Das Berufungsgericht in Nikolajew hat auf die weltweite Kampagne, mit der die Freilassung von Bogdan Syrotiuk gefordert wird, mit einem Akt von zynischem Chauvinismus reagiert. Als Antwort auf zahlreiche Briefe von Historikern, Künstlern, Rechtswissenschaftlern, Arbeitern und Studierenden, die die Aufhebung seines Urteils fordern, hat das Gericht per E-Mail eine Erklärung verschickt, in der es feststellt, dass „die Amtsgeschäfte des Gerichts in der Staatssprache abgewickelt werden“ und dass Briefe – die es als „Anträge“ bezeichnet – „in der für die Amtsgeschäfte des Gerichts vorgesehenen Sprache, nämlich Ukrainisch“, verfasst werden müssten.

Die Forderung des Gerichts richtet sich gegen die internationale Kampagne, die seit dem 10. August in Gang gekommen ist, als das Bezirksgericht Pervomajsk in der südukrainischen Region Nikolajew Syrotiuk, den 27-jährigen Gründer und Anführer der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“, wegen „Hochverrats … unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Haft verurteilte. Eine auf der World Socialist Web Site veröffentlichte Petition wurde von Tausenden unterzeichnet. Protestbriefe sind aus mehr als 30 Ländern eingegangen. Der Zustrom hat ein Ausmaß erreicht, das das Gericht zu einer Reaktion zwingt, nachdem man die Option, die Proteste einfach zu ignorieren, verworfen hat. Die Forderung, dass alle Briefe auf Ukrainisch eingereicht werden müssen, ist ein Versuch, öffentliche Unterstützung für Bogdan zu unterbinden und zu unterdrücken.

Die Ursprünge der vom Gericht herangezogenen Bestimmung sind durch und durch reaktionär. Das am 25. April 2019 verabschiedete Gesetz zur Gewährleistung der Funktion des Ukrainischen als Staatssprache war ein eklatanter Akt der Diskriminierung gegenüber einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung – schätzungsweise zwischen einem Drittel und der Hälfte –, deren Hauptsprache Russisch ist.

Pervomaisk, wo Bogdan verhaftet und vor Gericht gestellt wurde, und Nikolajew, wo er seit April 2024 in Haft sitzt, sind russischsprachige Städte im Süden der Ukraine. Das Gericht, das von der Welt verlangt, ihm auf Ukrainisch zu schreiben, ist in einer Region tätig, in der einem großen Teil der Bevölkerung der offizielle Status ihrer eigenen Sprache entzogen wurde. Derselbe nationale Chauvinismus, mit dem den russischsprachigen Bürgern der Ukraine ihre demokratischen Rechte vorenthalten werden, richtet sich nun gegen die internationale Kampagne für Bogdans Freiheit.

Der rechtliche Vorwand ist arglistig. Die vom Gericht geltend gemachte Sprachbeschränkung bezieht sich auf Verfahrensunterlagen, die von Verfahrensbeteiligten eingereicht werden, darunter Schriftsätze, Anträge und Beweismittel. Protestbriefe gegen ein Urteil, die aus dem Ausland gesendet werden, sind hingegen keine Verfahrensunterlagen. Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass sie in einer bestimmten Landessprache verfasst sein müssten. Das Gericht hat sich dafür entschieden, die Briefe als „Anträge“ einzustufen und sie damit der administrativen Sprachbeschränkung zu unterwerfen – rein als Ablenkungsmanöver.

Der Zynismus ist offensichtlich. Das Gericht ist durchaus in der Lage, die Bedeutung jedes Briefes zu verstehen, der den Namen „Bogdan Syrotiuk“ enthält, in welcher Sprache er auch immer verfasst sein mag. Im Umgang mit ihren NATO-Herren erweisen sich Selenskyj und seine Handlanger als außerordentlich gewandt in jeder Sprache, die erforderlich ist, um Geld und Waffen zu erbitten. Derselbe Staat, dessen Präsident vor ausländischen Parlamenten in deren eigenen Sprachen parliert, schreibt ausländischen Arbeitern und Wissenschaftlern vor, ihr Protest gegen die Inhaftierung eines politischen Gefangenen müsse auf Ukrainisch eingereicht werden.

Der Versuch, die Kampagne zu unterdrücken, wird scheitern. Arbeiter, Jugendliche, prinzipientreue Wissenschaftler und all jene, die sich für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzen, werden der Anordnung des Gerichts kaum Beachtung schenken. Je bekannter die Fakten des Falles werden, desto größer wird die Empörung über das Urteil. Die Zahl der Unterschriften wird steigen. Immer mehr Menschen und Organisationen werden sich zur Verteidigung von Bogdan zu Wort melden, und die Briefe werden weiterhin in Scharen eintreffen.

Die Empörung über das Urteil beruht auf unwiderlegbaren Fakten, die in der Petition für Bogdans Freilassung dargelegt sind:

Das Urteil richtet sich ausschließlich gegen politische Aussagen, die unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen. Die einzigen gegen Syrotiuk vorgelegten Beweise bestanden aus sechs Artikeln, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurden, sowie aus seiner Korrespondenz mit den Redakteuren, die diese Artikel veröffentlicht hatten. Es wurde keine andere Handlung als das Verfassen und Veröffentlichen behauptet oder bewiesen. Einen Bürger wegen des Schreibens für eine sozialistische Publikation des Hochverrats zu verurteilen, bedeutet, politische Meinungsäußerung an sich unter Strafe zu stellen – ein Verstoß gegen Artikel 34 der Verfassung der Ukraine und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Unterzeichnerstaat die Ukraine ist.

Der zentrale Vorwurf der Staatsanwaltschaft wurde nie belegt. Als Syrotiuk am 25. April 2024 vom SBU festgenommen wurde, behauptete der Staat, er sei ein Agent der russischen Regierung. In mehr als zwei Jahren Haft und Gerichtsverfahren wurden keinerlei Beweise vorgelegt, die diese Behauptung stützen würden.

Die im Urteil angeführten Beweise widersprechen der Anklage. Die Artikel, auf denen die Verurteilung beruht, machen Syrotiuks Widerstand gegen die russische Invasion in der Ukraine und gegen das Putin-Regime deutlich.

Das Gericht ging auch nicht auf das ihm vorgelegte Gutachten ein. In einem 65-seitigen Bericht untersuchte Juri Irchin, einer der führenden Kriminologen der Ukraine, Syrotiuks Schriften und fand darin keine „Aussagen, Formulierungen, Sätze oder Wortkombinationen, die Anzeichen von Propaganda zur Unterstützung“ der Putin-Regierung aufweisen. Das erstinstanzliche Gericht ging nie auf den Bericht ein. Stattdessen ordnete es ein drittes Gutachten an. Ein Urteil, in dem entlastende Gutachten ignoriert werden, kann nicht Bestand haben.

Die Nebenentscheidungen bestätigen den politischen Charakter des Strafverfahrens. Zusätzlich zur Freiheitsstrafe ordnete das Gericht die Einziehung von Syrotiuks Vermögen sowie die Vernichtung des Programms, der Broschüren und Flugblätter der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“ an. Die angeordnete Vernichtung politischer Literatur ist der Akt eines Staates, der Ideen bestraft, anstatt Straftaten zu verfolgen.

Das Urteil wurde unter Bedingungen gefällt, die mit einem fairen Verfahren unvereinbar sind. Es wurde unter Kriegsrecht in einem Land gefällt, in dem Wahlen ausgesetzt wurden. Seit den Gesetzen zur „Dekommunisierung“ von 2015 sind kommunistische Parteien und Symbole verboten; im Jahr 2022 hat die Regierung Selenskyj elf Oppositionsparteien verboten, darunter die größte Oppositionspartei im Parlament. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Syrotiuks Fall im Jahr 2025 zur Prüfung angenommen. Das Verfahren gegen ihn stellt eine politische Verfolgung dar und verstößt gegen die Artikel 6, 7 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Urteil bringt Syrotiuks Leben in unmittelbare Gefahr. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war sein Gesundheitszustand bereits schlecht. Mehr als zwei Jahre lang wurde ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert; erst vor kurzem wurde mit der Behandlung begonnen. In einem Strafvollzugssystem, dessen Überbelegung, Verweigerung medizinischer Versorgung und steigende Zahl von Todesfällen in Haft von den Vereinten Nationen und dem Europarat dokumentiert worden sind, kommt eine 15-jährige Haftstrafe einem Todesurteil gleich.

Die Bedeutung des Kampfes für Bogdans Freiheit geht über das Schicksal eines einzelnen Menschen hinaus. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er sich gegen den Bruderkrieg gewehrt hat, der rasch zu einem katastrophalen militärischen Konflikt eskaliert, der ganz Europa und die Welt zu verschlingen droht.

Der Kampf für Bogdans Freiheit muss ausgeweitet werden. Die Zahl der Unterzeichner der Petition muss um Tausende steigen. Einzelpersonen und Organisationen sollten Briefe an das Berufungsgericht senden und darin fordern, dass das Urteil aufgehoben und Bogdan unverzüglich freigelassen wird.

Die Protestbriefe sollten in der Sprache verfasst werden, die ihre Verfasser wählen. Wer Zugang zu Übersetzungsprogrammen hat, kann seine Briefe, wenn er dies wünscht, ins Ukrainische übertragen. Doch unabhängig von der Sprache ist die Botschaft dieselbe:

Freiheit für Bogdan Syrotjuk! Für die Einheit der ukrainischen, russischen und internationalen Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg!

Free Bogdan Syrotiuk! For the unity of the Ukrainian, Russian and international working class against fascism and war!

Свободу Богдану Сиротюку! За єдність українського, російського та міжнародного робітничого класу проти фашизму і війни!

Свободу Богдану Сиротюку! За единство украинского, российского и международного рабочего класса против фашизма и войны!

Libérez Bogdan Syrotiouk ! Pour l’unité de la classe ouvrière ukrainienne, russe et internationale contre le fascisme et la guerre!

¡Libertad para Bogdan Syrotiuk! ¡Por la unidad de la clase obrera ucraniana, rusa e internacional contra el fascismo y la guerra!

Libertà per Bogdan Syrotiuk! Per l’unità della classe operaia ucraina, russa e internazionale contro il fascismo e la guerra!

Bogdan Syrotiuk’a özgürlük! Ukraynalı, Rus ve uluslararası işçi sınıfının faşizme ve savaşa karşı birliği için!

Liberdade para Bogdan Syrotiuk! Pela unidade da classe trabalhadora ucraniana, russa e internacional contra o fascismo e a guerra!

බොග්දාන් සිරොටියුක්ට නිදහස! ෆැසිස්ට්වාදයට හා යුද්ධයට එරෙහිව උක්‍රේන, රුසියානු සහ ජාත්‍යන්තර කම්කරු පන්තියේ එක්සත්භාවය වෙනුවෙන්!

போக்தான் சிரோட்யுக்கை விடுதலை செய்! பாசிசத்திற்கும் போருக்கும் எதிராக உக்ரேனிய, ரஷ்ய மற்றும் அனைத்துலகத் தொழிலாள வர்க்கத்தின் ஒற்றுமைக்காக!

释放博格丹·瑟罗秋克！为乌克兰、俄罗斯和国际工人阶级反对法西斯主义与战争的团结而斗争！

الحرية لبوغدان سيروتيوك! من أجل وحدة الطبقة العاملة الأوكرانية والروسية والعالمية ضد الفاشية والحرب!

ボグダン・シロチュクを釈放せよ！ファシズムと戦争に反対するウクライナ、ロシア、そして国際労働者階級の団結のために！

آزادی برای بوگدان سیروتیوک! برای اتحاد طبقه کارگر اوکراین، روسیه و جهان علیه فاشیسم و جنگ!

Vrijheid voor Bogdan Syrotjoek! Voor de eenheid van de Oekraïense, Russische en internationale arbeidersklasse tegen fascisme en oorlog!