Nach den Parlamentswahlen vom 22. März zeichnen sich in Slowenien schwierige Koalitionsverhandlungen und eine fragile Regierungskoalition ab.

Die bisherige Regierung aus liberaler Freiheitsbewegung (GS), Sozialdemokraten (SD) und Linkspartei (Levica) hat keine eigene Mehrheit mehr. Die Freiheitsbewegung (GS) des amtierenden Regierungschefs Robert Golob lag mit 28,6 Prozent zwar vorn, aber nur denkbar knapp vor der rechts-konservativen Demokratischen Partei (SDS) von Janez Janša, die 28 Prozent erreichte. Auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten (6,7 Prozent) und des „linken“ Wahlbündnisses Linke-Vesna (5,5 Prozent) hat Golob keine Mehrheit im Parlament.

Auch ein rechtes Bündnis aus SDS, einem drei Parteien umfassenden rechts-konservativen Wahlbündnis und der SDS-Abspaltung Demokraten hat keine eigene Mehrheit. Königsmacherin könnte nun die rechtsextreme Partei Resni.ca (Wahrheit, 5,5 Prozent) werden. Die Partei bildete sich auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie aus Impfgegnern und Corona-Leugnern und verbindet gesellschaftliche Rückständigkeit mit Hetze gegen Migranten. Wie die SDS unterhält auch sie enge Kontakte ins offen faschistische Milieu.

Doch das hält Golob nicht von einer möglichen Koalition mit den Rechtsextremen ab. Am Freitag lud er die Vorsitzenden aller im neuen Parlament vertretenen Parteien und Bündnisse – mit Ausnahme der SDS – ein, um die Möglichkeit einer „Regierung der nationalen Einheit“ auszuloten.

Das rechts-konservative Bündnis (Neues Slowenien (NSi), Volkspartei (SLS) und Fokus) lehnte die Einladung ab. Es erklärte, die Regierung Golob sei abgewählt und es werde nur einer Regierung unter Führung der SDS beitreten. Die übrigen Parteien boten sich dagegen an, mit Golobs GS an einem Notstandsgesetz zu arbeiten, das es ermöglicht, im Falle langwieriger Koalitionsverhandlungen das Parlament zu umgehen und Gesetze zu verabschieden.

Zahlreiche politische Kommentatoren halten eine Zusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner mit Resni.ca oder den Demokraten für wahrscheinlich. Dies hätte einen weiteren, deutlichen Rechtsruck zur Folge.

Der ehemalige Wirtschaftsmanager Golob hatte 2022 die Parlamentswahl deutlich gewonnen, weil der damalige Regierungschef Janša in der Bevölkerung verhasst war.

Janša hatte seine politische Laufbahn in der kommunistischen Jugendorganisation Sloweniens begonnen. Weil er die jugoslawische Führung in Belgrad kritisierte, musste er ins Gefängnis und galt als ein Symbol der sogenannten Demokratiebewegung. 1989 zählte er zu den Gründern der Slowenischen Demokratischen Union (SDZ). Im jugoslawischen Bürgerkrieg war er als Verteidigungsminister Befehlshaber der slowenischen Armee.

Seither ist der angebliche Demokrat, der bereits dreimal slowenischer Ministerpräsident war, immer weiter nach rechts gerückt. Janša gilt Bewunderer von US-Präsident Trump und enger Freund des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Als Premierminister griff er unabhängige Institutionen an und versuchte – wie Orbán – die Pressefreiheit zu untergraben.

Golob stilisierte sich als Gegenentwurf zu Janša. Er konnte 2022 vor allem junge Wähler in den größeren Städten mobilisieren. Er versprach mehr Demokratie, eine klimagerechte Wirtschaftspolitik und eine Abkehr von fossilen Rohstoffen. Zentral war jedoch, dass er eine klare Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine vermied, während Janša unmittelbar nach Ausbruch des Krieges Waffenlieferungen an die Ukraine forderte und anti-russische Stimmungen schürte.

Unmittelbar nach der Regierungsübernahme änderte Golob dann seinen Kurs. Er lieferte im Rahmen eines Ringtauschs mit Deutschland Panzer und Militärgerät an die Ukraine und forderte die Lieferung weitreichender Waffen, die Ziele weit im Inneren Russlands angreifen können. Im letzten Jahr beteiligte sich Golobs Regierung mit rund 46 Millionen Dollar am PURL-Programm der ukrainischen Luftabwehr.

Diese Gelder wurden direkt aus der Bevölkerung des 2,1-Millionen-Einwohner-Landes herausgepresst. So erhielten die betroffene Haushalte nach den verheerenden Überschwemmungen 2023 nur lächerlich geringe Hilfen, darüber hinaus strich die Regierung Renten und Gesundheitsversorgung zusammen.

Gleichzeitig baute Golobs Regierung einen Polizeistaat auf. Ende letzten Jahres verabschiedete sie das sogenannte „Šutar-Gesetz“. Dies räumt der Polizei in sogenannten „Sicherheitsrisikogebieten“ nahezu unbegrenzte Befugnisse ein. Diese Zonen können nach Gutdünken von den Behörden festgelegt werden und betreffen vor allem Gebiete mit Roma-Gemeinschaften.

Auslöser war der Tod des 48-jährigen Aleš Šutar, der bei einer Auseinandersetzung vor einem Nachtklub im südslowenischen Novo Mesto umkam. Der Täter gehörte der Minderheit der Roma an. Daraufhin kam es zu rassistischen Protesten von Neonazis, die von der Polizei nicht unterbunden wurden. Stattdessen fanden willkürliche Polizeieinsätze in Roma-Siedlungen statt.

Mit Unterstützung der Rechten peitschte Golob das Gesetz in Rekordzeit durch das Parlament. Es hebelt grundlegende demokratische Rechte aus. Auch wenn es aktuell nur gegen diskriminierte Minderheiten eingesetzt wird, dient es zur Unterdrückung jeglicher Opposition.

Trotzdem versuchte sich Golob auch in diesem Wahlkampf erneut als liberalen, weltoffenen und sozialen Politiker darzustellen. Unterstützt wurde er dabei von den „linken“ Kräften seiner Regierung, die Proteste gegen Janša und seine Nähe zu Trump und Orbán organisierten und dies mit der Forderung verbanden, zur Wahl zu gehen und die Stimme der Regierung zu geben.

Doch dieses durchschaubare Manöver hatte nicht den gewünschten Erfolg. Zu offensichtlich war die Unterstützung für den NATO-Krieg gegen Russland. Und während Slowenien den Genozid der israelischen Regierung in Gaza noch vorsichtig kritisierte und Waffenlieferungen nach Israel untersagte, vermied die Regierung jede Kritik an dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran.

In den Umfragen der vergangenen Wochen lag Janša lange Zeit vorne, bis ein vermutlich von Janša selbst eingefädelter Skandal nach hinten losging. Dabei ging es um heimlich aufgenommene Videoaufnahmen, die das Golob-Lager als korrupt darstellen sollten. Auf den Aufnahmen war unter anderem eine ehemalige Justizministerin von Golob zu sehen, die von vermeintlichen britischen Investoren zur Korruption animiert wurde.

Die Videos wurden auf der Webseite der israelischen Firma Black Cube hochgeladen, die Verbindungen zum israelischen Geheimdienst und rechten europäischen Kreisen unterhält. Janša bestritt zunächst, etwas mit der Sache zu tun zu haben, doch dann musste er einräumen, dass er Kontakte zu dem Unternehmen hatte.

EU-Kreise reagierten mit einer gewissen Erleichterung auf Golobs Sieg, äußerten aber gleichzeitig Besorgnis über die politische Instabilität und die schwierigen Koalitionsverhandlungen, die Slowenien nun bevorstehen.

Gleich welches politische Lager in welcher Konstellation schließlich die Regierung übernimmt, werden sich die Spannungen zwischen den herrschenden Eliten und der arbeitenden Bevölkerung verschärfen. Golob und Janša bereiten sich angesichts der angespannten internationalen Lage auf heftige soziale Konflikte vor.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs treffen Arbeiterhaushalte hart. Die Regierung sah sich zuletzt gezwungen, den Kraftstoffverkauf zu rationieren, um die Preise halbwegs stabil zu halten. Andere Regierungen der Balkanländer treffen ähnliche Maßnahmen.

Kroatien kündigte vergangene Woche ein 450-Millionen-Euro Maßnahmenpaket an, um die Auswirkungen steigender Energiepreise zu dämpfen. Dabei werden die Preise für Strom und Gas eingefroren. In Serbien reguliert die Regierung ebenfalls die Spritpreise, hat ein Verbot von Kraftstoffexporten verabschiedet und staatliche Reserven freigegeben.

Die steigenden Preise fallen mit Streiks gegen schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen zusammen. Erst im letzten Monat setzten Notruf-Disponenten einen zwei Jahre andauernden Streik nach einer Vereinbarung mit der Regierung aus. Zuvor war es zu langen Streiks in der öffentlichen Verwaltung für höhere Löhne gekommen.

Hinzu kommen Entlassungen in mehreren Industriebereichen, vor allem der Autoindustrie. So entließ das deutsche Unternehmen Mahle im letzten Jahr in Slowenien 600 Mitarbeiter. Weitere Entlassungen in diesem Bereich sind bereits im Gespräch.