Zeitgleich mit einem totalen Stromausfall, von dem am Montag ganz Kuba betroffen war, prahlte US-Präsident Donald Trump vor Reportern: „Ich denke, ich werde die Ehre haben, Kuba einzunehmen. Das ist eine große Ehre.“
„Ob ich es befreie oder einnehme, ich denke, ich könnte damit machen, was ich will“, sagte er in einer Gangstermanier, die selbst den ehemaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt erröten lassen würde, der für die sogenannte „Big Stick Policy“ bekannt war.
Trumps arrogante Äußerungen folgen auf eine Reihe bedeutender Zugeständnisse, die die kubanische Regierung zuletzt gemacht hatte, nachdem Trump Kuba am 29. Januar zum „nationalen Notfall“ erklärt und ein vollständiges Energieembargo gegen den Inselstaat verhängt hat.
Innerhalb weniger Wochen hat die kubanische Regierung unter anderem folgende Zugeständnisse gemacht: Sie hat umfassende wirtschaftliche „Reformen“ angekündigt, die die Privatwirtschaft ausweiten und öffentlich-private Partnerschaften zulassen. Die Regierung in Havanna hat sogenannte „Experten“ des FBI auf die Insel eingeladen, um bei der Untersuchung eines bewaffneten Überfalls durch kubanisch-amerikanische Terroristen zu helfen. Havanna warb unverhohlen um freundschaftliche Beziehungen zu US-Konzernen und kubanische Kapitalisten – in Miami ansässige Exil-Kubaner. Zudem hat die kubanische Regierung bestätigt, dass sie derzeit Gespräche mit der Trump-Regierung über die Treibstoffblockade und eine „Sicherheitskooperation“ führt.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte am Mittwoch die „fast täglichen“ Drohungen von Trump und versprach „unbeugsamen Widerstand“. Doch die Maßnahmen seiner Regierung signalisieren vielmehr, dass sie kapituliert. Der stellvertretende Ministerpräsident Oscar Pérez-Oliva erklärte gegenüber NBC News, Kuba sei „offen für reibungslose Handelsbeziehungen mit US-Unternehmen“ sowie „mit in den Vereinigten Staaten lebenden Kubanern und deren Nachkommen“.
Dies ist eine historische Kehrtwende gegenüber Fidel Castros langjähriger Praxis, Investitionen von Exil-Kubanern in Kuba auszuschließen. Diese Investitionssperre wurde gerechtfertigt als Verteidigung gegen genau jene Kreise, die Kuba durch Invasionen, Terroranschläge und Attentatsversuche wieder auf den Status einer Halbkolonie herabdrücken wollten.
Doch hat alles das nicht bewirken können, dass das Weiße Haus seine Forderungen nach einem Regimewechsel mäßigt. Außenminister Marco Rubio, der am Dienstag neben Trump im Oval Office saß, wies Havannas pro-kapitalistische Maßnahmen als unzureichend zurück: „Sie können das Problem nicht lösen. Also müssen sie sich grundlegend ändern. Was sie gestern angekündigt haben, ist nicht grundlegend genug. Das wird das Problem nicht lösen.“
Wie USA Today berichtet hat, bespricht Trumps Team gegenwärtig eine „Exit-Strategie“ für Díaz-Canel, die fortgesetzte Anwesenheit der Familie Castro auf der Insel und Deals zu „Häfen, Energie und Tourismus“ – mit anderen Worten: ein Maßnahmenbündel für eine Rekolonisierung per Verhandlung.
Die amerikanische Blockade Kubas ist Bestandteil einer umfassenderen imperialistischen Offensive, vorangetrieben im Sinne des „Trump-Zusatzes“ zur Monroe-Doktrin. Mit dieser Ergänzung zu der 200 Jahre alten imperialistischen Doktrin der USA gegenüber Lateinamerika beansprucht Washington das „Recht“, das Schicksal jedes Landes auf dem amerikanischen Kontinent direkt zu diktieren und sich all dessen Ressourcen anzueignen.
Abgesehen von Wortklauberei zu der Frage, wie man eine solche mörderische Operation für einen Regimewechsel der amerikanischen Öffentlichkeit verkaufen soll, wird das Vorgehen als solches von beiden Parteien und den großen Medienkonzernen unterstützt. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna, der dem „progressiven“ Flügel der Partei zugeordnet wird, schrieb zustimmend auf X: „Ein Abkommen würde es amerikanischen und kubanischen Unternehmern ermöglichen, in Kuba zu investieren, und würde Kuba dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und sich zu modernisieren.“
Auf dem Treffen der Initiative „Shield of the Americas“, das Anfang dieses Monats in Miami stattfand, brachte Trump rechtsextreme Regimes und Verbündete aus Argentinien, Ecuador, Paraguay, Chile und anderen Ländern dieser Hemisphäre auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms zusammen: Militarisierung, Massenunterdrückung und ein enormer Angriff auf Lebensstandard und Sozialprogramme.
„Kuba macht seine letzten Atemzüge“, erklärte Trump gegenüber den faschistischen Teilnehmern, während diese applaudierten.
Im Rahmen der „Operation Total Extermination“ (dt. etwa: „Operation Vollständige Ausrottung“) stationieren die Vereinigten Staaten Soldaten in Ecuador und eröffnen dort Büros des FBI und des Militärs, angeblich um „Drogenterroristen“ zu bekämpfen. Dieser gemeinsame Angriff hat nicht nur dazu geführt, dass Bauernhäuser in Flammen aufgingen, ländliche Gebiete bombardiert und Arbeiter gefoltert wurden. Es wurden auch 27 Menschen auf dem Staatsgebiet Kolumbiens bei einem von Ecuador aus gestarteten Luftangriff getötet, was die kolumbianische Regierung verurteilte. Unterdessen haben ecuadorianische Gerichte die wichtigste bürgerliche Oppositionspartei „Bürgerrevolution“ („Revolución Ciudadana“) unter Rafael Correa aus dem Parteienregister ausgeschlossen.
Das Southern Command des US-Verteidigungsministeriums sichert sich aggressiv die nötigen Rechte, um in der ganzen Region militärische Einrichtungen oder Stützpunkte zu nutzen, und weitet seine Marineoperationen in der Karibik und im Pazifik aus. Dazu gehören auch die anhaltenden Raketenangriffe, bei denen inzwischen mindestens 157 Fischer aus Lateinamerika getötet wurden, die ohne Beweise des Drogenhandels beschuldigt wurden.
Trump hat zudem wiederholt mit einer Besetzung des Panamakanals und einer Annexion Grönlands gedroht, während er immer wieder zur Invasion und Bombardierung Mexikos aufrief.
Venezuela behandelt Trump wie erobertes Gebiet. Erst kürzlich schlug er in den sozialen Medien vor, das Land könne der 51. Bundesstaat der USA werden. Über Kanada hatte Trump sich zuvor in ähnlicher Weise geäußert. Die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau inmitten von Luftangriffen auf Caracas hat das Land für die CIA geöffnet und der Plünderung seines Öls und sonstiger Bodenschätze durch Konzerne aus dem Ausland den Weg geebnet.
Trumps Finanzminister hat Argentinien zum „Kernstück“ der US-Strategie in der Region erklärt. Der argentinische Präsident Javier Milei hat unter dem Vorwand des Kampfs gegen chinesische Fischerei, die Kontrolle über den Südatlantik an das Pentagon abgetreten. Zudem hat Milei eine „Reform“ des Arbeitsrechts durchgesetzt, die ausdrücklich darauf abzielt, die Errungenschaften der Arbeiter aus mehr als 100 Jahren des Kampfs zunichte zu machen, und er verteidigt die Verbrechen der letzten, von den USA unterstützten Militärdiktatur.
Nach einem ähnlich erpresserischen Eintreten für rechtsextreme Kandidaten in Argentinien, Honduras und Costa Rica unterstützte Trump auch die Wahl von José Antonio Kast in Chile, einem offenen Bewunderer der Diktatur von Augusto Pinochet, der bereits ein Programm der wirtschaftlichen Schocktherapie nach Mileis Vorbild auf den Weg bringt.
Das alles ist nicht bloß Geopolitik; es ist Klassenkampf. Das Ziel besteht darin, die sozialen und demokratischen Errungenschaften auszuradieren, die die Arbeiter in ganz Amerika im Laufe des 20. Jahrhunderts erkämpft haben, und damit die soziale Konterrevolution zu vollenden, die die Militärdiktaturen im letzten Jahrhundert bereits vorangetrieben haben. Dies ist untrennbar mit Trumps Bemühungen verbunden, im eigenen Land ein faschistisches Regime aufzubauen.
Die kollektive Bestrafung Kubas
Bislang ist noch keine Rakete auf Kuba abgefeuert wurde, doch auch so verursacht die wirtschaftliche Strangulierung Kubas Verwüstungen in einem Ausmaß, das nur mit einem Krieg vergleichbar ist. Nach der Absetzung Maduros Anfang 2026 schnitten die USA Kuba von Öllieferungen aus Venezuela ab und drohten Mexiko und anderen Ländern mit verheerenden Strafzöllen, sollten sie weiterhin Treibstoff nach Kuba exportieren. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum stoppte die Öllieferungen im Januar. Brasilien und Kolumbien haben sich ebenfalls geweigert, das Embargo zu durchbrechen. Beide Länder sind bedeutende Ölproduzenten und werden beide von „linken“ Regierungschefs geführt.
Dies ist nicht bloße Kapitulation, sondern vielmehr Mittäterschaft im Sinne lokaler kapitalistischer Interessen. Verschiedene Länder wollen sich bei Washingtons neokolonialer Aufteilung der Hemisphäre als Juniorpartner positionieren.
Die Isolation Kubas nimmt enorme Formen an. Ecuador hat kubanische Diplomaten ausgewiesen, Nicaragua hat die visumfreie Einreise für Kubaner eingeschränkt und Länder wie Guatemala, Honduras und Jamaika haben Schritte unternommen, um Abkommen zur Kooperation im medizinischen Bereich zu beenden, die Havanna mit lebenswichtiger Hartwährung versorgten.
Kubas Stromnetz basiert auf veralteten Wärmekraftwerken aus der Sowjetzeit, die Schweröl verbrennen, sowie auf einem Netz von Dieselgeneratoren. Es wurde bis über die Belastungsgrenze hinaus beansprucht. Am 16. März brach das gesamte nationale Stromnetz zusammen und die Insel versank in Dunkelheit. Auch nach 29 Stunden war die Stromversorgung weiterhin nur teilweise wiederhergestellt.
Eine Arbeiterin aus Matanzas berichtete der WSWS, dass es in ihrem Viertel seit Tagen keinen Strom mehr gebe. Trinkwasser sei knapp und Gas zum Kochen schlichtweg nicht mehr zu bekommen. Sie berichtete, dass vor Kurzem ein naher Verwandter infolge des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems gestorben sei. Dieser Zusammenbruch hat bereits unzählige Menschenleben gefordert.
Das Gesundheitssystem hat eine Warteliste von fast 100.000 „nicht dringenden“ Eingriffen. 11.000 davon betreffen Kinder. In vielen Fällen bedeutet „nicht dringend“ jedoch schlicht „noch nicht tot“.
Der Energieanalyst Jorge Piñón warnte: „Ich habe noch nie ein Land gesehen oder untersucht, in dem 100 Prozent des Brennstoffs verschwinden.“
Unter diesen Bedingungen sind kleine, aber bedeutende Proteste ausgebrochen: Studierende organisierten Sitzstreiks an den Universitäten gegen den Zusammenbruch des Bildungswesens, in Arbeitervierteln wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, um Strom und Lebensmittel zu fordern, und es gibt Ausschreitungen wie kürzlich in Morón, wo Demonstranten Möbel in einem Büro der Kommunistischen Partei in Brand setzten.
Eine Front im Kampf gegen die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts
Der imperialistische Angriff auf Kuba hat einen ausgesprochen rachsüchtigen Charakter. Washington verfolgt nicht nur Unternehmens- und Finanzinteressen; es führt eine Kampagne historischer Vergeltung gegen zwei Revolutionen – 1959 in Kuba und 1979 im Iran –, die jeweils US-Marionettenregime gestürzt haben.
Wie das Internationale Komitee der Vierten Internationale betonte, stellte die kubanische Revolution keinen sozialistischen Umsturz kapitalistischer Eigentumsverhältnisse unter der bewussten Führung der Arbeiterklasse dar. Vielmehr waren die in ihrem Rahmen durchgeführte Enteignung von US-Unternehmensvermögen, die Landreformen und sozialen Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen eine radikale Variante der bürgerlich-nationalistischen und antikolonialen Bewegungen, die im 20. Jahrhundert in weiten Teilen der Welt an die Macht kamen und letztlich von der Russischen Revolution von 1917 inspiriert waren.
Heute sind die herrschenden Klassen unter dem Druck der globalen kapitalistischen Krise und des Drangs zum Krieg entschlossen, das „20. Jahrhundert abzuschaffen“, d. h. die Menschheit in die Verhältnisse des 19. Jahrhunderts zurückzuversetzen: nackte Ausbeutung, koloniale Unterwerfung und eine Herrschaft, die uneingeschränkt durch den Polizei- und Militärapparat ausgeübt wird.
Der US-amerikanische Thinktank Jamestown Foundation stellte in einem Bericht vom Januar fest, der Fall Kubas „würde vom Globalen Süden als endgültiger Beweis für die Unfähigkeit Russlands, Chinas oder von sonst irgendjemandem wahrgenommen werden, als alternatives Machtzentrum zu dienen“.
Die Art und Weise, wie die Regierungen der sogenannte „rosa Flut“ in Lateinamerika sowie Russlands und Chinas auf Kubas Notlage reagierten, entlarvt ihren Bankrott und des Betrug der „regionalen Integration“ sowie der Vorstellung, dass die BRICS-Staaten ein Gegengewicht zum US-Imperialismus bilden könnten.
Doch kommt in dem brutalen Angriff auf Kuba sowie in dem Versuch, eine konterrevolutionäre Achse rechtsextremer Regime in Lateinamerika zu schmieden, nicht die Stärke des US-Imperialismus zum Ausdruck, sondern vielmehr seine grundlegende Schwäche.
Das Leid Kubas ist untrennbar verbunden mit dem Zusammenbruch der Nachkriegsordnung, die auf der wirtschaftlichen und militärischen Hegemonie der USA beruhte, sowie mit der Unmöglichkeit, diese Ordnung auf irgendeiner anderen kapitalistischen Grundlage, einschließlich der Multipolarität, wiederherzustellen.
Auf dem Weg zu einer internationalen Offensive der Arbeiterklasse
Wenn die Strangulierung Kubas nicht durch Appelle an die daran beteiligten bürgerlich-nationalistischen Regierungen gestoppt werden kann, auf welcher sozialen Grundlage kann man sich ihr dann widersetzen?
Die Antwort liegt in der internationalen Arbeiterklasse. Die Belagerung Kubas ist untrennbar mit dem Angriff auf die Arbeiter auf der ganzen Welt verbunden, auch in den Vereinigten Staaten selbst. Steigende Ölpreise, die durch den verbrecherischen Krieg gegen den Iran in die Höhe getrieben werden, schüren bereits eine Inflation und Sparpolitik, die an die 1970er Jahre erinnern, als die Ölkrisen massive Klassenkämpfe in ganz Lateinamerika und darüber hinaus auslösten.
Die Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf Kuba muss als Teil eines größeren Kampfs gegen den imperialistischen Krieg und die soziale Konterrevolution organisiert werden. Arbeiter in den USA, Kanada, Lateinamerika und weltweit müssen ein sofortiges und bedingungsloses Ende des Embargos sowie aller Sanktionen fordern, um die Politik zu beenden, mit der die kubanische Arbeiterklasse ausgehungert wird, und es ihr zu ermöglichen, mit ihrer eigenen herrschenden Elite abzurechnen.
Die Verteidigung Kubas ist keine „nationale“ Frage in dem Sinne, wie es seit langem von den stalinistischen und pseudolinken Organisationen vertreten wird.
Wie David North in seinem Vortrag „Die permanente Revolution und die nationale Frage heute“ von 1993 erklärte, wies Trotzki nach, dass der Imperialismus „die Totenglocke für den Nationalstaat selbst läutete“. Darüber hinaus habe „die Unmöglichkeit, in der Epoche des Imperialismus irgendeines der grundlegenden Probleme der Menschheit auf nationaler Basis zu lösen“, die Perspektive der „nationalen Befreiung“ unter einer lokalen bürgerlichen Führung zu einer reaktionären Utopie gemacht. Die politische Bilanz von Castro sowie der unzähligen Ikonen der „nationalen Befreiung“ hat dies bestätigt: Alle stützten sich auf den Rahmen des Nationalstaats, versuchten den Spagat zwischen Imperialismus und Stalinismus und ließen die Arbeiterklasse den Preis zahlen, als ihre vermeintlichen Errungenschaften zerfielen.
Dass die Regierungen in Kuba und Venezuela sowie die übrigen Länder der „rosa Welle“ gegenwärtig reihenweise kapitulieren, bestätigt auf negative Weise Trotzkis Theorie der permanenten Revolution: In der Ära des Imperialismus kann keine der grundlegenden demokratischen und sozialen Aufgaben, vor denen unterdrückte Länder stehen, im nationalen Rahmen unter bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Führung gelöst werden. Die einzige tragfähige Grundlage für die Verteidigung Kubas – und darüber hinaus aller von den Arbeitern im 20. Jahrhundert erkämpften Errungenschaften – ist die unabhängige, internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse für die Eroberung der Macht als Teil der weltweiten sozialistischen Revolution.
Dies bedeutet den Aufbau von wirklich revolutionären Parteien in Kuba und ganz Lateinamerika als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, um dem bevorstehenden Ausbruch des Klassenkampfs eine bewusste sozialistische Führung zu geben.