Der US-Bundesstaat Montana hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die Verbreitung der Social-Media-App TikTok verbietet und damit einen neuen Meilenstein in den Bemühungen beider Parteien um die Zensur des Internets und die Untergrabung der Meinungsfreiheit in Amerika setzt.
Das Gesetz verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz, der eine „vorherige Einschränkung“ der Redefreiheit verbietet. Doch obwohl das Gesetz verfassungswidrig ist, kann es aufgrund des Monopols von Apple und Google auf dem Markt für mobile Apps durchgesetzt werden. Insbesondere das Betriebssystem iOS von Apple, das mit fast 60 Prozent den US-Markt dominiert, erlaubt es den Nutzern nicht, Apps zu laden, die nicht im offiziellen Apple App-Store erhältlich sind.
TikTok ist das sechstgrößte soziale Netzwerk der Welt. Sein Kurzvideoformat ist vor allem bei jüngeren Menschen sehr beliebt und hat Nachahmer in allen in den USA ansässigen sozialen Netzwerken hervorgebracht.
Während TikTok in Montana weiterhin als Website zugänglich sein wird, werden seine wichtigsten Funktionen zur Erstellung von Inhalten – nämlich schnell kreative und gut zugängliche Kurzvideos zu kreieren – blockiert.
Abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen schafft das Gesetz von Montana einen pseudo-legalen Präzedenzfall, durch den Unternehmen von der US-Regierung gezwungen werden können, eine Massenzensur durchzuführen. Während das Gesetz von Montana ein bestimmtes Unternehmen ins Visier nimmt, weil es sich im Besitz ausländischer Staatsangehöriger befindet, können dieselben Unternehmen – Apple und Google –, die mit der Durchsetzung des Verbots in ihren App-Stores beauftragt sind, von derselben Regierung mit Geldstrafen belegt oder strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Nutzern den Zugang zu oppositionellen politischen Websites in ihren Webbrowsern Safari und Chrome ermöglichen.
Gleichzeitig ist das TikTok-Verbot auch Teil einer eskalierenden Kampagne des antichinesischen Rassismus, die darauf abzielt, die Kriegstreiberei des US-Imperialismus im asiatisch-pazifischen Raum anzuheizen. Es ist Teil einer Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, die sich immer offener gegen chinesische Staatsangehörige richten. Dazu zählen auch Gesetzesentwürfe in Texas, Alabama und Florida, die es chinesischen Bürgern verbieten sollen, in diesen Bundesstaaten Land zu kaufen.
Der republikanische Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, begründete das Verbot damit, dass es notwendig sei, „die persönlichen und privaten Daten der Bürger von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen.“
Gianforte schrieb: „Eine der Hauptaufgaben der Regierung ist es, die Bürger – und ihre persönlichen, privaten, sensiblen Informationen und Daten – zu schützen. Die Sammlung und Nutzung der persönlichen Informationen und Daten von Montanas Bürgern aus sozialen Medien durch ausländische Gegner verstößt gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht der Bürger von Montana auf Privatsphäre.“
Die Behauptungen, dass die chinesische Regierung über TikTok Daten sammelt, sind völlig unbegründet und beruhen auf reiner Unwissenheit und haltlosen Anschuldigungen. Diese Vorwürfe werden jedoch völlig in den Schatten gestellt im Vergleich zu dem, was US-Unternehmen und die US-Regierung nachweislich tagtäglich mit den privaten Informationen amerikanischer Bürger machen.
Die riesigen Technologieunternehmen, die eng mit dem Staat verbunden sind, sammeln tagtäglich riesige Mengen an Informationen, deren Verwendung kaum kontrolliert oder geregelt wird.
Im Jahr 2013 enthüllte Edward Snowden, dass die US-Regierung das weltweit größte illegale Überwachungsprogramm betreibt, bei dem die private Kommunikation von Personen auf der ganzen Welt, darunter auch US-Bürger, digital kopiert, analysiert und gespeichert wird. Das ausdrückliche Ziel der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA ist das „totale Informationsbewusstsein“, um „alles zu sammeln, alles zu wissen, alles zu verarbeiten und alles zu nutzen.“
2017 initiierte die Demokratische Partei mit Unterstützung breiter Teile der Republikanischen Partei eine Kampagne, in der sie von Social-Media-Unternehmen die Zensur des Internets forderte, basierend auf falschen Anschuldigungen einer russischen „Einmischung in die Wahl 2016.“ Als Reaktion auf diese Kampagne nahm Google eine Änderung seines Suchalgorithmus vor, die darauf abzielte, „alternative Standpunkte“ zu unterdrücken, was zu einem Einbruch des Suchverkehrs auf linken, Antikriegs- und sozialistischen Websites führte.
Obwohl das TikTok-Verbot in Montana von den Republikanern vorangetrieben wurde, steht es ganz im Einklang mit der Politik der demokratischen Biden-Regierung.
In einer Kongressanhörung im März wurde US-Außenminister Antony Blinken vom Kongressabgeordneten Ken Buck gefragt, ob TikTok „eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ darstelle, worauf Blinken bejahte. Buck hakte nach: „Sollte eine Bedrohung der US-Sicherheit nicht verboten werden?“ Darauf erwiderte Blinken: „Es sollte so oder so beendet werden.“ Im selben Monat forderte die Biden-Regierung offiziell ein Verbot von TikTok, es sei denn, die Muttergesellschaft Bytedance verkaufe TikTok an ein US-Unternehmen.
Die Bestrebungen, TikTok zu verbieten und das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz zu untergraben, gingen einher mit der Eskalation der Kriegstreiberei gegen China.
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung von 2018, die die Doktrin des „Großmachtkonflikts“ verkündete, behauptete, dass der Wettbewerb der USA mit China „die nahtlose Integration mehrerer Elemente der nationalen Macht – Diplomatie, Information, Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienst, Strafverfolgung und Militär – erfordert.“ Im Rahmen dieser Politik versuchte Trump erfolglos, TikTok zu verbieten.
Die Regierung Biden übernahm diese Doktrin in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022 und forderte eine „nahtlose Kombination von Fähigkeiten“, die die „wirtschaftlichen, technologischen und informationellen Bereiche“ integriert.
Diese totalitäre Integration von „Strafverfolgung und Militär“ und der Informationssphäre bildet den Rahmen für die Bemühungen der USA, TikTok zu verbieten. Alle Aspekte des sozialen und wirtschaftlichen Lebens sollen im Namen des „Großmächte-Wettbewerbs“ unter staatliche Kontrolle gebracht werden.
In Wirklichkeit ist das Hauptziel des Zensurregimes jedoch nicht China, sondern die Opposition innerhalb der Bevölkerung im eigenen Land, insbesondere die Bemühungen der Arbeiterklasse, gegen Ausbeutung und Armutslöhne zu kämpfen.
Die Kampagne beider Parteien zum Verbot von TikTok, die sich von den von faschistischen Demagogen besetzten Gouverneursvillen bis hin zum Weißen Haus erstreckt, zeigt, dass es innerhalb des politischen Establishments der USA keine Basis für die Verteidigung der elementarsten demokratischen Rechte gibt.
Der Versuch, TikTok zu verbieten, muss von allen klassenbewussten Arbeitern als Angriff auf ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgelehnt werden. In dem Maße, wie die Arbeiter gegen Armutslöhne und Ausbeutung am Arbeitsplatz kämpfen, müssen sie die Forderung nach der Verteidigung der Meinungsfreiheit aufgreifen und sich den Kriegsplänen der USA gegen Russland und China widersetzen.