Russische Oligarchie begrüßt Trump mit einer Mischung aus Hoffnung und Angst

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht auf dem Parteitag von „Einiges Russland“ in Moskau, 14. Dezember 2024 [AP Photo/Sergei Bobylev]

Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr haben die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gezogen. Trumps Sieg, der schwerwiegende Folgen sowohl für die amerikanische Arbeiterklasse als auch für den Rest der Welt hat, wurde als Prolog zu großen Ereignissen gesehen. In Russland, wie auch anderswo, war die Aufmerksamkeit für die US-Wahlen beispiellos. Alle Augen richteten sich auf die Ereignisse in den USA, obwohl im März letzten Jahres auch die Wahl Putins stattgefunden hatte.

Sicherlich zeigt diese Aufmerksamkeit für die amerikanischen Wahlen, wie sehr die russischen Massen erkennen, dass der Krieg in der Ukraine mit der Politik des Weißen Hauses verknüpft ist. Der Wechsel des Präsidenten im Oval Office hat in der Bevölkerung die trügerische Hoffnung geweckt, dass es an der Front zu einer Verschiebung in Richtung Frieden und nicht zu einer weiteren Eskalation des Kriegs kommen wird.

Man kann es der Arbeiterklasse nicht verdenken, dass sie auf ein Ende des Kriegs hofft, der durch die provokative Politik des US-Imperialismus und die abenteuerlichen Vergeltungsmaßnahmen des Putin-Regimes ausgelöst wurde. Der Glaube, dass Trump in der Lage sein wird, den Krieg zu beenden, wurde der Arbeiterklasse durch die gesamte bisherige Politik sowie die Äußerungen des Putin-Regimes und der russischen Medien eingeimpft. Die Darstellung Trumps als „Freund Russlands“, der zum Dialog bereit ist, war eine Illusion, der vor allem die russische Oligarchie selbst zum Opfer gefallen ist.

Der russische Präsident sprach am 7. November, dem Jahrestag der Oktoberrevolution, auf dem Valdai-Diskussionsforum. Auf die Frage, wie er Trumps Wahlsieg bewertet, lobte er dessen angebliche persönliche Qualitäten:

Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen: Sein Verhalten zum Zeitpunkt des Attentats auf ihn – ich weiß nicht, aber ich war davon beeindruckt. ... Ein Mann zeigt sich in außergewöhnlichen Umständen. ... Und er hat sich meiner Meinung nach auf eine sehr korrekte Weise gezeigt: mutig.

Was die Politik im ersten Durchgang betrifft – ich weiß nicht, ob er das anhört, aber ich denke, ich werde es hier sagen. Ich spreche absolut aufrichtig: Ich habe den Eindruck, dass er von allen Seiten bedrängt wurde, sich nicht bewegen konnte. Er hatte Angst, einen Schritt nach links oder rechts zu machen, ein zusätzliches Wort zu sagen.

Wäre er nicht von „einigen“ gehetzt worden, so Putin, hätte Trump eine unabhängigere Politik verfolgt, die seinem Weltbild entspricht. Was Trumps unabhängige Politik für Putin bedeutet, ist jedoch unbekannt. Nichtsdestotrotz gab sich Putin, ohne genau zu wissen, was in den USA vor sich geht, Illusionen über eine schnelle Lösung der Ukraine-Krise durch den neuen amerikanischen Präsidenten hin.

Putin fuhr fort:

Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird, ich habe keine Ahnung. Es ist schließlich seine letzte Amtszeit. Was er tun wird, das ist seine Sache. ... Was über das Bestreben gesagt wurde, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen, um zur Beendigung der Ukraine-Krise beizutragen, verdient meiner Meinung nach zumindest Aufmerksamkeit.

Deshalb gratulierte er Trump herzlich zu seinem Wahlsieg:

Und ich nutze diese Gelegenheit, um ihm zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu gratulieren. Ich habe bereits gesagt, dass wir mit jedem Staatschef zusammenarbeiten werden, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes genießt.

Anderthalb Monate später, am 19. Dezember 2024, erschien Putin live im Fernsehen, um die Ergebnisse von 2024 zusammenzufassen und Fragen von Journalisten zu beantworten. Im Rahmen dieser Sendung stellte der NBC-Journalist Keir Simmons eine Frage zu Putins Politik, wenn Trump das Weiße Haus übernimmt. Putin antwortete:

Ich habe seit mehr als vier Jahren überhaupt nicht mehr mit ihm gesprochen. Dazu bin ich natürlich jederzeit bereit, und ich bin auch zu einem Treffen bereit, wenn er es wünscht ... wir werden viel zu besprechen haben.

Wenig später stellte Simmons eine weitere Frage in Bezug auf die Ukraine. Ob Putin zu Kompromissen bereit sei, wenn Kiew Kompromisse eingehe. Er gab diese Antwort:

Politik ist die Kunst des Kompromisses. Und wir haben immer gesagt, dass wir sowohl zu Verhandlungen als auch zu Kompromissen bereit sind. Nur hat sich die Gegenseite im wörtlichen und übertragenen Sinne des Wortes geweigert, zu verhandeln. … Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist immer ein Kompromiss.

Über das Einfrieren des Konflikts sagte Putin weiter:

Eine Woche zu pausieren bedeutet, dem Feind die Möglichkeit zu geben, in diesen Stellungen Fuß zu fassen, ihm eine Pause zu gönnen und die notwendige Ausrüstung und Munition zu beschaffen. … Wir brauchen keinen Waffenstillstand – wir brauchen Frieden: einen langfristigen, dauerhaften Frieden mit Garantien für die Russische Föderation und ihre Bürger.

Ein wichtiger Grund für die Sympathien der russischen Oligarchen für Trump ist ihre gemeinsame Ablehnung demokratischer Rechte und ihr Bekenntnis zu dem Grundsatz, dass alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens den Interessen der Oligarchie untergeordnet werden müssen.

In einem Interview am 7. Januar erklärte Rodion Belkovich, ein außerordentlicher Professor an der Higher School of Economics, eine ideologische Säule der russischen Oligarchie, mit offensichtlicher Bewunderung für Trump:

Was jetzt in Amerika im Zusammenhang mit Donald Trump und seinem neuen Team geschieht, kann man, wenn auch etwas voreilig, eine neue bürgerliche Revolution nennen. ... Trumps und Musks Vorstoß, die Haushaltsausgaben zu kürzen und alle möglichen Bundesbehörden zu verkleinern, ist ein Versuch, das Individuum für einen neuen technologischen Durchbruch zu befreien, das Tempo des Fortschritts zu beschleunigen, denn der Fortschritt hat sich im Zusammenhang mit all den Veränderungen, die die amerikanische Republik im 20. Jahrhundert durchlaufen hat, etwas verlangsamt. ... Ich würde es also eine neue bürgerliche Revolution nennen, die den Weltraum und das Internet nutzt, um die Interessen der Kapitalisten in einem ganz neuen, noch nie dagewesenen Ausmaß zu verwirklichen.

Solche Gedanken, die eher einer verrückten Fantasie als einer wissenschaftlichen Analyse ähneln, spiegeln, wenn auch auf verdrehte Weise, die reale Situation wider, mit der Kapitalisten in aller Welt konfrontiert sind.

Die Behauptung, Trumps Politik sei „ein Versuch, das Individuum zu befreien“, soll die Tatsache verschleiern, dass Trump einen Prozess der direkten Verschmelzung von Staatsmacht und Konzernen anführt, damit die Finanzoligarchie in ihren „Experimenten“ in Fragen der „neuen Weltordnung“ nicht eingeschränkt wird. Doch die Vorherrschaft des Finanzkapitals ist nicht mehr mit nominell demokratischen Institutionen vereinbar. Die Finanzoligarchie fordert einen Zweifrontenkrieg: im Ausland und im Inland gegen die Arbeiterklasse.

Aus Sicht der amerikanischen Oligarchen sind nicht die Institutionen selbst das Hauptproblem, die das Trump-Team je nach seinen Zielen problemlos „reformieren“ oder abschaffen kann, sondern die wichtige Rolle, die die demokratischen Grundrechte im Kampf der Arbeiterklasse spielen.

Solange diese Rechte bestehen, können die Oligarchie, der Imperialismus und die nationalen bürgerlichen Regime keinen Krieg mit der Schärfe und Konsequenz für ihre Interessen führen, wie sie es in ihren Kabinetten darstellen. Das führt sie zu dem Schluss, dass die Arbeiterklasse im Innern unterdrückt werden muss, was ohne die Errichtung einer Diktatur unmöglich ist.

Wie groß auch immer die Hoffnungen der russischen Oligarchen auf einen „Frieden“ mit Trump gewesen sein mögen, innerhalb weniger Wochen nach den Wahlen hat sich gezeigt, dass Trumps Aussagen vor der Wahl über eine „friedliche Politik“ leere demagogische Versprechungen waren. In Wirklichkeit wird seine gesamte Politik auf die Stärkung der Hegemonie des US-Imperialismus ausgerichtet sein. Das bedeutet, dass er Bidens bisherige Eskalationspolitik nicht beenden, sondern in einem noch nie dagewesenen Ausmaß weiterentwickeln und ausbauen wird.

Schon vor seinem Amtsantritt hat Trump damit gedroht, Kanada zu annektieren, in Mexiko einzumarschieren und Grönland und den Panamakanal militärisch zu besetzen. Dann, wenige Tage nach seinem Amtsantritt, drohte Trump Russland mit neuen Sanktionen. Diese Entwicklungen haben erhebliche Ängste ausgelöst und säen Zwietracht zwischen den Fraktionen der russischen Oligarchie und dem bürokratischen Apparat, zwischen denen Putin manövriert.

Der Teil der Oligarchie, der entschlossen ist, den Krieg in der Ukraine bis zum Sieg zu führen, bringt seine Positionen am deutlichsten auf dem pro-faschistischen Kanal Zargrad zum Ausdruck, der dem russischen Oligarchen Konstantin Malofejew gehört. Am 15. Dezember erschien auf der offiziellen Website von Zargrad ein Artikel von Ilja Golowlew mit der Überschrift „Eine Falle für die Russen steht bereit...“. Er befasst sich mit der Frage des Einfrierens des Konflikts:

Doch was wird Russland tun, wenn Kiew plötzlich einen einseitigen Waffenstillstand ausruft? Ein solches Szenario ist durchaus möglich. ... Westliche Politiker und Medien werden diesen Schritt als einen Vorstoß der Ukraine anpreisen, der den blutigen Konflikt beenden soll. Und Russlands Weigerung wird als aggressives Verhalten und als Wunsch nach einer Fortsetzung der Feindseligkeiten dargestellt werden. ... Und all dies deckt sich natürlich perfekt mit Trumps „Plan“, der ebenfalls das Einfrieren der Frontlinie vorsieht, entlang derer eine entmilitarisierte Pufferzone geschaffen werden soll.

In dem Artikel heißt es weiter:

Wenn Selenskyj einen Waffenstillstand anstrebt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass einige Vertreter unserer Eliten, die im Prinzip für Verhandlungen sind und mit Trumps „Plan“ zufrieden sind, versuchen werden, uns an den Verhandlungstisch zu bringen und den Konflikt einzufrieren. ... Deshalb dürfen wir nicht aufhören. ... Wir brauchen Cherson, Saporischschja, Odessa, Charkiw. Vielleicht auch die Region Sumy.

Das heißt, ein Teil der russischen Oligarchie glaubt zu Recht, dass Trumps „Plan“ nur ein weiteres Manöver des amerikanischen Imperialismus ist – eine notwendige Atempause für einen umfassenderen Krieg gegen Russland und die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran und China.

Dieser Teil der russischen Oligarchie hält es für notwendig, den Krieg bis zum Sieg fortzusetzen, um die Eroberung der Ostukraine und der Krim durch einen dauerhaften Frieden und eine Garantie für die Neutralität der Ukraine in der Zukunft zu sichern. Um ein solches Abkommen zu erreichen, müsse der Kreml jedoch ernsthafte Änderungen in seiner Innenpolitik vornehmen, argumentieren sie. Zunächst einmal würde das eine völlige Neuausrichtung der Wirtschaft nach militärischen Zielen erfordern, die Kürzung der meisten Sozialausgaben, eine neue Mobilisierungswelle und die Stärkung des Repressionsapparats zur Unterdrückung des Klassenkampfs im Innern.

Eine solche Politik der herrschenden Klasse droht eine Antwort der russischen Arbeiterklasse zu provozieren, in der die Unzufriedenheit seit langem zunimmt. Wenn Putin weitere Elemente dieser Politik übernimmt, wird sich der Widerspruch zwischen der Behauptung des Kremls, er führe einen Krieg zum Wohle des ganzen Landes, und der Realität weiter verschärfen. Während sich eine Reihe von Oligarchen bereichert, kämpfen die Arbeiter um ihr Überleben.

Außerdem würde eine solche Politik die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse verschärfen, von der große Teile eindeutig einen würdigeren Ausgang des Kriegs in der Ukraine durch Putins Regime bis Anfang 2025 erwarteten. In dieser Hinsicht sind die Berichte von offiziellen Vertretern interessant, wie sie in einem Artikel der Online-Publikation Meduza (die in Opposition zu Putin steht und sich im Krieg auf die Seite der Ukraine stellt) beschrieben werden. Meduza, die sich auf verschiedene Quellen innerhalb oder in der Nähe der oberen Ränge des russischen Staatsapparats beruft, stellt eine Enttäuschung der herrschenden Elite über den Kriegsverlauf fest:

Das Hauptgefühl ist Enttäuschung. Sie haben darauf gewartet, dass der Krieg endet, dass die Kämpfe aufhören. Und die Müdigkeit ist seit langem das wichtigste Gefühl. Sie sind sogar des Wartens müde.

Der Krieg in der Ukraine, der nun schon fast vier Jahre andauert, hat sich zu einem zermürbenden Abnutzungskrieg entwickelt. Zurzeit ist die ukrainische Seite der Zermürbung näher als die russische Seite. Die Ukraine hat Hunderttausende Männer verloren, und es gibt Millionen von Verwundeten. Der Zerfall der ukrainischen Armee und ihre anhaltenden Rückschläge sind ein Grund für die Diskussionen in Teilen der herrschenden Klasse der USA über die Möglichkeit eines Einfrierens des Konflikts.

Aber all dies hat nichts mit dem Wunsch nach „Frieden“ zu tun. Einige Vertreter der amerikanischen herrschenden Klasse sind jetzt für eine vorübergehende Pause, weil sie glauben, dass die USA mehr Zeit brauchen, um Reserven für einen Krieg sowohl mit Russland als auch mit China zu aufzubauen und ihre europäischen Partner zu einer stärkeren Unterstützung der ukrainischen Regierung in einer neuen Phase des Kriegs zu zwingen.  

Auf der anderen Seite befindet sich die russische Oligarchie in einer Krise über die Zukunftsaussichten des Kriegs. Als das Putin-Regime die Invasion begann, ging es davon aus, den Krieg schnell zu einem siegreichen Ende zu bringen und dann ein günstiges Abkommen mit dem Imperialismus zu schließen. Der Verlauf des Kriegs hat gezeigt, dass diese Strategie des Putin-Regimes kläglich gescheitert ist, und zwar zu einem sehr hohen Preis.

Die Kampfkraft der russischen Armee und die Reserven der russischen Wirtschaft sind nahezu erschöpft. Wenn es dem Imperialismus gelingt, die Ukraine mit Waffen und, wenn möglich, mit Arbeitskräften zu versorgen, wird die russische Armee, wenn nicht mit einer Niederlage, so doch zumindest mit dem Ausbleiben einer für sie günstigen Entwicklung an der Front konfrontiert. In einer solchen Situation droht die Verschärfung der politischen Krise an der Spitze und eine Welle der Unzufriedenheit von unten.

Putins Regime versucht, das Unmögliche zu erreichen. Es will einen offenen Klassenkonflikt innerhalb des Landes und eine direkte Konfrontation mit den imperialistischen Mächten über die Ukraine verhindern, aber gleichzeitig Gebiete und Stellungen in der Ukraine erobern, die es als notwendig erachtet. Daher ist das Regime gezwungen zu manövrieren, um sowohl seine soziale und geopolitische Position zu retten als auch den Interessen der russischen Oligarchie treu zu bleiben. Putins Politik beruht auf der Hoffnung, dass Trump Friedensbedingungen zustimmt, die für die russische Oligarchie akzeptabel sind und als „großer Sieg“ präsentiert werden können.

Deshalb versucht die russische Armee jetzt, die Lage an der Front so weit zu verändern, dass selbst der US-Imperialismus die Notwendigkeit einer langen statt einer kurzen Atempause erkennen muss. Dies erfordert jedoch militärische und wirtschaftliche Ressourcen, die nahezu erschöpft sind.

Wir haben erklärt, dass Putins Regime einen bonapartistischen Charakter hat. Diese Verwandlung fand nicht über Nacht statt, sondern ist das Ergebnis der gesamten früheren Politik des Stalinismus. Die Stalinisten haben ihren Verrat an der Oktoberrevolution vollendet, indem sie im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion den Kapitalismus restaurierten.

Die neue Bourgeoisie, die aus der Sowjetbürokratie hervorging, erklärte: „Imperialismus ist bolschewistischer Unsinn.“ Die ganze Politik der neuen Bourgeoisie orientierte sich darauf, ihren „rechtmäßigen“ Platz im imperialistischen Weltsystem zu finden und ihren „neuen Freund und Partner“ nicht zu verärgern.

Als sich die Krise jedoch mit jedem Jahrzehnt verschärfte, wurde die Politik des Imperialismus immer aggressiver. Die imperialistischen Mächte können nicht akzeptieren, dass ein Sechstel der Landmasse von einem Regime kontrolliert wird, das ihnen nicht direkt gehorcht und ein Hindernis für ihre Profite darstellt.

Die russischen Kapitalisten plünderten das sowjetische Staatseigentum und bauten auf dieser Grundlage einen großen bürokratischen Apparat mit Atomwaffen in der Hinterhand auf. Den Imperialisten antworteten sie, dass sie keinen Krieg wollen, aber auch nicht bereit sind, vor der Expansion der Nato friedlich zu kapitulieren. Diese doppelte und widersprüchliche Politik ist Ausdruck der Zwischenstellung des russischen Kapitals in der globalen Arbeitsteilung und der Rolle, die es in der globalen Versorgungskette als Exporteur von Rohstoffen in technologisch fortgeschrittenere Länder spielt.

Gleichzeitig ist sich das Putin-Regime aufgrund seiner historischen Wurzeln bewusst, dass die Kriegsentwicklung das Entstehen einer Bewegung innerhalb der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus ankündigt. Dies ist es, was die Oligarchie in erster Linie fürchtet.

In seinem Bemühen, zwischen den russischen Arbeitern und der Oligarchie, zwischen dem Imperialismus und der nationalen Bourgeoisie sowie zwischen verschiedenen Fraktionen der russischen Oligarchie zu manövrieren, bewegt sich Putin in einem immer enger werdenden Ring. Seine Politik wird sowohl durch den heftigen Ausbruch imperialistischer Gewalt als auch durch die Entwicklung des globalen Klassenkampfs untergraben.

Die Arbeiter in Russland und der Welt stehen vor einer existenziellen Bedrohung, auf die keine Fraktion der Bourgeoisie eine progressive Antwort hat. Nur die internationale Arbeiterklasse kann den weiteren Abstieg in einen neuen imperialistischen Weltkrieg aufhalten, der zu einer nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit zu werden droht. Zu diesem Zweck muss die Arbeiterklasse für das Programm des sozialistischen Internationalismus mobilisiert werden, das vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verteidigt wird.

Diese Mobilisierung erfordert den Aufbau von russischen und ukrainischen Sektionen des IKVI, in denen sich die russischen und ukrainischen Arbeiter vereinen, um die Regime der kapitalistischen Restauration zu stürzen und sich dem Kampf für den Weltsozialismus anzuschließen. Die Grundlage für diesen Aufbau bilden die Wiederbelebung der bolschewistischen Tradition unter Lenin und Trotzki, das Verständnis der konterrevolutionären Rolle des Stalinismus und die Lehren aus vergangenen Kämpfen.

Loading