Tarifeinigung bei der Bahn: GDL unterwirft sich dem Diktat des Vorstands

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich dem Diktat der Deutschen Bahn unterworfen und versucht nun, dies mit der gewohnten verbalen Prahlerei und zahlreichen Nebelkerzen zu vertuschen.

Beim Entgelt hat sie einem Abschluss zugestimmt, der noch nicht einmal 35 Prozent ihrer ursprünglichen Forderung ausmacht. Und bei der Arbeitszeit hat sie keine „Verkürzung ohne Entgeltreduzierung“ vereinbart, wie sie behauptet, sondern eine „Verkürzung mit Reallohnsenkung“.

Streikende Lokführer am Berliner Ostbahnhof (November 2023)

Bisher mussten Lokführer Entgeltabzüge in Kauf nehmen, wenn sie nur 35 statt 38 Stunden arbeiten wollten. Zukünftig müssen sie ihre Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden aufstocken, um mit dem mageren Tariflohn, den die GDL vereinbart hat, halbwegs über die Runden zu kommen. Unter dem Strich läuft das auf dasselbe hinaus: Der Arbeitsstress steigt und die Einkommen sinken.

Ein genauerer Blick auf den Tarifabschluss, auf den sich GDL und Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin geeinigt haben, belegt: Er ist eine einzige Mogelpackung.

Die GDL hatte ihre ursprünglichen Lohnforderungen schon früh aufgegeben. Kern der Auseinandersetzungen in den letzten Monaten war die Weigerung der DB, die Arbeitszeit für Schichtarbeiter generell von derzeit 38 auf 35 Stunden zu kürzen.

Die GDL hatte schon ihre Bereitschaft signalisiert, diese Arbeitszeitverkürzung schrittweise auf 2028 zu verschieben. Nun hat sie einer Verschiebung auf 2029 zugestimmt. Beginnend in zwei Jahren soll die Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter bis 2029 in vier Schritten von 38 auf 35 Stunden sinken.

Diese Verschiebung um ein Jahr bedeutet nicht nur anhaltenden Stress für die Beschäftigten der Deutschen Bahn, sondern wirkt sich auch auf 29 andere Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) aus. Mit ihnen hatte die GDL bereits eine 35-Stundenwoche ab 2028 vereinbart, unter dem Vorbehalt dass auch der Branchenführer DB einer solchen Regelung zustimmt.

Nun wird die GDL die Vereinbarung mit den anderen Bahnunternehmen der Einigung bei der Bahn anpassen, also die Arbeitszeitverkürzung um ein weiteres Jahr verschieben. GDL-Chef Weselsky betonte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Wir wollen keinen Bieterwettbewerb nach unten.“ Nun treffen sich also alle auf dem untersten Niveau.

Weselsky behauptete auf der Pressekonferenz, der GDL sei es gelungen, „die Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter und die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltreduzierung für die Zukunft durchzusetzen“. Dies ist schlicht gelogen. In Wirklichkeit wird die Arbeitszeitreduzierung durch die Zementierung der Entgelte auf niedrigstem Niveau erkauft.

Während der Corona-Krise hatte die GDL wie viele andere Gewerkschaften einer massiven Reallohnsenkung zugestimmt. Während der Laufzeit des letzten Tarifvertrags vom September 2021 bis Oktober 2023 sanken die Reallöhne um mindestens 12 Prozent. Der offizielle Verbraucherpreisindex stieg in diesem Zeitraum um 15,4 Prozent, die GDL hatte dagegen nur eine Tariferhöhung von 3,3 Prozent in zwei Stufen vereinbart.

Die tatsächlichen Reallohnverluste dürften sogar noch wesentlich höher sein, da mittlere und niedrige Einkommen von den höheren Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Mieten besonders stark betroffen sind.

Die WSWS-Grafik zeigt den Reallohnverlust eines Lokführers, der im Januar 2021 3400 Euro verdiente.

Die GDL hatte in dieser Tarifrunde die Forderung nach 555 Euro monatlicher Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten aufgestellt, um diesen Reallohnverlust wenigstens teilweise auszugleichen. Nun hat sie 420 Euro bei einer Laufzeit von 26 Monaten vereinbart, das sind 194 Euro statt 555 Euro im Monat!

Und um dem Hohn noch den Spott hinzuzufügen, tritt die Erhöhung erst am 1. August 2024 nach einer weiteren Nullrunde von neun Monaten in Kraft. Und das auch nur zur Hälfte. Die zweite Tranche von 210 Euro kommt sogar erst am 1. August 2025, fünf Monate vor Ablauf des Tarifvertrags. Um danach einen neuen Deal zu vereinbaren, hat die GDL bereits jetzt einer zweimonatigen Friedenspflicht nach Auslaufen des Tarifvertrags zugestimmt.

Die Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2850 Euro und 1425 Euro für Auszubildende, die ebenfalls in zwei Stufen ausbezahlt wird, dient lediglich dazu, die Reallohnsenkung etwas zu verschleiern. Sie ist nicht tabellenwirksam, wirkt sich also auf die zukünftigen tariflichen Entgelte nicht aus.

Angesichts der eskalierenden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, kann die Inflationsrate, die derzeit offiziell bei 2,5 Prozent liegt, jederzeit wieder nach oben schnellen. Nachdem sich die GDL bis Ende Februar 2026 zum Stillhalten verpflichtet hat, können die Eisenbahner das weitere Abschmelzen ihrer Einkommen nur verhindern, indem sie entweder unabhängig von den Gewerkschaften den Kampf aufnehmen oder freiwillig länger arbeiten.

Die jetzt getroffene Tarifvereinbarung ist genau für das letztere gemacht. Schon bislang galt, dass bei einer vertraglichen Arbeitszeit von 38 Stunden freiwillig bis zu 40 Stunden gearbeitet werden konnte. Dafür gab es pro Stunde etwa 2,6 Prozent mehr Gehalt. Diese Regelung wird mit der jetzigen Einigung auch auf die künftige Arbeitszeitverkürzung ausgeweitet. Für jede zusätzliche Stunde, die in der Woche gearbeitet wird, gibt es 2,7 Prozent mehr Entgelt.

Die Lokführer stehen damit ab 2026 vor der Wahl, entweder für weniger Reallohn kürzer zu arbeiten oder länger zu arbeiten, um die sinkende Kaufkraft ihrer Einkommen durch Mehrarbeit abzufedern.

Was dieser Augenwischerei und Mogelei die Krone aufsetzt, ist der Umstand, dass die Verkürzung der Referenz-Arbeitszeit erst Anfang 2026 eintritt, wenn die nächsten Entgelttarifverhandlungen stattfinden. Was dabei herauskommt steht in den Sternen. Die GDL wird jedenfalls alles tun, um die Kampfbereitschaft der Lokführer wie in der jetzigen Tarifrunde zu knebeln und ins Leere laufen zu lassen.

Dementsprechend lobte Personalvorstand Martin Seiler die jetzige Vereinbarung: „Das ist eine wegweisende Lösung, die Flexibilität, Teilhabe und Transformation ermöglicht.“ Leistung lohne sich wieder, erklärte er in bester FDP-Manier. „Wir haben von Anfang an betont, dass eine stumpfe Arbeitszeitverkürzung, die allen zwangsweise übergestülpt wird, absolut nicht zeitgemäß ist.“

Da die GDL zudem dem Wegfall des bisherigen 12-Tage-Urlaub-Modells zugestimmt hat, erwartet die Bahn, dass sich das Gesamtarbeitsvolumen der Lokführerinnen und Lokführer kaum verringern wird. Bisher konnten Lokführer bis zu zwölf Tage zusätzlichen Urlaub nehmen, von denen sie sechs durch Mehrarbeit und sechs durch Lohnsenkung kompensieren mussten. Vor allem ältere Kollegen, die dem wachsenden Arbeitsstress nicht mehr gewachsen waren, hatten davon Gebrauch gemacht.

Nun sind nur noch sechs Tage zusätzlicher Urlaub möglich, die durch Mehrarbeit ausgeglichen werden müssen, während Mehrurlaub bei Einkommensverzicht nicht mehr möglich ist. „Um die Kapazität zu erhöhen und die Produktivität zu steigern, wurden weitere Vereinbarungen getroffen,“ jubelt die Bahn. „Unter anderem fällt das 12-Tage-Urlaubswahlmodell zum 1. Januar 2026 weg.“

Der wachsende finanzielle Druck auf die Beschäftigten wird es der Bahn ermöglichen, mit zu wenig Personal und heruntergewirtschafteter Infrastruktur weiterzumachen wie bisher. Ausbaden müssen das die Beschäftigten.

Dazu passt, dass die GDL den Kollegen des Netzbetriebs und der Netzinstandhaltung in den Rücken gefallen ist und die Forderung nach der Ausweitung ihrer Tarifverträge auf die neue DB-Tochter InfraGO AG und die RegioNetz Infrastruktur GmbH auf die nächste Tarifrunde verschoben hat.

Der miserable GDL-Abschluss ist das Ergebnis davon, dass sich die GDL-Spitze unter Claus Weselsky die ganze Zeit geweigert hat, einen wirklichen Kampf für die berechtigten Forderungen zu führen. Im Dezember 2023 hatten 97 Prozent der GDL-Mitglieder in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik votiert. Doch die GDL dachte überhaupt nicht daran, ihn zu organisieren.

Nach sechs Warnstreiks, in denen die Lokführerinnen und Lokführer ihre Kampfbereitschaft bewiesen, haben sich Weselsky und Co. mit dem Bahn-Management hinter verschlossenen Türen auf einen Ausverkauf geeinigt. Das zeigt, dass nicht nur die Hausgewerkschaft EVG in der Tasche der Bahn steckt, sondern auch die GDL.

Umso wichtiger ist der Aufbau des Aktionskomitees Bahn, das sich während des EVG-Streiks im letzten Sommer gegründet hat. Es vereint Eisenbahnerinnen und Eisenbahner über die engen gewerkschaftlichen und betrieblichen Grenzen hinweg. Seine Haltung ist klar:

  • Kein Vertrauen in EVG und GDL! Die Rechte und Bedürfnisse der Beschäftigten stehen höher als die Profitinteressen der Investoren und Aktionäre oder die politischen Interessen der Bundesregierung.
  • Der Tarifabschluss muss von der GDL-Spitze der Mitgliedschaft zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Aktionskomitee wird dazu aufrufen, das Ergebnis abzulehnen und den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.

Um das umzusetzen, ist es notwendig das Aktionskomitee weiter aufzubauen. Es lädt alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ein, am kommenden Dienstag, dem 2. April, um 19 Uhr am gemeinsamen Online-Treffen teilzunehmen, um den GDL-Abschluss, seine Folgen und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Speichert euch die Adresse des Treffens ab: https://meet.wsws.org/Aktionskomitee

Nehmt Kontakt mit dem Aktionskomitee Bahn auf. Meldet euch per Whatsapp unter +49-163-337 8340 und registriert euch über das unten stehende Formular.

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