Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel, der am 5. Juni im montenegrinischen Tivat stattfand, drängten die führenden Mächte der Europäischen Union – allen voran Deutschland – auf eine möglichst rasche Integration der Staaten des westlichen Balkans in die EU.

Die EU beschleunigt die Eingliederung des Balkans nicht aus demokratischen oder sozialen Motiven. Unter dem Deckmantel von „Stabilität“, „Reformen“ und „europäischer Perspektive“ werden die Staaten der Region auf die Linie Brüssels verpflichtet und in die europäische Kriegspolitik eingebunden. Unter den Bedingungen des Ukrainekriegs und der wachsenden Rivalität mit Russland, China und zunehmend auch den USA versucht die EU, den Balkan enger in ihre wirtschaftlichen, militärischen und geopolitischen Interessen einzubinden.

Auch wenn der Gipfel keine bindenden Beschlüsse fasste, war die Stoßrichtung unmissverständlich. Der deutsch-französische Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine „graduelle Heranführung“ der Kandidatenländer fand auf dem Gipfel breite Zustimmung.

Ratspräsident António Costa, der den Gipfel leitete, bezeichnete die Erweiterung als „geostrategisches Interesse“ Europas. Merz erklärte, die EU müsse beweisen, dass sie „erweiterungsfähig und erweiterungswillig“ sei. Er klagte, es sei ein Versäumnis, dass seit der Aufnahme Kroatiens vor 13 Jahren kein neues Mitglied mehr aufgenommen worden sei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Prozess „schneller und glaubwürdiger“ machen und nannte die Erweiterung ein „geopolitisches Gebot“. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war vor Ort.

Hinter der Formel der „schrittweisen Integration“ verbirgt sich ein Modell, das die Kandidatenstaaten bereits vor einer Vollmitgliedschaft in zentrale EU-Strukturen einbindet – jedoch ohne Stimmrecht. Von der Leyen formulierte es unverblümt: Man öffne Sektoren des Binnenmarkts für Unternehmen aus dem Westbalkan, und im Gegenzug müssten diese Länder Reformen durchführen, um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ für das europäische Kapital zu schaffen.

Das bedeutet faktisch geopolitische, wirtschaftliche und militärische Unterordnung ohne volle politische Rechte.

Schon 2023 hatte die EU im Rahmen des sogenannten Wachstumsplans bis zu sechs Milliarden Euro für „Reformen und Investitionen“ in Aussicht gestellt. Diese Gelder sind jedoch an eine engere Integration in den EU-Binnenmarkt, an regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit und an umfassende „Reformen“ geknüpft – das heißt an Marktöffnung, Privatisierungen, Austerität und die Unterordnung der Region unter die Interessen des europäischen Kapitals.

Der Gastgeber des Gipfels, Montenegro, gilt dabei als Vorreiter. Das Land ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und strebt an, bis 2028 EU-Mitglied zu werden. Es ist bereits NATO-Mitglied und hat den Euro eingeführt. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sagte, sein Land werde als EU-Ratsvorsitzland im ersten Halbjahr 2027 „alles tun, um diesen Prozess zu fördern und zu beschleunigen“. Auch der irische Premierminister Micheál Martin, dessen Land im zweiten Halbjahr 2026 den EU-Ratsvorsitz führt, hofft, „alle Hindernisse zu beseitigen, damit die verbliebenen Verhandlungskapitel geschlossen werden können“.

Bei den weiteren fünf Staaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo – sind die Verhandlungen weniger weit fortgeschritten.

Wie sich bei den EU-Erweiterungen der Vergangenheit gezeigt hat, bedeutet die Eingliederung zu den Bedingungen der europäischen Mächte eine weitere Verschlechterung der Lage der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Schon jetzt sind die Länder von Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung geprägt. Gleichzeitig sind die Regierungen der Westbalkan-Staaten politisch äußerst fragil, verfügen über keinen Rückhalt in der Bevölkerung für ihre rechte Politik und sind nicht selten tief in Korruption und Kriminalität verstrickt.

Diese Kombination führt immer wieder zu heftigen sozialen Protesten. In den vergangenen Wochen gingen in Albanien Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Unmittelbarer Auslöser war die Genehmigung mehrerer Luxus-Tourismusprojekte auf der Insel Sazan im Karaburun-Sazan-Meeresnationalpark sowie in der Lagune Narta, darunter am Strand Pishë Poro bei Zvërnec, der zum Landschaftsschutzgebiet Vjosë-Narta gehört. Nutznießer des Projekts sind Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie ein Geflecht aus Unternehmen und korrupten albanischen Politikern.

In Serbien kommt es immer wieder zu landesweiten Protesten gegen Präsident Aleksandar Vučić, und in Bosnien-Herzegowina protestierten in der Hauptstadt Sarajevo im Februar Tausende Menschen mehrere Tage lang. Auslöser war der Unfall einer Straßenbahn, bei dem ein Mensch ums Leben kam. Dies brachte die angestaute Wut über marode Infrastruktur, fehlende Sicherheitskontrollen sowie die Korruption und Gleichgültigkeit der politischen Elite zum Überlaufen.

Die Regierungen, die unter enormem Druck stehen, begrüßen die rasche Anbindung an die EU, um ihre eigenen Privilegien und die der extrem schmalen Oberschichten zu wahren. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama forderte ein schnelleres Tempo bei der Erweiterung. Im vergangenen Jahr erklärte er, ein EU-Beitritt seines Landes werde für 2030 angestrebt, und bezeichnete sich selbst als „EU-Fanatiker“.

Serbiens Präsident Vučić, der dem letzten EU-Westbalkan-Gipfel noch ferngeblieben war, erklärte, Serbien werde alle Empfehlungen der Venedig-Kommission gemäß europäischen Standards umsetzen, und betonte, der Gipfel habe dem Erweiterungsprozess neue Energie verliehen. Dies wurde in EU-Kreisen wohlwollend aufgenommen, nachdem Vučić in den vergangenen Jahren immer wieder die europäische Politik gegenüber Russland kritisiert hatte.

Die herrschende Klasse in Europa verspricht sich von der Eingliederung nicht nur neue Absatzmärkte, Rohstoffe und Investitionsmöglichkeiten. Auf dem Gipfel wurde deutlich, dass diese „geopolitische Investition“ sich vor allem gegen den Einfluss Russlands und Chinas in der Region richtet.

Der Europäische Rat betonte in seiner offiziellen Bilanz, die Angleichung der Westbalkan-Staaten an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sei Ausdruck einer gemeinsamen strategischen Orientierung. Im Zentrum stehen dabei die Stärkung der Streitkräfte der Region über die Europäische Friedensfazilität, Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften, der Aufbau von „Cyberresilienz“ und Maßnahmen gegen „ausländische Informationsmanipulation“.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die in der serbischen Hauptstadt Belgrad ein eigenes Auslandsbüro für Serbien und Montenegro unterhält, kommentierte, man befinde sich in „einem geopolitischen Wettbewerb mit anderen Akteuren wie Russland oder China“. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereiste im vergangenen November alle sechs Beitrittskandidaten. „Dass Russland und China sich hier engagieren wollen, kann nicht in unserem Interesse sein“, stellte er klar.

Zwischen 2000 und 2021 realisierte China rund 122 Infrastruktur- und Energieprojekte auf dem Westbalkan, vor allem über Kreditvergaben. Bei der Energieversorgung sind Länder wie Serbien zu einem großen Teil von Lieferungen aus Russland abhängig.

Obwohl der Krieg gegen Russland nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels stand, war das Thema auch im Zusammenhang mit einer möglichen EU-Aufnahme der Ukraine allgegenwärtig.

Parallel zum Westbalkan-Gipfel treibt die EU die Integration der Ukraine voran. Zwei Tage vor dem Gipfel, am 3. Juni, zog die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar ihr Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine zurück. Eine Woche nach dem Gipfel, am 12. Juni, erklärten Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam, alle Mitgliedstaaten hätten sich darauf geeinigt, den ersten Verhandlungscluster mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Dies ist ein weiterer Schritt der Eskalation gegen die Atommacht Russland.

Die EU betrachtet den Balkan seit Langem als geopolitisches Einflussgebiet. Der Gipfel steht vollständig in der Kontinuität der katastrophalen Politik Deutschlands und der EU auf dem Balkan.

Die Zerschlagung Jugoslawiens wurde maßgeblich von Deutschland vorangetrieben, das nach der Wiedervereinigung seine historische Einflusssphäre auf dem Balkan wiederbeleben wollte. Die Kohl-Regierung drängte 1991 auf die völkerrechtliche Anerkennung der Sezession Sloweniens und Kroatiens und nahm bewusst einen ethnischen Bürgerkrieg in Kauf.

Der NATO-Krieg von 1999, an dem sich Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder mit Kampfeinsätzen auf dem Balkan beteiligte, vollendete die Zerstörung Jugoslawiens und unterwarf die Region den Vorgaben von IWF und Weltbank. Bosnien wurde faktisch zum IWF-Protektorat. 2006 und 2008 trieben EU und USA die Abspaltung Montenegros und des Kosovo weiter voran.

Wie sehr die Großmächte den Westbalkan als koloniales Protektorat behandeln, zeigt allein das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina – eine ungewählte Instanz mit Vollmachten, Gesetze zu erlassen und gewählte Amtsträger abzusetzen. Über Jahre regierte dort der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt faktisch als kolonialer Statthalter. Im Mai 2026 trat Schmidt wegen eines scharfen Konflikts mit den USA zurück.

Die Trump-Regierung hatte Schmidt offen unter Druck gesetzt – unter anderem mit der Drohung, ihn auf die US-Sanktionsliste zu setzen –, während sie zugleich die gegen den von ihr protegierten serbischen Nationalisten und Trump-Freund Milorad Dodik verhängten Strafmaßnahmen fallen ließ. Als die USA daraufhin ihren eigenen Kandidaten für die Nachfolge durchsetzen wollten, stellten sich Berlin, Paris und London dagegen und lösten damit einen Konflikt mit Washington aus.

Die EU und Deutschland sehen die Balkanstaaten nicht länger nur als Energie- und Rohstoffkorridor, als Reservoir billiger Arbeitskräfte und als Instrument zur Abwehr von Migranten, sondern zunehmend auch als strategischen Vorposten gegenüber Russland und anderen rivalisierenden Mächten.