Diese Rede hielt Ulaş Sevinç, Vorsitzender der Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale), auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.

Im Namen der Sosyalist Eşitlik Partisi–Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei–Vierte Internationale) feiern wir den 1. Mai gemeinsam mit Arbeitern auf der ganzen Welt und übermitteln allen unsere revolutionären Grüße. Wir begehen diesen 1. Mai inmitten des imperialistischen Kriegs gegen den Iran, unter Bedingungen, in denen sich die türkische Arbeiterklasse von jahrzehntelanger Unterdrückung befreit und auf die Bühne tritt. Die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat haben darauf mit einer gewaltsamen Offensive reagiert.

Der Widerstand der Doruk-Bergarbeiter, die am 13. April von Eskişehir aufbrachen und etwa 190 Kilometer nach Ankara marschierten, um für ihre nicht ausgezahlten Löhne und andere gestohlene Rechte zu kämpfen, rückte den Klassenkampf ins Zentrum der politischen Tagesordnung des Landes. Die Bevölkerung von Ankara sowie Künstler, Akademiker und Arbeiter aus anderen Betrieben erklärten ihre Solidarität mit den Doruk-Bergarbeitern, die von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft geführt werden. Die Regierung reagierte mit Tränengas, Polizeiblockaden und Verhaftungen.

Dieser Kampf ist Teil einer sich entwickelnden unabhängigen Arbeiterbewegung. Der Klassenkampf, der jahrelang durch staatliche Repression, den Verrat der Gewerkschaftsbürokratien und Identitätspolitik unterdrückt wurde, tritt wieder an die Oberfläche. Anfang dieses Jahres durchbrachen Polyak-Bergarbeiter in İzmir eine Gendarmeriebarrikade, übernahmen die Kontrolle über das Bergwerk und warfen die Frage auf, dass „die Arbeiter die Kontrolle über die Regierung des Landes übernehmen müssen“. Rund 5000 Lagerarbeiter von Migros setzten ihren wilden Streik trotz Polizeidrucks fort.

Diese sich entwickelnde Bewegung verweist auf die gesellschaftliche Kraft, die mobilisiert werden muss, um dem imperialistischen Krieg entgegenzutreten und die dringenden sozialen und demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung zu erfüllen: die internationale Arbeiterklasse.

Die Verfolgung von Führern der unabhängigen Arbeiterbewegung ist ein Mittel, um die gesamte Arbeiterklasse einzuschüchtern. Başaran Aksu, einer der Führer der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft, wurde verhaftet, als er aufbrechen wollte, um sich dem Marsch der Doruk-Bergarbeiter anzuschließen. Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der unabhängigen Textilgewerkschaft BİRTEK-SEN, sitzt seit sechs Wochen im Gefängnis, weil er in einer Rede streikenden Arbeitern die Wahrheit gesagt hatte. Esra Işık, die den Akbelen-Wald und das Land der Dorfbewohner verteidigte, befindet sich weiterhin im Gefängnis. Dieses Vorgehen ist Teil einer umfassenderen Verhaftungswelle gegen oppositionelle Journalisten, Anwälte und Gewerkschaftsvertreter.

Es ist kein Zufall, dass dieser Druck besonders nach dem Beginn des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran zunahm. Die türkische herrschende Klasse, die sich ebenfalls auf Krieg vorbereitet, kann es nicht dulden, dass die Arbeiterklasse, der die gesamten Kosten des Kriegs aufgebürdet werden sollen, unabhängig im eigenen Interesse handelt.

Das Hauptziel der Beseitigung demokratischer Rechte und des Aufbaus einer Diktatur besteht darin, die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse zu unterdrücken, bevor sie überhaupt Wurzeln schlagen kann. Die Arbeiterklasse muss auf diesen Angriff, der sich gegen grundlegende verfassungsmäßige Rechte wie die Meinungsfreiheit, das aktive und passive Wahlrecht, das Demonstrationsrecht und das Streikrecht richtet, mit ihrer eigenen Gegenoffensive antworten.

Das erfordert eine Organisierung unabhängig vom gesamten Gewerkschaftsapparat, einschließlich der DİSK-Bürokratie, die den Widerstand der Doruk-Bergarbeiter ignoriert und sich weigert, die Gefangenen des Klassenkriegs zu verteidigen. In jeder Fabrik, jedem Bergwerk, jedem Stadtviertel und jeder Schule müssen unabhängige Aktionskomitees aufgebaut werden. Diese Komitees müssen über Grenzen hinweg in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) vereint werden, denn die Arbeiter sehen sich einer globalen kapitalistischen Offensive gegenüber, der nur mit einer globalen Strategie begegnet werden kann.

Die Arbeiter müssen die Forderung nach Freiheit für alle Gefangenen des Klassenkriegs auf ihre Fahnen schreiben. Dies muss ein integraler Bestandteil der Forderung nach Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit sein, insbesondere für den ukrainischen Sozialisten und unseren Genossen Bogdan Syrotjuk, der im April 2024 wegen seiner internationalistischen Haltung gegen den Krieg inhaftiert wurde.

Niemand sollte sich von der „arbeiterfreundlichen“ Rhetorik der Republikanischen Volkspartei (CHP), die selbst jetzt unter juristischer Repression steht, täuschen lassen. Dies ist eine Partei, die in ihren eigenen Kommunen Armutslöhne durchsetzt, Streiks bricht und in ihrem Bericht an die NATO vom September 2025 den Iran als Quelle der Instabilität bezeichnete und die Ausweitung der NATO in den Nahen Osten befürwortete. Die Bilanz der sozialdemokratischen Verbündeten der CHP in Deutschland, Großbritannien und Frankreich ist durchsetzt von imperialistischem Krieg, Sozialkürzungen und der Usurpation demokratischer Rechte.

Der Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran begonnen haben, ist ein von der NATO unterstützter imperialistischer Angriffskrieg. In diesem Krieg wurden im Iran mindestens 3375 Menschen getötet, darunter mindestens 376 Kinder. Im Iran wurden mehr als drei Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen. Während Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur zerstört wurden, erreichten Armut und Arbeitslosigkeit enorme Ausmaße. Der Krieg hat die Ernährungsunsicherheit in der gesamten Region verschärft und zudem zu einer Wasserkrise geführt. Die Volkswirtschaften arabischer Regime, die wegen ihrer Unterstützung des US-israelischen Angriffs iranische Vergeltungsschläge hinnehmen mussten, erwarten einen schweren Einbruch. Die Arbeiter werden gezwungen, den Preis des Kriegs ebenso zu zahlen wie die hohen Lebenshaltungskosten.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nicht nur geschwiegen, als Trump drohte, die iranische Zivilisation auszulöschen und das Land in die Steinzeit zurückzubomben. Mit der Unterzeichnung der Erklärung von Riad, die die Vereinigten Staaten nicht einmal beim Namen nennt und den Iran dafür verurteilt, dass er sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, hat sie ihre Ausrichtung im Krieg unmissverständlich deutlich gemacht. Stützpunkte in der Türkei dienen weiterhin der Infrastruktur des Kriegs. Aserbaidschanisches Öl gelangt weiterhin über die Türkei nach Israel. Nach Beginn des Kriegs gegen den Iran stationierte die NATO Patriot-Luftabwehrsysteme auf den Stützpunkten Incirlik und Kürecik. Darüber hinaus wird der diesjährige NATO-Gipfel im Juli in Ankara stattfinden.

Diese kollaborationistische Haltung, ein Produkt der militärisch-strategischen und finanziellen Abhängigkeit der herrschenden Klasse vom Imperialismus, steht in diametralem Gegensatz zur Haltung der Arbeiterklasse. Umfragen zufolge lehnen mehr als 90 Prozent der türkischen Bevölkerung den ungerechten Krieg gegen den Iran und die US-Stützpunkte in der Türkei ab.

Die Erdoğan-Regierung versucht, diese Opposition abzulenken, indem sie die Schuld am Krieg allein Israel zuschiebt. Doch der israelische Zionismus fungiert als Kettenhund des US-Imperialismus in der Region. Die amerikanische Politik wird nicht von Israel diktiert. Den Angriff auf den Iran lediglich als israelischen Krieg darzustellen, bedeutet nichts anderes, als dem US-Imperialismus Deckung zu geben und sich mit der Trump-Regierung mitschuldig zu machen.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel beschränken sich nicht auf die Manipulation der öffentlichen Meinung im Inland. Sie sind das Produkt der wachsenden Rivalität zwischen zwei Verbündeten des US-Imperialismus, der die vollständige Vorherrschaft im Nahen Osten anstrebt. Zwischen der Haltung der Regierung in Ankara, die Trumps sogenanntem Gaza-Friedensrat beigetreten ist und dem iranischen Regime geraten hat, sich kampflos zu ergeben, und der Haltung der türkischen Bevölkerung, die an der Seite des palästinensischen und iranischen Volkes steht und Imperialismus und Zionismus hasst, besteht ein unversöhnlicher Widerspruch.

Unter diesen Bedingungen ist klarer denn je geworden, dass Appelle an die Erdoğan-Regierung, Schritte in Richtung „Frieden und Demokratisierung“ zu unternehmen und die kurdische Frage zu lösen, eine Täuschung sind, die darauf abzielt, den Arbeitern die Wahrheit zu verbergen. Ziel der Verhandlungen zwischen Ankara und der PKK ist nicht, die legitimen demokratischen Forderungen des kurdischen Volkes zu erfüllen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die türkische und kurdische Bourgeoisie im Einklang mit den USA eine Vereinbarung trifft und die Arbeiterklasse im Innern unter Kontrolle gebracht wird.

Darüber hinaus ist die Behauptung eines „demokratischen Friedens“ unter dem Imperialismus eine große Täuschung. Wladimir Lenin schrieb 1915, während des Ersten Weltkriegs, zu dieser Frage: „Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse. Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich… Inbesondere ist der Gedanke grundfalsch, dass ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei.“

In der Türkei, im Iran, in Syrien und im Irak ist das Subjekt des Kampfs für die Anerkennung der demokratischen Rechte des kurdischen Volkes nicht diese oder jene imperialistische Macht oder bürgerliche Regierung, sondern die Arbeiterklasse. Arbeiter können den Kampf für Sozialismus nicht voranbringen, ohne die demokratischen Rechte ihrer Brüder und Schwestern aus unterdrückten Nationen zu verteidigen.

In diesem Kampf ist die amerikanische, europäische und internationale Arbeiterklasse ein Verbündeter der Arbeiter kurdischer, türkischer, arabischer, persischer, jüdischer und anderer Nationalitäten. Wie Leo Trotzki in seiner Theorie der Permanenten Revolution erklärte, können die Erfüllung aller ungelösten demokratischen Aufgaben und der Kampf gegen den Imperialismus nur unter der Führung der Arbeiterklasse durchgeführt werden. Das bedeutet, für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens zu kämpfen. Der Erfolg dieses Kampfs, der Teil des Kampfs für die sozialistische Weltrevolution ist, hängt vom Aufbau der revolutionären Führung der Arbeiterklasse ab.

Die Gründung der Sosyalist Eşitlik Partisi (Sozialistische Gleichheitspartei) im Juni 2025 als türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stellt einen entscheidenden Fortschritt in diesem Kampf dar. Es ist das erste Mal, dass in der Türkei eine Partei auf der Grundlage des internationalistischen Programms und der Prinzipien des Trotzkismus gegründet wurde. Fast ein Jahr ist seither vergangen – eine Zeit, die die Betonung des IKVI auf die entscheidende Stellung der Türkei in der globalen Geopolitik und im Klassenkampf sowie auf das Potenzial ihres multinationalen Proletariats im weltweiten Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus bestätigt hat.

An diesem 1. Mai rufen wir Arbeiter, Intellektuelle und Jugendliche in der gesamten Region auf, sich uns in diesem Kampf anzuschließen und aktiv zu werden, um neue Sektionen des IKVI aufzubauen.