Kolleginnen und Kollegen,
wir, das Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter unterstützen den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Denn wir Arbeiter brauchen unsere eigene Partei, die den Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen mit dem Kampf gegen Krieg und Aufrüstung verbindet. Das eine ist ohne das andere nicht zu gewinnen.
Andy Niklaus, Berliner Busfahrer und Sprecher des Aktionskomitees ist einer von uns und er kandidiert erneut für die SGP. Er kennt unsere Probleme aus dem täglichen Dienst: miserable Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, Arbeitshetze.
Unser Kampf bei BVG und S-Bahn – Wir müssen unsere Stärke und Macht erkennen und einsetzen
Die kommende Wahl leitet ein neues Stadium von Streiks und Klassenkämpfen ein. Berlin soll zur Hauptstadt von Militarismus und Krieg werden. Alle Sozialleistungen werden zusammengestrichen, die Reallöhne im öffentlichen Dienst gesenkt, um die Militärausgaben und Kriegsentwicklung zu finanzieren.
Egal wer die Wahl am kommenden Sonntag gewinnt und wie die kommende Regierung zusammengesetzt sein wird – alle Senats-Parteien unterstützen das Programm der Aufrüstung finanziert durch Sozialabbau.
Unter diesen Bedingungen gewinnt unser Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen enorme Bedeutung. Denn wir sind nicht irgendeine Branche: Ohne uns steht die Stadt still. Wir befördern jeden Tag Millionen Arbeiter, Rentner und Schüler. Wenn wir uns erheben, legt das den Betrieb der ganzen Stadt lahm. Deshalb will man uns kleinhalten – und deshalb ist unser Kampf so wichtig.
Bisher hat Verdi in enger Zusammenarbeit mit der Linkspartei, aber auch die anderen Gewerkschaften, wie die EVG und GDL und natürlich die SPD alles getan, um unsere Kämpfe im entscheidenden Moment abzuwürgen und einen Generalstreik aller Verkehrsarbeiter zu verhindern.
Wir erinnern uns sehr gut an die Zeit des so genannten rot-roten Senats aus SPD und Linkspartei vor über zwanzig Jahren. Der soziale Kahlschlag von damals steckt uns immer noch in den Knochen. Beim legendären „Waldspaziergang im Grunewald“ 2005 vereinbarten Linkspartei-Senator Harald Wolf und Verdi-Chef Bsirske hinter dem Rücken der Beschäftigten bis zu 16 Prozent Lohnkürzung bei der BVG. Gleichzeitig wurde der Deal für die Direktvergabe und den Verkehrsvertrag abgeschlossen. Neue Kollegen bekamen 30 Prozent weniger Lohn, festgeschrieben im Niedriglohn-Tarifvertrag TVN. Ein Gewerkschaftsfunktionär sagte damals zu Niklaus: „Bevor die Heuschrecken kommen, machen wir die Heuschrecke.“
Nicht anders ist es jetzt bei der S-Bahn: Der neue Verkehrsvertrag mit Siemens, Stadler und dem Senat kostet über 15 Milliarden Euro. Die S-Bahn wird auf Profit getrimmt – für Siemens und den Schweizer Stadler-Milliardär Peter Spuhler. Die Löhne der S-Bahner werden – wie bei der BVG – niedrig gehalten, die Fahrpreise sollen steigen. Die Linkspartei plakatiert im gegenwärtigen Wahlkampf sie wolle die Preise senken. Aber das sind die üblichen Wahllügen. Fakt ist: unsere Löhne wurden gesenkt. Es ist wie immer bei der Linkspartei: Sie redet links und handelt rechts.
Derselbe Kampf im gesamten öffentlichen Dienst
Wir sind nicht allein. Die Beschäftigten der Kliniken, Schulen und Verwaltung kämpfen für dieselbe Sache wie wir: gegen Lohnsenkung, Arbeitshetze und Privatisierung. Alle vergangenen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst waren Reallohnsenkungen, die Arbeitsbedingungen wurden nie nachhaltig verbessert. Wir kämpfen gegen die systematische Spaltung der Beschäftigten.
Schaut euch an, wie sie uns trennen: Wenige Tage vor der Wahl rief Verdi das Pflegepersonal der Charité zum Warnstreik – schön getrennt von allen anderen Tarifauseinandersetzungen, wie schon zuvor. Es geht Verdi nicht um die Beschäftigten, sondern um ihre Position in den Koalitionsverhandlungen und die Kontrolle der Belegschaft. Der Entlastungstarifvertrag von 2021 hat nur geringe Verbesserungen gebracht, die Charité will ihn absenken oder gar nicht mehr verhandeln.
Und seht euch die Charité-Tochter CFM an: 3.500 Beschäftigte wurden 2006 von SPD und Linkspartei in eine Billiglohnfirma ausgegliedert. Der rot-rote Senat trat schon 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus und lehnte es in Absprache mit Verdi ab, die CFM-Beschäftigten an den besseren Tarif des öffentlichen Dienstes anzugleichen. Seit 20 Jahren hält Verdi den Protest der CFM streng isoliert von den übrigen Beschäftigten der Charité. So spaltet man uns: in Stammbelegschaft und Billiglöhner.
Auch bei den sozialen Trägern sind Löhne und Arbeitsbedingungen unter aller Würde. Das CDU-nahe Unionhilfswerk verweigert Tarifverhandlungen, zahlt Prämien für Streikbrecher und verhängt Maulkorb und Kündigungsdrohung gegen eine Betriebsrätin. Erzieher verdienen bis 4.000 Euro weniger im Jahr als nach dem Tarif der Länder. Doch Verdi und die GEW rufen nicht zu Kampfmaßnahmen, sondern nur zu zahnlosen Trillerpfeifen-Demos und einem kontrollierten Warnstreik auf.
Das Geld fließt in den Krieg
Das ist kein Zufall. Dieselbe Regierung, die uns die Löhne kürzt, steckt Milliarden in Aufrüstung und Krieg. Jeder Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist deshalb ein Kampf gegen den Krieg – und umgekehrt. Die Gewerkschaften tragen die Kriegspolitik mit: Die IG Metall stimmte kurz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hinter dem Rücken der Belegschaft der Vernichtung von 75.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen zu. Das VW-Werk Osnabrück wurde samt Arbeitern an einen israelischen Rüstungskonzern verkauft und stellt auf Waffen um, die dem Völkermord in Gaza dienen.
Wofür wir kämpfen – und warum gerade jetzt
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza und die deutsche Aufrüstung – mit über 200 Milliarden Euro Militärausgaben pro Jahr und der Wiedereinführung der Wehrpflicht – sind ein und dieselbe Kriegspolitik. Wer den Völkermord in Gaza nicht beim Namen nennt, kann auch den Weltkrieg nicht stoppen.
Manche Kollegen sind wütend auf alle Senats-Parteien und sagen: „Lasst die AfD doch mal ran.“ Doch das ist falsch und gefährlich. Die AfD ist keine Partei der Arbeiter, sondern wurde gezielt aufgebaut, um das ganze politische System nach rechts zu rücken. Sie hetzt gegen Migranten, um von den wahren Schuldigen abzulenken – den Konzernen und Banken. Sie wächst auf dem Boden, den die etablierten Parteien mit Sozialabbau und Kriegspolitik bereiten. Wer die AfD wirklich schlagen will, braucht eine Partei der Arbeiterklasse, die konsequent gegen alle kapitalistischen Parteien kämpft und ein sozialistisches Programm mit einer internationalen Strategie verbindet.
Das ist das Programm der SGP. Sie steht für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes, gegen jede Kürzung bei Löhnen, Renten und Gesundheit – und für die Enteignung der Konzerne und Banken, die diese Verwüstung anrichten. Sie kämpft für die Freiheit der politischen Gefangenen, wie des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotiuk, der vom rechten Selenskyj-Regime inhaftiert wurde, weil er für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Krieg auftrat.
Macht mit!
Es ist dringend, dass die Beschäftigten der Charité, des Unionhilfswerks, der BVG, S-Bahn und andere Bereiche des öffentlichen Diensts sich zusammenschließen und gemeinsame Kampfmaßnahmen vorbereiten. Kommt zu uns ins Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter. Diskutiert mit uns, organisiert euch in euren Betriebshöfen, Werkstätten und Dienststellen. Wir brauchen euch – jeder Kollege zählt.
Und am 20. September: Wählt die Sozialistische Gleichheitspartei! Jede Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen den Krieg, gegen den Faschismus und gegen die soziale Verwüstung!