„Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.“ Mit diesem berühmt-berüchtigten Satz rechtfertigte Adolf Hitler am 1. September 1939 den deutschen Überfall auf Polen. Hitlers SS hatte vorher einen polnischen Angriff auf den Sender Gleiwitz in Schlesien vorgetäuscht, um die Offensive der Wehrmacht als Akt der Verteidigung darzustellen.
Tatsächlich schossen die Deutschen nicht zurück. Sie begannen einen minutiös vorbereiteten Vernichtungsfeldzug, in dessen Verlauf 6 Millionen Polen, 28 Millionen Sowjetbürger und zig Millionen weitere Menschen den Tod fanden. Die Vernichtungsorgie gipfelte in der systematischen Ermordung von sechs Millionen Juden.
Die „G7-Erklärung zur Unterstützung von Partnern im Nahen Osten“, die die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union und der USA am 22. März verabschiedet haben, erinnert an die plumpen Lügen Hitlers. Sie markiert die endgültige Verabschiedung der europäischen imperialistischen Mächte vom Völkerrecht zugunsten des Prinzips „Macht geht vor Recht“.
Die Erklärung beweist, dass nicht nur die USA unter Trump eine Politik der hemmungslosen imperialistischen Gewalt verfolgen, sondern auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan. Sie berufen sich nur dann auf das Völkerrecht, wenn Trump – wie in Grönland – ihre eigenen Interessen verletzt, oder wenn sie damit den Krieg gegen Russland in der Ukraine rechtfertigen.
Drei Wochen nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran – nach der Bombardierung von 8000 Zielen, nach der Tötung von mindestens 1300 Zivilisten, nach der gezielten Ermordung der Staatsführung, nach Drohungen, das ganze Land ins Mittelalter zurückzubomben – haben die G7 eine Erklärung verabschiedet, die das Opfer zum Aggressor erklärt.
Sie verurteilen die „nicht zu rechtfertigenden Angriffe der Islamischen Republik Iran und ihrer Stellvertreter“ und fordern „die umgehende und bedingungslose Einstellung aller Angriffe des iranischen Regimes“ – nicht aber der Angriffe der USA und Israels, die in der Erklärung überhaupt nicht erwähnt werden.
Die Außenminister unterstützen ausdrücklich die Kriegsziele und die Kriegspropaganda der USA: „Die G7 hat wiederholt erklärt, dass Iran niemals Kernwaffen erlangen darf und sein Programm für ballistische Flugkörper einstellen, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region und weltweit beenden und die entsetzliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sowie deren Unterdrückung stoppen muss.“
Dabei steht außer Zweifel, dass der Angriff der USA und Israels auf den Iran unprovoziert und illegal ist, und dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, um ein Kriegsverbrechen, wegen dem die Nazi-Verantwortlichen in Nürnberg zum Tode verurteilt wurden.
Das gilt auch für die gezielte Ermordung von führenden Staatsmännern. Diese sind laut humanitärem Völkerrecht nur dann ein legitimes Ziel, wenn sie Teil der Streitkräfte und in die militärische Befehlsstruktur eingebunden sind – und auch das nur in einem Krieg, der jedoch im Fall des Iran nie offiziell erklärt wurde. Die systematische Eliminierung der politischen Führung eines Staats, wie es die USA im Iran tun, ist dagegen eindeutig ein Verbrechen.
Experten für Völkerrecht und internationale Beziehungen sind sich in diesen Fragen weitgehend einig. Eine Stellungnahme vom 17. März, die mittlerweile von 90 deutschen Professoren unterzeichnet wurde, gelangt zum Schluss: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran durch Israel und die USA stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.“ Diese Einschätzung wird in der Stellungnahme ausführlich begründet.
Inzwischen hat sich auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dieser Auffassung angeschlossen. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel,“ sagte er am Dienstag in einer Festrede zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amts in Berlin. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“
Steinmeier, 2014 als damaliger Außenminister einer der Hauptarchitekten des prowestlichen Umsturzes in der Ukraine und des anschließenden Kriegs gegen Russland, sorgt sich offenbar, dass eine allzu enge Identifizierung mit dem Irankrieg die politisch angeschlagene Bundesregierung noch mehr erschüttern könnte. Denn die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Krieg ab.
Bereits zu Beginn hielten ihn laut einer Umfrage von ARD-DeutschlandTrend 58 Prozent für nicht gerechtfertigt. Nun treten seine katastrophalen Folgen in Form steigender Benzin-, Energie- und Lebensmittelpreise und von Produktionseinbrüchen von Tag zu Tag deutlicher ans Licht.
Vor allem aber geht es Steinmeier darum, dass sich Deutschland und Europa auf ihre eigenen imperialistischen Interessen konzentrieren und sich aus der militärischen Abhängigkeit von den USA befreien.
Europa dürfe nicht auf eine Rückkehr zum einstmals engen transatlantischen Verhältnis vertrauen, sagte er. „Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik – nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern weltweit.“ Europa müsse sich aus transatlantischen Abhängigkeiten lösen, „die uns verwundbar machen“, und „Souveränität in Verteidigung und Technologie erreichen“.
Steinmeiers Einschätzung, der Krieg sei völkerrechtswidrig, hat für die Bundesregierung keine praktischen Konsequenzen. Sonst müsste sie vor Gericht gestellt werden. Denn wenn der Angriff der USA auf den Iran völkerrechtswidrig ist, dann ist die deutsche Regierung Komplizin eines Kriegsverbrechens und macht sich damit selbst eines Verbrechens schuldig.
Die in Europa ständig wiederholte Behauptung: „Dies ist nicht unser Krieg“, war von Anfang an eine dreiste Lüge. Ohne ihre Stützpunkte in Deutschland, Großbritannien, Portugal, Italien, Frankreich und Griechenland hätten die USA diesen Krieg gar nicht führen können.
Die USA unterhalten in Europa rund 40 Militärstützpunkte mit etwa 80.000 Soldaten. Sie dienen als Ausgangsbasis für Operationen im Nahen Osten und in Afrika. Sie beherbergen Truppen und Waffen, Nachrichten- und Aufklärungskapazitäten, Kommandozentren und Auftankmöglichkeiten.
Mit Ausnahme Spaniens haben alle europäischen Länder die Benutzung dieser Stützpunkte für den Krieg gegen den Iran gestattet. Lediglich die britische Regierung zögerte kurz, bewilligte aber dann „defensive“ Bombenangriffe ausgehend von britischen Stützpunkten. Da sich defensive und offensive Handlungen im Krieg nicht voneinander trennen lassen, ist diese Einschränkung bedeutungslos. Nun fliegen US-Bomber Einsätze von den Militärflughäfen Fairford in England und Diego Garcia im Indischen Ozean.
Der deutsche Luftwaffenstützpunkt Ramstein, einer der größten der USA weltweit, ist eine zentrale Drehscheibe für den Einsatz im Nahen Osten. Er dient als Knotenpunkt für Führung, Kommunikation und Datenübertragung. Hier werden Fernangriffe koordiniert und Drohneneinsätze gesteuert. Über Ramstein werden auch Munition, Truppen und Ausrüstung aus den USA in die Golfregion geflogen. Es beherbergt außerdem das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb Amerikas.
Eine weiterer US-Luftwaffenstützpunkt befindet sich in Spangdahlem in der Eifel und ein Kommandohauptquartier in Stuttgart. Die Bundesregierung lässt die Nutzung dieser Einrichtungen für den Irankrieg ohne Einwände zu.
Andere wichtige Luftwaffenstützpunkte der USA sind im italienischen Aviano und auf der portugiesischen Azoren-Insel Terceira. Frankreich erlaubt der US-Luftwaffe, ihre Flugzeuge auf dem Militärflughafens Istres-Le Tubé an der Mittelmeerküste aufzutanken, und hat eine eigene Flotte ins östliche Mittelmeer geschickt.
Die G7-Staaten werden es nicht dabei belassen, den Krieg logistisch zu unterstützen. Sie bereiten den Kriegseintritt mit eigenen Truppen vor. Die Erklärung der Außenminister deutet dies bereits an.
Sie bekräftigt „die Bedeutung der Sicherung von Seewegen und der Sicherheit der Schifffahrt, auch in der Straße von Hormus und allen mit ihr verbundenen kritischen Seewegen, sowie der Sicherheit und Sicherung von Lieferketten und der Stabilität der Energiemärkte“. Und sie versichert den Staaten in der Region, die vom Iran angegriffen werden, die „unerschütterliche Unterstützung für ihre Sicherheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit“.
So wird mit einer neuen Begründung – Sicherung der Seewege, Verteidigung der arabischen Verbündeten – der Eintritt Europas, Kanadas und Japans in den eskalierenden Krieg vorbereitet.
Der Grund dafür liegt im Charakter des Kriegs selbst. Es geht um Öl, Gas, Profit und strategische Macht. Die USA versuchen ihren wirtschaftlichen Niedergang durch militärische Gewalt wettzumachen und den Nahen Osten – in Vorbereitung eines Kriegs gegen China – ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Die europäischen Mächte, die in der Region eine lange, koloniale Vergangenheit und massive Wirtschaftsinteressen haben, wollen da nicht abseitsstehen.
Der Krieg wird auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen, die durch steigende Preise, Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau sowie als Kriegsopfer und Kanonenfutter die Kosten trägt. Unter den etablierten Parteien findet sich keine, die dieser Entwicklung entgegentritt. Sie sind alle in der einen oder anderen Form an die Profitinteressen der herrschenden Klasse gebunden. Nur eine sozialistische Bewegung, die die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus vereint, kann das erneute Abgleiten in Weltkrieg und Barbarei verhindern.