Die Massenproteste gegen die wachsende wirtschaftliche Not im Iran, die letzte Woche in vielen Teilen des Landes ausbrachen, dauern trotz zunehmender staatlicher Unterdrückung weiter an.
Über die Zahl der Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kursieren widersprüchliche Berichte, doch vermutlich wurden mindestens 19 Menschen oder mehr getötet. Am Samstag berichtete die staatsnahe Nachrichtenagentur Mehr, dass im westiranische Malekshahi, einer Stadt mit großem kurdischem Bevölkerungsanteil, ein Mitglied der Islamischen Revolutionsgarde und zwei Demonstrierende getötet wurden, angeblich bei dem Versuch der Protestierenden, eine Polizeiwache zu stürmen.
Es sind die größten Proteste seit dem Jahr 2022, und sie sind sozial wie politisch heterogen.
Was die Proteste antreibt, ist die tiefgehende Unzufriedenheit unter iranischen Industrie- und Landarbeitern aufgrund der rasant steigenden Inflation, sowie die Massenarbeitslosigkeit, die immer weiter wachsende soziale Ungleichheit und der Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur. Allgegenwärtig ist die Unterdrückung durch ein bürgerlich-nationalistisches, von Klerikern geführtes Regime, das jede Form der Selbstorganisation der Arbeiterklasse fürchtet.
Außer Forderungen nach wirtschaftlicher Entlastung skandierten die Demonstrierenden Parolen gegen die islamische Republik und ihren Obersten Führer Ajatollah Chamenei.
Die nordamerikanischen und europäischen Imperialisten haben diese Proteste umgehend aufgegriffen, um ihre Aggression gegen den Iran zu rechtfertigen und zu verschärfen. Diese Aggression hatte sich im Jahr 2025 dramatisch verschärft, zuerst mit dem israelisch/US-amerikanischen Krieg gegen den Iran und danach, auf britisches, deutsches und französisches Betreiben, mit der Wiedereinführung lähmender Wirtschaftssanktionen.
Die Sanktionen wurden damit begründet, dass sich Teheran nicht an das von den Vereinten Nationen ausgehandelte Atomabkommen halte. Dabei waren es die USA, die im Jahr 2018 von diesem Abkommen zurückgetreten sind und zuerst unter Trump und später unter Biden „maximalen Druck“ auf den Iran ausübten, um seine Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen.
Am frühen Freitagmorgen hat Trump einen Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social veröffentlicht, in dem er dem Iran direkt drohte und sich absurderweise als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten inszenierte. Trump ankündigte, wenn der Iran „friedliche Demonstranten gewaltsam tötet“, würden die USA „ihnen zu Hilfe kommen“. Drohend fügte er hinzu: „Wir sind startklar und bereit, loszulegen.“
Im Vorfeld dieser Kriegsdrohung hatte sich der Möchtegern-Diktator und Präsident am Montag, dem 29. Dezember, mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei dem Treffen ging es um die nächsten Schritte in dem vom US-Imperialismus angeführten Vorhaben zur Schaffung eines „Neuen Nahen Ostens“, wozu auch potentielle weitere Militäraktionen gegen den Iran gehören. Gleichzeitig bereitete sich das US-Militär auf seinen Angriff auf Venezuela vor. Einen Tag später erklärte Trump, ohne irgendeinen Versuch, die räuberischen Absichten des US-Imperialismus zu verbergen, die USA würden den Ölreichtum Venezuelas beschlagnahmen und das Land für die absehbare Zukunft selbst übernehmen.
Im Iran begannen die Proteste am 28. Dezember mit der Schließung des Großen Basars in Teheran. Dies ging von Basarhändlern aus, die traditionell eine Stütze des Regimes bilden. In den darauffolgenden Tagen breiteten sie sich auf Städte und Gemeinden in weiten Teilen des Landes aus, darunter auch auf wichtige Industriezentren wie Isfahan, Mashhad und Ahvaz. Berichten zufolge war die Protestbewegung in Gebieten mit großen ethnischen Minderheiten, u.a. in Kurdistan, besonders stark.
An den Protesten waren unterschiedliche Gesellschaftsschichten beteiligt, darunter Studierende, Ladenbesitzer, Lastwagenfahrer und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Es kam sowohl zu „Sektorstreiks“ als auch zu kurzen Demonstrationen und Massenversammlungen.
Am Montag, dem 29. Dezember, als sich die Protestbewegung rasch über Teheran hinaus ausbreitete, reichte der Vorsitzende der iranischen Zentralbank, Mohammed Reza Farzin, seinen Rücktritt ein. Der Wertverlust der iranischen Währung Rial ist ein wichtiger Grund, warum die Inflationsrate im Land bei über 40 Prozent liegt.
Einen Tag später rief der iranische Präsident Masoud Pezeshkian zum „Dialog“ mit den Demonstrierenden auf. Er behauptete: „Wir haben grundlegende Maßnahmen geplant, um das Währungs- und Bankensystem zu reformieren und die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten.“
In Wirklichkeit haben die „Liberalisierungsmaßnahmen“ der iranischen Regierung die arbeitende Bevölkerung in die Armut gestürzt. Dazu gehörten Privatisierungen und die Abschaffung oder Kürzung von Subventionen auf lebensnotwendige Waren. Von diesen Maßnahmen, die in den letzten Jahren auf Diktat der Weltbank und des IWF erfolgten, konnte nur eine winzige bürgerliche Elite profitieren.
Am Samstag brach der Oberste Führer Chamenei sein Schweigen zu den Protesten. Er richtete einen Appell an unzufriedene Teile der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums, deren Klagen und Frustration über den Zustand der iranischen Wirtschaft er zustimmte. Gleichzeitig drohte er den „Randalierern“, d.h. aufsässigen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend, mit brutaler Unterdrückung.
Chamenei erklärte: „Die Klasse der Basarhändler gehört zu den gegenüber der islamischen Revolution loyalsten Teilen des Landes. Die Basarhändler haben Recht. Unter diesen Bedingungen können sie keine Geschäfte machen.“
Chamenei, der 86 Jahre alt ist und seit nunmehr 36 Jahren Oberster Führer der Islamischen Republik ist, erklärte: „Wir reden mit den Demonstranten. Die Verantwortlichen müssen mit ihnen reden. (...) Aber es bringt nichts, mit Randalierern zu reden. Randalierer müssen in ihre Schranken gewiesen werden.“
Um Unterstützung für das Regime zu mobilisieren, wies Chamenei auf Trumps Drohungen und die anhaltenden Bestrebungen der imperialistischen Mächte unter der Führung Washingtons hin, den Iran wieder in die neokoloniale Knechtschaft zurückzuversetzen, die unter der monarchistischen Diktatur des Schahs herrschte.
Die Realität ist jedoch, dass die iranische Bourgeoisie und das politisch-klerikale Establishment der Islamischen Republik der Arbeiterklasse und den Landarbeitern die volle Last der Konfrontation zwischen dem Iran und den imperialistischen Mächten aufbürden. Sie bereichern sich dabei und wollen eine Übereinkunft mit Washington und den europäischen imperialistischen Mächten erreichen.
Jahrelange verheerende Sanktionen, das Streben der iranischen Bourgeoisie nach der Erfüllung ihrer selbstsüchtigen Klasseninteressen, der zwölftägige Krieg gegen Israel im letzten Jahr, der mit einem Angriff der USA auf die zivilen Atomanlagen des Iran endete, die Wiedereinführung noch weitreichenderer Sanktionen im letzten Oktober und der Ölpreis-Verfall haben allesamt verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Iran und den Lebensstandard und das Leben der einfachen Bevölkerung.
Aufgrund der maroden Infrastruktur leidet Iran unter gravierenden Energieengpässen, die zu rollierenden Stromabschaltungen führte, was die Produktion beeinträchtigt und in Teheran zur vorübergehenden Schließung von staatlichen Behörden und einer kürzeren Wochenarbeitszeit in einem Großteil des Landes geführt hat. Große Teile des Iran sind zudem schwer von Dürren in Folge des Klimawandels betroffen, was die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treibt und die Einkommen auf dem Land drastisch reduziert.
Das iranische Sozialministerium hat bereits im Jahr 2024 festgestellt, dass 57 Prozent der Bevölkerung an Mangelernährung leiden. Fleisch ist zu einem Luxusartikel geworden, und die Lebensmittelpreise sind im letzten Jahr insgesamt um etwa 70 Prozent gestiegen. Die Preise für hunderte lebenswichtige Medikamente haben sich im Laufe des Jahres 2025 verdoppelt oder mehr, sodass viele auf lebensnotwendige medizinische Versorgung verzichten mussten.
Nach dem antiimperialistischen Aufstand im Iran, der im Februar 1979 das tyrannische Schah-Regime stürzte, konsolidierte das klerikale bürgerlich-nationalistische Regime seine Macht, indem es linke Kräfte und die unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse, die auf dem Höhepunkt der Revolution gegründet wurden, rücksichtslos unterdrückte.
Dennoch sah es sich gezwungen, bestimmte soziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse und die Landarbeiter beizubehalten, die unmittelbar nach der Revolution gemacht wurden. In den letzten 15 Jahren wurden die wenigen Überreste dieser Zugeständnisse jedoch systematisch angegriffen. Aufeinanderfolgende iranische Regierungen, ob unter der Führung der IWF-nahen „Reformer“ oder so genannter anti-amerikanischer religiöser „Hardliner“ (die Prinzipienorientierten), haben „Marktreformen“ umgesetzt, die von Privatisierungen und Subventionsabbau bis hin zur Förderung prekärer Vertragsarbeitsverhältnisse reichten.
Infolgedessen ist der Rückhalt des Regimes unter der armen Stadt- und Landbevölkerung weitgehend zusammengebrochen. Ende 2018 kam es im ganzen Iran zu Massenprotesten der Arbeiterklasse, die 2022 wieder aufflammten, ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen „Sittenpolizei“.
In den letzten Monaten kam es zu einer Welle von Streiks und Protesten von Arbeitern, darunter von Lehrern, Pflegekräften und Ölarbeitern. Am 11. November organisierten Leiharbeiter in einem Dutzend Raffinerien im South-Pars-Gasfeld Protestmärsche und Kundgebungen.
Das Regime ist seit langem in zwei Fraktionen gespalten. Die eine davon tritt für eine rasche Annäherung an die westlichen imperialistischen Mächte ein, die andere will eine härterer Verhandlungsposition anstreben. Die Letztere priorisiert wirtschaftliche sowie militärisch-strategische Beziehungen zu China und Russland und will sich mit der so genannten Achse des Widerstands (ein Netzwerk von Verbündeten, dem u.a. die Hamas, die Hisbollah und bis zu seinem Zusammenbruch im Dezember 2024 das syrische Assad-Regime angehören) dem militärischen Druck der USA und Israels widersetzen. Chamenei hat als Oberster Führer versucht, zwischen den Großmächten zu manövrieren und die zunehmend explosiven Klassengegensätze im Iran einzudämmen.
Die Ereignisse haben den Bankrott aller Fraktionen des politischen Establishments der Islamischen Republik und der iranischen Bourgeoisie ebenso gezeigt wie die Hohlheit ihrer Behauptungen, gegen den Imperialismus zu kämpfen, außerdem ihre Feindseligkeit gegenüber der Arbeiterklasse und ihre organische Unfähigkeit, die Massen des Nahen Ostens über alle religiösen und ethnischen Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Kampf gegen imperialistische Unterdrückung zu mobilisieren.
Das iranische Regime reagierte auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, indem es um Verhandlungen bettelte, und es hielt daran fest, selbst nachdem er dem Iran mit Krieg drohte und die Unterstützung der USA für Israels völkermörderischen Angriff auf Gaza intensivierte. Trotz all ihrer Prahlerei, sie würden Widerstand gegen die USA leisten, ist die Führung des iranischen nationalen Sicherheitsapparats blindlings in die Falle gegangen, die ihr der US-Imperialismus und sein israelischer Kettenhund gestellt hatten. Trump hatte am Vorabend des israelischen Angriffs vom 13. Juni, der mit einem erfolgreichen Enthauptungsschlag gegen einen Großteil der iranischen Militärführung begann, vorgetäuscht, die Verhandlungen mit dem Iran würden fortgesetzt.
In den darauffolgenden Monaten verfolgte der Iran dieselbe Strategie: Er bot weiterhin Verhandlungen mit Trump an und öffnete die iranische Wirtschaft für umfangreiche US-Investitionen, während er gleichzeitig versuchte, seine zivilen Nuklearanlagen wiederaufzubauen, um Washington an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Teheran hat sich einen Großteil seiner Wut für die europäischen Imperialisten aufgehoben. Im Gegensatz zu Washington galten sie lange Zeit als „vernünftiger“ und zugänglicher für eine Annäherung. Doch dann führten Großbritannien, Frankreich und Deutschland im letzten Herbst die UN-Sanktionen wieder ein, um sich bei Trump beliebt zu machen und den Iran für seine begrenzte militärische Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu bestrafen.
Die iranische Arbeiterklasse kann ihre Klasseninteressen nur durchsetzen, wenn sie alle Fraktionen der iranischen Bourgeoisie zurückweist und der reaktionären kapitalistischen Islamischen Republik den Kampf für einen iranischen Arbeiterstaat entgegensetzt. Ein echter Kampf gegen den Imperialismus und seine zionistischen Vasallen ist nur möglich durch den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, die die Landarbeiter hinter sich vereint.
Die gesamte Geschichte des modernen Iran – vom Scheitern der konstitutionellen Revolution zu Beginn des 20. Jahrhunderts, über den Sturz des nationalistischen Mosaddegh-Regimes 1953, die Kaperung und Unterdrückung der iranischen Revolution von 1979 bis hin zu den 47 Jahren der Islamischen Republik – verdeutlicht, dass die Strategie der permanenten Revolution die einzige tragfähige Strategie für die iranische Arbeiterklasse ist. Die erstmals von Leo Trotzki formulierte Strategie der Permanenten Revolution, prägte die russische Revolution von 1917 und den Kampf gegen die nationalistische stalinistische Bürokratie, die angesichts der Isolation der Revolution der Arbeiterklasse die Macht entrissen und schließlich den Kapitalismus wieder eingeführt hat. Sie besagt, dass die demokratischen Aufgaben, die mit den historischen bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts in Verbindung gebracht werden – darunter nationale Unabhängigkeit und Einheit sowie die Trennung von Staat und Kirche – im Zeitalter des Imperialismus nur durch die Errichtung der Arbeitermacht als Teil des Kampfs für die sozialistische Weltrevolution verwirklicht werden können.
Die Arbeiter in Nordamerika und Europa müssen sich der Fortsetzung der imperialistischen Aggression gegen den Iran unermüdlich widersetzen, die ein integraler Bestandteil der von den USA angeführten imperialistischen Bestrebungen zur Neuaufteilung der Welt durch einen globalen Krieg ist.