Am Donnerstag haben Familienmitglieder, Freunde, Anwälte und Nachbarn eine virtuelle Pressekonferenz abgehalten und die Freilassung des 40-jährigen koreanisch-amerikanischen Wissenschaftlers Tae Heung „Will“ Kim gefordert, der zu Unrecht von der amerikanischen Einwanderungs-Gestapo inhaftiert wurde.

Kim befindet sich seit fast zwei Wochen im Gewahrsam der Einwanderungspolizei. Er wurde keines Verbrechens angeklagt, er ist im Besitz einer legalen Daueraufenthaltserlaubnis und hat seit seinem fünften Lebensjahr in den USA gelebt. Derzeit schreibt er an der Texas A&M University seine Doktorarbeit über Infektionskrankheiten.

Dennoch wurde er Anfang des Monats von Agenten der Einwanderungsbehörde entführt und laut seinen Anwälten in eine Hafteinrichtung der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Arizona gebracht.

Kim ist einer von über 150.000 Menschen, die in den ersten sechs Monaten von Trumps zweiter Amtszeit von der Customs and Border Protection (CBP) oder der ICE verhaftet wurden. Er gehört zu den Hunderten – wenn nicht Tausenden – von Studenten und Wissenschaftlern, die im Rahmen des Kriegs der Trump-Regierung gegen die Wissenschaft und gegen Einwanderer ins Visier genommen wurde.

Frühere Fälle waren die Intrige gegen die chinesischen Staatsbürger und Forscher von der University of Michigan Yunquing Jian und Chengzuan Han. Beide werden ohne Möglichkeit auf Kaution festgehalten und müssen sich wegen des „Verbrechens“ der Nichtdeklaration des Transports ungefährlicher biologischer Materialien (C. elegans-Rundwürmer und Plasmide) einer Anklage wegen eines Bundesverbrechens stellen.

Genau wie Jian, Han und die Zehntausenden von anderen Arbeitern und Immigranten, die von der US-Regierung entführt wurden, ist auch Kim kein Verbrecher im irgendeinem Sinne des Wortes. Im Gegensatz zu den Faschisten im Weißen Haus, im Kongress, im Obersten Gerichtshof und bei der Grenzpolizei dient Kim der Menschheit durch seine bahnbrechende Forschung an der Texas A&M. Das Ziel dieser Forschung ist die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Lyme-Borreliose, eine bakterielle Infektion, die über infizierte Zecken auf Menschen übertragen wird, schwere Behinderungen auslösen und mitunter zum Tod führen kann.

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag erklärte ein Dolmetscher für Kims Mutter Sharon Lee, der Familie sei kein Grund mitgeteilt worden, warum Kim entführt und inhaftiert worden sei. Die CBP weigerte sich, mit der Familie zu kommunizieren und erlaubte Kim keinen Zugang zu Anwälten, als er am Internationalen Flughafen von San Francisco festgehalten wurde.

Sie erklärte, als sie zum ersten Mal von der Inhaftierung ihres Sohnes hörte, sei „ihre Welt zusammengebrochen“, sie habe „niemals wirklich erwartet, dass ihrem eigenen Sohn so etwas passieren könnte“, der „ein legaler Einwohner mit Daueraufenthaltserlaubnis“ und ein „guter Sohn ist“.

Sharon erklärte weiter, die Familie habe „Korea am Montag Ortszeit verlassen, und wir sollten am Dienstagmorgen eintreffen“. Doch bei ihrer Ankunft habe sie „einen ganzen Tag lang nichts von Will gehört“. Später habe ihr zweiter Sohn sie angerufen, um ihr „mitzuteilen, dass er einen Anruf von der CBP erhalten hat, laut dem Will inhaftiert ist“.

Der Familie wurde kein Grund für Kims Inhaftierung mitgeteilt. Seit Kim in den USA lebt, hatte er nur einmal Ärger mit der Polizei, als er im Jahr 2011 eine Anzeige wegen des Besitzes von Marihuana erhielt. Diese wurde jedoch aus seinem Führungszeugnis getilgt, nachdem er gemeinnützige Arbeit geleistet hatte.

Kims Anwälte Karl Krooth und Eric Lee erklärten, Kim sei nach seiner Rückkehr von einer Familienhochzeit in Südkorea am 21. Juli zunächst über eine Woche lang praktisch ohne Kontakt zur Außenwelt am Internationalen Flughafen von San Francisco festgehalten worden.

Kim litt unter Haftbedingungen, die nichts Geringeres sind als Folter. Krooth erklärte, Kim sei auf dem Flughafen, der nicht als Hafteinrichtung ausgelegt ist, mehr als eine Woche lang ständig zwischen zwei verschiedenen Bereichen hin- und hergeschoben worden. In keinem der Bereiche gab es Zugang zu Tageslicht oder frischer Luft. Während des Aufenthalts am Flughafen wurde ihm das Recht auf einen Anwalt verwehrt, und mit einem Familienmitglied konnte er nur kurz sprechen.

Krooth erklärte über die Bedingungen, unter denen Kim am Flughafen festgehalten wurde:

Das Licht war 24 Stunden am Tag angeschaltet... Er hatte keinerlei Möglichkeit, sich zu bewegen oder frische Luft zu atmen. Er musste auf einem Stuhl schlafen. Er hatte nur Zugang zu Nahrungsmitteln von einem Kiosk. Er hatte nur Zugang zu Wasser und zu keinen anderen Flüssigkeiten, und konnte nachts nicht durchschlafen.

Kim ist Asthmatiker. Krooth konnte nicht bestätigen, dass Kim medizinisch versorgt wurde, und erklärte, er habe sich mit Kim nur einmal in einer Transiteinrichtung getroffen: „Die entsprechenden Vorkehrungen für seine gesundheitlichen Bedürfnisse wurden bei ihm sicherlich nicht getroffen“.

Krooth erklärte, in seiner 25-jährigen Laufbahn als Anwalt für Immigranten habe er noch nie erlebt, dass jemand 72 Stunden oder länger von der CBP an einem Flughafen festgehalten wurde. Er fügte hinzu: „Diese Form längerer Inhaftierung deutet für mich darauf hin, dass ein gewisses Maß an Zwang oder Nötigung im Spiel war. Besonders in diesem Kontext würde ich vermuten, dass sie ihn dazu bringen wollten, seine Antragstellung zurückzunehmen.

Krooth erklärte, was bisher in Kims Fall passiert sei, „zeigt, dass das System kaputt ist“. Er erklärte:

Ausländer erhalten durch die Verfahren am Einwanderungsgericht die Garantie auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Das wurde in vielen Gerichtsentscheidungen in allen Bezirksgerichten des Föderalsystems zum Ausdruck gebracht. Daher besteht kein Zweifel, dass er ein rechtsstaatliches Verfahren verdient, und es von der CBP nicht bekommen hat.

Der Flughafen ist keine Hafteinrichtung und auch kein Einwanderungsgericht. Die CBP-Beamten sind keine neutralen Schiedsrichter, sondern Verhörbeamte.

Rechtsanwalt Eric Lee erklärte, er habe Kontaktpersonen bei der CBP mehrfach per E-Mail angeschrieben, um Will ausfindig zu machen und festzustellen, warum er festgehalten wird. Nachdem er mehrere Tage keine Antwort erhielt, habe ihm letzten Samstag „ein leitender CBP-Beamter in äußerst feindseligem Tonfall mitgeteilt, er werde mir nicht erlauben, mit meinem Mandanten zu sprechen. Ich teilte dem Beamten mit, dass Will seit 35 Jahren in den USA lebt, eine rechtmäßige Daueraufenthaltserlaubnis habe und sich nur für einen zweiwöchigen Urlaub außerhalb der USA aufhielt.

Der Beamte erklärte, das sei ihm egal. Ich fragte ihn, ob der 5. Zusatzartikel zur Verfassung für Will gilt, und er antwortete nur mit einem Wort: ,Nein‘.“

Lee erklärte, die Einwanderungspolizei habe ihm erst erlaubt, sich mit seinem Mandanten zu treffen, nachdem die Washington Post am 29. Juli über Kims Verhaftung berichtet hatte.

Lee erklärte:

... In diesem Fall steht ein wichtiges demokratisches Prinzip auf dem Spiel. Das geht weit über Will und seine Familie hinaus, so wichtig sie auch sind. Die Verfassung gilt für Menschen im Allgemeinen, nicht nur für Staatsbürger. In der Bill of Rights ist nur von Menschen die Rede... Sogar der Oberste Gerichtshof hat das anerkannt.

Und der Schutz durch die Bill of Rights verschwindet nicht einfach wie Wasserfarbe, wenn der Besitzer einer Green Card die USA verlässt und zurückkehrt. Die Art, wie die Customs and Border Protection Will mehr als eine Woche ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und ihm seine grundlegendsten Rechte als Mitglied der Bevölkerung dieses Landes verweigert hat, sollte uns schockieren... denn sie verrät uns etwas zutiefst Beunruhigendes über die Haltung dieser Regierung zur Verfassung, die Trump am 6. Januar 2021 stürzen wollte, und deren Abschaffung er später angekündigt hat.

Lee wies darauf hin, dass die Führung des Heimatschutzministeriums und Vertreter der Trump-Regierung „ständig Journalisten, Anwälte und Aktivisten angeprangert haben, weil sie das Vorgehen der ICE und der CBP mit der Gestapo verglichen haben“. Er fuhr fort:

Dieser Fall verdeutlicht jedenfalls, dass der Vergleich leider durchaus zutreffend ist. Es besteht ein weiterer dunkler historischer Zusammenhang. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in San Francisco, auf Angel Island und anderswo jahrzehntelang asiatischen Immigranten und Staatsbürgern asiatisch-amerikanischer Herkunft bei der Einreise ihre grundlegendsten demokratischen Rechte verwehrt.

Diese dunkle historische Periode wird von dieser Regierung erneut aufgerollt, und dieser Fall ist beispielhaft dafür. Da es innerhalb des politischen Establishments keinerlei ernsthaften Widerstand dagegen gab, die Demokratische Partei völlig schweigt und sich weigert, etwas gegen Trumps Angriff auf Einwanderer zu unternehmen, appellieren wir an euch, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Wir sind der Meinung, dass die Menschen in diesem Land aufstehen und massenhaft aktiv werden müssen, um die grundlegendsten demokratischen Rechte zu verteidigen und das Abgleiten in die Diktatur zu stoppen.“

Lee wies darauf hin, dass im Bundesstaat Texas, in dem Kim lebt, Tausende von Texanern „aller Hautfarben und Nationalitäten von verheerenden Überschwemmungen“ betroffen sind. Doch „das Heimatschutzministerium liefert nicht etwa die unbedingt notwendigen Mittel, um Texanern in dieser verheerenden Situation zu helfen, sondern kürzt der FEMA immense Ressourcen, mit denen sie Menschen nach Naturkatastrophen helfen könnte. Stattdessen werden diese Ressourcen benutzt, um Menschen wie Will einzusperren und durch das ganze Land zu fliegen.“

Die Regierung gibt „Tausende und Abertausende von Dollar aus, um diese Person zu bestrafen, die an Forschungen beteiligt ist, die Menschenleben in Texas und der ganzen Welt retten wird, indem sie einen Impfstoff gegen Lyme-Borreliose entwickelt“.

Zum Schluss erklärte Lee:

Das ist also für Texaner, ob sie nun in der letzten Wahl für Donald Trump gestimmt haben oder nicht, eine Gelegenheit, zu verstehen, dass das brutale Vorgehen dieser Regierung gegen Immigranten auf einer Lüge basiert. Das Ziel war nie, Amerika sicherer zu machen. Das Ziel war nie, Amerika gesünder zu machen. Das Ziel war, die Infrastruktur für einen Angriff auf die Rechte aller, ob Staatsbürger oder Nicht-Staatsbürger zu schaffen. Und deshalb ist dieser Fall so wichtig.