Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, und kaum ein Thema ist im Wahlkampf so präsent wie die Mietenfrage. Die Straßen sind mit Versprechen für bezahlbaren Wohnraum regelrecht tapeziert.
Die SPD plakatiert „Mieten deckeln gegen Abzocke” und kündigt 100.000 neue, „dauerhaft bezahlbare” Wohnungen bis 2031 an. Die Linke fordert auf ihren Plakaten „Mietabzocke stoppen” und verspricht, Berlin „wieder bezahlbar” zu machen, eine Behörde gegen illegale Mieten aufzubauen und die Mieten der landeseigenen Wohnungen für ein Jahr einzufrieren. Die Grünen versprechen gemeinwohlorientierte Träger und den Umbau des Bestands.
Selbst die CDU wirbt mit dem inhaltsleeren Slogan „Berlin wird besser” und setzt auf schnelleres Bauen, private Investoren und die Förderung von Wohneigentum.
Dass die Mietenfrage so im Zentrum steht, ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass die Parteien die Themen Kriegspolitik und Sozialabbau aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, weil sie alle die gegenwärtige Politik von Aufrüstung und Kürzungen unterstützen. Immer weniger Haushalte können sich die rasant steigenden Mieten leisten, und Wohnraum wird immer mehr zu einem Luxusgut. Während Familien am Nötigsten sparen müssen, um die horrenden Mieten zu bezahlen, erzielen skrupellose Immobilienkonzerne traumhafte Gewinne.
Obwohl sich die Parteien im Berliner Wahlkampf mit Parolen überbieten, die ein Ende der Wohnungsnot versprechen, sieht die Wirklichkeit völlig anders aus.
In Berlin stieg die Zahl der Zwangsräumungen von 1931 im Jahr 2022 und 2369 im Jahr 2023 auf 2495 im Jahr 2024. Bundesweit waren es über 32.000, häufigste Ursache sind Mietschulden.
Zugleich fahren die großen Immobilienkonzerne Rekordgewinne ein. Marktführer Vonovia, der auch die Deutsche Wohnen und damit den größten privaten Wohnungsbestand Berlins kontrolliert, steigerte seinen operativen Gewinn 2025 auf 2,8 Milliarden Euro und wies für seine Aktionäre einen bereinigten Gewinn von 1,54 Milliarden Euro aus, von dem gut eine Milliarde Euro als Dividende ausgeschüttet wurde.
Die durchschnittliche Monatsmiete des Konzerns kletterte auf 8,38 Euro pro Quadratmeter – 4,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Eine kleine Schicht von Aktionären und die Führungsriege der Immobilienhaie reiben sich die Hände – auf Kosten von Millionen von Haushalten.
Die Parteien versprechen seit Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt, doch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Seit 2010 haben sich die Neuvertragsmieten von 6,10 Euro auf rund 18 Euro pro Quadratmeter nahezu verdreifacht. Zwar liegen die Bestandsmieten mit durchschnittlich 7,21 Euro pro Quadratmeter deutlich darunter, doch auch hier schlägt die Teuerung voll durch: Seit 2010 stiegen sie von 4,90 Euro um fast 47 Prozent – das entspricht einem kontinuierlichen Anstieg von etwa 3,4 Prozent pro Jahr.
Parallel dazu verfestigt sich Berlin als sozialer Brennpunkt. Kinder- und Altersarmut sowie Obdachlosigkeit gehören längst zum Stadtbild. Rund 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner gelten als armutsgefährdet – allen voran Kinder, Alleinerziehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationsgeschichte.
Besonders dramatisch ist die Lage in Neukölln, Lichtenberg und Mitte. Fast jedes vierte Berliner Kind wächst in Armut auf, während die Altersarmut mit etwa 7 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von knapp 4 Prozent liegt. Die Mietenlast brennt sich tief in das Monatsbudget ein: Jeder fünfte Haushalt muss mindestens 40 Prozent seines Einkommens allein für die Bruttokaltmiete aufbringen.
Dieser Notstand ist ein globales Phänomen. Laut UN-Weltstädtebericht 2026 leben weltweit 3,4 Milliarden Menschen – etwa 42 Prozent der Weltbevölkerung – ohne Zugang zu sicherem, angemessenem oder bezahlbarem Wohnraum. Die Ursache liegt auf der Hand: Wohnen wird nicht als soziales Grundrecht behandelt, sondern als Rendite- und Spekulationsobjekt auf den Finanzmärkten. Begünstigt durch Deregulierung und den Ausverkauf von Sozialwohnungen, verschärfen sich Armut und Obdachlosigkeit.
Und die Politik der Parteien führt immer tiefer in die Krise. Eine Studie des ifo-Instituts prognostiziert für dieses Jahr mit voraussichtlich 185.000 fertiggestellten Wohnungen den tiefsten Stand seit 2012. Trotz einer leichten Erholung in den Folgejahren – geschätzte 195.000 Wohnungen im Jahr 2027 und 210.000 im Jahr 2028 – bleibt das Loch riesig: Bundesweit fehlen fast 1,4 Millionen Wohnungen, insbesondere in den Metropolen.
Statt gegenzusteuern, verschärft die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die Krise. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Wohngeldreform sieht Kürzungen in Milliardenhöhe vor: 1,5 Milliarden Euro Einsparung im kommenden Jahr, ab 2028 sogar 2 Milliarden Euro jährlich. Erreicht werden soll dies durch die Halbierung der Heizkostenpauschale, das Streichen der eingeplanten Erhöhung zum 1. Januar 2027 und durch eine Anpassung der Berechnungsformel. Für die 2,25 Millionen Menschen, deren Existenz bisher durch das Wohngeld gesichert wurde, droht das Abrutschen in die Armut.
Während bei Gesundheit, Pflege, Renten und Sozialem der Rotstift angesetzt wird, explodieren die Ausgaben für Aufrüstung und Krieg. Das Militäretat hat sich seit 2022 von knapp 50,3 Milliarden auf aktuell 108 Milliarden Euro mehr als verdoppelt und soll bis 2030 über 180 Milliarden Euro steigen.
Die Konsequenzen dieser Politik bringt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, auf den Punkt: „Wer Wohngeld bezieht, lebt finanziell am Limit. Rücklagen sind kaum möglich, selbst alltägliche Anschaffungen oder gesellschaftliche Teilhabe werden zum Luxus.“
Schon jetzt sind immer mehr Haushalte von Strom- und Gassperren betroffen. 2023 gab es in ganz Deutschland 204.000 Strom- und 28.000 Gassperren. 2024 waren es bereits 245.000 und 34.000. 2025 könnte es neue Höchststände geben.
Auch die Zwangsräumungen in Berlin nehmen weiter zu. Zugleich sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen immer weiter. Ende 2024 gab es noch 85.000 Sozialwohnungen, ein Jahr später etwa 80.000 – bei einem Bedarf für fast 1,2 Millionen Menschen allein in Berlin.
Vor diesem Hintergrund ist die Wahlkampagne der Linken eine Frechheit. Die Linke, bzw. die PDS (bis 2007), trägt in Berlin eine direkte Mitverantwortung für die katastrophalen Zustände. Sie stellte von 2002 bis 2011 unter Klaus Wowereit gemeinsam mit der SPD sowie von 2016 bis 2023 unter Michael Müller und Franziska Giffey gemeinsam mit SPD und Grünen die Landesregierung.
Unter der Parole „Sparen, bis es quietscht” von SPD-Finanzminister Thilo Sarrazin leitete die Koalition ab 2002 den Ausverkauf landeseigenen Eigentums ein, um den Berliner Bankenskandal mit Milliarden abzufedern. 2004 wurden allein 65.000 Wohnungen der GSW für magere 405 Millionen Euro an Finanzinvestoren wie Cerberus und Goldman Sachs veräußert.
Auch landeseigene Gesellschaften wie Degewo und Gewobag veräußerten in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren große Wohnungsbestände. Ein Teil wechselte später über mehrere Zwischenbesitzer zu Konzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia. Ab 2016 kaufte das Land Berlin wieder Bestände zurück – teilweise zu Preisen, die um ein Vielfaches über den damaligen Verkaufserlösen lagen.
Zugleich beendete Rot-Rot die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau, stoppte den Neubau nahezu komplett und trieb die Mieten dadurch weiter hoch. Spätere Versuche, den Mietanstieg zu bremsen – wie der Berliner Mietendeckel von 2020 – scheiterten 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht. Und als sich im September 2021 eine Mehrheit von 59,1 Prozent im Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung aussprach, wurde dieses Votum von der rot-rot-grünen Landesregierung konsequent ignoriert. Stattdessen riefen die Regierungsparteien einen „Runden Tisch” mit der Immobilienlobby ins Leben, um noch enger mit ihr zusammenzuarbeiten.
Dass Die Linke im aktuellen Wahlkampf erneut Enteignungen fordert, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid von 2021 hatte sie sich mit SPD und Grünen auf eine Expertenkommission geeinigt, die eine Entscheidung bis zur nächsten Wahl hinauszögerte. 2023 bildeten dann CDU und SPD den Senat, die die Enteignung beide ablehnen.
Nun erklärt sie die Umsetzung des Volksentscheids erneut zur „obersten Priorität“ und verspricht vollmundig, wenn sie mitregieren sollte, komme das Vergesellschaftungsgesetz in der ersten Hälfte der Wahlperiode.
Das Modell der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sieht außerdem Milliardenentschädigungen für die Miethaie vor. Geplant ist die Überführung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, in eine Gemeingut-Trägerin.
Die geschätzten Entschädigungskosten von 10 bis 20 Milliarden Euro sollen über 100-jährige, mit 3,5 Prozent verzinste Anleihen an die Konzerne gezahlt werden. Am Ende stünden die Mieterinnen und Mieter für diese Schulden gerade: Über ihre Mieten müssten sie nicht nur Zins und Tilgung finanzieren, sondern auch Neubau, Modernisierung und Sanierung tragen. Ob ein solches Modell vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, bleibt zudem völlig offen.
Die Enteignung großer Immobilienkonzerne kann nicht durch Appelle an die Linke oder andere Parteien erreicht werden – diese stehen trotz ihrer „Krokodilstränen“ über hohe Mieten mit beiden Beinen auf der Seite der Konzerne und Banken.
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei der Berlinwahl mit einem grundlegend anderen Programm an. Ohne die entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne, Banken und Vermögen kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden. Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Sozialabbau, gegen Staatsaufrüstung und Militarismus sowie gegen den Aufstieg der faschistischen AfD – als Ausgangspunkt einer breiten politischen Mobilisierung gegen den Kapitalismus und für ein internationales sozialistisches Programm.