SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei mit einem Frontalangriff auf Renten, Arbeitsbedingungen, Krankenversicherung und andere soziale Errungenschaften reagiert.
„Wir sind gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen. Das fängt bei jedem von uns selbst an,“ sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin. „Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen, das geht nicht mehr.“
Mit „jedem von uns selbst“ meint Klingbeil, der auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist, nicht die Minister, Banker und Wirtschaftsbosse, in deren Kreisen er verkehrt, sondern Arbeiter, ihre Familien, Rentner und Bedürftige. Seine Rede liest sich wie eine Neuauflage der Regierungserklärung, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 die „Agenda 2010“ ankündigte. Klingbeil hatte seine politische Karriere in Schröders Wahlkreisbüro begonnen.
Auch Schröder sprach damals von notwendigen Opfern und einer „gewaltigen gemeinsamen Anstrengung“, um den „Reformstau“ aufzulösen und Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, sagte er.
Klingbeil verspricht ein System, „in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt“ und „Eigenverantwortung gestärkt wird“. Schröder hatte verlangt: „Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen.“ Klingbeil fordert: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“
Das Ergebnis der „Agenda 2010“ ist bekannt. Sie hat einen riesigen Niedriglohnsektor erzeugt, den es in der Bundesrepublik in diesem Ausmaß bisher nicht gab. Millionen arbeiten als Paketboten, Reinigungskräfte, Callcenter-Mitarbeiter, Zeitarbeiter oder Scheinselbständige zu Mindestlöhnen, die kaum das Existenzminimum decken. Unter dem Druck der Niedriglöhne sind auch die regulären Einkommen gesunken. Auf der anderen Seite ist eine neue Schicht von Superreichen entstanden, die nicht genug absahnen kann. Allein die Zahl der Milliardäre in Deutschland hat sich seit der „Agenda 2010“ von 30 auf 170 fast versechsfacht.
Schröder hatte mit der „Agenda 2010“ auf die anhaltende Stagnation und Rezession der deutschen Wirtschaft reagiert. Klingbeil will mit seiner „Agenda“ die Folgen des globalen Handelskriegs und die gewaltigen Kosten der Aufrüstung, die Deutschland wieder zu einer militärischen Großmacht machen soll, auf die Bevölkerung abwälzen. Er betonte das in seiner Rede immer wieder. „Ich will, dass Deutschland Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt“, sagte er, und: „Ich will, dass Deutschland und Europa so stark sind, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen.“
Hatte Schröder den Schwerpunkt darauf gelegt, Arbeitslose durch die Kürzung von Arbeitslosengeld und die Einführung von Hartz IV zur Aufnahme noch so schlechter Jobs zu zwingen, will Klingbeil nun Rentner und Frauen zur Arbeit nötigen, auch wenn sie dafür längst zu alt sind oder keine Versorgung für ihre Kinder haben.
„Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich: Hohe Teilzeitquoten, Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten,“ sagte er. Für viele Menschen lohne es sich immer weniger, mehr zu arbeiten.
Das will Klingbeil ändern. „Ich will, dass wir ein System schaffen, in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt, in dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten,“ sagte er. Tatsächlich will er ein System schaffen, in dem nur überleben kann, wer mehr arbeitet.
Stolz stellte er fest, dass die Bundesregierung das Bürgergeld, das die brutalen Folgen von Hartz IV etwas milderte, bereits wieder abgeschafft hat. Er schlug zahlreiche weitere Maßnahmen vor, um Menschen wieder in Arbeit zu zwingen.
So soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden, das Ehepaare, bei denen ein Partner wenig oder nichts verdient, steuerlich entlastet. Dies, so Klingbeil, „könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen“.
Weiter reagierte er positiv auf den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Für etwa 2,5 Millionen Ehepaare hätte dies zusätzliche Versicherungskosten von mehreren hundert Euro im Monat zur Folge.
Rentner will Klingbeil durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Arbeit zwingen, bis sie ins Grab fallen. Die bereits beschlossene „Aktivrente“ soll es attraktiver machen, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, und das Rentensystem soll „mehr Anreize schaffen, damit Menschen später in Rente gehen“. Die Rente soll sich „viel stärker an den Beitragsjahren orientieren“, und statt „früheres Ausscheiden“ soll „längeres Arbeiten“ gefördert werden.
Das ist alles orwellscher Neusprech. Tatsächlich wird den meisten Betroffenen gar nichts anderes übrigbleiben, als länger zu arbeiten, weil sie von den sinkenden Renten weder die steigenden Lebenskosten noch die explodierenden Mieten bezahlen können.
In den Unternehmen will Klingbeil „Verkrustungen aufbrechen“, d.h. Kündigungs- und Arbeitsschutz aufweichen. So schlägt er vor, für Startups „verlängerte Befristungsmöglichkeiten“ einzuführen. Sie könnten dann monate-, wenn nicht jahrelang nach dem US-Prinzip des „Hire and Fire“ verfahren.
Um „Wachstumskapital“ zu mobilisieren, will Klingbeil an die Konten der Sparer ran – „dort liegen mehr als 3.600 Milliarden Euro“ – und eine „verpflichtende kapitalgedeckte Betriebsrente“ einführen. Sparguthaben und Altersrenten wären damit weit mehr als bisher von den willkürlichen Schwankungen des Kapitalmarkts abhängig.
Dass Klingbeil auch eine Reform der Erbschaftssteuer vorschlägt, um die 400 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt oder verschenkt werden, stärker zu belasten, ist pure Kosmetik. Er weiß, dass die Koalitionspartner CDU und CSU dem niemals zustimmen werden.
Tatsächlich bereitet er weitere drastische Sozialkürzungen vor. Trotz der zusätzlichen Mittel von einer Billion Euro, die für die Aufrüstung und die Erneuerung der Infrastruktur zur Verfügung stehen, klafft im regulären Haushalt ein riesiges Loch von jährlich 60 Milliarden Euro.
Da die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag jede Steuererhöhung für die Reichen ausgeschlossen hat, wird inzwischen diskutiert, den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu erhöhen. Jeder Prozentpunkt brächte 16 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte dies schon in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Diese Steuer trifft vor allem Geringverdiener, die schon jetzt am härtesten von der Inflation betroffen sind.
Die „Agenda 2010“ leitete den Niedergang der SPD ein. Hatte sie bei der Bundestagswahl 1998 noch 41 Prozent der Stimmen erhalten, waren es 2025 nur noch 16 Prozent. Vor zweieinhalb Wochen erzielte sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, dem Zentrum der deutschen Autoindustrie, 5,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Doch sie korrigiert ihren Kurs nicht, sondern verschärft ihre arbeiterfeindliche Politik nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Aus der einstigen Arbeiterpartei ist eine Staats- und Unternehmerpartei geworden, die die Interessen des Kapitals bis zur Selbstaufgabe gegen die Arbeiter durchsetzt.
Klingbeils Rede war eng mit Bundeskanzler Friedrich Merz abgesprochen. Wie der Spiegel berichtet, reden die beiden seit Monaten über eine Reformagenda: „Immer wieder wurde Klingbeils schwere Dienstlimousine vor dem Kanzleramt gesichtet. Die Gespräche sind vertraulich, kaum jemand weiß, was wirklich zwischen dem Kanzler und seinem Vize besprochen wird“.
Der einstige Deutschland-Chef des US-Vermögensverwalters BlackRock und sein sozialdemokratischer Finanzminister stehen unter mächtigem Druck der Wirtschaft. Laut dem jüngsten Elite-Panel, einer Umfrage des Instituts Allensbach unter mehr als 500 der ranghöchsten Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, sind 69 Prozent mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden und drängen auf schnelle „Reformen“. Mit der Außenpolitik sind dagegen 90 Prozent einverstanden.
Inzwischen liebäugeln Wirtschaftskreise offen mit der AfD. Während sich 78 Prozent der befragten Politiker noch für eine strikte Abgrenzung von der rechtsextremen Partei aussprachen, sind 49 Prozent der befragten Manager und Unternehmer für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ in Sachfragen.