Die Leitung der Universität Stuttgart verbietet es Studierenden, Veranstaltungen gegen Krieg auf dem Campus abzuhalten. Sie hat der anerkannten IYSSE-Hochschulgruppe einen Raumantrag für eine Veranstaltung unter dem Titel „Was steckt hinter dem Iran-Krieg?“ verwehrt. Als Begründung wurde angeführt, dass die IYSSE vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Universitätsleitung erklärte darüber hinaus, dass sie der IYSSE „aus dem gleichen Grund auch sonst keine Räume genehmigen werde“.
Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die demokratischen Rechte der Studierenden. Die IYSSE ist eine durch die Stuvus (Studierendenvertretung) offiziell anerkannte Hochschulgruppe, der – wie allen anderen anerkannten Hochschulgruppen – von der Universitätsleitung Räume zur Verfügung gestellt werden müssen. Indem die Universitätsleitung dies nun gezielt verweigert, zensiert sie Antikriegsveranstaltungen und greift das Recht der Studierenden auf freie politische Diskussion und Meinungsäußerung an.
Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen die IYSSE. Er richtet sich gegen alle Studierenden, die die Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen und sich kritisch mit den politischen Entwicklungen auseinandersetzen wollen. Die Botschaft der Universitätsleitung ist unmissverständlich: Wer gegen Aufrüstung, Militarismus und Krieg Stellung bezieht, soll auf dem Campus keinen Platz haben.
Die Zensur der IYSSE steht in einem direkten und unübersehbaren Zusammenhang mit dem, was an der Universität Stuttgart und den Hochschulen in Baden-Württemberg insgesamt vor sich geht. Während kritische studentische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, wird die Universität Stuttgart in rasendem Tempo in ein Zentrum des Militarismus umgebaut.
Umbau in ein Zentrum des Militarismus
Mit der Gründung des „Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung“ sollen die Hochschulen des Landes Baden-Württemberg systematisch in die Aufrüstung eingebunden werden. Neben der Universität Stuttgart sind das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die Hochschule Furtwangen sowie weitere Hochschulen Teil dieses Projekts.
Die Ziele werden auf der Website der Universität Stuttgart unverhohlen ausgesprochen: „Der neue Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung vernetzt Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sicherheits- und verteidigungsnahe Unternehmen, technologieorientierte Start-Ups sowie Sicherheitsorgane in einem leistungsfähigen Innovationsökosystem.“
Es gehe darum, „Forschungsergebnisse schneller in die Anwendung zu bringen und die Skalierung neuer Technologien zu beschleunigen“. Der Innovationscampus, so heißt es weiter, „adressiert Anforderungen der sicherheitspolitischen Zeitenwende und leistet einen verantwortungsvollen Beitrag zur Entwicklung sicherheitsrelevanter Technologien sowie zur technologischen Souveränität Deutschlands und Europas“.
Das ist die Sprache der Kriegsvorbereitung. Die Universität soll nicht länger ein Ort der kritischen Wissenschaft und der freien Debatte sein, sondern ein Zulieferer für die Rüstungsindustrie, ein Knotenpunkt im „Innovationsökosystem“ der Kriegsmaschinerie. Die Zivilklausel, die Forschung für ausschließlich friedliche Zwecke vorschreibt, wird faktisch ausgehebelt. Die Bundesregierung Merz hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben, „Hindernisse zu beseitigen, die einer Dual-Use-Forschung oder einer zivil-militärischen Forschungskooperation entgegenstehen“. Die baden-württembergischen Hochschulen setzen dies mit dem Innovationscampus unmittelbar um.
Das ist kein isolierter Vorgang. An der Humboldt-Universität zu Berlin hat die Universitätsleitung im Juni 2025 versucht, Antikriegsveranstaltungen der IYSSE mit der fadenscheinigen Begründung zu verbieten, dass Studierende kein Recht hätten, „allgemeinpolitische Themen“ an der Universität zu diskutieren. Nur durch eine breite Protestkampagne auf dem Campus konnte diese Zensur zurückgeschlagen werden.
Wie die IYSSE an der Humboldt-Universität damals erklärte: „Die Frage ist, ob unsere Universität ein Ort der kritischen Auseinandersetzung ist oder ob sie zu einem militaristischen Ausbildungsplatz für Führungskräfte verkommt.“ Dieselbe Frage stellt sich heute an der Universität Stuttgart.
Der Zusammenhang: Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg
Die Zensur an der Universität Stuttgart ist nicht einfach ein bürokratischer Willkürakt. Sie ist Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Entwicklung, in der Kritik an Krieg und Militarismus systematisch unterdrückt wird, während die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren laufen.
Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler aufgelegt. Die Militärausgaben sollen auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – das sind 225 Milliarden Euro jährlich, nahezu die Hälfte des derzeitigen Bundeshaushalts. Das erklärte Ziel der Regierung Merz ist es, Deutschland innerhalb von fünf Jahren kriegsfähig gegen die Atommacht Russland zu machen. Zu diesem Zweck soll die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Die Studierenden von heute sollen das Kanonenfutter von morgen sein.
Die Kosten dieser Kriegspolitik tragen wir: durch Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, durch Inflation und Lohndiebstahl. Während Milliarden für Panzer, Drohnen und Munition bereitgestellt werden, fehlt das Geld für bezahlbaren Wohnraum, für ausfinanzierte Universitäten und für ein funktionierendes Gesundheitssystem.
Diese Politik ist in der Bevölkerung zutiefst verhasst. Die historischen Erfahrungen mit Faschismus, Weltkrieg und Holocaust haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingegraben. Gerade deshalb greifen die Herrschenden zu immer drastischeren Mitteln, um Opposition zu unterdrücken. Die Zensur an der Universität Stuttgart ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Wer „Nein“ zum Krieg sagt, soll mundtot gemacht werden.
Die Universitätsleitung beruft sich zur Rechtfertigung ihrer Zensur auf den Verfassungsschutz. Das macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Instanz, die über die Verfassungstreue von Organisationen wacht. Er ist ein politisches Instrument, durchsetzt mit rechten Netzwerken und tief verstrickt in die rechtsterroristischen Strukturen, die in Deutschland jahrzehntelang ungestraft morden konnten.
Der Verfassungsschutz hat die IYSSE und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft – obwohl sie weder zu Gewalt aufrufen noch Straftaten begehen, sondern ausschließlich wegen ihrer politischen Überzeugungen. Die SGP und die IYSSE lehnen Nationalismus, Militarismus und Kapitalismus ab und treten für den internationalen Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg und soziale Ungleichheit ein. Genau das soll kriminalisiert werden.
Die Bundesregierung hat vor Gericht erklärt, dass jede Politik verfassungsfeindlich sei, die sich auf „objektive Klassengegensätze“ beziehe, die Bundeswehr und Geheimdienste als undemokratisch kritisiere oder sich positiv auf Marx, Engels, Lenin oder Trotzki beziehe. Das Berliner Verwaltungsgericht hat 2021 in einem skandalösen Urteil festgestellt, dass „marxistisches Klassendenken und die Propagierung des Klassenkampfes“ mit dem Grundgesetz unvereinbar seien.
Die Logik dieser Entscheidungen ist unschwer zu erkennen: Wenn sozialistische Ideen für verfassungsfeindlich erklärt werden, dann können morgen streikende Arbeiter, demonstrierende Studierende oder linke Buchhandlungen mit demselben Argument kriminalisiert werden. Genau das geschieht bereits. Die linke Tageszeitung junge Welt wird vom Verfassungsschutz überwacht. Linke Kulturzentren werden geschlossen, Demonstrationen verboten. Die Parallelen zu Bismarcks Sozialistengesetzen und zur nationalsozialistischen Gesinnungsjustiz sind offenkundig und werden von den Gerichten selbst hergestellt: Wer den „angeblichen Imperialismus und Militarismus“ bekämpfe, so der Verfassungsschutz, sei ein Feind der Verfassung.
Verteidigt die demokratischen Rechte! Gegen Zensur und Militarismus!
Die Zensur der IYSSE durch die Universitätsleitung Stuttgart ist ein Angriff auf alle Studierenden. Wer heute schweigt, wenn Antikriegsveranstaltungen verboten werden, wird morgen selbst betroffen sein. Die Entwicklung ist eindeutig: Die Universität soll gleichgeschaltet, kritische Stimmen sollen ausgeschaltet werden, während der Campus zur militärischen Forschungsstätte und zum Rekrutierungsfeld für den nächsten Krieg umgebaut wird.
Wir rufen alle Studierenden der Universität Stuttgart auf: Lasst euch das nicht bieten! Die demokratischen Rechte, die an der Universität gelten, sind keine Gnade der Universitätsleitung, die sie nach politischem Belieben gewähren oder entziehen kann. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe – und sie müssen gegen die autoritären Angriffe der Universitätsleitung und der Bundesregierung verteidigt werden.
Es ist jetzt Zeit aktiv zu werden! Schick eine kurze Whatsapp an +49 177 3263434, trag Dich in das untenstehende Formular ein und komm am Mittwoch, den 10. Juni um 13 Uhr an die Tische links im Foyer des K2, um den Widerstand zu organisieren. Unterstützt den Kampf gegen die Zensur und gegen den militaristischen Umbau der Universität!