Selten klafften Hoffnungen und Realität so weit auseinander wie am Sonntagabend in Belgrad. Nach der Wahlniederlage des langjährigen Machthabers Aleksandar Vučić feierten Zehntausende in ganz Serbien begeistert den Wahlausgang. In der Hauptstadt brachten die jubelnden Menschenmassen den Verkehr teilweise zum Erliegen.
Zwei Jahre nach dem Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad, der eine Welle von Massenprotesten gegen Korruption und Willkürherrschaft auslöste, hat die Studentenliste, die aus dieser Protestbewegung hervorgegangen ist, die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Sie erhielt gut 53 Prozent der Stimmen, Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) dagegen nur 39. Alle anderen Parteien verpassten den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent außerordentlich hoch.
Doch was kommt jetzt? Was wird die Studentenliste mit ihrer neugewonnen Macht anfangen? Darauf hat sie nur eine rudimentäre Antwort, die vor allem aus frommen Wünschen besteht. Inmitten einer Welt, die von eskalierenden Kriegen, sozialer Ungleichheit, dem Anwachsen rechtsextremer Parteien und heftigen Klassenkämpfen geprägt ist, träumt sie – so das Wahlprogramm –, vom „Aufbau eines geordneten, gerechten und entwickelten Staates, in dem Wissen geschätzt wird und das Gesetz für alle gleichermaßen gilt“.
Über die zukünftige Regierungsmannschaft hat die Studentenliste noch nicht entschieden. Ihre gewählten Abgeordneten sind keine Studenten, sondern Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und sonstige Prominente. Auf Platz eins der Wahlliste stand der Medizinprofessor Ilija Srdanović. Die Regierung selbst soll sich aus „Experten“ zusammensetzen.
Als möglicher Premierminister ist der Ökonomieprofessor und ehemalige Chef der serbischen Notenbank Dejan Šoškić im Gespräch. „Stabilität, Frieden und ein rechtmäßiges Vorgehen - das ist jetzt das wichtigste bei der Bildung einer neuen Regierung“, betonte er noch am Wahlabend. Es werde „keinerlei Revanchismus geben und keine Revolution“.
Das bringt das Programm der Studierendenliste auf den Punkt. Die Protestbewegung soll in geordnete Bahnen gelenkt werden, um eine unabhängige revolutionäre Entwicklung zu verhindern. Auf dieser Grundlage werden die hehren Forderungen an der Realität zerschellen. Der Aufbau einer prosperierenden, gerechten und demokratischen Gesellschaft ohne Korruption und Ausbeutung ist auf kapitalistischer Grundlage eine aussichtslose Utopie, ein Wolkenkuckucksheim.
Serbien wird auch ohne Vučić – dessen „Mafia“ auch weiter in allen Poren des Staatsapparats sitzt – ein Spielball der imperialistischen Mächte bleiben. Sie hatten Jugoslawien in den 1990er Jahren in sieben Staaten zerschlagen, um es besser kontrollieren und ausplündern zu können. Mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 1035 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 550 Euro, einer Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent und einer Armutsquote von 20 Prozent zählt Serbien zu den Armenhäusern Europas.
Die kommende Periode wird nicht von Versöhnung und Harmonie, sondern vom Aufbrechen des Klassenkampfs geprägt sein. Entweder die Arbeiterklasse ergreift die Initiative, schließt sich auf dem Balkan und europaweit zusammen und sagt Kapitalismus, Krieg und Ausbeutung den Kampf an, oder die Studentenliste wird eine neue „Mafia“ hervorbringen, die die Arbeiterklasse ausbeutet und sich der EU, den USA oder Russland als Statthalter andient.
Im Wahlprogramm der Studentenliste findet sich nicht einmal ansatzweise eine Antwort auf diese Fragen. Das Programm besteht aus elf Punkten, die in drei Abschnitte gegliedert sind.
Der erste Abschnitt, „Serbien oder die Mafia“, verspricht, mithilfe der Institutionen des bürgerlichen Staats – von politischem Einfluss befreiten Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei – die Korruption zu bekämpfen. Besitztümer von Politikern und Beamten sollen überprüft, illegal erlangte Vermögen beschlagnahmt und Amtsmissbrauch strafrechtlich aufgearbeitet werden. Staatliche Verträge, Ausschreibungen und Großprojekte sollen offengelegt und streng überprüft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk (RTS) tiefgreifend umstrukturiert werden.
Der zweite Abschnitt, „In Wissen liegt Macht“, fordert ein Ende des Parteibuch-Systems bei der Postenvergabe im öffentlichen Sektor. Öffentliche Jobs sollen ausschließlich über strenge, fachliche Wettbewerbe besetzt werden. Die Schulen sollen modernisiert und Schulbücher für alle Grund- und Oberschüler kostenlos sein. Start-ups, Innovationen, lokale Unternehmer und Landwirte sollen finanziell stark gefördert werden, damit Serbien kein Billiglohnland für ausländische Konzerne bleibt.
Und schließlich tritt Abschnitt drei, „Serbien wächst mit uns“, für eine Reihe sozialer und ökonomischer Reformen ein, über deren Finanzierung er allerdings keine Angaben macht. So sollen Arbeitsverträge künftig nur auf zwölf statt bisher 24 Monate befristet werden dürfen, um die politische Erpressung von Angestellten zu beenden.
Monopolstrukturen im Import-Sektor sollen zerschlagen werden, um faire Preise zwischen Erzeugern und dem Handel zu sichern und die landwirtschaftliche Versorgung zu schützen. Staatliche Wohnbauprogramme sollen günstigen Wohnraum für jungen Familien und Berufsgruppen in Mangelberufen zur Verfügung stellen. Die Medikamentenpreise sollen deutlich gesenkt und in jedem einzelnen Dorf des Landes soll eine medizinische Grundversorgung mit Ärzten hergestellt werden.
Das ist alles. Zu zentralen politischen Fragen wie Militärausgaben, Steuern, Außenpolitik, EU- und NATO-Mitgliedschaft oder Migration bezieht die Studentenliste keinen Standpunkt, obwohl es darüber heftige Konflikte gibt und Serbien im Brennpunkt imperialistischer Interessengegensätze liegt. Auch der Kosovo-Konflikt ist nach wie vor ungelöst. Hier sind bereits die zukünftigen Bruchlinien der Studentenliste angelegt, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablehnung Vučićs war.