Mit GenZ-Protesten in über 30 deutschen Städten hat sich die Bewegung der Jugend gegen Sozialkahlschlag und Krieg auch auf Deutschland ausgebreitet. Insgesamt über 120.000 Jugendliche gingen am letzten Oktobersamstag auf die Straße. Die größten Proteste fanden in Berlin mit 15.000 sowie in Stuttgart und Köln mit jeweils 10.000 Teilnehmenden statt.

Sie reihten sich damit in die Jugendbewegung ein, die sich seit Wochen von Frankreich über Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Albanien, Serbien und ganz Europa ausdehnt und im Slogan „Bildung statt Bomben!“ ihren Ausdruck findet.

Auf den tausenden selbstgemalten Pappschildern griffen die meist sehr jungen Teilnehmenden Bildungsnotstand, Mietwucher und soziale Kürzungen auf und zogen die Verbindung zu Militarismus und Krieg, wofür die Regierung Milliarden ausgibt. „Mit eurem Handeln nehmt ihr uns die Zukunft“, hatte ein Frankfurter Student auf sein Plakat geschrieben.

Zara, Schülerin aus Bielefeld, trug ein Schild „Healthcare is suicide-prevention“. Sie erklärte, dass die mentale Gesundheit für viele Jugendliche ein großes Thema ist. „Die mentale Gesundheit bei uns Jugendlichen geht bergab.“ Die aktuelle politische und soziale Entwicklung mache vielen Angst, aber nun kürze die Regierung auch noch bei Psychotherapeuten und Psychiatern.

John, Schüler an einem Berufsgymnasium in der 11. Klasse in Berlin nahm an den Protesten teil, „weil ich nichts von der Wehrpflicht halte. Ich möchte nicht in den Krieg ziehen“. Er wisse, „dass nicht die Leute, die da gegen mich kämpfen, meine Gegner sind, sondern eher die Personen, die die Befehle geben“.

In vielen Städten schlossen sich ältere Teilnehmende den Jugendlichen aus Wut über die Kriegspolitik und die sozialen Kürzungen an. Viele begleiteten ihre protestierenden Kinder.

Weitere Themen auf den Protestzügen waren die soziale Ungleichheit, die absurde Bereicherung der Reichen und das Aufkommen von Faschismus. Holger, Ingenieurstudent aus Frankfurt, wo es schier unmöglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sagte: „Die Wohnungskrise ist mittlerweile eins der schlimmsten Probleme.“

Sarah und Lena, zwei junge Frauen, nannten als Hauptgrund für ihre Teilnahme die Kürzungen im sozialen Bereich. Sarah, die in einem Frankfurter Frauenhaus arbeitet, sagte: „Für uns ist schon sowieso wenig Geld vorhanden, aber jetzt ist manchmal gar nichts mehr da, und man weiß überhaupt nicht, wie es weitergeht.“ Als Ursachen nannte Sarah „diese Scheißpolitik, die immer mehr Geld für Waffen und für die Reichen ausgibt. Das kann man wirklich nicht mehr Sozialstaat nennen.“

Viele wiesen auf die internationale Verbindung mit den Protesten in Paris, Mailand, Rom und Barcelona hin. So stand auf Plakaten: „Macht‘s wie in Frankreich“, oder (auf Französisch): „L’histoire nous donne raison“ (Die Geschichte gibt uns Recht).

Die Proteste formierten sich außerhalb von Gewerkschaften und Parteien. In mehreren Städten schlossen sich pseudolinke und stalinistische Organisationen an, die jedoch nicht dominant in Erscheinung traten. Die Jugendlichen wandten sich klar gegen die Regierung, die „die ganze Welt mit Waffen versorgt, sogar den Völkermord an den Palästinensern“, und man sah viele Palästina-Fahnen.

Die Demonstrationen und Proteste waren geprägt von der Wut der GenZ über die aktuellen politischen Entwicklungen. In einigen Städten, so in Berlin und Stuttgart, gab es unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung der Proteste, so dass es dort zur Zweiteilung der Demonstrationszüge kam.

Aber in allen Städten war offensichtlich, dass die Jugendlichen mit ihren Forderungen und Protesten an den Grundfesten des Kapitalismus rütteln, auch wenn das nicht allen sofort bewusst ist. Eine junge Teilnehmerin aus Rostock sagte in Berlin: „Wir sind hier, weil wir Kritik am System haben. Wir mögen es nicht, wie es gerade läuft, und wir wollen das kritisieren.“

Umso wichtiger war das Eingreifen der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE). Mitglieder und Unterstützer der IYSSE und ihrer Mutterpartei, der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), haben sich bundesweit an den Demonstrationen beteiligt und Tausende Flyer mit der IYSSE-Erklärung Bildung statt Krieg! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Sozialabbau, Wehrpflicht und Polizeistaat!verteilt. IYSSE-Mitglieder haben Videostatements mit den zentralen Fragen veröffentlicht.

In Stuttgart brachten die rund 10.000 Schülerinnen, Schüler und Jugendlichen auf dem Schlossplatz eine echte Opposition und Wut gegenüber dem politischen Establishment zum Ausdruck. Antikapitalistische und sozialistische Ansichten waren weit verbreitet.

Florian Hasek sprach für die IYSSE unter großem Applaus vom laufenden Lautsprecherwagen, der die Menge anführte, und rief: „Gegen den wachsenden Nationalismus und die Kriegsentwicklung muss unser Kampf international sein.“ Er warnte davor, sich von der Linkspartei und ihren pseudolinken Anhängseln darauf beschränken zu lassen, „Appelle an dieselbe Regierung“ zu richten, „gegen die wir protestieren“. Die Linkspartei, die gerade in Berlin über eine Regierungsbeteiligung verhandele – mit einem Ausgabendeckel für Soziales und zusätzlichen Millionen für die Polizei, die auf Demonstranten einprügelt, sei „kein Bündnispartner, das ist Teil des Problems“. Er schloss:

„Wir brauchen stattdessen demokratisch organisierte Aktionskomitees – an den Schulen, an den Universitäten, in den Betrieben und in den Wohnvierteln. Komitees, die wir selbst wählen und selbst kontrollieren, unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Gewerkschaftsapparaten. Und diese Komitees müssen sich über die nationalen Grenzen hinweg vereinen: in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees. Unser Ziel muss ein europaweiter Generalstreik gegen Krieg, Diktatur und soziale Verwüstung sein! Baut diese Bewegung auf! Schließt euch der IYSSE an! Sozialismus oder kapitalistische Barbarei!“

Während hunderttausende Jugendliche friedlich demonstrierten, ging die Polizei mit Gewalt gegen zahlreiche Demonstrationen vor. In den Städten mit den größten Teilnehmerzahlen provozierten sie die Protestmärsche, indem sie diese willkürlich stoppten, in die Enge trieben und Teile davon einkesselten. Zu brutalen Einsätzen kam es vor allem in Frankfurt, Hamburg, Köln und Berlin.

Eine Szene in Köln zeigte diesen provokativen Charakter deutlich: Unter dem Vorwand einiger weniger „Vermummter“ und des Abbrennens von Feuerwerk wurde die ganze Demonstration von 10.000 Teilnehmenden gestoppt und zur Zerstreuung aufgefordert. Rasch ging die Polizei mit einem Wasserwerfer vor, und eine Hundertschaft Polizisten stürmte die Szene. Dabei wurde sogar ein ZDF-Reporter während der laufenden Berichterstattung überrannt.

In den anderen Städten waren tausende martialisch ausgerüstete Polizisten aufgeboten. Unterstützung hatten sie aus der Luft durch Hubschrauber und Polizeidrohnen und am Boden durch Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge.

Ausschreitungen gab es dann in einigen Städten am Abend, neben Berlin, Frankfurt, Köln und Hamburg auch in Nürnberg und Stuttgart. Dort haben sich kleinere Gruppen in „Geschäften bedient“ oder ihre ritualisierten Scharmützel mit der Polizei ausgetragen. Diese Auseinandersetzungen hatten offensichtlich nichts mehr mit den GenZ-Protesten zu tun. Dafür werden diese Bilder jetzt in den Medien genutzt, um die Proteste zu diskreditieren.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) weiß sehr wohl, dass sie die Zielscheibe der Proteste ist. In Erfurt, wo sich etwa 1.500 versammelt hatten, sagte ein Jugendlicher der WSWS: „Unsere Forderungen sind gesunder Menschenverstand. Wir leben aber unter einer Regierung, die diese Forderungen nicht umsetzen wird.“

Deshalb hatte die Regierung schon im Vorfeld der Proteste versucht, über die Medien Hysterie zu verbreiten und die Teilnehmenden als gefährliche Krawalltouristen und Terroristen zu verleumden. Seit Wochen berichten die Medien auch aus den anderen Ländern im Wesentlichen nur über die wenigen Fälle von Gewalt und Ausschreitungen, aber nicht über die Hunderttausenden und Millionen, die in allen europäischen Städten friedlich demonstrieren.

In Erfurt sprach IYSSE-Mitglied Clemens Huber auf der Hauptbühne zu den Protestteilnehmenden dazu:

Die Reaktion der Regierung zeigt, wie ernst sie uns nimmt: Sie mobilisiert den Verfassungsschutz, die Polizei und die Medien, um uns als gewalttätig und extremistisch zu diffamieren (…) In Frankreich hat die Polizei bereits über zehntausend Jugendliche festgenommen, einem Fünfzehnjährigen die Hand abgerissen, mehreren Jugendlichen das Augenlicht genommen.

Diese Repression folgt einer klaren Logik. Sie zeigt, dass die Herrschenden nicht gewillt sind, Zugeständnisse zu machen. Sie setzen auf Gewalt, weil sie die Forderungen der Finanzmärkte und die gewaltigen Kosten der Aufrüstung gegen unseren Widerstand durchsetzen wollen.

Mit den Demonstrationen von 200.000 jungen Menschen ist der Funke der europaweiten Proteste auf Deutschland übergesprungen. Die vielen Plakate, Transparente und Diskussionen haben gezeigt, dass diese Bewegung sich auf Kollisionskurs mit dem Kapitalismus befindet. Es ist daher notwendig, dass sich die Protestwelle – am 20. November finden europaweite GenZ-Proteste statt – zu einer bewussten, internationalen und antikapitalistischen, das heißt sozialistischen, Bewegung entwickelt.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, erklärte auf dem GenZ-Protest in Berlin: „Die Demonstrationen sind international, sie werden unabhängig von den kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften organisiert und sie befinden sich auf einem Kollisionskurs mit dem Kapitalismus. Die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft dafür, diese Fragen bewusst zu entwickeln und so das Selbst-Bewusstsein der Bewegung zu stärken.“

Aus der Gleichzeitigkeit der europäischen Proteste müsse eine wirklich internationale Bewegung entstehen, die sich nicht nur unabhängig organisiert, sondern einen bewussten Bruch mit den kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften vollziehe und sich der Arbeiterklasse zuwende.

Schließlich muss die Bewegung zu einer bewussten Bewegung gegen den Kapitalismus entwickelt werden. Dass die Herrschenden mit Repression auf die Massendemonstrationen reagieren, zeigt: sie sind zu keinen Zugeständnissen bereit. Der Kapitalismus bietet der Jugend nur noch Barbarei, Faschismus und Krieg. Deshalb muss sich die Bewegung einer sozialistischen Perspektive zuwenden.

Die IYSSE laden daher zur Online-Diskussion am Montag, 2. November um 19 Uhr ein: „Von den Jugendprotesten zum internationalen Klassenkampf: Welche Perspektive ist notwendig?“