Die Verleumdungskampagne gegen Roger Waters, vorangetrieben von den imperialistischen Mächten, hat in Brasilien, wo der Musiker ab Oktober im Rahmen seiner „This is Not a Drill“-Tour auftritt, ein neues Stadium erreicht.
Letzte Woche wurde berichtet, dass der Justizminister der Regierung der Arbeiterpartei (PT), Flavio Dino, einem Richter des Obersten Gerichtshofs (STF) versichert hat, dass Waters „verhaftet wird, [wenn] er auf einem Konzert in Brasilien eine Nazi-Uniform trägt“.
Die Zeitung O Globo erfuhr davon durch den Richter des STF, Luiz Fux, der Dino letzten Freitag unter Druck gesetzt hatte, auf eine Petition zu reagieren, die den Musiker an der Einreise nach Brasilien hindern soll und die vom Vizepräsidenten der Jüdischen Vereinigung Brasiliens (CONIB), Ary Bergher, unterzeichnet wurde. In der Petition wird außerdem gefordert, dass Waters’ Konzerte in Brasilien, sofern er doch einreist, von Agenten der Bundes- und Zivilpolizei überwacht werden müssen, die ihn gegebenenfalls verhaften. Laut O Globo wird dies „offensichtlich auch geschehen“.
Die betrügerische Motivation für diese reaktionäre Petition, die einen bösartigen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellt, wurde von ihrem Verfasser in einem Interview mit der Zeitung Folha de São Paulo formuliert, in dem Bergher erklärte: „[Waters] ist ein Nazi, der in Schach gehalten und verhaftet werden muss.“
Genau wie in allen anderen Ländern, in denen diese üble Verleumdung verbreitet wird, basiert die Verfolgung von Roger Waters auch in Brasilien auf einem bösartigen Versuch, die Realität auf den Kopf zu stellen.
Das 79-jährige Gründungsmitglied der Band Pink Floyd hat während seiner langen Karriere nicht nur seinen Ruf als brillanter Musiker konsolidiert, sondern auch als unablässiger Kämpfer gegen soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Faschismus. Dass er bei seinem Auftritt eine „Nazi-Uniform“ trägt – aus dem gleichen Grund hatte die Berliner Polizei Ende Mai eine schikanöse Untersuchung gegen ihn eingeleitet – ist Teil der Bühnenshow für den Song „In the Flesh“ aus dem Album The Wall und dem gleichnamigen Film von 1982. Seit 40 Jahren porträtiert er in diesem Kostüm einen wahnsinnigen Diktator, ohne dass jemals ein Zweifel daran aufgekommen wäre, dass dies eine gnadenlose Anprangerung aller Formen von Faschismus, Bigotterie und Unterdrückung ist.
Auch die Behauptung, Waters sei „Antisemit“ ist eine Lüge und basiert ausschließlich auf seiner Kritik an der israelischen Regierung wegen deren Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser.
Waters ist zur Zielscheibe dieser feigen Angriffe geworden, weil er das betrügerische offizielle Narrativ der USA und der Nato über den Krieg gegen Russland in der Ukraine entlarvt hat und seine populäre Welttournee zu einer Form des Antikriegs-Protests macht. Dafür hat er die Wut der imperialistischen herrschenden Eliten auf sich gezogen.
Diese Verleumdungskampagne, die von der imperialistischen Regierung in Washington offiziell unterstützt wird, hat sich parallel zur Eskalation des Nato-Krieges durch die seit langem geplante „ukrainische Gegenoffensive“ verschärft. Der Versuch, Waters zu dämonisieren, ist Teil eines verzweifelten Versuchs, jede Stimme der Opposition gegen diesen hochgradig unpopulären Krieg zum Schweigen zu bringen.
Die Entwicklung der Diffamierungskampagne gegen Waters in Brasilien entlarvt die Widersprüche noch deutlicher, die dieser autoritären Offensive zur Unterdrückung jeder Opposition gegen den Krieg zugrunde liegen.
Waters’ letzte Tournee durch Brasilien, die inmitten der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2018 stattfand, wurde zu einem prägenden politischen Ereignis. Seine Auftritte lösten Kontroversen aus – aber nie, weil sie mit „Nazismus“ in Verbindung gebracht wurden, ganz im Gegenteil.
Teile des riesigen Publikums bei seinen Konzerten in den brasilianischen Großstädten buhten Waters aus, als er den künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro als Neofaschisten bezeichnete und die Parole „#EleNao“ auf der Bühne präsentierte, die auch von Anhängern des PT-Kandidaten Fernando Haddad skandiert wurde.
In einem Interview während seines Besuchs in Brasilien erklärte Waters über seine Haltung zu den Wahlen: „Ich weiß, dass es mich nichts angeht, aber ich bin gegen das Wiederaufleben des Faschismus auf der ganzen Welt... Ich würde nicht unter der Herrschaft von jemandem leben wollen, der eine Militärdiktatur für was Gutes hält. Ich erinnere mich an die schlimmen Tage in Südamerika und die Diktaturen, und das war übel.“
Es ist äußerst aufschlussreich für die Bewegung gegen Roger Waters, dass der Protagonist der Petition, die ihm die Rückkehr nach Brasilien verbieten soll, ein überzeugter Anhänger des faschistischen ehemaligen Präsidenten ist. Im Jahr 2018 wurde Bergher vorgeworfen, gegen die Statuten der Jüdischen Vereinigung des Bundesstaats Rio de Janeiro (Fierj), deren Präsident er war, verstoßen zu haben, indem er im Namen der Gruppe seine Unterstützung für Bolsonaro erklärt hatte. Später wurde er auch beschuldigt, er habe ein 88-jähriges Mitglied der Vereinigung attackiert, das sein politisches Fehlverhalten kritisiert hatte.
Noch bemerkenswerter ist die Tatsache, dass die Lula-Regierung als wichtiges Werkzeug dient, um diese reaktionäre Kampagne voranzutreiben. Dinos Äußerung über eine mögliche Verhaftung von Waters hat unter vielen PT-Anhängern für Verwunderung gesorgt, da sie sich Illusionen über den „linken“ Charakter dieser Partei gemacht haben.
Als Justizminister Dino unter Druck geriet, für Klarheit zu sorgen, erklärte er auf Twitter, er habe „die Petition über die Rechtfertigung von Nazismus bei einer Musikshow“ noch nicht erhalten. Er kündigte an, sie nach Erhalt sofort auf der Grundlage der folgenden Prämisse zu analysieren: dass „eine Verwaltungsbehörde keine VORAB-Zensur verhängen kann“ und dass es „in Brasilien ein Verbrechen ist“, wenn man Symbole „zum Zwecke der Verbreitung des Nazismus“ verwendet, was mit zwei bis fünf Jahren Haft“ bestraft wird. Zum Schluss erklärte er, „diese Normen gelten für ALLE“, und die Bestimmung, was „Verbreitung von Nazismus ist... erfordert OFFENSICHTLICH eine Analyse jedes einzelnen Falls“.
Dinos ausweichende Erklärung dient eigentlich nur dazu, die Drohungen aus seiner Unterhaltung mit dem Richter Luis Fux, über die O Globo zuvor berichtet hatte, zu verstärken. Er warnt im Grunde davor, dass Waters ernsthaft Gefahr läuft, von der Bühne gezerrt und direkt ins Gefängnis gebracht zu werden, wenn er seinen bekannten und beliebten Song „In The Flesh“ in Brasilien aufführt.
Viele Twitter-Follower von Dino rieben sich über diese Antwort ungläubig die Augen, versuchten aber dem ehemaligen Mitglied der Kommunistischen Partei Brasiliens und derzeitigen Abgeordneten der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) zu erklären, dass Waters kein Faschist ist. Unbeeindruckt erklärte Dino erneut auf Twitter: „Ich weiß, wer er ist. Ich kenne Roger Waters’ Werke seit einigen Jahrzehnten. Ich schlage vor, Sie lesen den letzten Tweet... Ich glaube, er nimmt klar Stellung zu einer ernsthaften Position.“
Jeder Politiker, der auch nur über das geringste Gespür für Demokratie verfügt, würde sofort versuchen klarzustellen, dass die Vorwürfe gegen Waters völlig unbegründet sind und dass die Meinungsfreiheit in seinem Land ein garantiertes Recht ist. Das gilt jedoch nicht für Dino oder die Lula-Regierung insgesamt, ganz abgesehen von Brasiliens pseudolinken Parteien, die sich völlig in Schweigen hüllen.
Dieser Vorfall entlarvt die Behauptungen dieser politischen Kräfte, sie seien gegen Krieg und Faschismus, als kompletten Betrug. Lula inszeniert sich als Verfechter von Frieden zwischen der Ukraine und Russland und als Kritiker der Nato-Mächte, die seine Fortsetzung unterstützen. Doch seine wirkliche feige Haltung wird dadurch entlarvt, dass sich seine Regierung an der üblen Kampagne eben dieser Mächte beteiligt, um Waters, einen führenden internationalen Antikriegsaktivisten, zu verunglimpfen und zu verfolgen und sogar noch weiter zu gehen, indem sie ihm drohen, ihn für seine Auftritte in Brasilien ins Gefängnis zu bringen.
Die Sozialistische Gleichheitsgruppe (GSI) in Brasilien ruft alle brasilianischen Jugendlichen und Arbeiter auf, Roger Waters zu verteidigen. Dieser Kampf ist von zentraler Bedeutung für die Verteidigung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, die in Brasilien und weltweit angegriffen werden, und um eine internationale Bewegung gegen den imperialistischen Krieg voranzubringen.
Wie die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) bei ihrer Antikriegsveranstaltung in São Paulo am 20. März erklärten, kann diese Bewegung nur auf einer internationalen Basis aufgebaut werden, in Opposition zu allen bürgerlichen Parteien wie der PT, und muss sich auf die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und den weltweiten Sturz des Kapitalismus orientieren.