Die Socialist Equality Party Sri Lankas hielt vom 11. bis zum 13. September in Colombo ihren vierten Parteitag ab – vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Krise des globalen Kapitalismus, der Eskalation imperialistischer Kriege und des wachsenden Widerstands der Arbeiter und ländlichen Massen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung aus Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und National People's Power (NPP).

Der Parteitag verabschiedete die Hauptresolution „Die Strategie und das Programm der SEP im Kampf gegen die JVP-Regierung und den Kapitalismus“. Generalsekretär Deepal Jayasekera brachte die Resolution ein, und Lasitha Lakmal, Rohantha De Silva und Saman Gunadasa legten ergänzende Berichte über die Entwicklung der JVP, Sri Lankas rassistischen Krieg und die Lehren aus dem Massenaufstand von 2022 vor.

Jayasekara betonte, dass der Parteitag unter Bedingungen stattfindet, in denen die Gefahr eines Weltkriegs eine unmittelbare Realität geworden ist: „Der Dritte Weltkrieg ist keine Bedrohung mehr, mit der man irgendwann in der Zukunft rechnen muss. Er ist eine Realität, die sich vor unseren Augen abspielt.“

Er verwies auf den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine, den völkermörderischen amerikanisch-israelischen Krieg in Gaza, den US-Krieg gegen den Iran und die eskalierenden Vorbereitungen der USA auf eine militärische Konfrontation mit China im Indopazifik. Dabei handele es sich nicht um isolierte Konflikte, sondern um miteinander verbundene Fronten imperialistischer Gewalt, deren Wurzeln in der globalen Krise des Kapitalismus liegen.

Die Resolution des Parteitags behandelte die Krise in Sri Lanka als konzentrierten Ausdruck dieser globalen Krise. Jayasekara erklärte, dass die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus – der Konflikt zwischen einer global integrierten Weltwirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem und zwischen der vergesellschafteten Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln – die herrschenden Klassen zu Krieg im Ausland und Sparpolitik und Autoritarismus im Inland treiben. Gleichzeitig führten eben diese Widersprüche zu einem Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs.

„Die grundlegende strategische Frage“, so Jayasekara vor dem Parteitag, sei, ob die Arbeiterklasse diese Kämpfe in eine bewusste Bewegung für den Sozialismus unter ihrer eigenen unabhängigen revolutionären Führung verwandeln werde. Er betonte, dass die zentrale Aufgabe des Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seiner Sektionen, einschließlich der SEP (Sri Lanka), darin besteht, die revolutionäre Perspektive, das Programm und die Führung bereitzustellen, die für diese Verwandlung nötig ist.

Er wies auf die Entwicklungen in Sri Lanka hin und erklärte: „Maßnahmen, von der die JVP/NPP vor einiger Zeit noch behauptet hat, sie abzulehnen – Austeritätsmaßnahmen im Auftrag des IWF, Stärkung des staatlichen Unterdrückungsapparats, Ausrichtung auf imperialistische Kriegsvorbereitungen – sind zu zentralen Merkmalen ihrer Herrschaft geworden... Während die Regierung sich auf die Gewerkschaftsbürokratie stützt, um die Kämpfe der Arbeiter einzudämmen, bereitet sie eine Verschärfung der Polizeistaatsmethoden vor.“

Ein zentraler Teil des Berichts ging auf die Verwandlung der JVP in eine Partei der bürgerlichen Herrschaft ein. Jayasekara wies die Behauptung zurück, sie sei einst eine marxistische oder sozialistische Partei gewesen und erst später degeneriert. Die JVP habe nichts mit Marxismus oder Sozialismus zu tun. Ihre Entwicklung habe ihre Wurzeln in ihrer kleinbürgerlichen, singhalesisch-chauvinistischen und arbeiterfeindlichen Grundlage und Politik.

Jayasekara erinnerte an die Warnung von Keerthi Balasuriya von 1970: Wer die Schlussfolgerung ablehnt, dass demokratische Aufgaben nur durch eine proletarische sozialistische Revolution verwirklicht werden können, ordnet die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unter und macht die JVP letztlich zu einem Anhängsel der Kapitalistenklasse. Er erklärte: „Die gesamte Entwicklung der JVP, vor allem während der letzten zwei Jahre in der Regierung“, habe Balasuriyas Analyse nachdrücklich bestätigt.

Jayasekara betonte, dass die Arbeiterklasse in Sri Lanka die zentralen Lehren aus dem Massenaufstand von 2022 ziehen muss, um sich auf die künftigen Kämpfe vorzubereiten. In dem Aufstand standen sich zwei gegensätzliche politische Fronten gegenüber. Die SEP kämpfte für die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer revolutionären sozialistischen Perspektive, während die Oppositionsparteien, darunter die JVP/NPP – mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratien und pseudolinker Gruppen wie der Frontline Socialist Party (FSP) – versuchten, die Bewegung im Rahmen des kapitalistischen Parlamentarismus zu halten, indem sie für eine „Übergangsregierung“ warben.

Jayasekara wies darauf hin, dass der Verrat der Gewerkschaftsbürokratien und Pseudolinken an der Massenbewegung es der herrschenden Klasse ermöglichte, ihre Herrschaft vorübergehend zu stabilisieren: zuerst durch den proamerikanischen Anführer der United National Party (UNP), Ranil Wickremesinghe, später durch die JVP/NPP-Regierung.

Daher sei der „subjektive Faktor“ die entscheidende Frage: der Aufbau einer revolutionären sozialistischen Partei, die in der Lage ist, spontanen Widerstand in einen bewussten Kampf um die Macht zu verwandeln. Jayasekara betonte, dass man es nicht irgendeiner inhärenten Schwäche der Arbeiterklasse zuschreiben könne, dass sie nicht den Weg zum revolutionären Sozialismus eingeschlagen habe. Jahrzehntelange Verrätereien der Stalinisten, Sozialdemokraten und Pablisten hätten das sozialistische Bewusstsein und die marxistische politische Kultur in der Arbeiterklasse zerstört und enorme politische Hindernisse geschaffen. Politische Bildung, historische Klärung und die Entwicklung von revolutionären Kadern seien daher unverzichtbare Aufgaben.

David North, der nationale Vorsitzende der SEP (USA) und Vorsitzende der World Socialist Web Site, überbrachte in einer Videoansprache solidarische Grüße des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Er erklärte, der Parteitag in Sri Lanka finde inmitten einer außergewöhnlichen Krise des Weltkapitalismus statt.

Er erwähnte, dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland AfD, die das Nazi-Regime verteidigt, bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 45 Prozent gewonnen hat und dort jetzt die Regierung stellen will.

Das ist ein Ereignis von enormer politischer Bedeutung. 81 Jahre nach dem Zusammenbruch von Hitlers Regime sind die politischen und ideologischen Nachfolger der Nazis zur dominierenden politischen Kraft in Deutschland aufgestiegen. Und das passiert nicht nur in Deutschland. In Italien sind die neofaschistischen Nachfolger Mussolinis bereits an der Macht. In Frankreich hat sich die Le-Pen-Bewegung, die Nachfolger des Vichy-Regimes, zur dominierenden politischen Kraft entwickelt. In Spanien werden die Nachfolger Francos stärker. Selbst in Großbritannien erhält die extreme Rechte massenhaften Zulauf.

Wie ist das möglich – wer ist dafür verantwortlich? Welche politischen Schlussfolgerungen müssen aus dem Aufstieg des Faschismus in Europa und Nordamerika gezogen werden?

Es zeigt den Bankrott und den reaktionären Charakter des kapitalistischen Systems. Vor 35 Jahren wurden die Sowjetunion und die DDR von der stalinistischen Bürokratie aufgelöst. Dies wurde als Triumph der Demokratie begrüßt. Tatsächlich ebnete es jedoch der sozialen Reaktion den Weg. Wir müssen betonen, dass Organisationen, die sich gegen Marxismus und Trotzkismus richten – wie Pseudolinke, Überreste des Stalinismus, Sozialdemokraten und bürgerlich-nationale Bewegungen – allesamt politisch mitverantwortliche Kräfte der Reaktion sind, die die zunehmende soziale Reaktion begünstigen und mit ihr zusammenarbeiten.

North zeichnete die Ursprünge der SEP in der Revolutionary Communist League nach, die 1968 im Kampf gegen den pablistischen Revisionismus gegründet wurde. Dazu erklärte er, diese Geschichte sei durch die Entwicklung der JVP bestätigt worden – vom vorgeblichen Eintreten für revolutionäre Politik hin zu einer Regierung, die die kapitalistische Konterrevolution umsetzt.

Außer unserer revolutionären Bewegung ist keine Bewegung in der Lage, die zunehmende Radikalisierung der Massenbewegung der Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen. Deshalb ist unsere Kampagne für die Freilassung unseres Genossen Bogdan Syrotjuk, der wegen seiner Zugehörigkeit zur WSWS und seiner Unterstützung für die sozialistische Weltrevolution eingesperrt wurde, etwas Einzigartiges geworden.

Zum Schluss seines Grußworts erklärte er: „Die Diskussion, die auf diesem Parteitag geführt wird, ist nicht nur für die Bewegung in diesem Land wichtig, sondern auch ein Beitrag zum Aufbau der Weltbewegung für den Sozialismus.“

Joe Kishore, der nationale Sekretär der SEP (USA), sprach ebenfalls auf dem Parteitag. Außerdem übermittelten die Sektionen des IKVI in Australien, Kanada, Großbritannien, Deutschland und der Türkei schriftliche Grußbotschaften, mit denen sie die Erfahrungen und Kämpfe der Arbeiter von allen Kontinenten in die Diskussionen einbrachten.

Der ergänzende Bericht über die Geschichte der JVP von Lasitha Lakmal schilderte die Entwicklung der Organisation von ihrer Entstehung Ende der 1960er bis zu ihrer heutigen Rolle als Instrument der bürgerlichen Herrschaft.

Lakmal begann mit den politischen Konsequenzen des Verrats der Lanka Sama Samaja Party (LSSP), die 1964 in die bürgerliche Regierung von Sirimavo Bandaranaike eintrat. Dieser Verrat schuf ein politisches Vakuum unter Arbeitern und Jugendlichen und ebnete kleinbürgerlich-nationalistischen Tendenzen wie der JVP den Weg.

Lakmal erklärte, die Geschichte der JVP habe Keerthi Balasuriya bestätigt, der darauf beharrt hatte, dass nur die Arbeiterklasse – bewaffnet mit einer marxistischen Partei – den Kapitalismus stürzen könne. Der Aufstand der Landbevölkerung 1971, der Widerstand der JVP gegen den Generalstreik von 1980, ihre singhalesisch-chauvinistische Kampagne während des rassistischen Kriegs sowie ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und die RCL demonstrierten ihre Feindseligkeit gegenüber einer unabhängigen Politik der Arbeiterklasse.

In seinem Bericht wiederholte er Balasuriyas Warnung, der Rassismus der JVP gegen tamilische Plantagenarbeiter könne zu einer Waffe des Monopolkapitalismus werden und zum Faschismus führen.

Die RCL reagierte völlig anders auf den Verrat der LSSP. Sie kämpfte für die Einheit singhalesischer und tamilischer Arbeiter, verteidigte die demokratischen Rechte der Tamilen und lehnte den rassistischen Krieg des Staates ebenso ab wie die chauvinistische Politik der JVP.

Lakmal zeichnete die spätere Integration der JVP in das kapitalistische Establishment nach, darunter ihre Beteiligung an Koalitionsregierungen, ihre Unterstützung für den rassistischen Krieg, ihre Bündnisse mit bürgerlichen Parteien und eine zunehmende Orientierung auf imperialistische Mächte.

Die Gründung der National People’s Power im Jahr 2019 markierte eine weitere Etappe in dieser Entwicklung. Die JVP versuchte, sich als seriöse politische Kraft neu zu erfinden, indem sie Akademiker, Fachkräfte, NGOs und Teile des oberen Kleinbürgertums anzog, während sie Unternehmen und internationalen Investoren versicherte, sie werde die kapitalistischen wirtschaftlichen Verhältnisse verteidigen.

Der Bericht verknüpfte diese Verwandlung direkt mit der Rolle der JVP beim Aufstand von 2022 und ihrem späteren Eintritt in die Regierung.

Rohantha De Silva erklärte bei der Vorstellung des ergänzenden Berichts über die Geschichte des rassistischen Kriegs, dass selbst nach dem Ende des militärischen Konflikts im Jahr 2009 keines der Probleme der tamilischen Massen gelöst war. Im Norden und Süden des Landes wurden mehr als hunderttausend Menschen getötet, viele weitere wurden vertrieben, was den Bankrott des kapitalistischen Systems demonstriere.

Er erklärte: „Der Krieg war keine organische Entwicklung, sondern das Ergebnis der Politik der herrschenden Elite Sri Lankas. Angesichts einer militanten und sozialistischen Arbeiterklasse propagierte die schwache Bourgeoisie singhalesisch-buddhistischen Chauvinismus, um die Arbeiterklasse zu spalten, was zu dem rassistischen Krieg führte. Doch dies war nicht zwangsläufig. Der entscheidende Faktor war der Verrat der Führung der Arbeiterklasse, vor allem der LSSP, deren Höhepunkt der Eintritt in die Volksfrontregierung 1964 war.“

Er fuhr fort: „Dieser Verrat führte zur Gründung kleinbürgerlicher Bewegungen – der LTTE im Norden und der JVP im Süden.“ Der Bankrott dieser kleinbürgerlichen Bewegungen ist nun offenkundig. Die RCL hat das Debakel der LTTE vorausgesehen.

De Silva erklärte unter Berufung auf einen Artikel von 1987 aus Kamkaru Mawatha, des damaligen Sprachrohres der RCL, dass eine rein national ausgerichtete Bewegung keine Befreiung schaffen und innerhalb des kapitalistischen Nationalstaatensystems politisch isoliert und kraftlos bleiben würde.

Zum Abschluss betonte Rohantha, dass der einzige Weg zur Lösung der nationalen Frage darin bestehe, dass die Arbeiterklasse die Macht auf der Grundlage der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution ergreift.

Saman Gunadasas ergänzender Bericht zog die politischen Lehren aus dem Massenaufstand von 2022 für die SEP und für ihre Vorbereitung auf künftige Kämpfe.

Gunadasa betonte, die Ereignisse von 2022 seien nicht einfach eine abgeschlossene historische Episode. Die Vorbereitungen der Regierung auf die Unterdrückung künftiger Kämpfe machten es unmittelbar relevant, dass die Lehren daraus gezogen werden. Die zentrale Frage sei, wie die SEP die Arbeiterklasse und die Massen auf einen Aufstand vorbereitet, der über die politischen Beschränkungen des Kampfs von 2022 hinausgeht.

Unter Bezugnahme auf Trotzkis Analyse der Russischen Revolution von 1905 als Vorspiel zur Revolution von 1917 erklärte Gunadasa, die entscheidende Aufgabe bestehe darin, die politischen Schlussfolgerungen aus einem Aufstand zu ziehen und die Arbeiterklasse mit einer internationalen sozialistischen Perspektive auf die bevorstehenden Kämpfe vorzubereiten.

Gunadasa argumentierte, die gleiche Herangehensweise sei für die SEP unverzichtbar. Der Aufstand von 2022 ging auf eine internationale Krise zurück, die durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg verschärft wurde. Die SEP intervenierte von Anfang an durch die WSWS, parteieigene Publikationen, Veranstaltungen und Diskussionen mit Arbeitern und ländlichen Massen.

Die beiden Generalstreiks zeigten die enorme Macht der Arbeiterklasse, und es eröffneten sich revolutionäre Möglichkeiten. Doch die SEP war nicht ausreichend unter militanten Arbeitern verankert, um sie für das Programm eines unabhängigen politischen Kampfs um die Macht zu gewinnen. Dies ermöglichte es pseudolinken und kleinbürgerlichen Kräften, die Bewegung wieder zurück in Richtung bürgerlich-parlamentarischer Herrschaft zu lenken.

Die Niederlage demonstrierte nicht das Versagen des revolutionären Programms, sondern die Folgen des Fehlens einer revolutionären Führung. Das Programm der SEP – Aktionskomitees, Mobilisierung der ländlichen Massen sowie ein demokratischer und sozialistischer Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen – bietet die Alternative.

Gunadasa betonte, Arbeiter müssten erkennen, dass „der revolutionäre Kampf international ist, keine Erweiterung des bestehenden nationalistisch-bürgerlichen Rahmens. ... Sozialistisches Bewusstsein entsteht nicht spontan. Es erfordert eine bewusste revolutionäre Führung. Das ist die Herausforderung, vor der dieser Parteitag steht.“

Der Parteitag nahm einstimmig eine Resolution zur Kampagne für die Freilassung von Bogdan Syrotjuk an.

Auf dem Parteitag wurde ein neues Zentralkomitee (ZK) gewählt. Die Mitglieder des künftigen ZK wählten Deepal Jayasekera erneut zum Generalsekretär und Saman Gunadasa erneut zum stellvertretenden nationalen Sekretär. Lasitha Lakmal wurde zum nationalen Redakteur und Pani Wijesiriwardena zu seinem Stellvertreter gewählt.

Der Parteitag stellte fest, dass die Arbeit der SEP in Sri Lanka angesichts eskalierender Kriege, sozialer Ungleichheit und von Angriffen auf demokratische Rechte ein integraler Bestandteil des internationalen Kampfs zum Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution sei.

Die Berichte, Resolutionen und Beiträge werden auf der World Socialist Web Site veröffentlicht, um Arbeiter und Jugendliche politisch für die bevorstehenden Kämpfe zu bewaffnen.