Die Gefahr eines regionalen Kriegs im gesamten Nahen Osten ist nach wie vor groß und wird durch das aggressive Vorgehen Israels und seines Verbündeten, des US-Imperialismus, provoziert. Am Freitag wurde ein Hamas-Funktionär tief im Inneren des Libanon vom israelischen Militär getötet. Reuters berichtet derweil, Washington werde ein seit drei Jahren bestehendes Exportverbot für Offensivwaffen an Saudi-Arabien aufheben.
Bei dem israelischen Angriff auf ein Auto wurden Samer al-Hajj sowie zwei Zivilisten in der Nähe der libanesischen Stadt Sidon getötet. Assed Baig, der aus dem südlichen Libanon für Al Jazeera berichtet, erklärte:
Sidon liegt etwas mehr als 50 km von der Südgrenze des Libanon und etwa 40 km von der Hauptstadt Beirut entfernt. Das zeigt, dass Israel tiefer in den Libanon eindringt.
Die Ermordung eines weiteren hochrangigen Hamas-Funktionärs führt die Behauptungen der rechtsextremen Netanjahu-Regierung, sie sei an Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas interessiert, ad absurdum, ganz zu schweigen von dem angebliche Eintreten ihrer imperialistischen Unterstützer für einen Waffenstillstand. Vor weniger als zwei Wochen war der Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Teheran ermordet worden. Israel unterstreicht damit einmal mehr seine bewusste Politik, die Führung der Organisation, mit der es angeblich verhandelt, systematisch auszulöschen.
Weder die USA noch die europäischen imperialistischen Mächte haben die israelischen Morde verurteilt. Allerdings haben sie dem Iran wiederholt mit Konsequenzen gedroht, sollte er nach Israels provokantem Angriff, bei dem Haniyeh während der Amtseinführung des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian getötet wurde, Vergeltung üben.
Dieses Schweigen über die Verbrechen des israelischen Regimes steht im Einklang mit der unerschütterlichen Unterstützung des US-Imperialismus für den Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Das zionistische Regime bombardiert die Enklave weiterhin täglich und tötete am letzten Freitag zwei weitere Journalisten. Am Samstag wurden mehr als 100 Menschen im nördlichen Teil des Gazastreifens getötet. U.a. warf das israelische Militär mehrere Bomben auf eine Schule in Gaza-Stadt ab, wobei Dutzende ums Leben kamen - darunter viele Frauen und Kinder.
Am Freitag kündigten die IDF zudem eine neue Großoffensive auf Chan Yunis an. Laut dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA wurden etwa 70.000 Menschen von den IDF angewiesen, aus der Gegend zu flüchten. Doch da die zivile Infrastruktur des Gazastreifens in Trümmern liegt und die Hilfslieferungen von Israel auf Hungerniveau eingeschränkt werden, können diese verzweifelten Menschen nirgendwo hin.
Beispielhaft für Washingtons Komplizenschaft bei Israels Kriegsverbrechen war die Erklärung des US-Außenministeriums, dass keine Sanktionen gegen die IDF-Einheit Netzah Yehuda verhängt werden. Diese ist berüchtigt geworden für die schweren Menschenrechtsverletzungen ihrer überwiegend rechtsextremen Mitglieder im Westjordanland. Einer der bekanntesten Fälle, an denen die Einheit beteiligt war, war die Ermordung eines 80-jährigen Palästinensers mit amerikanischer Staatsbürgerschaft im Jahr 2022. Er wurde von Mitgliedern der Netzah Yehuda gefesselt und geknebelt und dann zum Sterben auf einem Parkplatz zurückgelassen.
Inzwischen ist ein Video aufgetaucht, das beweist, dass eine Gruppe israelischer Soldaten gemeinschaftlich einen palästinensischen Gefangenen in der berüchtigten Einrichtung Sde Teiman vergewaltigt haben. Von den zehn Soldaten, die wegen des Vorfalls verhaftet wurden, sind fünf bereits wieder auf freiem Fuß.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich forderte als Reaktion auf das Video ein „strafrechtliches Ermittlungsverfahren“, um herauszufinden, wer es aufgenommen hat, da es „Israel weltweit schweren Schaden zugefügt hat“. Der systematische Einsatz von Folter und die schreckliche Misshandlung von Gefangenen wurde in einem Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem mit dem Titel „Welcome to Hell“ dokumentiert, der letzte Woche veröffentlicht wurde.
Inmitten dieser anhaltenden Barbarei hat Washington zusammen mit Ägypten und Katar, die in früheren Verhandlungsrunden als Vermittler auftraten, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie zur Wiederaufnahme der Waffenstillstandsverhandlungen in Kairo am 15. August aufrufen. Netanjahu kündigte an, es werde eine israelische Delegation in die ägyptische Hauptstadt reisen.
Trotz ihrer jüngsten öffentlichen Erklärungen geht Washington im Nahen Osten am provokantesten vor und treibt die gesamte Region in einen katastrophalen Konflikt. Seine Unterstützung für den Völkermord war von Anfang an mit seinen seit langem bestehenden Plänen für einen Krieg mit dem Iran verbunden, den der US-Imperialismus als unentbehrlich für die Konsolidierung seiner Hegemonie über die energiereiche und strategisch wichtige Region ansieht. Er nutzte Haniyehs Ermordung als Vorwand, um die Entsendung weiterer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region zu legitimieren.
Die Biden-Regierung bestätigte am Freitag, sie werde Israel 3,5 Milliarden Dollar aus den vom Kongress im April bewilligten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 14,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um Waffen aus amerikanischer Produktion zu kaufen. Washingtons Ankündigung, es wolle der absolutistischen Monarchie in Riad bereits ab nächster Woche wieder Angriffswaffen verkaufen, stellt einen weiteren Schritt bei den Vorbereitungen auf einen schrankenlosen Krieg mit dem Iran dar.
Saudi-Arabien, das schon lange ein regionaler Rivale Teherans ist, wurde von früheren US-Regierungen zu einem Verbündeten Israels in einem antiiranischen Bündnis unter Führung der USA aufgebaut. Letztes Jahr kamen in den Kreisen der US-Außenpolitik Bedenken auf, als China ein Abkommen zwischen Riad und Teheran vermittelte, um die Spannungen zu mindern, nachdem die beiden regionalen Rivalen gegnerische Seiten in den Kriegen im Jemen und Syrien unterstützt hatten.
Washington betrachtet die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran als eng verknüpft mit den anderen Fronten des globalen Konflikts, den es führt, um seine Rivalen in Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum zu unterwerfen. Die Ursachen dieses rapide eskalierenden dritten Weltkriegs liegen im krisengeschüttelten Kapitalismus, der die Großmächte zu einer Neuaufteilung der Welt treibt, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu sichern. In der Ukraine entwickelt sich die Nato immer mehr zur aktiven Kriegspartei, wie der Einsatz von Nato-Militärausrüstung durch das rechtsextreme Kiewer Regime für einen Angriff auf russisches Territorium in der vergangenen Woche gezeigt hat.
Als Reaktion auf einen Bericht, laut dem russisches Militärpersonal im Iran an der ballistischen Kurzstreckenrakete Fath-360 ausgebildet wird, drohte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Teheran, die USA und die Nato seien „bereit, schnell und heftig zu reagieren, wenn der Iran weiter solche Transfers durchführt“. Reuters berichtete, die beiden Länder hätten letzten Dezember ein Abkommen zur Lieferung der vom Iran hergestellten Raketen mit einer Reichweite von 125 Kilometern abgeschlossen.
Da das bürgerlich-klerikale Regime des Iran erkannt hat, wie nahe die Region vor einem schrankenlosen Krieg steht, herrscht Berichten zufolge Uneinigkeit hinsichtlich der Reaktion auf Haniyehs Ermordung. Obwohl die gezielte Tötung eine Demütigung für die iranische Regierung war, die sie praktisch zu einer Reaktion zwingt, versucht Pezeshkian laut Berichten, die iranische Revolutionsgarde von einem direkten Angriff auf Israel abzubringen, da befürchtet wird, dass er einen Krieg auslösen könnte. Der britische Daily Telegraph berichtete, Pezeshkian würde stattdessen lieber die Spionagebasen des Mossad in den Nachbarstaaten Aserbaidschan oder Irak angreifen. Führende Vertreter der Revolutionsgarde befürworten einen Angriff auf Militäreinrichtungen in Tel Aviv und anderen israelischen Städten im Bündnis mit der Hisbollah.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasneem erklärte der stellvertretende Kommandant der Revolutionsgarde Ali Fadavi:
Die Befehle des Obersten Führers hinsichtlich der harten Bestrafung Israels und der Rache für das Blut des Märtyrers Ismail Haniyeh sind klar und unmissverständlich... und sie werden auf bestmögliche Art und Weise umgesetzt werden.
Der Oberste Führer Ali Chamenei hat die Macht, die Reaktion des Iran zu bestimmen und auch Pezeshkian zu überstimmen.
Unabhängig von den unmittelbaren Absichten des Regimes in Teheran sind die Spannungen in der Region bereits so hoch, dass jeder Schritt den Nahen Osten in ein Blutbad stürzen könnte. Im April dieses Jahres wurde ein Präzedenzfall für direkte gegenseitige Angriffe zwischen Israel und Teheran geschaffen. Nachdem Israel das iranische Konsulat in Damaskus bombardiert und dabei sieben hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarde getötet hatte, griff der Iran Israel mit Hunderten von Drohnen an. Da er jedoch mehrere Stunden vor dem Angriff die USA und ihre regionalen Verbündeten gewarnt hatte, konnten ihre Truppen einen Großteil der angreifenden Flugkörper abfangen.
Die dringende Aufgabe, einen schrankenlosen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, fällt der internationalen Arbeiterklasse zu. Der massenhafte Widerstand gegen Israels vom Imperialismus unterstützten Völkermord an den Palästinensern, der sich in den letzten zehn Monaten in weltweiten Protesten geäußert hat, muss im Kampf gegen imperialistischen Krieg und für den Sozialismus zu einer bewussten Bewegung entwickelt werden.