Nachdem das US-Militär am Mittwoch vor der Küste von Venezuela einen Öltanker beschlagnahmt hat, kündigte die Trump-Regierung an, ihre Piraterie-Kampagne gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu verschärfen.
Reuters berichtete am Donnerstag unter Berufung auf sechs mit der Angelegenheit vertraute Quellen, die Regierung plane die Beschlagnahme weiterer Öltanker. Die Nachrichtenagentur berichtete, dass „die USA eine Liste von mehreren sanktionierten Tankern zusammengestellt haben, die beschlagnahmt werden könnten“, und dass „das US-Justiz- und Heimatschutzministerium die Beschlagnahmen seit Monaten geplant haben.“
Reuters fügte hinzu: „In den kommenden Wochen werden weitere direkte Interventionen der USA erwartet.“
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte den Reuters-Bericht am gleichen Tag tatsächlich: „Wir werden nicht untätig zusehen, wie sanktionierte Schiffe mit Schwarzmarkt-Öl auf den Meeren unterwegs sind, deren Erlöse den Drogenterrorismus von Schurkenstaaten und illegitimen Regimen weltweit finanzieren.“ Leavitt bestätigte, dass der beschlagnahmte Tanker in einen US-Hafen gebracht wird, wo die Behörden die Ladung von etwa 1,1 Millionen Barrel venezolanischem Rohöl im Wert von rund 78 Millionen Dollar konfiszieren wollen.
Mit anderen Worten, die Trump-Regierung verhängt eine Blockade gegen Venezuela, was nach dem Völkerrecht üblicherweise als kriegerische Handlung gilt.
Die venezolanische Regierung erklärte am Mittwoch: „Unter diesen Umständen wurden die wahren Gründe für die anhaltende Aggression gegen Venezuela endlich offen gelegt. Es geht nicht um Immigration. Es geht nicht um Drogenschmuggel. Es geht nicht um Demokratie. Es geht nicht um Menschenrechte. Es ging immer um unsere Rohstoffe, unser Öl, unsere Energie, um die Rohstoffe, die ausschließlich dem venezolanischen Volk gehören.“
Die geplante Eskalation der Piraterie gegen venezolanische Öllieferungen findet vor dem Hintergrund eines beispiellosen Militäraufgebots in der Karibik und einer anhaltenden Serie von Massakern an Zivilisten auf Booten in der Karibik und im Pazifik statt. Seit September haben US-Streitkräfte mit 22 Drohnen- und Raketenangriffen gegen Boote mindestens 87 Menschen getötet. Die Regierung hat keine Beweise für ihre Behauptung vorgelegt, die Boote seien am Drogenschmuggel beteiligt – wobei selbst derartige Beweise keine Rechtfertigung für die Angriffe wären.
Das Pentagon hat mehr als 15.000 Soldaten, ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, zahlreiche Flugzeuge und tausende Mann Militärpersonal in die Karibik und den Pazifik verlegt. Das ist die größte Mobilisierung von US-Truppen in der Karibik seit der Kubakrise 1962. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Denkfabrik RANE (ehemals Stratfor) ist „das wahrscheinlichste Szenario weiterhin eine Eskalation hin zu US-Luftangriffen oder Spezialoperationen auf venezolanischem Territorium, da Washington versucht, Maduro zu schwächen und indirekt, auf lange Sicht die Voraussetzungen für einen Regimewechsel zu schaffen.“
In einem Interview mit Politico am Dienstag lehnte US-Präsident Donald Trump es ab, die Entsendung von Bodentruppen auszuschließen, und erklärte, Maduros „Tage sind gezählt.“ Er warnte, die Angriffe könnten „sehr bald“ von Booten auf Ziele im Inland ausgedehnt werden.
Die US-Medien diskutieren derweil offen über das Versprechen der Trump-Regierung, die venezolanische Regierung zu stürzen. Die Redaktion des Wall Street Journal veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, in der es heißt, Trump sei jetzt „verpflichtet“, sein Versprechen, Maduro zu stürzen, auch „einzulösen.“
Das Journal schrieb zustimmend: „Die Beschlagnahme deutet darauf hin, dass Mr. Trump bei seinen Bestrebungen, den Diktator zu stürzen, nicht nachlässt. ... Nachdem er die USA dazu verpflichtet hat, Maduro zu stürzen, ist Mr. Trump nun auch verpflichtet, sein Versprechen einzulösen.“
Der Leitartikel im Journal begrüßte zudem, dass die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado unter dem Schutz des US-Militärs nach Norwegen gebracht wurde, um ihren Friedensnobelpreis in Empfang zu nehmen. Er deutete an: „Die CIA könnte Mittel im Land haben, die bei einer Wiederherstellung der Demokratie helfen können.“
Am Donnerstag bestätigte Machado, „wir hatten die Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten“ bei der Ausreise aus Venezuela, wo sie sich fast ein Jahr lang versteckt gehalten hatte. Laut dem Journal machte ihr Netzwerk einen „wichtigen Anruf beim US-Militär, bevor sie in See stachen, und meldeten den US-Truppen in der Region die Insassen des Schiffs, um einen Luftangriff von der Art zu vermeiden, durch den in den letzten drei Monaten mehr als 20 ähnliche Boote getroffen und mehr als 80 Menschen getötet wurden.“
Die Koordination offenbart die enge Beziehung zwischen Washington und der so genannten „Opposition.“ Machado hat einen Privatisierungsplan für die venezolanische Wirtschaft im Umfang von 1,7 Billionen Dollar ausgearbeitet und Trumps Militäraufgebot mehrfach gelobt. Am Donnerstag erklärte sie in Oslo vor der Presse: „Ich glaube, Präsident Trumps Vorgehen war entscheidend.“
Die Beschlagnahmen von Tankern und die militärischen Drohungen müssen im Kontext der nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung verstanden werden. Das 33-seitige Dokument, das am 4. Dezember veröffentlicht wurde, nennt als ausdrückliches Ziel, die „Vormachtstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ und gleichzeitig „Konkurrenten außerhalb der Hemisphäre“ – gemeint ist China – „die Möglichkeit“ zu nehmen, „Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten“ in der Region „zu stationieren oder strategisch wichtige Kapitalanlagen zu besitzen oder zu kontrollieren.“
Die Strategie macht deutlich, dass die Regierung Lateinamerika als abhängigen Rohstofflieferanten für US-Konzerne betrachtet, der mit Waffengewalt von chinesischen Investitionen und dem Handel mit China abgehalten werden soll. China kauft derzeit etwa 80 Prozent der venezolanischen Ölexporte, und die Piraterie-Kampagne zielt darauf ab, diesen Handel zu unterbinden.
Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven – mehr als 300 Milliarden Barrel, was 17 Prozent der globalen Reserven entspricht. Die Behauptung, Washington würde intervenieren, um den „Drogenschmuggel“ zu bekämpfen, ist ein durchsichtiger Betrug. Das beschlagnahmte Schiff befand sich tatsächlich auf dem Weg nach Kuba, dessen Wirtschaft stark von Venezuela abhängig ist.
Trump hat auch dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro gedroht, und erklärt: „Pedro ist als nächster dran.“ Damit macht er deutlich, dass sich die Kampagne nicht nur auf Venezuela, sondern auf jede Regierung in Lateinamerika erstreckt, die sich Washingtons Diktaten nicht unterwirft. Auch Kolumbien ist ein bedeutender Ölproduzent, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als Venezuela.
Ein Bericht der New York Times vom Donnerstag verdeutlichte den kriminellen Charakter der Bootsangriffe. Laut der Times hat die Regierung Überlebende in ihr Heimatland zurückgeführt, statt sie in die USA zu bringen. Dies sollte „sicherstellen, dass Überlebende nicht ins amerikanische Justizsystem gerieten, wo die Regierung in Gerichtsverfahren gezwungen werden könnte, Beweise vorzulegen.“ Die geretteten Überlebenden wurden in ihre Heimatländer zurückgebracht und nie eines Verbrechens angeklagt.
Die Demokraten haben keinen ernsthaften Widerstand gegen diese Kriegsvorbereitungen geleistet. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, weigerte sich am Mittwoch, sich zu der Frage zu äußern, ob er einen Regimewechsel in Venezuela ablehne. Schumer erklärte: „Naja, wenn Maduro einfach von selber fliehen würde, wäre das natürlich jedem recht.“
Das Blutbad, das bereits durch die Angriffe auf die Boote begonnen hat, ist nur der Beginn dessen, was die Trump-Regierung für Lateinamerika geplant hat. Nachdem sie ihre Absicht erklärt hat, die venezolanische Regierung zu stürzen, eine Blockade der Ölexporte des Landes verhängt und die größte Streitmacht seit der Kubakrise in der Karibik stationiert hat, droht die Regierung mit einem noch umfassenderen Krieg, um die gesamte Hemisphäre in eine Kolonie der USA zu verwandeln.