Wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag bekanntgab, hat Israel alle Lebensmittellieferungen nach Gaza blockiert, um die Bevölkerung durch Aushungern zur Unterwerfung zu zwingen und die Enklave ethnisch zu säubern.

Netanjahu erklärte vor einer Kabinettssitzung: „Wir haben beschlossen, sämtliche Lieferungen von Waren und Versorgungsgütern nach Gaza zu blockieren.“ Sein Sprecher Omer Dostri erklärte: „Heute morgen sind keine Lastwagen in den Gazastreifen gefahren, und das werden sie gegenwärtig auch nicht.“

Das Weiße Haus befürwortete die israelische Politik des Massensterbens durch Aushungern. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Brian Hughes, erklärte: „Israel hat seit der Amtsübernahme der [Trump-]Regierung in gutem Glauben verhandelt, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, die von Hamas-Terroristen gefangen gehalten werden. ... Da die Hamas zu verstehen gegeben hat, sie habe kein Interesse mehr an einem ausgehandelten Waffenstillstand, werden wir ihre [Israels] Entscheidung über die weiteren Schritte unterstützen.“

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich lobte die Politik und erklärte: „Die Entscheidung... den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen vollständig zu stoppen, bis die Hamas zerstört ist oder sich vollständig ergibt und alle unsere Geiseln befreit sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Er forderte Israel auf, „die Tore der Hölle so schnell und so gewaltsam wie möglich gegen den gnadenlosen Feind zu öffnen, bis zum vollständigen Sieg“.

Die Ankündigung erfolgte nach dem Auslaufen der „Phase eins“ des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas. Die Netanjahu-Regierung war von ihrer Zusage abgerückt, mit „Phase zwei“ zu beginnen und verlangt stattdessen die Freilassung weiterer Geiseln, bevor sie „Phase eins“ fortsetzt.

In Wirklichkeit ist Israels Weigerung, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten, eine kalkulierte Provokation mit dem Ziel, die Bedingungen für eine Hungerkatastrophe der Bevölkerung von Gaza zu schaffen, um sie gewaltsam zu vertreiben und ihr Land zu beschlagnahmen.

Trump hatte letzten Monat erklärt, die USA unterstützten die ethnische Säuberung des Gazastreifens, eine Politik, die zuvor von Teilen der israelischen Regierung vorgeschlagen worden war.

Bei der Ankündigung der Blockade warnte Netanjahus Büro: „Wenn sich die Hamas weiterhin weigert, werden weitere Konsequenzen folgen.“

Die israelische Zeitung Israel Hayom berichtete, die Regierung bereite eine totale Blockade der Nahrungsmittel- und Wasserlieferungen nach Gaza vor. Der israelische Fernsehsender Channel 14 berichtete, Energieminister Eli Cohen wolle bei der nächsten Kabinettssitzung vorschlagen, auch den Strom im Gazastreifen abzustellen.

Israels Blockade von Nahrungsmittellieferungen für Gaza ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Oxfam verurteilte das Vorgehen in einer Erklärung und nannte es eine „rücksichtslose Kollektivbestrafung, die nach humanitärem Völkerrecht ausdrücklich verboten ist“.

Der UN-Untersekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, verurteilte den Schritt auf Twitter: „Israels Entscheidung, die Hilfslieferungen nach Gaza zu stoppen, ist alarmierend. Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig: Wir müssen Zugang erhalten, um lebenswichtige Hilfe zu leisten.“

Die Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Caroline Seguin, erklärte: „Israel blockiert wieder einmal die Versorgung einer ganzen Bevölkerung mit Hilfsgütern und benutzt sie als Druckmittel. Das ist inakzeptabel, ungeheuerlich und wird verheerende Konsequenzen haben.“

Der ehemalige Leiter von Human Rights Watch, Kenneth Roth, erklärte, Israel habe gemäß der Genfer Konventionen eine „absolute Pflicht“, Lebensmittel nach Gaza zu lassen. „Israels jüngste Drohung, alle Hilfslieferungen zu unterbinden, stellt eine Wiederaufnahme der verbrecherischen Hungerstrategie dar“, die zu einer Anklage gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof geführt hat.

Die gesamte Bevölkerung von Gaza leidet unter Ernährungsunsicherheit, weil Israel vorsätzlich Hilfslieferungen blockiert. Im Dezember veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Schätzung, laut der in nur vier Monaten über 19.000 Kinder wegen akuter Unterernährung ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Letzten Monat berichteten Vertreter des Gesundheitsministeriums in Gaza, dass innerhalb von zwei Wochen sechs Säuglinge erfroren sind, weil trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt zu wenig Brennstoff vorhanden ist.

Gleichzeitig verstärken die USA ihre militärische Unterstützung für Israel. Am Freitag gab das US-Außenministerium bekannt, Außenminister Marco Rubio habe „Notstandsvollmachten“ in Anspruch genommen, um Israel weitere Waffen im Wert von vier Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen. Das Außenministerium erklärte, die USA würden „weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Amerikas seit langem bestehenden Einsatz für Israels Sicherheit zu erfüllen, einschließlich der Mittel zur Abwehr von Bedrohungen seiner Sicherheit.“

Das Paket umfasst zahlreiche mögliche Waffen. Berichten zufolge könnten u.a. mehr als 35.000 2.000-Pfund-Bomben geliefert werden. Jede einzelne dieser Bomben ist in der Lage, einen ganzen Häuserblock dem Erdboden gleichzumachen. Die Biden-Regierung hatte Israel mindestens 14.000 dieser Bomben geschickt, die Israel neben anderen von den USA gelieferten Waffen benutzt hat, um den größten Teil der Bausubstanz von Gaza zu zerstören.

Als Reaktion auf die Ankündigung lobte Netanjahu Trump mit den Worten: „Donald Trump ist der großartigste Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte... Das hat er gezeigt, indem er uns die ganze Munition geschickt hat, die zurückgehalten wurde. Auf diese Weise gibt er Israel die Werkzeuge, die wir brauchen, um die Sache gegen die Terrorachse des Iran zu Ende zu bringen.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden seit Beginn des Völkermords am 7. Oktober 46.565 Palästinenser getötet und 109.660 verwundet. Die Pressestelle der Regierung von Gaza schätzt die Zahl der Toten auf über 61.000, einschließlich der Tausende von Palästinensern, die vermisst werden und vermutlich unter den Trümmern begraben sind. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer, einschließlich derer, die verhungert und Krankheiten erlegen sind, ist weitaus höher.