Prag: Hunderttausende protestieren gegen rechte Regierung

Massenprotest in Prag am 15. November 2026 [AP Photo/Michal Turek]

Am vergangenen Sonntag versammelten sich auf der Prager Letná-Ebene nach Angaben der Veranstalter zwischen 350.000 und 450.000 Menschen, um gegen die rechte Regierung von Andrej Babiš zu demonstrieren. Sollten die Angaben auch nur annähernd zutreffen, war es eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Tschechischen Republik seit der sogenannten „Samtenen Revolution“ von 1989, deren Jahrestag am 17. November begangen wird.

Wegen des großen Andrangs brach der öffentliche Nahverkehr teilweise zusammen, Bahnsteige und U-Bahn-Züge waren überfüllt. Viele Menschen waren bereits am Morgen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist.

Anlass ist ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Babiš’ ANO und den rechtsextremen Parteien SPD und Partei der Motoristen (AUTO). Der Entwurf sieht vor, die Rundfunkgebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) abzuschaffen und beide Sender ab dem kommenden Jahr direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig sollen ihre Mittel um rund 15 Prozent gekürzt werden. Die Sender erklärten bereits, dass dies die Entlassung Hunderter Beschäftigter bedeuten würde.

Die Koalition hatte den Entwurf am 24. Oktober um 4:36 Uhr morgens im Eilverfahren in erster Lesung durch die Abgeordnetenkammer gebracht. Die Kundgebung stand deshalb unter dem Motto „Letná gegen 4:36“.

Am 3. November streikten bereits die Beschäftigten beider Sender, und in den Wochen davor und danach demonstrierten Zehntausende in Prag, Brünn und anderen Städten. Die Demonstrationen fielen mit den Protesten Tausender Schüler und Studierender zusammen, die sich gegen Kürzungen an Hochschulen und in der Forschung wandten.

Die Empörung über den Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist berechtigt, denn er richtet sich gegen die Meinungsfreiheit und ist ein Schritt hin zu einer autoritären Staatsführung.

Mit der massiven Kürzung der Finanzierung setzt die Regierung die Sender weiter unter Druck und versucht, jede unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Babiš und SPD-Chef Tomio Okamura, der auch Präsident der Abgeordnetenkammer ist, haben kritische Medien immer wieder öffentlich attackiert. Unmittelbar nach der Kundgebung erklärten Babiš, Okamura und Außenminister Petr Macinka (AUTO), sie würden an ihren Plänen festhalten.

Organisiert wurde die Kundgebung von der Initiative Milion chvilek pro demokracii („Eine Million Augenblicke für die Demokratie“) unter ihrem Vorsitzenden Mikuláš Minář. Sie entstand 2017 und stand bereits hinter den Massenprotesten von 2019. In diesem Jahr rief sie im Januar zu einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Petr Pavel auf, nachdem dieser sich geweigert hatte, den Motoristen-Politiker Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen.

Am 21. März brachte die Initiative rund 250.000 Menschen auf die Letná. Dort wurden neben tschechischen auch EU-, NATO- und Ukraine-Fahnen geschwenkt. Redner kritisierten, die Regierung kürze die Verteidigungsausgaben und verharmlose die „russische Bedrohung“. Minář erklärte, man wolle verhindern, dass das Land auf den Weg Ungarns und der Slowakei gezogen werde.

Auch am Sonntag stammten viele Redner aus den Oppositionsparteien, die Präsident Pavel nahestehen. Pavel ist ein ehemaliger NATO-General, der den Krieg gegen Russland in der Ukraine unterstützt. Gefordert wurden die Rücknahme des Rundfunkgesetzes und die Abberufung Okamuras als Parlamentspräsident.

Diese Forderungen werden von jenen Parteien erhoben, die bis vor einem Jahr regierten und Babiš mit ihrer Sparpolitik den Weg zurück an die Macht ebneten.

Die Organisatoren versuchen, die breite Opposition gegen Babiš hinter den proeuropäischen, NATO-freundlichen Flügel der tschechischen Oberschicht zu stellen. Ihr Vorwurf an die Regierung lautet nicht, dass sie Sozialausgaben zusammenstreicht, aufrüstet und demokratische Rechte angreift, sondern dass sie im Konflikt mit Russland nicht verlässlich genug ist und nicht eng genug mit der EU zusammenarbeitet.

Seinen Wahlsieg im Oktober 2025 verdankte Babiš vor allem dem Hass auf die Vorgängerregierung unter Petr Fiala. Deren Bündnis Spolu hatte mit dem Sparprogramm „Tschechien in Form bringen“ Milliarden gekürzt, die Ukraine mit Millionen Artilleriegranaten beliefert und die Waffenexporte an Israel zwischen 2022 und 2024 verdoppelt. Babiš nutzte die verbreitete Feindschaft gegen diese Regierung und das Fehlen jeder politischen Alternative.

Die Regierung Babiš ist eine Regierung der halbkriminellen Oligarchie, die sich auf offen faschistische Kräfte stützt. Babiš, Milliardär und Gründer des Agrofert-Konzerns, regierte bereits von 2017 bis 2021. Damals demonstrierten im Juni 2019 rund 250.000 bis 300.000 Menschen auf der Letná gegen seine Regierung, der Korruption und der Missbrauch politischer Macht für Geschäftsinteressen vorgeworfen wurden. Bis heute ist ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs mit EU-Geldern gegen ihn anhängig. Im März verhinderte die Abgeordnetenkammer die Aufhebung seiner Immunität.

Mit der SPD sitzt eine Partei in der Regierung, die gegen Migranten hetzt, die Vernichtung der Roma im Holocaust leugnet und den Islam verbieten will. Der Koalitionsvertrag sieht eine Senkung der Körperschaftsteuer von 21 auf 19 Prozent, ein Defizit von unter drei Prozent und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das ist nur durch tiefe Einschnitte bei Renten, Gesundheit und Bildung zu erreichen. Die Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien sind Teil dieses Programms.

Die Hunderttausenden auf der Letná lassen sich jedoch nicht auf die politischen Ziele der Organisatoren reduzieren. In der Massenbeteiligung drückt sich eine tiefe Unzufriedenheit mit sozialer Ungleichheit, autoritären Regierungsmethoden und dem Aufstieg der extremen Rechten aus. Sie ist Teil einer Welle von Protesten, die ganz Europa erfasst.

Am selben Wochenende demonstrierten in Portugal Zehntausende gegen ein neues Mietgesetz, das Mietpreisbegrenzungen abschafft und Zwangsräumungen erleichtert. Allein in Lissabon waren es nach Angaben der Veranstalter 60.000. In Frankreich gingen am 15. November 200.000 Jugendliche und „Gelbwesten“ auf die Straße. Die Behörden verboten Demonstrationen in Marseille, Nantes und anderen Städten, die Polizei meldete 219 Festnahmen. Für den 17. November ist in Frankreich ein landesweiter Streik gegen die Sparpolitik angekündigt, für den 20. November ein europäischer Jugendstreik in über 20 Ländern. Am selben Tag streiken italienische Gewerkschaften und Beschäftigte im öffentlichen Dienst Portugals.

So unterschiedlich die konkreten Auslöser auch sein mögen – verfallende Schulen, unbezahlbare Mieten, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Angriff auf die Pressefreiheit –, gemeinsam ist allen Protesten der Widerstand gegen die immer unerträglicheren Bedingungen.

Überall reagieren die herrschenden Eliten deshalb auf die Proteste mit verschärfter innerer Aufrüstung und großer Brutalität gegen die Protestierenden. Ob in Prag, Paris oder Lissabon: Die Regierungen verfolgen im Kern dieselbe Politik, unabhängig davon, ob sie sich liberal, konservativ oder sozialdemokratisch nennen.

Die Pressefreiheit und andere demokratische Rechte lassen sich nicht verteidigen, indem man sich hinter Präsident Pavel und die pro-EU-Oppositionsparteien stellt. Diese Kräfte bekämpfen Babiš nicht wegen seines arbeiterfeindlichen Programms, das sie im Wesentlichen teilen, sondern weil sie ihn für einen unzuverlässigen Partner der EU- und NATO-Kriegspolitik halten.

Die heutige Entwicklung wirft grundlegende historische Fragen auf. Die „Samtene Revolution“ von 1989 führte nicht zu Freiheit und sozialer Gleichheit, sondern mündete mangels einer unabhängigen sozialistischen Perspektive und Führung der Arbeiterklasse in die Restauration des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie. Leo Trotzki hatte bereits Jahrzehnte zuvor davor gewarnt, dass die stalinistische Bürokratie ohne eine politische Revolution der Arbeiterklasse den Kapitalismus wiederherstellen würde. Die soziale Ungleichheit, die Herrschaft einer korrupten Oligarchie und der Aufstieg der extremen Rechten sind das Ergebnis dieser Entwicklung.

Aus dieser Erfahrung müssen die Lehren gezogen werden. Der Kampf gegen Autoritarismus, Sozialabbau und Krieg erfordert eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die sich mit den wachsenden Kämpfen in ganz Europa verbindet.

Dafür ist der Aufbau einer tschechischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) notwendig, das die Prinzipien des internationalen Sozialismus gegen Stalinismus und Sozialdemokratie verteidigt hat. Wir treten für den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in Betrieben, Schulen und Universitäten ein, die Arbeiter und Jugendliche über alle Grenzen hinweg zusammenschließen und den Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms entwickeln. Die Perspektive ist nicht die Unterstützung einer anderen bürgerlichen Regierung, sondern der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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