Mit 62 zu 48 Stimmen hat die israelische Knesset am letzten Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe als Regelfall für Palästinenser verankert, die „Terrorakte“ gegen israelische Staatsbürger verüben. Das Gesetz gilt nicht für den staatlich unterstützten Terrorismus rechtsextremer zionistischer Siedler, die im illegal besetzten Westjordanland regelmäßig Palästinenser angreifen und töten.
Jeder, der vorsätzlich eine Person tötet, mit der Absicht, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, soll durch den Strang hingerichtet werden. Das Gesetz schränkt den Zugang der Angeklagten zu einem Rechtsbeistand vor israelischen Zivilgerichten ein und gewährt allen Immunität, die an der Durchführung solcher staatlicher Hinrichtungen beteiligt sind.
In dem System von Militärgerichten, die das zionistische Regime im Westjordanland errichtet hat und die nur für palästinensische Einwohner zuständig sind, wird die Hinrichtung durch den Strang die Standardstrafe für „Terrorakte“, selbst ohne Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese Hinrichtungen müssen innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden. Die einzige Befugnis der Gerichte in diesem Rahmen besteht darin, bei „außergewöhnlichen Umständen“ eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Doch angesichts der Allgegenwärtigkeit von Folter und anderen Formen von Misshandlungen im israelischen Gefängnissystem wäre eine solche Entscheidung in vielen Fällen nur ein Todesurteil durch andere Mittel.
Die Knesset-Abstimmung am Montag fand zweieinhalb Jahre nach Beginn des andauernden Völkermords statt, den Israel mit Unterstützung durch die imperialistischen Mächte an der Bevölkerung von Gaza verübt. Begleitet wird dies von einer massiven Ausweitung der Gewalt rechtsextremer Siedler im gesamten Westjordanland, die von der Regierung unter der Aufsicht des ehemaligen Siedlers und faschistischen Finanzministers Bezalel Smotrich koordiniert wird. Die Annektion des Gazastreifens und des Westjordanlands, zusammen mit der Ausweitung des israelischen Staatsgebiets in den Süd-Libanon im Rahmen von Tel Avivs anhaltender Beteiligung am Krieg der USA gegen den Iran sind Bestandteile der Politik von „Großisrael“, die von der rechtsextremen Trump-Regierung große Unterstützung genießt.
Das offenkundig diskriminierende und rassistische Gesetz ist die logische Folge des zionistischen Projekts. Der Zionismus stützte sich auf eine ethno-nationalistische Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, welche die Errichtung eines „jüdischen“ Staats auf rassische und religiöse Exklusivität gründen wollte. Da die Begründer des Zionismus und Israels immer von der Unterstützung des Imperialismus abhängig waren, konzipierten und verfolgten sie ihr Programm ausdrücklich auf der gewaltsamen Enteignung der arabischen Bevölkerung, um die „Rückkehr“ eines „auserwählten Volkes“ in seine Heimat nach 2.000 Jahren Exil zu sichern.
Wie David North in Die Logik des Zionismus betonte, verleiht „die zeitgenössische zionistische Theologie durch die Neuinterpretation des religiösen Mythos im Geiste eines extremen Nationalchauvinismus dem Konzept des ,auserwählten Volkes‘ einen durch und durch rassistischen und faschistischen Charakter.“
Dazu passt, dass der Gesetzentwurf dem Parlament vom faschistischen nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt wurde. Er bezeichnete es als das wichtigste Gesetz seit Jahrzehnten und stieß auf dessen Verabschiedung mit einem Glas Champagner an. Er und seine Mitfeiernden trugen einen Anstecker in Form einer Schlinge, um die bevorstehenden Hinrichtungen zu feiern.
Ben-Gvir ist Anhänger des faschistischen Ideologen Meir Kahane, der die Position vertrat, Israel müsse mit allen Mitteln „erlösende Rache“ an seinen nichtjüdischen Feinden nehmen, um Gott und sein „auserwähltes Volk“ zu erlösen. Das zionistische Regime kann nun institutionalisierten Mord zur langen Liste der ihm zur Verfügung stehenden Mittel hinzufügen, um dieses Ziel zu erreichen – neben systematischer Folter, militärischer und paramilitärischer Gewalt und Morden.
Dass die Verabschiedung des Gesetzes kaum überrascht, ändert nichts am barbarischen Charakter der Todesstrafe. Es ist vielmehr das Ergebnis der seit mehr als einem Dreivierteljahrhundert andauernden Verfolgung der arabischen Bevölkerung in Palästina. Die Gründung Israels im Jahr 1948 erfolgte durch die gewaltsame Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern während der Nakba, oder „Katastrophe“, und Israel besetzte 1967 während des Sechstagekrieges illegal das Westjordanland, die Golanhöhen in Syrien und den Gazastreifen.
Vor Beginn des Völkermords im Oktober 2023 verfolgte das zionistische Regime die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland bereits seit Jahrzehnten auf mörderische Weise und diskriminierte die arabische Minderheit Israels systematisch. Seit 2007 wurde der Gazastreifen wegen der brutalen Blockaden und Israels vollständiger Kontrolle über die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Strom und Nahrungsmitteln von internationalen Organisationen zutreffend als „Freiluftgefängnis“ bezeichnet.
Im Jahr 2018 verabschiedete die Knesset das „Nationalstaatsgesetz“. Es definiert Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volks und erklärt, das Recht auf nationale Selbstbestimmung gelte „allein für das jüdische Volk“. Arabisch verlor den Status als Amtssprache, und jüdische Siedlungsaktivitäten wurden zum nationalen Wert erklärt.
Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie unabhängige Experten der Vereinten Nationen stellten fest, dass das Nationalstaatsgesetz den Charakter Israels als Apartheidstaat bestätigte. Zusammen mit den unterschiedlichen Rechtssystemen für Juden und Palästinenser im Westjordanland, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser und den Gesetzen zum Landbesitz kodifizierte es die systematische staatliche Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit.
Die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (Anti-Apartheid-Konvention), die 1973 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, hatte Apartheid zu einem internationalen Verbrechen erklärt, das für Personen, Mitglieder von Organisationen und Vertreter eines Staats gilt, die „unmenschliche Handlungen“ begehen, um „die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrecht zu erhalten und diese systematisch zu unterdrücken.“ Als Apartheid definiert werden u.a. „Morde, Folter, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftung von Mitgliedern einer rassischen Gruppe, aufgezwungene Lebensumstände, die ihre physische Vernichtung beabsichtigen, Gesetze, die die Gruppe politisch, sozial, ökonomisch und kulturell diskriminieren, Maßnahmen, welche die Bevölkerung auf rassistischer Basis, etwa durch separate Wohnbereiche spalten, das Verbot von Mischehen und die Verfolgung von Gegnern der Apartheid.“
Nur vier Länder stimmten gegen die Anti-Apartheid-Konvention: Südafrika, Portugal (damals eine faschistische Diktatur), Großbritannien und die USA.
Netanjahu, Ben-Gvir und die anderen Faschisten in der israelischen Regierung wissen ganz genau, dass ihre imperialistischen Geldgeber nicht die Absicht haben, sie für dieses oder irgendein anderes ihrer schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Netanjahu kann weiterhin ungehindert in der ganzen Welt herumreisen, u.a. mehrfach zu Besuchen ins Weiße Haus, um mit Trump den Völkermord zu planen, oder, wie im September 2025, zu einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York, obwohl er vor fast zwei Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.
Die Trump-Regierung zeigte ihre Affinität zur faschistischen Politik der israelischen Regierung, indem sie auf das Todesstrafe-Gesetz mit der kurzen Erklärung reagierte, Israel habe das Recht, seine eigenen Gesetze zu verabschieden. Die europäischen imperialistischen Mächte sahen sich gezwungen, eine symbolische Protesterklärung abzugeben, die die Abstimmung als gefährlichen Fehltritt in einer ansonsten gesunden Demokratie darstellte. Die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Australiens äußerten ihre
große Besorgnis wegen eines Gesetzes, das die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel deutlich ausweiten würde... Wir sind besonders besorgt über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs. Die Annahme des Gesetzesentwurfs droht Israels Eintreten für demokratische Prinzipien zu gefährden.
Was für eine Heuchelei! Alle Unterzeichner dieser Erklärung sind enge Verbündete des zionistischen Regimes. Sie haben den Völkermord in Gaza nicht nur abgesegnet, sondern auch ermöglicht und gleichzeitig die demokratischen Rechte all jener, die es wagten, dagegen Widerstand zu leisten, in ihren Ländern unerbittlich unterdrückt. Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant Israels. Berlin instrumentalisiert auf empörende Weise die Verantwortung der deutschen Bourgeoisie für den Holocaust, um seine bedingungslose Unterstützung für den Zionismus zu rechtfertigen, während Israels faschistisches Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, die vergleichbar mit denen von Hitlers Drittem Reich sind.
Dass Netanjahu jetzt faschistische Gesetze verabschiedet, löste in Berlin, London, Paris und Rom lediglich verhaltene Kritik aus. Sie wird ausschließlich von der Sorge geleitet, dass dieses Gesetz ihr anhaltendes Einverständnis mit Israels Verbrechen politisch schwieriger macht.
In Wirklichkeit hat die weltweite Gesetzlosigkeit des Imperialismus die faschistische israelische Regierung dazu ermutigt, bei ihrem Bestreben, die Palästinenser auszurotten und ein Großisrael zu errichten, immer barbarischere Methoden anzuwenden.
US-Präsident Donald Trump erklärt offen seine Absicht, den Iran – ein Land mit über 90 Millionen Einwohnern – „zurück in die Steinzeit“ zu bomben, ohne dass die imperialistischen Hauptstädte ein einziges Wort des Protests äußern. Sie alle wollen angesichts der Neuaufteilung der Welt ihre eigenen imperialistischen Interessen mit der gleichen Brutalität verfolgen wie der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus, um sich Märkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte zu sichern. Das Einzige, was sie noch daran hindert, ist die Notwendigkeit, die amerikanische Militärmacht einzuholen. Zu diesem Zweck verschärfen sie ihre bösartigen Angriffe auf die Arbeiterklasse, um die sozialen und demokratischen Errungenschaften zu zerstören, die die Arbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hatten.
Israels Abstieg in die Barbarei unterstreicht die Dringlichkeit eines entschiedenen Bruchs der jüdischen Arbeiter mit der national-exklusivistischen Politik des Zionismus. Er hat Israel nicht zu einer „sicheren Zuflucht“ für Juden gemacht, sondern zu einem faschistischen Außenposten des Imperialismus, verstrickt in monumentale historische Verbrechen.
Vor allem müssen Arbeiter in der gesamten Region – Araber, Türken, Perser, Kurden, Aserbaidschaner und Juden – für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens kämpfen und dessen Zersplitterung in rivalisierende, vom Imperialismus dominierte bürgerliche Staaten beenden. Ihr Verbündeter dabei ist die Arbeiterklasse der imperialistischen Zentren, um im revolutionären Kampf dem Kapitalismus ein Ende zu setzen.