Die Gefahr eines Atomkriegs war noch nie so groß wie heute. Die Merz-Klingbeil-Regierung rüstet auf wie seit Hitler nicht mehr und bereitet sich ganz offen auf einen Krieg mit der Atommacht Russland vor. Die Kosten für diesen Wahnsinn tragen die Arbeiter – mit Massenentlassungen, Sozialkürzungen und letztlich mit ihrem Leben.

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen an, um dieser Kriegstreiberei, die von sämtlichen Bundestagsparteien betrieben wird, entgegenzutreten und eine sozialistische Bewegung aufzubauen. Wir sagen klar: Eine Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn sich die Massen selbst ins politische Geschehen einmischen und dem Kapitalismus und seiner Profitlogik ein Ende setzen.

Eine winzige Finanzoligarchie beherrscht die Weltwirtschaft und ordnet alle gesellschaftlichen Bereiche ihren Profitinteressen unter. Ihre Macht ist die Ursache von Krieg, sozialer Ungleichheit und Diktatur. Deshalb müssen die Banken, Konzerne und Milliardenvermögen enteignet, unter demokratische Kontrolle gestellt und für das Wohl der Menschen eingesetzt werden. Das erfordert eine Arbeiterregierung, die das Wirtschaftsleben auf der Grundlage gesellschaftlicher Bedürfnisse statt privater Profite neu organisiert.

Hier in Berlin zeigt sich besonders deutlich, was es bedeutet, wenn alle gesellschaftlichen Bereiche den Profitinteressen und der Kriegsvorbereitung untergeordnet werden. Wachsende Armut, explodierende Mieten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser und der Abbau von Arbeitsplätzen sind das Produkt einer bewussten Sparpolitik zugunsten der Aufrüstung. Zugleich werden Offiziere in die Schulen geschickt, an den Universitäten Kriegspropaganda betrieben und Antikriegsdemonstrationen attackiert.

Wir bieten diesem Wahnsinn bei den Abgeordnetenhauswahlen die Stirn! Wir richten keine hohlen Appelle an die Kriegstreiber und betteln nicht um Almosen. Wir organisieren die Gegenwehr gegen Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen und bauen gemeinsam mit unseren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale eine weltweite Bewegung gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus, auf.

Registriert euch jetzt als aktive Unterstützer unseres Wahlkampfs und beteiligt euch am Kampf für Sozialismus!

Kein dritter Weltkrieg! Stoppt den Ukrainekrieg, die Angriffe auf den Iran und den Genozid in Gaza!

Die Vorbereitungen auf einen umfassenden Krieg mit Russland sind sehr viel weiter fortgeschritten, als öffentlich diskutiert wird. Merz und Pistorius erklären seit langem, dass Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre in der Lage sein müsse, einen Krieg gegen die Atommacht zu führen. Zu diesem Zweck setzen sie die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang. Die Ausgaben für Militär und kriegswichtige Infrastruktur explodieren auf über 200 Milliarden Euro jährlich. Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt, die Industrie auf Kriegswirtschaft umgestellt und die gesamte Gesellschaft im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ kriegstüchtig gemacht.

De facto befindet sich Deutschland schon im Krieg mit Russland. Es ist der größte europäische Waffenlieferant an die Ukraine und produziert gemeinsam mit ihr die Raketen und Drohnen, mit denen russisches Kernland angegriffen wird. Die NATO-Mächte haben den reaktionären russischen Einmarsch in die Ukraine systematisch provoziert und eskalieren den Krieg weiter, um die Ukraine zu plündern, Russland zu unterwerfen und sich Zugriff auf seine gewaltigen Rohstoffe zu verschaffen.

Nach dem Überfall auf die Sowjetunion hat die Wehrmacht die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen. Nun knüpfen die herrschenden Kreise wieder an diese verbrecherische Tradition an und riskieren dabei einen Atomkrieg, der nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt in Schutt und Asche legen würde.

Dabei geht es nicht um „Frieden“, „Verteidigung“ oder „Völkerrecht“, sondern wie vor 85 Jahren um blanke Profit- und Machtinteressen. Das zeigt sich schon daran, dass die Bundesregierung gleichzeitig den kriminellen Angriff der USA auf den Iran und den Völkermord in Gaza unterstützt, den Israel auf den Libanon ausweitet. US-Präsident Trump bemüht sich nicht einmal, die Brutalität dieser Kriege zu bemänteln. Er droht ganz offen damit, den Iran mit seinen 93 Millionen Einwohnern „in die Steinzeit zurück zu bomben“ und anderen Kriegsverbrechen historischen Ausmaßes. Selbst gegenüber bisherigen Verbündeten erhebt er Gebietsansprüche.

Die herrschenden Kreise Deutschlands und Europas sind nicht „demokratischer“ oder „friedlicher“ als die der USA, sondern gehen denselben Weg. Ihre Antwort auf „Make America Great Again“ lautet „Deutschland über alles“. Deutschland, so Kanzler Merz, müsse wieder lernen, „die Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen. Zu diesem Zweck werden mehr als eine Billion Euro in die Aufrüstung und den Ausbau der militärischen Infrastruktur gesteckt, die Wehrpflicht wieder eingeführt und der Krieg in der Ukraine massiv eskaliert.

Unsere Ablehnung des NATO-Kriegs gegen Russland bedeutet keine Unterstützung des Putin-Regimes und seines reaktionären Kriegs. Putin vertritt die Interessen der russischen Oligarchen, die sich durch die Auflösung und Plünderung der Sowjetunion bereichert haben. Sein nationalistisches Programm kann der imperialistischen Offensive nichts Fortschrittliches entgegensetzen. Der Einmarsch in die Ukraine hat die Arbeiterklasse gespalten und der NATO die Rechtfertigung für ihre Kriegspolitik geliefert.

Die SGP kämpft für die sofortige und bedingungslose Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk. Unser Genosse, ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten, wird vom NATO-gestützten Regime in Kiew seit über zwei Jahren unter falschen Anschuldigungen gefangen gehalten. Sein tatsächliches „Verbrechen“ besteht darin, dass er sich gegen die Selenskyj-Diktatur und den Krieg gestellt und zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter gegen ihre jeweiligen kapitalistischen Regierungen aufgerufen hat. Dafür wurde er wegen Hochverrats angeklagt.

Gemeinsam mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site führt die SGP eine weltweite Kampagne für seine Freiheit. Der Kampf für Bogdan bringt die zentrale sozialistische Aufgabe in diesem Krieg zum Ausdruck: die Vereinigung der Arbeiter in der Ukraine, Russland und weltweit gegen Nationalismus, Imperialismus und Kapitalismus.

Die SGP lehnt die Aufrüstung der Bundeswehr kategorisch ab. Sie dient nicht der Verteidigung der Bevölkerung, sondern den Profiten und den räuberischen Zielen des deutschen Kapitals. Sie ist mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung verbunden und setzt die gesamte Menschheit der Gefahr der nuklearen Vernichtung aus.

Wir fordern den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus Osteuropa und sämtlichen Auslandseinsätzen, die Einstellung der Militärhilfen für die Ukraine und Israel, die Auflösung der NATO und die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir lehnen die Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion ab. Die vorhandenen industriellen und technologischen Kapazitäten müssen genutzt werden, um Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen und eine moderne öffentliche Infrastruktur zu schaffen.

Krieg und Militarismus können nicht durch pazifistische Appelle an die Kriegstreiber bekämpft werden, sondern nur durch ihre Entmachtung. Die Kriegspolitik ist nicht einfach das Ergebnis falscher Entscheidungen einzelner Politiker. Sie entspringt der tiefen Krise des Kapitalismus, der wie im 20. Jahrhundert wieder zu Krieg und Barbarei führt.

Arbeiter haben im Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Wir stellen deshalb dem wachsenden Nationalismus und dem Krieg die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen und aufeinander zu schießen, müssen sich Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen den Kapitalismus zusammenschließen.

Gegen Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen! Baut Aktionskomitees auf!

Krieg und Handelskrieg werden auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen. Um die deutsche Industrie für den Handelskrieg aufzustellen, organisieren die großen Konzerne ein gigantisches Arbeitsplatzmassaker. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 160.000 Industriearbeitsplätze vernichtet. Und das ist erst der Anfang.

Die Künstliche Intelligenz wird von den Kapitalisten eingesetzt, um Arbeitsplätze zu vernichten, die Arbeitshetze zu steigern und höhere Profite aus schrumpfenden Belegschaften zu pressen. Unter sozialistischen Bedingungen würde diese revolutionäre Technologie dazu dienen, die Arbeitszeit radikal zu verkürzen, anstrengende und gefährliche Arbeit zu beseitigen und allen Menschen ein hohes kulturelles und materielles Lebensniveau zu ermöglichen.

Merz verkündet: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Wirtschaftsverbände verlangen längere Arbeitszeiten und jammern über „hohe Arbeitskosten“. Tatsächlich kann sich die Gesellschaft die Milliardäre nicht mehr leisten. In den vergangenen 15 Jahren hat sich das Vermögen der 500 reichsten Personen in Deutschland fast verdreifacht – auf 1,16 Billionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt.

Zudem droht die Spekulationsorgie an den Finanzmärkten die gesamte Wirtschaft in den Abgrund zu reißen – wie in der Großen Depression, als die Arbeitslosigkeit katastrophale Ausmaße annahm und die herrschende Klasse in Faschismus und Weltkrieg flüchtete.

Der milliardenschwere „Investitionsbooster“ der Bundesregierung ging zu zwei Dritteln an das reichste eine Prozent der Bevölkerung. Länder und Kommunen tragen den größten Teil dieser Kosten. Ihre Kassen werden geplündert, um die Reichen zu bereichern und die Aufrüstung zu finanzieren. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Bürgergeld, Renten und Gesundheit zusammengestrichen.

Das Ergebnis sind verfallene Schulen, überlastete Krankenhäuser und marode öffentliche Dienste. Das nimmt in Berlin besonders krasse Formen an. Privatisierungen und Einsparungen haben die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kollaps getrieben, und jetzt organisiert der schwarz-rote Senat die nächste Kürzungsrunde. Er streicht mehr als 600 Millionen Euro im öffentlichen Nahverkehr, jeweils rund 200 Millionen bei den Krankenhäusern, den Universitäten und der Förderung des Wohnungsbaus sowie 56 Millionen beim Umweltschutz.

Zugleich wird Berlin zur „Rüstungshauptstadt“ ausgebaut. Dutzende Tech-Firmen, die ursprünglich für zivile Anwendungen forschten, stellen auf militärische Drohnentechnologie um. Mitten im Wedding produziert Rheinmetall in einem ehemaligen Autozuliefererwerk Artilleriemunition – die erste Rüstungsproduktion in einem dicht besiedelten Berliner Arbeiterbezirk seit dem Zweiten Weltkrieg. Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat zudem eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu den Klassenzimmern gewährt.

Die SGP kämpft für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und gegen sämtliche Kürzungen bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung, Kultur und öffentlicher Infrastruktur. Doch dieser Kampf kann nicht den Gewerkschaftsbürokraten überlassen werden, die als Co-Manager mit den Konzernvorständen zusammenarbeiten, Entlassungen und Lohnsenkungen durchsetzen und die Aufrüstung unterstützen.

Deshalb rufen wir zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in allen Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Universitäten auf. Diese Komitees müssen die Entscheidungen aus den Händen der Konzernvorstände und Gewerkschaftsfunktionäre nehmen und den Kampf gegen Entlassungen, Kürzungen und Kriegspolitik organisieren. Um die Beschäftigten über Betriebs- und Landesgrenzen hinweg zusammenschließen, haben wir die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees; IWA-RFC) ins Leben gerufen.

Um die Kriegs- und Kürzungsoffensive zu stoppen, müssen die Massen selbst ins politische Geschehen eingreifen, die Macht der Banken und Konzerne brechen und die Gesellschaft grundlegend demokratisieren.

Alle Parteien unterstützen Krieg und Kürzungen

Die Herrschaft der Finanzoligarchie und ihre Kriegspolitik sind mit demokratischen Rechten unvereinbar. Deshalb werden Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza verboten, kritische Künstler unter Druck gesetzt und Kriegsgegner mundtot gemacht. Die Überwachung wird ausgebaut, Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet und der gesamte Staatsapparat wird auf die Unterdrückung wachsender sozialer Opposition vorbereitet.

Die kapitalistischen Parteien sind direkte Werkzeuge der Superreichen. Sie verteidigen alle das kapitalistische Eigentum und unterstützen deshalb die Kriegs- und Kürzungspolitik.

CDU und SPD setzen die Aufrüstung mit bürokratischer Kaltblütigkeit in die Tat um und zerstören die letzten Reste des Sozialstaats. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen sind zu den schlimmsten Kriegstreibern geworden. Sie kritisieren die Regierung von rechts, verlangen eine Eskalation des Kriegs gegen Russland und fordern noch mehr Aufrüstung.

Die faschistische AfD steht nicht in „Opposition“ zu dieser Politik, sondern treibt sie auf die Spitze. Sie ist keine „Friedenspartei“. Schon im Bundestagswahlkampf forderte sie die Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ziel, das jetzt von der Bundesregierung umgesetzt wird.

Die AfD will den Staatsapparat hochrüsten und jede Opposition gegen Militarismus und Sozialkahlschlag brutal unterdrücken. Dazu dient ihre Hetze gegen Flüchtlinge. Sie macht die Schwächsten der Gesellschaft für die soziale Katastrophe verantwortlich, die aus der Bereicherung der Reichen und der Aufrüstung entsteht. Eine Regierung mit der AfD würde wie ihr Verbündeter Trump in den USA die Interessen der Reichen mit äußerster Brutalität durchsetzen. Sie ist keine Alternative, sondern die aggressivste Vertreterin der Kriegspolitik und der Diktatur der Finanzoligarchie.

Deshalb wurde die AfD systematisch aufgebaut, und deshalb wird ihr Programm von allen Bundestagsparteien in die Tat umgesetzt. In CDU, SPD und FDP mehren sich die Stimmen für eine Zusammenarbeit mit den Faschisten, die auf EU-Ebene längst praktiziert wird. Das BSW von Sahra Wagenknecht bietet sich sogar als Mehrheitsbeschaffer für eine AfD-„Expertenregierung“ an.

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die Linkspartei viele Stimmen, weil sie sich klar gegen Merz’ Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und sich als einzige Bundestagspartei nicht an der Hetze gegen Geflüchtete beteiligt hatte. Doch kaum war sie gewählt, ermöglichte sie demselben Merz die schnelle Kanzlerwahl. Auf ihrem letzten Parteitag beschloss sie sogar, Koalitionen mit der CDU einzugehen, um angeblich die AfD zu stoppen. Genauso gut könnte man sich mit dem Brandstifter verbünden, um das Feuer zu löschen.

Tatsächlich hat gerade die rechte Politik der Linkspartei die AfD stark gemacht. Wo immer die Partei mitregierte, hat sie im Namen linker Politik Sozialkürzungen, die Aufrüstung des Staatsapparats und Lohnsenkungen mitgetragen und damit der AfD den Boden bereitet. In Thüringen, wo sie zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte, liegt die AfD in Umfragen bei 40 Prozent.

Die Linkspartei hat im Bundesrat auch für die billionenschweren Kriegskredite gestimmt und sich immer wieder nachdrücklich zur völkermörderischen deutschen Staatsräson bekannt. Ihr damaliger Vorsitzender Jan van Aken bejubelte sogar die Ermordung von Vertretern der iranischen Staatsführung durch die USA.

In Berlin tritt die Linkspartei mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin an und verspricht, die soziale Katastrophe zu lösen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS haben 16 Jahre lang die Berliner Landesregierung mitgetragen, Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Löhne gekürzt, Tarifstandards ausgehebelt und 150.000 kommunale Wohnungen an Finanzinvestoren verscherbelt. Sie haben die soziale Misere, unter der Berlin heute leidet, selbst geschaffen.

Das erklärte Vorbild Eralps ist der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der seine Wahl der massiven Opposition gegen Trump verdankte – und dessen erste Amtshandlung ein „produktives“ Treffen mit Trump im Weißen Haus war. So wird auch die Linkspartei handeln: vollmundige Versprechungen im Wahlkampf, Verrat am Tag danach.

Die AfD lässt sich nicht im Bündnis mit solchen „Demokraten“ bekämpfen. Sie ist der schärfste Ausdruck davon, dass die kapitalistische Krise sämtliche Parteien immer weiter nach rechts treibt. Der Kampf gegen die AfD erfordert deshalb einen Bruch mit allen kapitalistischen Parteien und die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.

Es ist an der Zeit, dem bankrotten Profitsystem eine egalitäre, demokratische und sozialistische Gesellschaft entgegenzustellen.

Arbeiter brauchen ihre eigene internationale Partei – baut die SGP auf!

Die objektiven Grundlagen für eine sozialistische Gegenoffensive sind vorhanden. Der Handelskrieg setzt heftige Klassenkämpfe auf die Tagesordnung. In den USA entwickelt sich eine mächtige Bewegung gegen Trump. Millionen Menschen protestierten auf den „No Kings“-Demonstrationen, und Hunderttausende Arbeiter wehren sich mit Streiks. Auch Frankreich, Italien, Griechenland und zahlreiche andere europäische Länder werden immer wieder von gewaltigen Streik- und Protestwellen erschüttert.

Die Arbeiter Europas, der USA und der ganzen Welt sind die natürlichen Verbündeten der Arbeiter Deutschlands. Sie sind mit den gleichen Problemen und den gleichen internationalen Konzernen konfrontiert. Aber die Gewerkschaftsbürokraten, die längst zu Co-Managern verkommen sind und die Kriegs- und Handelskriegspolitik unterstützen, setzen diesseits wie jenseits des Atlantiks alles daran, die Kämpfe national zu isolieren und zu unterdrücken. Doch das gelingt ihnen immer weniger.

Die Produktion ist heute global integriert. Die Arbeiterklasse ist in ihrer täglichen Existenz eine internationale Klasse. Die technologischen und materiellen Voraussetzungen, um Armut, Hunger und soziale Not zu überwinden, waren niemals größer. Doch unter der Herrschaft der Finanzoligarchie werden diese gewaltigen produktiven Möglichkeiten für Krieg, Überwachung und private Bereicherung eingesetzt.

Was fehlt, ist die politische Führung: eine internationale sozialistische Partei, die den spontanen Kämpfen der Arbeiterklasse eine bewusste Perspektive gibt, sie über nationale Grenzen hinweg vereinigt und auf die Übernahme der politischen Macht vorbereitet.

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, den Klassenkämpfen, die ihrem ganzen Wesen nach international sind, auch eine internationale Form und eine sozialistische Perspektive zu geben, die die kapitalistische Ausbeutungslogik nicht akzeptiert. Das erfordert einen politischen Kampf gegen alle Verteidiger des Kapitalismus – und den Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei.

So wie die herrschende Klasse wieder an ihre reaktionäre Tradition von Imperialismus, Krieg und Faschismus anknüpft, muss die Arbeiterklasse an ihre revolutionäre, sozialistische und internationalistische Tradition anknüpfen.

Diese marxistische Tradition – von August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht über Lenin und die russische Oktoberrevolution bis zu Leo Trotzki, der die Linke Opposition gegen den Stalinismus und die Vierte Internationale gründete – wird heute durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale verkörpert, dessen deutsche Sektion die SGP ist.

Deshalb ist es jetzt so wichtig, den Wahlkampf der SGP zu unterstützen. Wir streben nicht nach lukrativen Posten und Regierungsbeteiligungen mit den Kriegsparteien. Wir nutzen den Wahlkampf, um Arbeiter vor den enormen Gefahren zu warnen, ihr ein sozialistisches Programm zu geben und den Widerstand gegen Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit zu organisieren. Jeden Sitz, den wir im Abgeordnetenhaus erringen, werden wir als Tribüne für diesen Kampf nutzen.

Es ist Zeit, aktiv zu werden und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen, die die kapitalistischen Übel ein für alle Mal beseitigt.

Wir rufen alle Arbeiter, Jugendlichen, Studierenden, Mieter und Kriegsgegner auf, die sich nicht mit schreiender sozialer Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems, dem Aufstieg der AfD und der drohenden nuklearen Vernichtung unseres Planeten abfinden wollen:

Unterstützt den Wahlkampf der SGP! Verbreitet diese Wahlerklärung! Organisiert Versammlungen in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen! Baut unabhängige Aktionskomitees auf! Registriert euch als aktive Unterstützer und tretet der SGP bei!

Macht die Berlinwahl zum Ausgangspunkt einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Krieg, Sozialkahlschlag und Faschismus!