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Die Gefahr eines atomaren Weltkriegs war noch nie so groß wie heute. Merz, Klingbeil und Söder lassen keine Gelegenheit aus, die Eskalation mit Russland voranzutreiben. Boten Ereignisse wie Luftraumverletzungen im Kalten Krieg noch Anlass für sofortige diplomatische Entspannungsinitiativen, kennen die Herrschenden heute nur noch Kriegsgeheul.

Das erklärte Ziel der Billionen-Euro-Aufrüstung der Bundesregierung ist es, einen Krieg gegen die Atommacht Russland gewinnen zu können. 80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Nazis wird dieser Wahnsinn bereits wieder ins Werk gesetzt. Erst haben sie Putins reaktionären Überfall auf die Ukraine bewusst provoziert, damit einen Stellvertreterkrieg gegen Russland begonnen und jetzt eskalieren sie diesen immer weiter.

Das Ziel ist die Plünderung der Ukraine und die militärische Unterwerfung Russlands. Dafür sind sie sogar bereit, einen Atomkrieg zu riskieren, der Europa in Schutt und Asche legen würde. Ihre Unterstützung für den schrecklichen Völkermord in Gaza zeigt, dass es Ihnen nicht um Menschenrechte oder Frieden geht, sondern sie zu den schlimmsten Verbrechen bereit sind, um ihre wirtschaftlichen und gesostrategischen Ziele zu erreichen.

Es muss klar ausgesprochen werden: Es ist jetzt Zeit aktiv zu werden, sonst drohen Verhältnisse wie in Gaza auf der ganzen Welt.

Und es ist möglich, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Die soziale Kraft, die dazu in der Lage ist, kommt überall in Bewegung: die internationale Arbeiterklasse, also die großen Massen, die den ganzen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise zu tragen haben. In Italien streikten und protestierten Millionen gegen den Genozid in Gaza, in Spanien waren Hunderttausende auf den Straßen und in Frankreich wächst die Massenbewegung gegen Macrons Kriegs- und Kürzungspolitik.

Die entscheidende Frage ist die der Führung und der Perspektive dieser Bewegung. Deshalb rufe ich Euch auf, die Sozialistische Gleichheitspartei – auch finanziell – zu unterstützen. Denn was nötig ist, ist eine sozialistische Perspektive, die sich gegen die Wurzel von Krieg und Krise richtet: den Kapitalismus.

Die Existenz der Finanzoligarchie, die sagenhafte Vermögen angehäuft hat, ist mit den Bedürfnissen der Menschen schlichtweg nicht mehr in Einklang zu bringen. Während der Finanzkrise und der Pandemie haben sie den Banken und Konzernen Hunderte Milliarden Euro in den Rachen geworfen. Nun wollen sie dieses Geld und die gewaltigen Summen für die Aufrüstung durch Sozialabbau und Krieg wieder eintreiben. Die Herrschenden kennen auf die tiefe Krise des Kapitalismus nur eine Antwort: Krieg nach außen und nach innen.

In den Vereinigten Staaten errichtet Donald Trump deshalb eine Präsidialdiktatur, baut Konzentrationslager für eingewanderte Arbeiter, setzt die Armee in Großstädten ein und versucht, jede Opposition gegen seine Regierung der Finanzoligarchie zu unterdrücken. Die Demokratische Partei lässt ihn gewähren, weil sie dieselbe Oligarchie vertritt.

In Deutschland nimmt das die Form einer Allparteienregierung an, in der die AfD mit ihrer Flüchtlingshetze und ihrem Militarismus den Ton angibt. Um die Aufrüstung und die Milliardengeschenke an die Reichen zu finanzieren, werden Bildung, Gesundheit und Sozialausgaben zusammengestrichen. Hinzu kommen Massenentlassungen in der Industrie, um Deutschland kriegs- und handelskriegstüchtig zu machen.

Die Linkspartei trägt die Regierungspolitik im Wesentlichen mit. Nachdem sie auf der Welle der Anti-AfD-Proteste zurück in den Bundestag getragen worden war, brach sie diese Proteste nach der Wahl sofort ab und sorgte mit ihren Stimmen dafür, dass Merz schnell zum Kanzler gewählt werden konnte. Immer wenn die Koalition seither ihre Stimmen benötigte, stand sie Gewehr bei Fuß. Im Bundesrat hat sie sogar den Eine-Billionen-Euro Kriegskrediten zugestimmt. Von ihrer Unterstützung für den Völkermord in Gaza ganz zu schweigen.

Der rechte Kurs der Linkspartei beweist, dass es unmöglich ist, gegen Krieg und Kürzungen zu kämpfen, ohne gegen den Kapitalismus zu kämpfen. Nur wenn die großen Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, kann eine Katastrophe verhindert werden. Denn Kapitalismus führt – wie vor den beiden Weltkriegen – wieder zu Barbarei, Krieg und Faschismus.

Deshalb brauchen Arbeiter ihre eigene Partei, die der Finanzoligarchie den Kampf ansagt. Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft Arbeiter dazu auf, unabhängige Aktionskomitees zu bilden – in jeder Fabrik, jedem Arbeitsplatz, jeder Schule und jedem Stadtteil. Diese Komitees müssen zu Zentren des Widerstands werden, die alle Teile der Arbeiterklasse vereinen.

Die Aktionskomitees müssen den lähmenden Einfluss der unternehmerfreundlichen Gewerkschaften brechen und völlig unabhängig von allen kapitalistischen Parteien sein, die alles daran setzen, die Bewegung ins Leere laufen zu lassen und zu unterdrücken. Nur wenn Arbeiter ihre unabhängige Macht mobilisieren, können sie dem Kapitalismus und seiner Kriegsmaschinerie ein Ende setzen.

Dazu müssen sich Arbeiter über alle nationalen, ethnischen oder religiösen Grenzen hinweg vereinen. Sie müssen dem wachsenden Nationalismus und dem Krieg die internationale Einheit der Arbeiter im Kampf gegen den Kapitalismus entgegensetzen. Das erfordert insbesondere die Verteidigung der Rechte eingewanderter Arbeiter.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ist Teil des Internationales Komitees der Vierten Internationale. Wir reden nicht einfach von internationaler Solidarität, wir bauen die Weltpartei der sozialistischen Revolution auf – auch im Zentrum des Weltimperialismus, den USA.

Eine unabhängige, internationale und sozialistische Perspektive für die Arbeiterklasse. Das sind die historischen Prinzipien unserer Partei, die den Sozialismus gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt hat. – Diese Prinzipien sind jetzt von entscheidender Bedeutung.

Ich rufe Euch deshalb auf, unsere Arbeit noch heute mit einer großzügigen Spende zu unterstützen. Bis Jahresende müssen wir 50.000 Euro Spenden sammeln, um unsere Arbeit fortsetzen und entwickeln zu können. Deine Spende hilft, die tägliche Berichte und Analysen auf der World Socialist Web Site zu entwickeln, ermöglicht uns Veranstaltungen und eine Ausweitung der Video-Arbeit. Besonders wichtig sind regelmäßige Spenden. Deshalb: unterstütze jetzt den Kampf für Sozialismus. Mach eine großzügige Spende, richte einen Dauerauftrag ein oder erhöhe ihn und registrier Dich noch heute, um Mitglied der SGP zu werden!