An alle Hafenarbeiter in Deutschland und Europa: Solidarisiert Euch mit Euren Kollegen in Kanada und schickt uns über dieses Formular Unterstützungsstatement und (anonyme) Berichte über Eure Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen für den Aufbau von Aktionskomitees, um die Kämpfe der Hafenarbeiter in ganz Nordamerika und weltweit zu vereinen.
Arbeiter in ganz Nordamerika müssen die 7.400 Hafenarbeiter an der kanadischen Westküste verteidigen!
Die kanadischen Hafenarbeiter befinden sich in ihrem Kampf für Lohnerhöhungen in einer direkten politischen Konfrontation mit der von den Gewerkschaften unterstützten liberalen Regierung, dem Unterdrückungsapparat des kapitalistischen Staates und der kanadischen Wirtschaft. Sie fordern Lohnsteigerungen mindestens in der Höhe der Inflationsrate und einen besseren Schutz ihrer Arbeitsplätze. Das sind Forderungen, die alle Arbeiter im öffentlichen und privaten Sektor teilen.
Am Mittwochmorgen, kaum mehr als zwölf Stunden, nachdem die Gewerkschaft International Longshore and Warehouse Union (ILWU) auf Druck der Arbeiter die Wiederaufnahme des Streiks bewilligen musste, erklärte die Arbeitsrechtsbehörde. das Canada Industrial Relations Board (CIRB), den Ausstand für „illegal“ und wies die Gewerkschaft an, den Hafenarbeitern von British Columbia (BC) die sofortige Rückkehr an die Arbeit zu befehlen.
Bereits kurz nach dem Urteil des CIRB tönte Arbeitsminister Seamus O'Regan auf Twitter, die Wiederaufnahme des Hafenarbeiterstreiks sei „illegal“. Später am gleichen Abend verurteilte O'Regan vor der Presse die Wiederaufnahme des Streiks und schwor, „unsere Häfen schnellstmöglich wieder in Betrieb zu bringen“.
Das CIRB rechtfertigte sein undemokratisches Urteil mit der Behauptung, die Gewerkschaft habe den Streik nicht vorschriftsmäßig 72 Stunden im Voraus angekündigt. Das ist Unsinn: Die Arbeiter sind nur deshalb wieder an die Arbeit zurückgekehrt, weil die Führung der ILWU vor dem staatlichen Einschüchterungsversuch kapituliert hat.
Am 13. Juli akzeptierte die Gewerkschaft eine vorläufige Einigung, die ihr von der Regierung unter Einsatz einer selten genutzten Bestimmung des Arbeitsrechts diktiert wurde und die einen Ausverkauf des Streiks bedeutet hätte. Die Arbeiter wurden, ohne darüber abstimmen zu können, an die Arbeit zurückgeschickt und bislang nicht einmal über die Bedingungen des Abkommens informiert, das ihnen der Tarifausschuss der Gewerkschaft aufzwingen will.
Doch nach dem manipulierten, unternehmerfreundlichen Tarifsystem, das vom CIRB durchgesetzt wird, war all das „legal“.
Die ILWU hat sich der Anweisung des CIRB mittlerweile gefügt und ihre Mitglieder angewiesen, die Streikposten zu räumen. Doch angesichts der Wut der Arbeiter über den Angriff auf ihre Rechte und über die Medien, welche die Propaganda des Managements nachplappern, die Arbeiter seien „überbezahlt“ und „privilegiert“, musste die Gewerkschaft am Mittwochmorgen einen Streik nach Ablauf der Frist von 72 Stunden ankündigen. Sie wies die Arbeiter an, sich auf einen erneuten legalen Streik ab Samstag um 9 Uhr vorzubereiten. Es dauerte aber nur wenige Stunden, da erklärte der Präsident der ILWU Canada, Rob Ashton, in einer aus einem Satz bestehenden Mitteilung, die Streikankündigung sei „mit sofortiger Wirkung zurückgezogen“.
Baut Streikkomitees auf, um den Kampf auszuweiten!
Wenn die Arbeiter ihren Kampf zum Erfolg führen wollen, müssen sie an die Arbeiterklasse in ganz Nordamerika appellieren. Nur so können sie gegen die beiden Gefahren bestehen, mit denen sie konfrontiert sind. Die erste Gefahr ist, dass alle weiteren Arbeitskämpfe für illegal erklärt werden, noch bevor sie beginnen können. Die zweite Gefahr liegt darin, dass der Apparat der ILWU, der innerhalb der letzten Woche zweimal vor der staatlichen Einschüchterung und offenem Streikbruch kapituliert hat, die Drohung mit einer staatlichen Intervention nutzen wird, um einen weiteren Ausverkauf durchzusetzen.
Die Hafenarbeiter in BC müssen Streikkomitees bilden, um ihren Kampf selbst in die Hand zu nehmen und die Arbeiterklasse in ganz Nordamerika zu ihrer Verteidigung zu mobilisieren. Die Bürokratie der ILWU, die eng mit dem Canadian Labour Congress (CL) und der New Democratic Party verbündet ist, lehnt eine Massenoffensive der Arbeiterklasse gegen die Trudeau-Regierung entschieden ab, da sie Trudeau als angeblich „progressive“ Alternative zu Pierre Poilievres von der Konservativen Partei unterstützt.
Die Hafenarbeiter in BC sollten besonders ihre Kollegen in den Häfen der US-Westküste zur Unterstützung aufrufen. Obwohl diese ebenfalls Mitglieder der ILWU sind, arbeiten sie seit einem Jahr ohne Tarifvertrag, und auch ihnen droht eine Regierungsintervention mit dem Ziel, jeden Arbeitskampf zu kriminalisieren.
Ein vereintes Vorgehen der kanadischen und amerikanischen Hafenarbeiter würde die Pläne der globalen Reedereikonzerne durchkreuzen, ihre Frachten auf amerikanische Häfen umzuleiten, und die Stellung der kanadischen Streikenden im Kampf gegen eine gesetzlich erzwungene Rückkehr an die Arbeit stärken. Die politische Führung und die organisatorische Zusammenarbeit für einen solchen internationalen Zusammenschluss kann von der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) gestellt werden. Die IWA-RFC mobilisiert Arbeiter auf der Grundlage einer internationalistischen und sozialistischen Perspektive gegen die nationalistischen Gewerkschaftsbürokratien.
Ebenso wichtig ist es, bei Postlern, Beschäftigten des Gesundheitswesens, der Fertigungsbranche, der Autoarbeiter und anderer Arbeiter in ganz Kanada dafür zu werben, einen gemeinsamen Kampf egen die Pläne der Trudeau-Regierung aufzunehmen die die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter auszuhöhlen drohen.
Alle Arbeiter in Kanada haben ein direktes Interesse daran, ein Back-to-Work-Gesetz oder jede andere Form von staatlich durchgesetzter Einigung abzuwehren, da ähnliche Methoden auch gegen sie benutzt wurden und werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Streikbruchgesetze benutzt, um Streiks zu kriminalisieren und die Forderungen der Bosse durchzusetzen, u.a. bei den Bauarbeitern in Quebec, den staatlichen Postbeschäftigten, den Lehrkräften in Ontario und den Hafenarbeitern in Montreal.
Die Bedingungen für die Entwicklung einer breiten Bewegung der Arbeiterklasse sind äußerst günstig. Derzeit gibt es in ganz Nordamerika eine Streikwelle, an der sich u.a. Zehntausende von Autoren und Schauspielern in den USA, 1.400 Arbeiter von National Steel Car in Hamilton (Ontario) und 1.400 Beschäftigte von Wabtec in Erie (Pennsylvania) beteiligen. In etwas mehr als einer Woche läuft der Tarifvertrag von über 300.000 UPS-Beschäftigten aus, und in weniger als zwei Monaten auch die Verträge von 170.000 Autoarbeitern in den USA und Kanada.
Die Mobilisierung der Arbeiter in ganz Nordamerika zur Unterstützung der kanadischen Hafenarbeiter muss in eine massive Gegenoffensive gegen kapitalistische Austerität und imperialistischen Krieg münden. Den Bestrebungen der herrschenden Elite, mit staatlichen Mitteln niedrige Löhne, unsichere Arbeitsbedingungen und brutale Ausbeutung durchzusetzen, muss ein politischer Kampf zur Machtübernahme der Arbeiter entgegengesetzt werden. Dies wird eine Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen ermöglichen, um anständig bezahlte, sichere Arbeitsplätze für alle zu schaffen und der zügellosen Profitmacherei der Unternehmen auf Kosten der Gesundheit und des Wohlergehens der arbeitenden Menschen und ihrer Familien ein Ende zu setzen.
Trudeau beruft Dringlichkeitsausschuss des Kabinetts ein und intrigiert gegen die Hafenarbeiter
Die Trudeau-Regierung hat schon seit Langem die politischen Grundlagen für die Wiedereinberufung des Parlaments geschaffen, um die Verabschiedung eines drakonischen Antistreikgesetzes durchzusetzen. Die zahlreichen Äußerungen von Trudeau, seiner Finanzministerin Chrystia Freeland, O’Regan und anderen Ministern, die den Arbeitern vorwerfen, „die Wirtschaft zu stören“, und erklären, dass die „Grenzen“ der Tarifverhandlungen erreicht seien, deuten darauf hin, dass ein solcher Angriff innerhalb von Stunden erfolgen kann.
Wie CBC am Mittwochnachmittag enthüllte, hat Trudeau die Incident Response Group seines Kabinetts einberufen, die offiziell als „Dringlichkeitsausschuss für nationale Krisen oder Vorfälle, die schwerwiegende Auswirkungen auf Kanada haben“ beschrieben wird.
Gleichzeitig fordern der Vorsitzende der konservativen Opposition Poilievre und zahlreiche rechte Regierungschefs der Bundestaaten die Unterdrückung des Streiks. Auch die Biden-Regierung, die wegen der Auswirkungen des Streiks auf die US-Wirtschaft (fünfzehn Prozent des US-Seeverkehrs gehen über Häfen in BC) und auf die Hafenarbeiter an der Westküste besorgt ist, drängt Trudeau zweifellos ebenfalls dazu, den Kampf der Hafenarbeiter zu kriminalisieren.
Die herrschende Klasse Kanadas betrachtet den Streik der Hafenarbeiter als unzumutbare Störung der Lieferketten, von denen sie selbst und ihr Verbündeter, der US-Imperialismus, im Krieg gegen Russland und bei der Vorbereitung des nächsten Krieges gegen China abhängen. Daneben sind sie auch entschlossen, die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ zu stärken, d.h. die Profitabilität des kanadischen Kapitalismus. Zu diesem Zweck wollen sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch Reallohnsenkungen und den Einsatz von Leiharbeit und Automatisierung verschärfen, Arbeitsplätze abbauen und das Arbeitstempo erhöhen. Das meinte O’Regan, als er letzte Woche erklärte, der Streik der Hafenarbeiter in BC bedrohe das „nationale Interesse“.
Wenn sich die Hafenarbeiter erfolgreich einem Back-to-Work-Gesetz oder einem von der Regierung diktierten, mit anderen Mitteln durchgesetzten Tarifvertrag widersetzen wollen, müssen sie auch mit einigen falschen Freunden fertig werden.
In erster Linie gehören dazu die Gewerkschaftsführungen der ILWU Canada und der ILWU International. Sie haben die Gefahr, dass die Regierung ein Antistreikgesetz erlassen könnte, systematisch verharmlost und sich geweigert, eine tragfähige Strategie auf der Grundlage einer Hinwendung zur gesamten Arbeiterklasse zu vertreten, mit der sich ein solches Gesetz abwehren und aushebeln ließe. Der Präsident der ILWU Canada und seine Kumpanen in der Führung der ILWU International haben sich zwar lautstark gegen eine Intervention der Regierung ausgesprochen, sind aber kampflos vor O’Regans Ultimatum eingeknickt, den von der Regierung ausgehandelten Tarifvertrag zu akzeptieren. Nur der starke Widerstand der Arbeiter hat die Bürokratie gezwungen, den Streik wieder aufzunehmen, um die Lage unter Kontrolle zu halten.
Die Führung der ILWU hat außerdem alles getan, um die Kämpfe der kanadischen- und US-amerikanischen Hafenarbeiter strikt voneinander zu trennen. In den USA hat die ILWU mit der Biden-Regierung zusammengearbeitet, um 22.000 Arbeitern eine geheime vorläufige Vereinbarung aufzuzwingen, damit sie nicht gleichzeitig mit ihren kanadischen Kollegen streiken können. Mehr als einen Monat nach Bekanntgabe der Einigung wissen die Arbeiter noch immer nicht, was genau darin steht.
Der Rest der Gewerkschaftsbürokratie führt zwar die „Solidarität“ im Munde, wird jedoch jedes Vorgehen zur Verteidigung der Hafenarbeiter abblocken. Der Canadian Labour Congress, der angeblich für Millionen von Arbeitern spricht, und Unifor, die mit 300.000 Mitgliedern größte Gewerkschaft des Privatsektors, sind entschiedene Verteidiger eben der Trudeau-Regierung, die die Rechte und Bedingungen der Hafenarbeiter aushöhlt.
Die NDP hat sich ebenfalls als Gegner eines staatlichen Back-to-Work-Gesetzes inszeniert und leere Appelle an die Regierung gerichtet, die „freien Tarifverhandlungen“ zu respektieren. Doch wenn die liberale Regierung in der Lage ist, die Diktate der kanadischen Konzerne rücksichtslos durchzusetzen, so liegt das vor allem daran, dass die NDP sie im Parlament unterstützt und ihr seit 2019 eine Mehrheit bei wichtigen Abstimmungen verschafft hat.
Im Frühjahr 2022 machte die NDP dieses Arrangement zum Gesetz, indem sie mit den Liberalen ein „Vertrauens- und Unterstützungsabkommen“ unterzeichnete, das nur knapp von einer Regierungskoalition entfernt ist. In der Einigung, die vom CLC ausgehandelt wurde, verspricht die NDP. Trudeau bis Juni 2025 an der Macht zu halten, der inzwischen den Arbeitern die Kosten für die weltweite Kriegsführung des kanadischen Imperialismus aufbürdet.
Die Arbeiter müssen das Bündnis aus Gewerkschaften, NDP und Liberalen zurückweisen und sich selbst als unabhängige politischen Kraft gegen das Großkapital und seine politischen Vertreter sowie deren Pläne für imperialistischen Krieg, verschärfte Ausbeutung und Reaktion positionieren. Dies erfordert vor allem einen politischen Kampf für ein sozialistisches und internationalistisches Programm unter den Hafenarbeitern und ihren Unterstützer in der gesamten Arbeiterklasse. Nur durch den Kampf für das Ziel, der Arbeiterklasse die politische Macht zu übertragen und sie für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu gewinnen, wird ein Ende von sozialer Ungleichheit, Armut und wirtschaftlicher Unsicherheit, staatlicher Unterdrückung und Krieg möglich sein. Für dieses Programm kämpft die Socialist Equality Party (Kanada) in engster Zusammenarbeit mit ihren Gleichgesinnten im Internationalen Komitee der Vierten Internationale. Wir rufen alle, die unsere Ansichten teilen, dazu auf, noch heute der SEP beizutreten.