Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts der faschistoiden Regierung Israels, die militärische Besetzung des Gazastreifens auszuweiten, wird für Hunderttausende Palästinenser den Tod bedeuten und läutet ihre endgültige ethnische Säuberung ein. Arbeiter und junge Menschen, die diese Barbarei stoppen wollen, müssen eine sozialistische Bewegung in der Arbeiterklasse gegen das zionistische Regime und seine imperialistischen Schutzherrn aufbauen.

Der Stufenplan sieht die militärische Eroberung des Gazastreifens vor, einschließlich Gaza-Stadt, Khan Yunis und anderer Flüchtlingslager, in denen sich mindestens eine Million vertriebene Palästinenser aufhalten. Als Reaktion auf taktische Bedenken des Stabschefs der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, hinsichtlich unnötiger Verluste an Soldaten und der Gefährdung der 20 noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln, ist die offene Diskussion über eine dauerhafte Annexion einem Vorschlag gewichen, die eroberten Gebiete fünf Monate lang zu halten und innerhalb der Enklave einen neuen Sicherheitsgürtel einzurichten, während die Hamas eliminiert und die verbleibenden Geiseln befreit werden sollen. Darauf soll angeblich eine nicht näher bezeichnete Form arabischer Kontrolle folgen.

Trotz dieser rhetorischen Änderungen stehen Massenmord und ethnische Säuberungen weiterhin auf der Tagesordnung. Die IDF hat bereits neue Befehle für Zwangsumsiedlungen für Teile von Gaza-Stadt im Norden und Khan Younis im Süden erlassen. Ein Militärsprecher erklärte, die Bodentruppen bereiteten sich darauf vor, „den Umfang der Kampfhandlungen auszuweiten.“

Eine Million Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung der Enklave, werden zunächst nach Süden in die „humanitäre Zone“ Mawasi – ein Konzentrationslager – getrieben, woraufhin eine Militäroffensive in dem ethnisch gesäuberten Gebiet gestartet wird. Viele dieser Menschen, die bereits hungern und seit Beginn des Völkermords mehrfach vertrieben wurden, werden auf dem Weg dorthin sterben.

Es handelt sich hier um einen Völkermord, der vom zionistischen Regime durchgeführt wird, aber von Washington, Berlin und London ermöglicht und gefördert wurde.

Die Fähigkeit von Premierminister Benjamin Netanjahu, die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser zu eskalieren, wird durch die bedingungslose Unterstützung ermöglicht, die seine Regierung von den imperialistischen Mächten erhält, die das zionistische Regime mit Waffen und anderem Kriegsmaterial überschüttet haben. Tatsächlich gab US-Präsident Trump Netanjahus Plan grünes Licht, als er am 5. August erklärte: „Israel wird also eine Entscheidung treffen müssen. ... Es wird ziemlich genau von Israel abhängen.“

Seit Beginn des jüngsten Angriffs Israels auf Gaza im Oktober 2023 haben die imperialistischen Regierungen ihre Bewaffnung Israels mit dem Versuch kombiniert, den Widerstand der eigenen Bevölkerung gegen den Völkermord durch Polizeigewalt und Verleumdungskampagnen zu unterdrücken, in denen Aktivisten als „Antisemiten“ gebrandmarkt werden.

Die jahrzehntelange Unterstützung des zionistischen Regimes durch die imperialistischen Mächte geht in letzter Instanz auf die Gründung eines ausschließlich jüdischen Staates im britischen Mandatsgebiet Palästina im Jahr 1948 zurück. Wie die Vierte Internationale im Mai 1948 erklärte, ist die Teilung Palästinas in einen jüdischen Staat und arabische Gebiete „ein Kompromiss zwischen den imperialistischen Räubern“ in den USA und Großbritannien, der darauf abzielt, ihre Positionen in der Region zu sichern. Die Teilung würde „den anti-imperialistischen Kampf der Massen ersticken, während Zionisten und arabische Feudalherren um die Gunst der Imperialisten wetteifern“, warnte die Vierte Internationale.

Fast achtzig Jahre später können die Imperialisten Israel nur noch als Brückenkopf für ihre Herrschaft über den Nahen Osten erhalten, indem sie die Vernichtung der Palästinenser unterstützen.

Die Entschlossenheit Washingtons und seiner europäischen Komplizen, den Völkermord zu ermöglichen und jeden Widerstand zu unterdrücken, entspringt ihrem verzweifelten Drang, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen inmitten der globalen kapitalistischen Krise durchzusetzen. Die gleichen Gegensätze zwischen den Großmächten, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben, haben die Voraussetzungen für einen dritten imperialistischen Weltkrieg geschaffen, der das Überleben der Menschheit in Frage stellt.

Die ersten Phasen dieses Konflikts sind bereits in vollem Gange, wobei der Völkermord an den Palästinensern Teil des Versuchs des US-Imperialismus ist, sich die unangefochtene Vorherrschaft über den ölreichen Nahen Osten zu sichern. Gleichzeitig führen die imperialistischen Gangster einen Krieg gegen Russland mit dem Ziel, es in einen halbkolonialen Status zu versetzen, und bereiten einen Krieg gegen China vor, um dessen wirtschaftlichen Aufstieg zu blockieren. Die Bereitschaft der Imperialisten, die Auslöschung eines ganzen Volkes abzusegnen, ist ein Indiz für die Barbarei, zu der sie fähig sind, wenn es darum geht, Rohstoffe, Absatzmärkte, Arbeitskräfte und geostrategischen Einfluss zu gewinnen.

Die despotischen arabischen Regime wetteifern weiterhin um die Gunst der Imperialisten und sind tief in den Völkermord verstrickt. Für die herrschenden Eliten Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten besteht ihr Hauptanliegen darin, als Juniorpartner Washingtons für dessen Eroberungen und Plünderungen zu fungieren und eine anti-iranische Allianz zu bilden, ohne zugleich einen Aufstand der unterdrückten arabischen Arbeiterklasse gegen ihre Herrschaft zu provozieren. Daraus ergibt sich ihre Weigerung, sich in einer Weise gegen den Völkermord zu wehren, die über heuchlerische Bekundungen der Besorgnis und Vorschläge, wie man die Vertreibung der Palästinenser am besten koordinieren kann (also wie man ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit „humaner“ begeht), hinaus geht. Genau an dem Tag, an dem Netanjahu mit seinem Sicherheitskabinett die Ausweitung der Militäroperationen im Gazastreifen besprach, unterzeichnete Ägypten ein gemeinsames Abkommen mit dem zionistischen Regime über den Export von Erdgas im Wert von schätzungsweise 35 Milliarden Dollar.

Die Zionisten und ihre imperialistischen Geldgeber haben es fast zwei Jahre lang geschafft, ihre kriminelle „Endlösung“ der Palästinenserfrage durchzusetzen, vor allem dank des verabscheuungswürdigen Verhaltens der sozialdemokratischen Parteien, der Gewerkschaften und ihrer politischen Handlanger. Parteien wie die Labour Party in Großbritannien und die Sozialdemokraten in Deutschland, die an der Regierung sind, haben Netanjahus faschistoides Regime mit Waffen und militärischer Ausrüstung versorgt und den Widerstand der Bevölkerung kriminalisiert. Die Gewerkschaften in allen großen imperialistischen Zentren haben den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Völkermord systematisch unterdrückt und den anfänglichen Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften zu weltweiten Solidaritätsaktionen gegen Israels Angriff ignoriert.

Millionen von Arbeitern und Jugendlichen sind weltweit auf die Straße gegangen, um ihrer Empörung über den Völkermord Ausdruck zu verleihen. Die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien sowie die pseudolinken Organisationen und Gruppen in ihrem Umfeld haben die Demonstranten jedoch an die bankrotte Strategie moralischer Appelle gekettet, mit denen Druck auf genau diejenigen imperialistischen Kriegsverbrecher ausgeübt werden soll, die für die Massaker an den Palästinensern verantwortlich sind.

Die dringende Aufgabe der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren besteht darin, ihre immense gesellschaftliche Macht zu mobilisieren, um den Völkermord in Gaza und die dafür verantwortliche Kriegsmaschinerie zu stoppen. Arbeiter in der Fertigungsindustrie, im Transportwesen und anderen Schlüsselbranchen müssen sich gegen die Gewerkschaftsbürokratie organisieren, um für folgende Forderungen zu kämpfen:

• Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.
• Boykott aller Handels- und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten mit Israel.
• Amerikanische, europäische und andere Unternehmen, die Israel bei der Durchführung des Völkermords unterstützen, müssen angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden.
• Verhaftung israelischer Staatsführer wegen Kriegsverbrechen.
• Schluss mit der Unterdrückung der Opposition gegen den Völkermord in Gaza.
• Sofortiger und ungehinderter Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza über alle verfügbaren Grenzübergänge.

Diese Forderungen können nur durch die Einleitung eines politischen Kampfes der Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Der Streik dieser Woche bei Boeing, dem Herzen der US-Kriegsmaschinerie, unterstreicht die reale Grundlage für die Entwicklung einer Massenbewegung gegen den imperialistischen Krieg und die schrecklichen Verbrechen, die er hervorbringt.

Streiks und die Weigerung, für Israel bestimmte Waren herzustellen und zu transportieren, müssen mit stetigen Bemühungen verbunden werden, den Kampf auf andere Bereiche der Arbeiterklasse und der Jugend auszuweiten. Arbeiter sollten Resolutionen verabschieden und Delegationen zu anderen Arbeitsstätten entsenden, um die Arbeiterklasse weltweit zu mobilisieren, die imperialistische Barbarei zu stoppen, indem sie den Kampf für den Sozialismus aufnimmt.