Am Freitag, den 23. Januar, wurde der pro-palästinensische Aktivist und Doktorand der Cornell University Momodou Taal von der britischen Polizei unter Anwendung von „Antiterror“-Befugnissen am Londoner Flughafen Heathrow festgesetzt, verhört und ein Profil angelegt. Dabei handelt es sich um einen eklatanten Akt politischer Einschüchterung, der sich gegen seine offene Opposition gegen den Völkermord in Gaza richtet.

Laut Taals Schilderung auf X warteten drei Beamte auf ihn, als er in Heathrow aus dem Flugzeug stieg und teilten ihm sofort mit, dass er gemäß Anhang 7 des Terrorism Act 2000 festgehalten werde. Daraufhin wurde er sechs Stunden lang, die maximal mögliche Zeit, festgehalten und verhört. Die Beamten betonten, bei der Operation gehe es um die „Sicherheit des Vereinigten Königreichs“– eine Behauptung, die Taal zu Recht als absurd abtat.

Während der Untersuchung wurde er von den Beamten umfassend über sein privates und politisches Leben ausgefragt. Sie befragten ihn zu seiner Kindheit, seinem religiösen Hintergrund, seine Moschee-Besuche, seinen Freundschaften und seinen politischen Ansichten. Sein Handy und sein Laptop wurden beschlagnahmt, seine DNA entnommen und gespeichert. Außerdem wurde ihm ausdrücklich mitgeteilt, dass er gemäß Anhang 7 kein Recht habe, die Aussage zu verweigern, da dies als Straftat gelten würde.

Taal betonte, dass er seit seiner Ausreise aus den USA bereits zum vierten Mal nach Großbritannien zurückgekehrt war. Was unterstreicht, dass nichts an seinem Verhalten den plötzlichen Einsatz von Antiterrorvollmachten an der Grenze rechtfertige.

Taal stellte einen Zusammenhang zwischen seiner Verhaftung in Heathrow und der monatelangen, eskalierenden Unterdrückung her, seit er an Protesten gegen den Gaza-Völkermord an der Cornell University teilgenommen hat. Dazu gehörten Schikanen durch die US-Einwanderungsbehörden und Strafmaßnahmen der Universitätsleitung.

Taal schrieb in seiner Erklärung:

Die meisten Fragen bezogen sich auf meine persönliche Vergangenheit, nicht auf meine politischen Ansichten. Ich wurde sogar gefragt, ob ich Karl Marx gelesen habe. Das war keine ernsthafte Antiterror-Ermittlung. Es war ein rassistisches Ausforschen, um jemanden einzuschüchtern und zu bestrafen, der sich für Freiheit und gegen Massenmord einsetzt.

Ich war bereits vor dieser Festnahme monatelang gezielt unterdrückt worden. Im April musste ich aus den Vereinigten Staaten fliehen, nachdem mich ICE-Agenten verfolgt hatten. Nur wenige Tage zuvor hatte ich eine historische Klage eingereicht, in der ich der Trump-Regierung die Verletzung meiner Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz vorwarf. Trump hatte kurz nach seiner Amtsübernahme angekündigt, internationale Studierende abzuschieben, die sich an friedlichen Protesten zur Unterstützung der Palästinenser beteiligten – was später von US-Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde. Davor war ich im September von der Cornell University suspendiert worden, weil ich an friedlichen propalästinensischen Protesten teilgenommen hatte. Ich wurde nie eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn deshalb angeklagt.

Mit Blick auf den Datenaustausch zwischen britischen und US-Behörden, der vermutlich stattgefunden hat, fügte er hinzu:

Mächtige Institutionen auf beiden Seiten des Atlantiks, die den Völkermord unterstützen, wollen nicht, dass ihre schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit gewaschen wird. Das Vereinigte Königreich muss klar sagen, was es weiß, und warum ich verhaftet wurde. Haben die Amerikaner die britischen Behörden – den unterwürfigen Partner in der so genannten „besonderen Beziehung“ – gebeten, mich aufzuhalten und zu verhören?

Der Terrorism Act 2000 bildet den zentralen Rahmen der staatlichen „Antiterror“-Befugnisse, im Vereinigten Königreich. Er wurde von der Labour-Regierung im Rahmen der Verschärfung repressiver Gesetze im Vorfeld und nach dem so genannten „Krieg gegen den Terror“ eingeführt. Abschnitt 1 definiert „Terrorismus“ in sehr allgemeiner Form als Anwendung oder Androhung von ernsthafter Gewalt, ernsthaften Sachschäden, Gefahr für Leben, ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit oder ernsthafte Eingriffe in elektronische Systeme, sofern sie darauf abzielen, die Regierung zu beeinflussen oder die Öffentlichkeit „zum Zweck der Förderung einer politischen, religiösen oder ideologischen Sache“ einzuschüchtern.

Die bewusst vage Definition diente als juristische Grundlage für zahlreiche Befugnisse, um politische Aktivitäten und Proteste unter dem Vorwurf des „Extremismus“ zu kriminalisieren. Anhang 7, unter dessen Anwendung Taal festgehalten wurde, ermächtigt die Polizei, Einwanderungs- und Zollbeamte dazu, jeden anzuhalten, zu befragen, festzusetzen und zu durchsuchen, der über Häfen und Grenzen ins Vereinigte Königreich kommt, um festzustellen, ob sie „den Anschein erwecken“, dass sie daran beteiligt sind oder waren, terroristische Aktivitäten zu begehen, vorzubereiten oder dazu anzustiften.

Da die Beamten keinen Anfangsverdacht benötigen, um von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen, ermöglicht Anhang 7 ein System gesetzloser Verhöre an der Grenze. Er erlaubt eine Inhaftierung von bis zu sechs Stunden ab Beginn der Befragung, die Durchsuchung der Person und ihres gesamten Eigentums, einschließlich elektronischer Geräte, verpflichtet die Verdächtigen zur Herausgabe von Passwörtern und dem Entsperren von Geräten, die Beschlagnahme und das Kopieren aller Daten und die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken und DNA, die in die gleichen Datenbanken hochgeladen werden können, in denen verurteilte Terroristen aufgeführt sind.

Die Betroffenen müssen alle Fragen beantworten und auf Verlangen alle Dokumente vorlegen. Weigerung oder Behinderung stellt eine Straftat dar, selbst wenn Aussagen bei der Befragung generell nicht als Beweise in späteren Strafverfahren benutzt werden können.

Bürgerrechtsorganisationen haben seit Jahren gewarnt, dass Anhang 7 gegen grundlegende Rechte auf ein geordnetes Verfahren und die Privatsphäre verstößt und als Werkzeug für Profiling aufgrund von Ethnie und Religionszugehörigkeit benutzt wird, das sich unverhältnismäßig oft gegen Muslime, Asiaten und andere Minderheiten richtet. Es wurde festgestellt, dass etwa 70 Prozent derjenigen, die seit 2021 in britischen Häfen im Rahmen der Antiterrorgesetze angehalten wurden, u.a. wegen Anhang 7, Schwarze, Asiaten oder andere ethnische Minderheiten waren.

In dem Präzedenzfall der Verhaftung von David Miranda, dem Partner des Journalisten Glenn Greenwald, erklärte das Berufungsgericht, dass die Anwendung von Anhang 7 gegen ihn unvereinbar mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention war, weil es keine Schutzmechanismen gegen willkürliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung gab.

Diese Befugnisse werden als dauerhafte Infrastruktur aufrechterhalten, mit der der Staat politische Opposition gegen imperialistische Kriegsverbrechen überwachen, einschüchtern und notfalls kriminalisieren kann. Taals Festnahme in Heathrow stellt einen Einsatz dieses Mechanismus gegen jemanden dar, der den von den USA unterstützten israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza verurteilt hat.

In seiner Erklärung stellte Taal den Angriff auf seine Rechte auch in einen breiteren internationalen politischen Kontext:

Ich wurde in der gleichen Woche festgehalten, in der bekannt wurde, dass die Vereinten Nationen ernsthafte Bedenken wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an der Cornell University geäußert haben, die gegen mich und andere internationale Studenten nach unserer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten begangen wurden.

UN-Sonderberichterstatter warnten, an den Universitäten fänden strukturelle Veränderungen statt, um Solidaritätsbekundungen gegenüber Palästina systematisch zu unterdrücken und ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen. Die Studierenden würden Selbstzensur üben, und internationale Studierende würden sich aus Angst vor Abschiebung vom Aktivismus zurückziehen.

Die USA und das Vereinigte Königreich verbindet eine lange üble Geschichte, was den Austausch von Geheimdienstdaten im Dienst von Menschenrechtsverletzungen angeht. Anfang des Monats hat die britische Regierung implizit ihre Mitschuld an der Überstellung und Folter von Abu Zubaydah zugegeben, einem palästinensischen Insassen von Guantanamo Bay, der zwischen 2002 und 2006 in einem CIA-Geheimgefängnis festgehalten und gefoltert wurde. Das Vereinigte Königreich legte den Fall außergerichtlich bei und zahlte eine beträchtliche Summe, nachdem es jahrelang ihre Beteiligung dementiert hatte.

Was mir in Heathrow passiert ist, passt genau zu dieser Geschichte. Es ging nicht um Sicherheit. Es ging darum, eine abweichende Meinung zum Schweigen zu bringen. Und das wird nicht funktionieren.

Momodou Taal ist ein 31-jähriger gambisch-britischer Staatsbürger, der sich zu einem bekannten Vertreter der Studenten- und Jugend-Aktivisten entwickelt hat, die sich durch den Völkermord in Gaza und den Ausbruch imperialistischer Gewalt auf der ganzen Welt radikalisiert haben. Er besitzt die Staatsbürgerschaft des Vereinigten Königreichs und Gambias und studierte an der Cornell University für einen Doktortitel, wo er auch als Lehrkraft arbeitete.

An der Cornell entwickelte sich Taal zu einem Kritiker von Israels Angriff auf Gaza und der Unterstützung beider US-Parteien für das Massaker. Er beteiligte sich an pro-palästinensischen Demonstrationen und bezog öffentlich Stellung gegen den Krieg. Aufgrund seiner Prominenz wurde er ein zentrales Ziel einer koordinierten Kampagne rechter Medien, zionistischer Organisationen und der Universitätsbehörden, die jeden Widerstand gegen den Völkermord als „antisemitisch“ oder „Unterstützung für Terrorismus“ brandmarken wollten. In diesem Zusammenhang nutzte der amerikanische Staat seinen Status als Immigrant und internationaler Student, um sein Bleiberecht als Druckmittel einzusetzen und ihn zum Schweigen zu bringen.

Taal wurde von der Cornell zweimal – im April und im September 2024 – wegen seiner Teilnahme an Campus-Protesten suspendiert. Die formellen Sanktionen wurden sorgfältig so ausgewählt, dass sie nicht zum sofortigen Entzug des Visums führen. Die Universitätsverwaltung erlaubte ihm, per Fernunterricht teilzunehmen, der vollständige Zugang wurde erst im Frühjahr 2025 wiederhergestellt. Damit schufen sie einen langwierigen Schwebezustand, der ihn anfällig für Angriffe des Staates machte, während er angeblich immatrikuliert blieb.

Als sich die Bewegung gegen den Völkermord ausbreitete, begann die Trump-Regierung einen Rachefeldzug gegen Taals Aufenthaltsstatus und versuchte, ihn abzuschieben. Er reichte Klage gegen Trumps Dekrete ein, die sich gegen pro-palästinensische Demonstranten richteten. Das kam einer direkten verfassungsrechtlichen Herausforderung der Versuche der Regierung gleich, politische Opposition unter dem Deckmantel der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu kriminalisieren.

Als Reaktion darauf verschärften die Bundesbehörden die Überwachung und Einschüchterung: Agenten einer nicht identifizierten Überwachungsbehörde parkten mehrfach vor Taals Wohnung in Ithaca. Einer von ihnen zeigte, als er durch das Personal seines ehemaligen Wohnsitzes in Telluride House angesprochen wurde, eine Polizei-Dienstmarke vor, bevor er das Privatgrundstück verließ.

Taals Anwälte hatten einen Bundesrichter gewarnt, die US-Bundesregierung bereite seine präventive Verhaftung und seine Überstellung in einen weit entfernten Gerichtsbezirk vor. Sie beriefen sich dabei auf die Präzedenzfälle anderer Aktivisten wie Mahmoud Khalil, der in New York verhaftet und in ein abgelegenes Immigrantengefängnis gebracht wurde, Hunderte von Kilometern von seinen Anwälten entfernt.

Ihre Befürchtungen wurden bestätigt, als das Justizministerium ihnen mitteilte, dass die Immigration and Customs Enforcement Taal in das HSI-Büro in Syracuse „einladen“ würde, um ihm persönlich eine Vorladung zu übergeben und ihn aufzufordern, sich in Gewahrsam der ICE zu begeben.

Angesichts der unmittelbaren Drohung mit Inhaftierung und Abschiebung, bevor seine Klage verhandelt werden konnte, traf Taal die schwierige Entscheidung, die USA zu verlassen und nach Großbritannien zurückzukehren, statt sich in Gewahrsam der ICE zu begeben. Seine Ausreise war ein taktischer Rückzug, zu dem ihn der Staat gezwungen hatte, indem er ihm selbst die Möglichkeit einer rechtlichen Verteidigung nahm.

Genau diese Vorgehensweise – sich nicht stillschweigend einer offensichtlich politischen Abschiebung zu fügen – versuchen die amerikanischen und britischen Behörden jetzt durch ständige Schikanen an der Grenze zu bestrafen.

Die Anwendung von Anhang 7 gegen Taal in Heathrow verdeutlicht die aktive Zusammenarbeit zwischen dem britischen Staat und der Trump-Regierung bei der Verfolgung eines politisch ins Visier genommenen Gegners von Völkermord und imperialistischem Krieg. Die gleichen Regierungen, die Israel bei der Zerstörung des Gazastreifens Waffen liefern und politisch unterstützen und sich an den Kriegen der USA auf der ganzen Welt beteiligen, benutzen jetzt „Antiterror“- und Einwanderungsregime, um diejenigen, die diese Verbrechen verurteilen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Indem die britische Regierung einen zurückkehrenden britischen Staatsbürger – dessen angebliches „Verbrechen“ darin bestand, Widerstand gegen Massenmord und undemokratische Dekrete zu leisten – bei der Einreise wie einen Terrorverdächtigen behandelt, signalisiert sie ihre Bereitschaft, sich zum Werkzeug des antidemokratischen Amoklaufs der Trump-Regierung zu machen. Taals Verhaftung in Heathrow soll als Warnung verstanden werden: Wer sich in der Frage der freien Meinungsäußerung und der Verteidigung der Palästinenser nicht zum Schweigen bringen lässt, wird willkürlich verhaftet, registriert und dauerhaft mit „Terrorismus“ assoziiert.