Die internationale Kampagne, die die Freiheit des ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk fordert, weitet sich nach seiner Verurteilung zu 15 Jahren Haft am 10. August weiterhin rasch aus.
In kaum mehr als einer Woche seit dem Urteil haben 672 Menschen aus 47 Ländern die Petition unterzeichnet, die Bogdans sofortige Freilassung fordert. Damit ist die Gesamtzahl der Unterschriften auf mehr als 6.050 gestiegen. Die Kampagne erhält zunehmend Unterstützung von Historikern, Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten, politischen Organisationen, Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt.
Bogdan, ein 27-jähriger Trotzkist und führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), wurde wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ verurteilt. Gegen ihn wurden keinerlei Beweise für Spionage, Sabotage oder eine Zusammenarbeit mit dem russischen Militär vorgelegt. Er wurde wegen sechs politischer Artikel verurteilt, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurden und in denen er sich sowohl gegen die russische Invasion als auch gegen den US-NATO-Krieg gegen Russland, gegen die Rehabilitierung von Nazi-Kräften in der Ukraine wandte und zur Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter gegen den Krieg aufrief. Das Gericht ordnete außerdem die Beschlagnahmung seines Eigentums und die Vernichtung sozialistischer Bücher, Flugblätter und programmatischer Dokumente an, die bei ihm beschlagnahmt worden waren.
Die Welle des Widerstands gegen diesen politischen Komplott hat sich weiter ausgeweitet.
Die ukrainische Holocaust-Historikerin Marta Havryshko, die die Rolle der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und anderer rechtsextremer und pro-nazistischer Kräfte bei schrecklichen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs und in der heutigen ukrainischen Politik umfassend dokumentiert hat, unterzeichnete am Montag die Petition.
„Bogdan ist ein Opfer politischer Repression in der Ukraine unter Selenskyj“, schrieb sie. „Wir müssen ihn schützen.“
Volodymyr Ishchenko, ein ukrainischer politischer Soziologe am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, erklärte am Dienstag, die Strafverfolgung sehe „wie ein typischer Fall fabrizierter Beweise und einer konstruierten Anklage gegen Syrotjuk“ aus.
Ishchenko wies darauf hin, dass eine der aufsehenerregenden Behauptungen, die der ukrainische Geheimdienst SBU ursprünglich verbreitet hatte – wonach bei der Durchsuchung von Bogdans Wohnung eine russische Militäruniform und Schulterklappen gefunden worden seien –, „es nicht einmal in den Hauptteil des Urteils geschafft“ habe. „Nicht einmal der Staatsanwalt hat das verwendet.“
Seine Kommentare unterstreichen den betrügerischen Charakter der Strafverfolgung. Als Bogdan im April 2024 verhaftet wurde, stellte ihn der SBU öffentlich als Agenten Russlands dar. Mehr als zwei Jahre später verurteilte ihn das Gericht, ohne irgendeine Spionagehandlung oder konkrete Zusammenarbeit mit dem russischen Staat nachzuweisen. Ein 65-seitiges Gutachten des führenden ukrainischen Kriminologen Juri Irchin stellte fest, dass Bogdans Schriften keinerlei Propaganda zur Unterstützung der russischen Invasion enthielten. Selbst eine anschließend staatlich in Auftrag gegebene Untersuchung fand keine Aufrufe zum Sturz der Regierung, zur Machtergreifung, zu subversiven Handlungen oder zur Veränderung der ukrainischen Grenzen.
Pascal Lottaz, außerordentlicher Professor für Neutralitätsstudien an der juristischen Fakultät und am Hakubi Center der Universität Kyoto, teilte Havryshkos Kommentare zu dem Fall. Unter Bezugnahme auf Bogdans Kritik an „der Verherrlichung der OUN und UPA, der Waffen-SS-Division Galizien und der Verwendung nazistischer und rechtsextremer Symbolik im Militär, darunter Asow und andere Einheiten“, schrieb Lottaz:
„15 Jahre Gefängnis für Kritik“ an diesen Kräften. „Ich bin sicher, dass diese Nachricht es nicht in die Mainstream-Medien schaffen wird.“
Der irische Journalist Chay Bowes, der auf X mehr als 289.000 Follower hat, verbreitete den Petitionsaufruf der WSWS und schrieb: „15 Jahre dafür, dass er es gewagt hat, die Wahrheit zu sagen. 15 Jahre dafür, dass er die Diktatur herausgefordert hat. Die Ukraine ist eine völlig heruntergekommene Diktatur. Selenskyj ist ein Krimineller.“
Der französische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer Paul Moreira von Premières Lignes teilte die WSWS-Erklärung zu Bogdans Verurteilung und kommentierte auf Französisch: „15 Jahre Gefängnis für diesen trotzkistischen Journalisten, der die ukrainische Regierung kritisiert.“
Auch der französische Journalist Alexis Poulin griff Bogdans Fall in seiner Sendung Le revue de presse avec Alexis Poulin auf und rief sein Publikum von mehr als 320.000 Followern dazu auf, die Petition für Bogdans Freiheit zu unterzeichnen.
Das italienische internationale Reportage-Medium InsideOver veröffentlichte am Dienstag einen ausführlichen Bericht über Bogdans Verurteilung. Der Artikel machte sowohl auf Havryshkos Forschungen über die in das ukrainische Militär eingebetteten Neonazi-Netzwerke als auch auf die Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung für Bogdan während seiner mehr als zweijährigen Haft aufmerksam.
Künstler und Intellektuelle fordern Bogdans Freilassung
Weitere Protesterklärungen wurden auch direkt an die WSWS geschickt.
Der italienische Künstler Costantino Ciervo, dessen Ausstellung COMUNE—The Paradox of Similarity in the Middle East Conflict selbst aufgrund falscher Antisemitismusvorwürfe Zensurversuchen ausgesetzt war, erklärte seine Unterstützung für Bogdan.
Ciervo erklärte, wenn Bogdan dafür verfolgt werde, „die historische Schuld der Ukraine an der Unterstützung des Vormarschs der Nazis während des Zweiten Weltkriegs“ aufzudecken, dann sei dies „kein Verbrechen, sondern eine schlichte historische Wahrheit“.
„Inhaftiert zu werden, weil man ausspricht, was jeder führende Historiker wiederholt öffentlich bestätigt hat, ist nichts weniger als kriminell und skandalös“, schrieb er.
Der Berliner Autor, Publizist und Liedermacher Wolfgang Herzberg sandte einen Protestbrief an das Stadtbezirksgericht Perwomajsk und schickte der WSWS eine Kopie. Er forderte das Gericht auf, „das harte Urteil gegen Herrn Bodan Syrotjuk umgehend fallen zu lassen“.
„Er hat nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht gemacht, die in westlichen Demokratien verfassungsrechtlich, wie auch in Deutschland, geschützt ist“, schrieb Herzberg. „Die Ukraine möchte doch Mitglied der EU werden, dann darf sie solch ein Fehlurteil nicht fällen, weil offenbar keine Beweise einer handfesten, konspirativen, d.h. militärischen Zusammenarbeit mit Russland vorliegen.“
Herzberg schrieb, dass auch er ein entschiedener Kriegsgegner sei, und betonte, dass Opposition gegen den Krieg „gegen beide Seiten“ völlig legitim sei und vom demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt werde.
Das Partisan Defence Committee (Britain), das bereits gegen Bogdans Verhaftung protestiert hatte, unterzeichnete am Montag die Petition. „Das Partisan Defence Committee (Britain) hat gegen Bogdans Verhaftung protestiert und wird sich mit Nachdruck in den wachsenden Chor des Protests gegen dieses empörende Urteil einreihen“, erklärte es. Anschließend veröffentlichte die Organisation in den sozialen Medien einen Aufruf: „Freiheit für Bogdan Syrotjuk! … Unterzeichnet und verbreitet sie noch heute.“
Auch die Kommunistische Partei Schwedens hat den Fall inzwischen in ihrer Zeitung Riktpunkt aufgegriffen. Obwohl der Artikel ausdrücklich auf die politischen Differenzen mit dem Trotzkismus hinweist, besteht er auf dem grundlegenden demokratischen Prinzip, um das es geht. „Politische Texte, Kritik an der Regierung oder Forderungen nach internationaler Arbeitereinheit können nicht an sich mit Hochverrat gleichgesetzt werden“, heißt es darin.
Petition erhält Unterstützung aus aller Welt
Hunderte neue Unterzeichner der Petition haben dieselbe grundlegende Überzeugung zum Ausdruck gebracht: Bogdan wurde nicht wegen eines Verbrechens inhaftiert, sondern weil er von seinem grundlegenden demokratischen Recht Gebrauch gemacht hat, sich gegen den Krieg zu stellen.
Sheldon Richard aus Kanada schrieb: „Bogdan hat zu Recht erklärt, dass Druck von beiden Seiten der Grenze der wahre Weg sei, den Krieg zu beenden, und dafür wurde er eingesperrt. Ich war davon ausgegangen, dass verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit ein Kennzeichen der demokratischen Nation Ukraine sei.“
Loren Parker aus den Vereinigten Staaten kommentierte: „Das ukrainische Regime kann nicht so tun, als sei es eine belagerte Bastion der Demokratie, wenn es Dissidenten wegen ihrer Äußerungen verfolgt – insbesondere wegen Äußerungen, die nichts Unwahres enthalten.“
Aus Neuseeland schrieb Alexia George: „Er ist ein junger Mann, der den Krieg nicht unterstützt und sich dafür entschieden hat, über Frieden zwischen Ukrainern und Russen zu schreiben, nicht von einer prorussischen oder proukrainischen Position aus, sondern von einem Standpunkt, der Leben und Frieden wertschätzt. Das ist kein Verrat.“
Jonathan Hall aus Großbritannien verwies direkt auf den internationalistischen Inhalt von Bogdans Politik: „Der fadenscheinige Vorwurf des ‚Verrats‘, für den er verurteilt wurde, ist ein Instrument des Nationalismus, der die ukrainische und die russische Arbeiterklasse gegeneinander aufhetzt.“
Brian Dick aus den Vereinigten Staaten schrieb: „Das Selenskyj-Regime hat einen 27-jährigen Sozialisten für 15 Jahre eingesperrt – nicht wegen Spionage, nicht wegen Sabotage, sondern wegen Ideen. Seine Bücher und Flugblätter wurden zur Vernichtung angeordnet.“
Andere Unterzeichner der Petition haben auf die historischen Implikationen hingewiesen.
Der deutsche Unterstützer Gustav Kemper wies darauf hin, dass sich am 19. August der Beginn des Ersten Moskauer Prozesses zum 90. Mal jährt, mit dem die stalinistische Bürokratie die öffentlichen Schauprozesse einleitete, die den juristischen Rahmen für die Vernichtung der Führer der Oktoberrevolution und der sozialistischen Opposition bildeten.
„Das Urteil gegen Bogdan“, schrieb Kemper, „ist ein Versuch der ‚westlichen Demokratien‘, die Politik der Moskauer Prozesse wiederzubeleben, weil sie den wachsenden Einfluss der Vierten Internationale fürchten.“
Die wachsende internationale Resonanz zeigt, dass der Versuch des Selenskyj-Regimes und seiner NATO-Unterstützer, Bogdan zu isolieren und die Kenntnis seines Falls zu unterdrücken, scheitert. Sie steht in immer schärferem Gegensatz zum schuldbeladenen Schweigen der großen westlichen Medien, die die Inhaftierung eines sozialistischen Kriegsgegners weiterhin verschweigen und zugleich das ukrainische Regime als Verteidiger der „Demokratie“ darstellen.
Die Kampagne intensivieren
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die WSWS werden die Kampagne für Bogdans Freiheit intensivieren.
Wir rufen Arbeiter und Jugendliche, kritische Intellektuelle und Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen und Antikriegsgruppen auf der ganzen Welt auf: Verteidigt Bogdan. Unterzeichnet und verbreitet die Petition. Verabschiedet Resolutionen, die seine Freilassung fordern. Schickt Protestbriefe an die ukrainischen Gerichte. Brecht das Schweigen der Medien über seinen Fall.
Schreibt an das Stadtbezirksgericht Perwomajsk unter inbox@pm.mk.court.gov.ua und an das Berufungsgericht Nikolajew unter , mit einer Kopie an freebogdan@wsws.org, und fordert die Aufhebung von Bogdans Verurteilung und seine sofortige Freilassung.
Die Verteidigung Bogdans ist untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg, Diktatur und Faschismus verbunden. Seine Freiheit muss durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse und aller prinzipientreuen Verteidiger demokratischer Rechte erkämpft werden.