Druck zu setzen, damit sie sich den USA und anderen westlichen Mächten in der Konfrontation mit China anschließt.

Diese beiden Organisationen wecken bei Jugendlichen, Studierenden und Arbeitern die Illusion, dass die imperialistischen Kriegstreiber für demokratische Rechte sorgen würden. In Wirklichkeit bereiten die USA und ihre Verbündeten die nukleare Vernichtung vor. Dieselben Regierungen kümmern sich nicht um die demokratischen Rechte. Sie unterdrücken den sich entwickelnden Klassenkampf in ihren eigenen Ländern und kultivieren rechtsgerichtete und geradezu faschistische Tendenzen in der Politik.

Die IUSF/FSP verliert den Rückhalt unter Studierenden, weil die IYSSE ihre reaktionäre Politik aufgedeckt hat. Daher greifen sie zu Gewalt, um ihren Einfluss unter den Studierenden zu halten, die in der IYSSE eine Alternative suchen.

Die der IUSF angehörende Studentenvereinigung der Sri Jayawardenapura Universität drohte Studierenden, die an einer IYSSE-Veranstaltung teilnahmen, mit Schlägen. Die Veranstaltung, die auf dem Campus stattfand, bezog sich auf Lehren, die aus der Massenbewegung des letzten Jahres zu ziehen sind. Diese Drohung gegen Studierende, welche die IYSSE unterstützen, zeigen die pro-kapitalistische, pro-imperialistische Politik der IUSF. Auf die Kritik der IYSSE haben sie keine Antwort.

Wir fordern die Studierenden auf, die reaktionäre Politik der JUSU und der IUSF abzulehnen und sich der IYSSE anzuschließen. Nur so können sie für eine Zukunft frei von kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Gewalt kämpfen.

Vielen Dank.