Die Trump-Regierung hat beschlossen, durch das Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell einzuleiten. Anlass dazu waren seine Aussagen vor dem Kongress über die Renovierungskosten am Fed-Gebäude. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Stabilität des amerikanischen und globalen Finanzsystems.

Als Reaktion auf die daraus entstehenden möglichen Turbulenzen stellten sich in den USA ehemalige Zentralbanker und führende ehemalige Entscheidungsträger aus der Wirtschaft hinter Powell. Anschließend erklärten die Zentralbank-Vorsitzenden von elf großen Instituten weltweit ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit Powell.

Unterdessen scheint sich der Vorwand für den Angriff – Powell habe den Kongress in die Irre geführt oder sogar belogen – angesichts der Nachricht, dass der Fed-Chef nach seiner Aussage im letzten Juli die Senatoren in einem Brief über die Renovierungsarbeiten in Kenntnis gesetzt hat, aufzulösen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Powell und eine mögliche Anklageerhebung nach einer Anhörung vor einer Grand Jury sind kein persönlicher Konflikt.

Sie sind der Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne, die Trump gegen Powell geführt hat und die während seiner zweiten Amtszeit eskaliert ist. Dabei ging es um Trumps Forderung, die Fed solle die Zinssätze auf bis zu ein Prozent senken.

Trump handelt im Auftrag der habgierigsten und unverhohlen kriminellen Teile der Finanzoligarchie, die er repräsentiert. Sie fordern niedrigere Zinssätze, um ihre hochgradig spekulativen Tätigkeiten im Krypto- und Immobilienmarkt und anderen Marktsegmenten, in die sie eingebunden sind, zu finanzieren.

Nachdem Powell auf Trumps Beschimpfungen als „Dummkopf“ und „Idiot“ und seine ständigen Drohungen, ihn abzusetzen, zurückhaltendes Schweigen wahrte, ist seine Entscheidung, in die Offensive zu gehen und die Angriffe zu verurteilen, von großer Bedeutung.

Sie ist Ausdruck der Einschätzung von wichtigen Teilen des Finanzestablishments, dass Trumps Angriffe auf die Unabhängigkeit der Fed und seine Versuche, sie unter seine direkte Kontrolle zu bringen, Amerika nicht „wieder groß machen“, sondern die Grundfesten des US-Finanzsystems erschüttern und die globale Finanzdominanz der USA bedrohen.

Powell erklärte, das beispiellose Vorgehen gegen ihn müsse im „größeren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung“ betrachtet werden.

„Die Drohung mit Strafanzeigen ist eine Folge der Entscheidung der Federal Reserve, die Zinssätze auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen zu bestimmen, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.“

Die Fed ist kein neutrales Instrument, und Powell spricht nicht für die „Öffentlichkeit“. Er handelt im Namen der traditionelleren Teile der Wall Street, die befürchten, dass die von Trump geforderten niedrigeren Zinssätze die Inflation anheizen und eine Bewegung der Arbeiterklasse für höhere Löhne auslösen werden.

Die gemeinsame Erklärung von drei ehemaligen Fed-Vorsitzenden und anderen ehemaligen führenden Funktionären aus republikanischen und demokratischen Regierungen, die Powell unterstützen, verweist auf die zugrunde liegenden Befürchtungen, Trumps Vorgehen könnte die dominante Position der USA innerhalb des globalen Finanzsystems bedrohen.

Die Erklärung verurteilte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Powell als „beispiellosen Versuch, durch staatsanwaltschaftliche Angriffe“ die Unabhängigkeit der Fed zu untergraben.

Weiter hieß es: „So wird Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht, mit gravierenden negativen Folgen für die Inflation und die Funktion der Wirtschaft insgesamt. In den Vereinigten Staaten, deren größte Stärke der Rechtsstaat ist – das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs –, ist dafür kein Platz.“

Die Erklärung ging nicht ausdrücklich darauf ein, wies aber auf die zugrunde liegende Befürchtung von wichtigen Teilen des US-Finanzestablishments hin, Trumps Vorgehen könnte die globale Finanzposition der USA gefährden.

Der US-Dollar fungiert als internationale Fiat-Währung, seit Präsident Richard Nixon im August 1971 dessen Golddeckung aufhob. Da er nicht mehr durch Gold – die ultimative Verkörperung von Wert – gedeckt ist, beruht seine Rolle als vorherrschende Weltwährung auf dem Vertrauen in die Stabilität der US-Regierung und ihres Finanzsystems.

Nixons Entscheidung war der erste Ausdruck des langfristigen Niedergangs der wirtschaftlichen Vormachtstellung des US-Imperialismus. Doch seine finanzielle und wirtschaftliche Macht reichte noch aus, um eine neue Finanzordnung aufzubauen, die weiterhin auf dem Dollar basierte.

Tatsächlich verschaffte das neue System den USA einige Vorteile. Ohne die Einschränkungen durch den Erhalt der Golddeckung konnte sie die Finanzialisierung – die zunehmende Hinwendung zu Spekulation und Finanzmarktaktivitäten als wichtigste Gewinnquelle – weiter forcieren. Gleichzeitig ermöglichte es der US-Regierung – zur Rettung von Konzernen und der Finanzierung ihrer Kriege – immer höhere Schulden aufzunehmen, weil der Dollar als Weltwährung diente.

Doch dieses System stößt nun an seine objektiven Grenzen. Die Verschuldung der USA liegt bei 38 Billionen Dollar und steigt weiterhin in einem Ausmaß an, das alle wichtigen Finanzinstitute für „untragbar“ halten.

Es wächst die Befürchtung, dass angesichts der Entwicklung einer weiteren Finanzkrise, die potenziell größer sein wird als diejenigen von 2008 und März 2020, die Institutionen des kapitalistischen Staates – d.h. Regierung und Zentralbank – die Hilfs- und Rettungsaktionen der Vergangenheit nicht wiederholen können.

Das Vertrauen in die Stabilität der USA wurde bereits durch den Angriff der Trump-Regierung auf das Handelssystem der Nachkriegszeit durch die Verhängung massiver Zölle am so genannten „Tag der Befreiung“ am 2. April 2025 schwer erschüttert.

Die unmittelbare Folge dieser Entscheidung war ein drastischer Kursverfall des Dollars und ein Abverkauf von US-Staatsanleihen und anderen Wertpapieren.

Die Märkte haben sich zwar etwas stabilisiert, weil Trump einen geringfügigen Rückzieher gemacht hat und die US-Wirtschaft weiter wächst, vor allem dank der massiven Investitionen in KI. Doch der entscheidende Inhalt des Zollkriegs trat nun in anderer Form zutage, wie der Angriff auf Venezuela offenbarte.

Der gewaltsame militaristische Griff nach Rohstoffen – ein Gewaltausbruch des Imperialismus – stellt ein neues Stadium bei dem verzweifelten Versuch dar, die wirtschaftliche und geopolitische Dominanz der USA zu erhalten.

Die Fraktion der herrschenden Klasse, die sich gegen Trump stellt, sowie mächtige Teile des Finanzestablishments, befürchten, dass ein Ende der Unabhängigkeit der Fed – einer der Säulen des Fiat-Währungssystems – zu einem Zusammenbruch des Vertrauens in den Dollar und zu einer unkontrollierbaren Finanzkrise führen könnte.

Dieses fehlende Vertrauen zeigt sich bereits im steigenden Goldpreis. Im letzten Jahr stieg er um 65 Prozent und erreichte nach der Ankündigung des Ermittlungsverfahrens gegen Powell die Marke von 4.600 Dollar pro Unze, bevor er leicht nachgab.

Das Vorgehen der Trump-Regierung hat international die Alarmglocken läuten lassen. Die Financial Times warnte in einem Leitartikel: „Die Unabhängigkeit der Fed ist nicht nur eine wichtige Säule für die wirtschaftliche Führungsmacht der USA, sondern auch ein Anker für das gesamte globale Finanzsystem.“

Weiter behauptete sie, dieses Vorgehen sei „merkwürdig“, da es angesichts von Powells bevorstehendem Ruhestand im Mai so unnötig erscheine. Doch diese Einschätzung ignorierte den breiteren Kontext.

Das Vorgehen richtete sich nicht nur gegen Powell, sondern ist Teil der totalen Unterordnung der Fed unter den Präsidenten, egal wer der nächste Vorsitzende wird. Ebenso bedeutsam wie der Angriff auf Powell ist Trumps Versuch, Lisa Cook als Gouverneurin der Fed abzusetzen, was Ende Januar vom Obersten Gerichtshof verhandelt wird. Sollte dies erfolgreich sein, wäre die Mehrheit der Fed-Gouverneure von Trump ernannt worden.

Die Australian Financial Review wies in einem Kommentar auf die wachsende Angst vor den Folgen von Trumps Vorgehen hin und bezeichnete eine „politisierte Fed“ als „Albtraum“. Die Entscheidung sei „beängstigend“ und drohe, 70 Jahre Unabhängigkeit der Fed in der Geldpolitik, die eine „zentrale Säule der anhaltenden wirtschaftlichen und finanziellen Stärke der USA“ war, zunichte zu machen.

Dass dies passierte, kurz bevor Powell seinen Posten an seinen Nachfolger abgeben sollte, sei „beängstigend“, weil es deutlich mache, dass diese Regierung „vor nichts zurückschreckt, um ihre Ziele zu erreichen“.

Die Entwicklung von KI sehe vielversprechend aus, aber „sie ist nur so gut wie die institutionellen Grundlagen, die sie stützen, und wie die Gesamtwirtschaft und das Finanzsystem.“

„Es braucht vielleicht nur ein oder zwei weitere Risse im Finanzsystem oder der US-Wirtschaft, damit Investoren all die anderen unvorhersehbaren Dinge hinterfragen, die passiert sind, seit Trump die Kontrolle übernommen hat.“

Mit anderen Worten, es könnte zu einer Massenflucht von Kapital aus den USA kommen, die eine Finanzkrise von beispiellosem Ausmaß auslösen würde.

Einer solchen Krise, welche die ganze Welt erfassen würde, wird mit immer größeren sozialen Verwüstungen und Gewalt gegen die Arbeiterklasse begegnet werden. Die einzig mögliche Verteidigung gegen diesen bereits stattfindenden Angriff ist ein unabhängiger politischer Kampf für ein sozialistisches Programm, geführt durch den Aufbau von Aktionskomitees.