Auf einer Großkundgebung der rechten Regierungspartei SNS in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić Ende Juni seinen Rücktritt „in einigen Wochen“ angekündigt und vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Aussicht gestellt. Er reagiert damit auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste und versucht gleichzeitig, seine Macht angesichts der zunehmenden Krise weiter zu sichern.
Vučić ist seit 2017 Präsident und steht unangefochten an der Spitze seiner Partei und der Regierung. Laut Verfassung kann er kein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren. Seine zweite Amtszeit hätte regulär erst Mitte 2027 geendet, die nächste Parlamentswahl war für Ende desselben Jahres vorgesehen. Indem er nun freiwillig vorzeitig abtritt, kann er die Wahlen vorziehen und selbst wieder in den Wahlkampf ziehen – nicht als Präsident, sondern als Spitzenkandidat seiner Partei, mit dem Ziel einer Rückkehr in das Amt des Ministerpräsidenten, das er bereits von 2014 bis 2017 innehatte.
Das Manöver folgt einem bekannten Muster und zeigt deutlich die Krise, in der die Regierung steckt. Bereits Anfang 2025 hatte Vučić seinen damaligen Ministerpräsidenten Miloš Vučević zum Rücktritt gedrängt, um den Druck der Straße abzuleiten – ein Bauernopfer, das die Proteste nicht zum Erliegen brachte. Bezeichnenderweise trat Vučić auf der Kundgebung bereits wie ein Wahlkämpfer auf und versprach höhere Löhne, höhere Renten und steigende Lebensstandards. Die Studentenproteste bezeichnete er dabei erneut als „reinen Terrorismus“.
Bislang begegnete die rechte Regierung den Protesten mit einer Mischung aus Ignoranz und zuletzt immer brutalerer Unterdrückung. Doch nachdem die Proteste auch nach eineinhalb Jahren nicht abebben, versucht Vučić mit seinem Rücktritt und den angekündigten Neuwahlen, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Ausgelöst wurden die Proteste im November 2024, als das Vordach des frisch renovierten Hauptbahnhofs von Novi Sad einstürzte und 16 Menschen in den Tod riss. Das Unglück wurde zum Sinnbild eines Systems, in dem Vetternwirtschaft und die Verquickung von Staat und Unternehmen Menschenleben kosten. Aus dem lokalen Entsetzen erwuchs binnen Wochen die größte Protestbewegung seit dem Zerfall Jugoslawiens. Am 15. März 2025 versammelten sich allein in Belgrad mindestens 300.000 Menschen; zum ersten Jahrestag des Unglücks demonstrierten rund 160.000 in Novi Sad, im Mai 2026 erneut rund 180.000 in der Hauptstadt. In über 300 Städten kam es zu Kundgebungen, Universitäten wurden landesweit besetzt.
Getragen wurde die Bewegung zunächst von Studierenden, doch schnell wurde sie von breiten Schichten von Arbeitern, Rentnern und Jugendlichen unterstützt. Sie richtet sich nicht nur gegen Korruption und Machtmissbrauch, sondern gegen die untragbaren sozialen Verhältnisse, unter denen die Mehrheit der Bevölkerung leidet.
EU-Vertreter hielten sich nach den Ankündigungen Vučićs bedeckt. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man werde die Wahl verfolgen und „die Entscheidung der serbischen Bevölkerung voll respektieren“.
Bislang hat sich die EU offen hinter die rechte SNS-Regierung gestellt. Belgrad unterstützt – trotz anderslautender Propaganda in den regierungsnahen Medien – den Kriegskurs der EU gegen Russland und ist ein wichtiger Partner Brüssels bei der Abschottung gegen Flüchtlinge, die versuchen, über die Balkanroute nach Zentraleuropa zu gelangen.
Auch wirtschaftlich ist Serbien eng mit der EU verflochten. Über 60 Prozent der serbischen Exporte gehen in die EU, über 60 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Serbien kommen von dort. Der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war noch im Juli 2024 persönlich nach Belgrad gereist, um der Unterzeichnung eines „Memorandums über kritische Rohstoffe“ beizuwohnen, das der EU Zugriff auf serbische Lithiumvorkommen gewährt.
Hintergrund ist das Jadar-Projekt des britisch-australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto, eine der größten bekannten Lithiumlagerstätten Europas. Schätzungen zufolge könnte die deutsche Industrie mit dem serbischen Lithium bis zu 90 Prozent ihres Bedarfs decken. Die EU-Kommission erklärte das Projekt im Juni 2025 zu einem „strategischen Projekt“ im Rahmen des EU-Rohstoffrechts.
Das Recherchenetzwerk BIRN enthüllte jüngst, dass die deutsche Regierung Vučićs langjährigen Berater Jörg Heeskens finanziert, der dem heftig kritisierten Lithiumbergbauprojekt den Weg geebnet hat. Heeskens berät Vučić seit 13 Jahren im Interesse der deutschen Wirtschaft. Die Kosten für diese Tätigkeit beliefen sich allein zwischen 2020 und 2026 dem Bericht zufolge auf rund 1,3 Millionen Euro.
Doch vor allem fürchtet die EU, dass eine weitere Destabilisierung Serbiens auf andere Balkanstaaten übergreifen und die Lage dort verschärfen könnte.
In Albanien hat sich seit Ende Mai die „Flamingo-Revolution“ zur größten Protestbewegung seit dem Sturz der stalinistischen Herrschaft entwickelt. Sie entzündete sich an einem milliardenschweren, mit der Familie Kushner/Trump verbundenen Tourismusprojekt an der Adriaküste und richtet sich längst auch gegen die rechte Rama-Regierung, die prekäre soziale Lage und den Ausverkauf des Landes.
Auch in anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens ist die politische und soziale Lage zum Zerreißen gespannt. In Nordmazedonien kamen im März 2025 beim Brand eines illegal betriebenen Nachtclubs in Kočani 59 überwiegend junge Menschen ums Leben; in Bosnien-Herzegowina protestierten Tausende nach einem tödlichen Straßenbahnunfall in Sarajevo gegen die marode Infrastruktur und die korrupten Eliten.
Vučić setzt bei vorgezogenen Parlamentswahlen, die voraussichtlich zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, auf die Schwäche der Opposition. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden die etablierten Oppositionsparteien von der Krise der Vučić-Regierung nicht profitieren können. Schon bei den letzten Parlamentswahlen betrug der Vorsprung der SNS vor der nächststärksten Partei fast 30 Prozent. Heute sind die etablierten Parteien – gleich ob extrem rechts und anti-europäisch oder pro-europäisch – in sich zerstritten und haben kaum noch politische Bedeutung.
Meinungsumfragen zufolge könnte eine von der Studentenbewegung erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Bislang gibt es eine solche Liste allerdings nicht. Auch für das Präsidentenamt gibt es noch keine offizielle Kandidatur.
In und um die Protestbewegung tummeln sich einige Figuren, die versuchen, dieses politische Vakuum zu füllen.
Savo Manojlović, Chef der Bewegung Kreni-Promeni (Make Change), versucht seit einigen Jahren, diverse Protestbewegungen für seine Ziele zu nutzen. Gegenwärtig unterstützt er die Studentenbewegung. Dabei befürwortet er eine engere Zusammenarbeit mit der EU und kritisiert Vučić teilweise sogar von rechts, wenn es um den angeblichen Ausverkauf nationaler Interessen geht.
Symptomatisch für die politische Konfusion der Oppositionsbewegung sind die Namen, die für eine Kandidatur für das Präsidentenamt gehandelt werden. Dazu gehört Vladan Đokić, der Rektor der Universität Belgrad. Er unterstützte die Studierenden von Beginn an und hielt üblen Angriffen der Regierung – wie einem Polizeieinsatz im Rektorat sowie der Verleumdung als „Anarchist“ und „Terrorist“ – stand. Đokić war nie Mitglied einer Partei, gibt sich betont überparteilich und begründet sein Engagement ausschließlich mit der Verteidigung der Universität.
Ein weiterer kolportierter Kandidat ist der ehemalige Basketballspieler und heutige EuroLeague-Präsident Dejan Bodiroga. Bodiroga unterstützte die Proteste gegen Vučić ebenfalls öffentlich, erklärte aber, er habe keine „politischen Ambitionen“. Über seine politischen Standpunkte gibt es kaum mehr als Spekulationen.
In der Grün-Linken Front (ZLF), Mitglied der Europäischen Grünen, gibt es heftige interne Konflikte darüber, ob man eine mögliche Liste unterstützen sollte. Nachdem dies bereits vor der Rücktrittsankündigung Vučićs beschlossen worden war, regt sich nun parteiinterner Widerstand dagegen. Hintergrund sind Befürchtungen, innerhalb der breiten Sammelbewegung völlig an Bedeutung zu verlieren. Politisch richtet sich die ZLF ebenfalls auf einen raschen EU-Beitritt aus und fordert deshalb weitere Reformen von der Regierung.
Die Oppositionsparteien – von den extremen Rechten bis zu den pro-europäischen Kräften – bieten Studenten und Arbeitern in Serbien keine Perspektive. Sie alle stehen für Varianten derselben pro-kapitalistischen Politik, die die sozialen Verhältnisse im Land immer weiter verschlechtert hat. Die Arbeiter und Studenten Serbiens können ihre Forderungen nur im Kampf für ein sozialistisches und internationalistisches Programms durchsetzen.