Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die World Socialist Web Site verurteilen die Unterstützung von Regierung, Opposition und Medien für das Massaker der israelischen Regierung an den Palästinensern auf das Schärfste.
Die herrschende Klasse Deutschlands, die für die schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist, watet wieder im Blut. Das völkermörderische Vorgehen des rechtsextremen Netanjahu-Regimes und der israelischen Armee im Gaza-Streifen werden von ihr begeistert unterstützt. Gleichzeitig greift sie demokratische Grundrechte massiv an, indem sie friedliche Proteste in Solidarität mit den Palästinensern kriminalisiert – auf der verleumderischen Grundlage, die Teilnehmer seien „Terroristen“ und „Antisemiten“.
Die Kampagne geht von der Spitze der Bundesregierung aus und wird von allen Bundestagsparteien und bürgerlichen Medien forciert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Aufstand der Palästinenser, bei dem auch israelische Zivilisten getötet und als Geiseln genommen wurden, in einem offiziellen Statement als „barbarisch“. Die Taten seien „empörend und durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen“.
In einem Telefonat am Sonntag habe er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu versichert, dass Deutschland „fest und unverbrüchlich an der Seite Israels“ stehe. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Entsprechend werden wir handeln.“
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in einem Statement des Auswärtigen Amts: „Die abscheuliche Gewalt der Hamas gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel ist präzedenzlos und durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Terror muss sofort gestoppt werden. Israel hat unsere volle Solidarität.“
Die Oppositionsparteien – von der rechtsextremen AfD bis zur Linkspartei – äußern sich ähnlich. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei nahm zusammen mit Oppositionsführer Friedrich Merz und dem rechten Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (beide CDU) an einer offiziellen Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor teil, die sich voll hinter das Vorgehen Israels stellte.
Auch eine Resolution, die am Sonntag auf dem Landesparteitag der Bremer Linkspartei verabschiedet wurde, solidarisiert sich explizit mit der israelischen Kriegsoffensive. Es bleibe „zu hoffen, dass es Israel schnell gelingt die Hamas und den palästinensisch islamischen Jihad (PIJ) zurückzuschlagen, die Entführten zu befreien und die Sicherheit wieder herzustellen, ohne dass andere feindliche Terrororganisationen wie die Hisbollah ebenfalls weitere koordinierte Angriffe auf Israel starten.“
Derartige de facto Rufe nach Vergeltung liegen auf einer Linie mit den Aufrufen der extremen Rechten. So verurteilte die AfD-Bundestagsfraktion ihrerseits in einem Statement „die terroristischen Angriffe“ der Palästinenser und versicherte Israel „unsere volle Solidarität“. Dies gelte „für alle Maßnahmen, die den Angriff schnell beenden helfen und die Angreifer zur Rechenschaft ziehen können“.
Kaum etwas könnte den reaktionären Charakter der Kriegskampagne deutlicher machen als die Tatsache, dass sie von der AfD unterstützt wird – einer Partei, deren Führer offen die Nazi-Wehrmacht verherrlichen und gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin Stimmung machen. Alle Denunziationen der Palästinenser als „Terroristen“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um einen Aufstand der Unterdrückten handelt und das Vorgehen der Unterdrücker – des zionistischen Staats und seiner imperialistischen Hintermänner – einen dezidiert faschistischen Charakter hat.
Inmitten massiver Luftangriffe mit hunderten Toten ordnete der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag die komplette Abriegelung des Gazastreifens an: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir werden entsprechend handeln.“
Das erinnert an die Rhetorik und die Methoden, mit denen die Nazis im besetzten Polen im Zweiten Weltkrieg 1943 den jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto und 1944 den Warschauer Aufstand niederschlugen, ganze Stadtteile dem Erdboden gleichmachten und Zehntausende ermordeten.
Um es deutlich auszusprechen: Wenn sich die gesamte herrschende Klasse in Deutschland hinter Netanjahus Politik der verbrannten Erde stellt und die Blockade des Gazastreifens mit der Beendigung jeder finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung für die Palästinenser unterstützt, knüpft sie an ihre eigenen verbrecherischen Traditionen an.
Hinsichtlich der brutalen Unterdrückung von Aufständen und dem Begehen fürchterlicher Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord kann den deutschen Imperialisten niemand das Wasser reichen. Bereits vor dem nationalsozialistischen Massenmord organisierten sie den Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Und im Ersten Weltkrieg verübten deutsche Truppen Kriegsverbrechen wie die Zerstörung Löwens und das Massaker von Dinant, bei dem 674 Zivilisten getötet und etwa 1300 der 1800 Häuser der belgischen Stadt zerstört wurden.
Um jede Kritik am brutalen Vorgehen Israels und der imperialistischen Mächte einzuschüchtern, erheben Medien wie immer den Vorwurf des „Antisemitismus“. Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht zynisch und verlogen. Zunächst stammt die Behauptung, der Terror des zionistischen Regimes gegen palästinensische Zivilisten geschehe im Namen des Judentums, selbst aus dem Arsenal des Antisemitismus, da sie „die Juden“ kollektiv mit der verbrecherischen Politik der israelischen Regierung assoziiert.
Hinzu kommt, dass nicht die unterdrückten Palästinenser und die hunderten Millionen weltweit, die sich mit ihnen solidarisieren, den Antisemitismus befördern, sondern die imperialistischen Regierungen und allen voran die herrschende Klasse Deutschlands. Sie baut mit AfD nicht nur eine faschistische Partei in Deutschland auf, sondern paktiert europaweit mit faschistischen und antisemitischen Kräften, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.
Wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist, zeigt insbesondere der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine. Bereits beim anti-russischen Putsch in Kiew 2014 empfing der damalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Vorsitzenden der faschistischen Svoboda-Partei und notorischen Antisemiten Oleh Tjahnybok in der deutschen Botschaft in Kiew. Seitdem bewaffnen Berlin und die Nato ein Regime, das Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera feiert und offen faschistische Armeeeinheiten wie das Asow-Bataillon mobilisiert.
All dies ist kein Versehen. 78 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs arbeitet die herrschende Klasse systematisch daran, die Nazis zu rehabilitieren. Erst Ende September beteiligte sich die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, an den stehenden Ovationen für den Waffen SS-Veteranen und Nazi-Kriegsverbrecher Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament. Der rechtsextreme Humboldt-Professor Jörg Baberowski, der Hitler bereits 2014 im Spiegel als „nicht grausam“ bezeichnet hat, „lehrt“ nach wie vor mitten in Berlin und wird von allen Bundestagsparteien verteidigt.
Die Hetzartikel in den Medien, die jede Opposition gegen Israel als „antisemitisch“ denunzieren, triefen selbst vor Rassismus und Faschismus. So fordert etwa das Handelsblatt in einem Kommentar, die Bundesregierung müsse „auf Antisemitismus knallhart reagieren“ und „die Feinde Israels in Deutschland unerbittlich in die Schranken“ weisen. Dazu gehörten Ausweisungen von Ausländern, die „Hass“ verbreiteten, also Israel kritisieren, und das „Verbot von antisemitischen und antiisraelischen Feiern“, d.h. von Demonstrationen gegen die israelische Kriegspolitik.
Die Reaktion von Politik und Medien ist eine ernste politische Warnung. Um ihre reaktionären Interessen nach innen und außen durchzusetzen, setzt die herrschende Klasse in Deutschland wieder auf Krieg, Diktatur und Faschismus. Gleichzeitig verbirgt sich hinter der aggressiven Kampagne und dem hysterischen Geschrei die Furcht vor der Explosion des internationalen Klassenkampfs.
„Der Aufstand in Palästina ist Teil der Wut und Welle des Widerstands, die sich in Massenstreiks und Protesten auf der ganzen Welt Bahn bricht,“ schreibt das Internationale Komitee der Vierten Internationale in seinem Statement vom 9. Oktober. „Diese soziale Bewegung muss ausgeweitet und von einem bewussten sozialistischen und revolutionären Programm geleitet werden, um den imperialistischen Krieg zu stoppen und der Ungleichheit und allen Formen der Unterdrückung ein Ende zu setzen. Das ist die Perspektive und das Programm der trotzkistischen Vierten Internationale unter der Führung des Internationalen Komitees.“