Die Ukraine hat am Sonntagabend ihre bislang größte Drohnenattacke gegen Russland gestartet. Moskau meldet, über 1.300 Drohnen abgefangen zu haben. Die Krim-Brücke wurde stark beschädigt. In Russland kamen zwei Zivilisten ums Leben, sechs weitere in den besetzten Gebieten.
Die Angriffswelle, die von den Regierungen in Brüssel, London, Berlin und Paris bejubelt wurde, ist die Antwort Europas und Kiews auf die jüngsten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA. Während Moskau seine Luftangriffe eskaliert, um maximalen Druck in den Verhandlungen auszuüben, machen der europäische Imperialismus und seine Marionettenregierung unter Selenskyj deutlich, dass sie nichts davon abhält, den Krieg fortzusetzen.
Für die europäischen Mächte waren die Gespräche in Abu Dhabi in der vergangenen Woche ein Desaster. Nicht nur blieben sie erneut außen vor, während die Trump-Regierung versuchte, sich den Löwenanteil der ukrainischen und russischen Öl- und Gasvorkommen und strategischen Mineralien zu sichern. Politisch rückten bei dem Gipfel Themen in den Fokus, die die imperialistischen Mächte in den letzten fünf Kriegsjahren versucht hatten zu verbergen.
Neben den Verhandlungen über die Kontrolle des ukrainischen Territoriums begannen die Beteiligten, die umfassendere Frage der europäischen „Sicherheitsarchitektur“ – also der NATO – zu erörtern. Das hat die europäischen Regierungen und ihre Vertreter in Panik versetzt. Plötzlich sind die Bekenntnisse zu ukrainischer Souveränität und Demokratie der Forderung gewichen, das imperialistische Bündnis und seine militärischen Stellungen an Russlands Grenzen dürften um keinen Preis aufgegeben werden.
Dass die Frage der NATO und ihrer Erweiterung gen Osten nun als zentraler Punkt der Verhandlungen anerkannt wird, ist ein Schlag für die bisherige Kriegspropaganda der NATO. Seit Jahren behaupten die imperialistischen Regierungen, der russische Einmarsch in die Ukraine sei aus der Perspektive normaler Beziehungen zwischen kapitalistischen Staaten völlig unbegreiflich gewesen. Er sei vielmehr das Werk eines überirdischen Bösen, das durch die Person Wladimir Putins wirke.
Die Medien sind nun gezwungen, sich an den Dezember 2021 zu erinnern. Der Russland-Korrespondent der BBC, Steve Rosenberg, schreibt, dass Moskau damals Vertragsentwürfe mit den USA und der NATO vorlegte, „die nicht nur der Osterweiterung des Bündnisses Einhalt geboten hätten, indem sie Moskau eiserne Garantien gegeben hätten, dass beispielsweise die Ukraine und Georgien niemals beitreten dürften, sondern auch zum Abbau militärischer Infrastruktur der NATO in den Ländern Mittel- und Osteuropas geführt hätten“.
Konkret sahen die Vorschläge den Abzug von NATO-Truppen und -Waffen aus Ländern vor, die dem Bündnis nach Mai 1997 beigetreten waren: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, die baltischen Länder, Rumänien, Bulgarien und die Balkanstaaten. Zudem forderte Moskau ein Ende der NATO-Erweiterung und die Verpflichtung, keine militärischen Aktivitäten in der Ukraine, in Osteuropa, im Südkaukasus oder in Zentralasien durchzuführen.
Ein vorgeschlagenes Raketenabkommen sollte es den USA und Russland verbieten, Kurz- und Mittelstreckenraketen in Reichweite des jeweils anderen zu stationieren, und damit den unter Präsident Donald Trump gekündigten INF-Vertrag ersetzen, der eine Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen vorsah.
Rosenberg zitiert aus einer aktuellen Ausgabe der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda, in der es heißt: „Unsere Vorschläge wurden beinah ausgelacht.“
Den NATO-Mächten war voll und ganz bewusst, was ihre Ablehnung dieser Forderungen bedeuten würde. In einem Kommentar zu den russischen Vorschlägen schrieb der Leiter des Carnegie Moscow Center, Dmitri Trenin, damals: „Das bedeutet logischerweise, dass [Russland] seine Sicherheit im Alleingang gewährleisten muss, höchstwahrscheinlich mit militärisch-technischen Mitteln.“
Die NATO-Strategen wussten, dass dies die wichtigste Option für die Fraktion der russischen Oligarchie war, die Putin repräsentiert. Sie will einen weiteren Vorstoß des Imperialismus stoppen, steht der russischen und internationalen Arbeiterklasse aber – wie die gesamte Kapitalistenklasse – mit erbitterter Feindschaft gegenüber. Da sie zu keiner antiimperialistischen Politik fähig ist, griff die russische Oligarchie zu einer reaktionären, nationalistischen Antwort: ein Krieg, um ukrainisches Territorium zu annektieren und als Verhandlungsmasse gegenüber Amerika und Europa einzusetzen.
Die imperialistischen Regierungen hatten damit gerechnet. Gemeinsam mit der rechtsextremen Regierung in Kiew bereiteten sie ein Blutbad in der Ukraine vor, das inzwischen auf beiden Seiten Hunderttausende Menschenleben gekostet hat.
Ihr Ziel war und ist es, ukrainische Arbeiter zu opfern, um die Kontrolle über das Land zu sichern und Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Dies soll den Weg für einen Regimewechsel und die Einsetzung einer gefügigeren Regierung in Moskau ebnen.
Europas Entschlossenheit, Russland einen solchen Schlag zu versetzen, hat dazu geführt, dass die europäischen Mächte am vehementesten auf eine Fortsetzung des Krieges um jeden Preis drängen. Sie wenden sich entschieden gegen jede pragmatische Verhandlungslösung, wie sie die Trump-Regierung ins Auge fasst.
Um ihre Spuren zu verwischen, starteten die imperialistischen Mächte eine Propagandaoffensive und vertuschten den eigentlichen Hintergrund des Krieges. Jeder Hinweis auf die NATO-Erweiterung oder imperialistische Bedrohungen gegen Russland wurde als Werk von Putin-Handlangern angeprangert. Pseudolinke Gruppen haben sich dieser reaktionären Kampagne entweder voll und ganz angeschlossen oder ihr angepasst, indem sie den Ukrainekrieg in ihren Statements und Aktivitäten stark herunterspielen.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat diese Apologetik für den imperialistischen Krieg von Anfang an bekämpft.
Innerhalb weniger Stunden nach dem russischen Einmarsch veröffentlichte das IKVI die Erklärung „Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!“. Darin heißt es: „Die Biden-Regierung hat die Ukraine als Köder benutzt, indem sie sich weigerte, die Einwände Russlands gegen die Integration der Ukraine in die NATO zu diskutieren. Sie hat die Invasion angefeuert, die nun als Vorwand genutzt wird, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen.“
Einen Monat später veröffentlichte David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, den Text „Zum historischen und politischen Hintergrund des Ukraine-Kriegs: Ein Brief an einen Freund“. Er schreibt:
Die World Socialist Web Site hat die russische Invasion in der Ukraine öffentlich verurteilt. Diese prinzipielle Opposition von links hat jedoch nichts mit dem offiziellen und auf groteske Weise einseitigen Propaganda-Narrativ der USA und der NATO gemein, das die Invasion als einen völlig unprovozierten Akt der Aggression durch Russland darstellt.…
Wie ist es möglich, die russische Politik zu verstehen, wenn man nicht den globalen Kontext analysiert, in dessen Rahmen sie entwickelt wird? Ist es angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unerbittlich Krieg geführt haben, irrational, wenn Putin die Erweiterung der NATO mit Sorge betrachtet? Er und andere russische Politiker sind sich sicherlich des enormen strategischen Interesses der Vereinigten Staaten an der Schwarzmeerregion, der kaspischen Region und überhaupt der eurasischen Landmasse bewusst. Es ist nicht gerade ein Geheimnis, dass der verstorbene Zbigniew Brzezinski und andere führende US-Geostrategen seit langem darauf bestehen, dass die Vorherrschaft der USA in Eurasien – der so genannten „Weltinsel“ – ein entscheidendes strategisches Ziel darstellt.…
Auch hier gilt: Die Erkenntnis, dass Russland im Vorgehen der Vereinigten Staaten und der NATO eine ernsthafte Bedrohung sieht, ist keine Rechtfertigung für die Invasion. Aber sollte nicht auch kritisch bewertet werden, wie die Politik der Vereinigten Staaten dazu geführt und sie sogar absichtlich angestiftet hat?
Die Reaktion der europäischen Mächte, die seit Trumps Amtsantritt die Kriegspolitik der NATO anführen, belegt die Richtigkeit dieser Analyse. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte davor, dass Russland „Fallen“ stellen würde, und erklärte: „Wir haben einen Aggressor und ein Opfer. Und der Aggressor hat keine Sicherheitsbedenken.“
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte rundheraus: „Russland will über Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen. Darüber müssen wir nicht sprechen, die gibt es.“
In einem Beitrag für den European Council on Foreign Relations brachte es Anton Barbashin am deutlichsten auf den Punkt: „Die Gespräche in Abu Dhabi haben gezeigt, dass Russland mehr will als nur eine Einigung zur Ukraine: Es will die Sicherheitsordnung Europas der letzten 35 Jahre rückgängig machen. Die Europäer dürfen nicht zulassen, dass dieses Ziel zum Preis für den Frieden in der Ukraine wird.“
Das heißt: Ein Frieden in der Ukraine, der angeblich so sehr von den europäischen Regierungen herbeigesehnt wird, darf nicht auf Kosten ihrer imperialistischen Interessen abgeschlossen werden. Anders ausgedrückt: Der Krieg muss im Interesse der NATO in Europa weitergehen.
Für die europäische herrschende Klasse steht einiges auf dem Spiel: Schuldenrückzahlungen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro, billige Arbeitskräfte, reiche Bodenschätze der Ukraine und die Aussicht darauf, Russland ebenso zu schwächen und auszuplündern wie die Ukraine.
Die Schulden der Ukraine belaufen sich auf rund 185 Milliarden Euro, wobei der größte Anteil (etwa 40 Prozent) gegenüber der Europäischen Union besteht. Ein weiteres Sechstel entfällt auf den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. Diese Kredite, für die ein durchschnittlicher „vergünstigter“ Zinssatz von fast 2 Prozent berechnet wird, sind mit unzähligen strengen Auflagen verknüpft, um die ukrainische Wirtschaft im Interesse des Kapitals weiter umstrukturieren.
Ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026–2027 soll später aus russischen Reparationszahlungen beglichen werden – vorausgesetzt, Moskau wird eine vernichtende Niederlage zugefügt. Ein solcher Ausgang würde den Zugang zu unermesslich größeren Reichtümern in Russland eröffnen.
Die NATO ist der einzige tragfähige militärische Rahmen, in dem die europäischen Mächte diese Ziele in der Ukraine verfolgen und auf Russland ausweiten können. Zu dem Zweck müssen sie den Krieg in die Länge ziehen, der von Tag zu Tag grausamer wird, während sich das zermürbende Leid an der Front auf das Hinterland ausbreitet.
Ukrainische Drohnen haben russische Raffinerien, Lagerhäuser, Häfen und Frachtschiffe ins Visier genommen. Russische Angriffe haben die ukrainische Energie-, Verkehrs- und Exportinfrastruktur getroffen. Die Folge sind weitreichende Stromausfälle bei sinkenden Temperaturen in der Ukraine.
Die Volkswirtschaften beider Länder leiden darunter, wobei die Kosten auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Russland kürzt die Sozialausgaben im nächsten Jahr um 15,2 Prozent. Die Ukraine gibt mehr für ihre Schuldentilgung aus als für Renten und Sozialprogramme.
Nach den neuesten Zahlen der Vereinten Nationen wurden im Oktober in der Ukraine 372 Zivilisten getötet und fast 2.000 verletzt – die höchste Opferzahl im Monat Oktober seit Beginn der russischen Invasion und ein Anstieg um 95 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Russland meldete im selben Monat 149 zivile Todesopfer auf seinem Staatsgebiet und in den russisch besetzten Gebieten sowie rund 700 Verletzte.
Auseinandersetzungen und Provokationen außerhalb der Ukraine – im Schwarzen Meer, in Kaliningrad oder anderswo – drohen einen direkten Konflikt zwischen Russland und den NATO-Mitgliedstaaten heraufzubeschwören.
In seinem „Brief an einen Freund“ betonte North: „In Form der Ukraine-Krise steht Russland nun den tragischen und potenziell katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion gegenüber.“ Es war die stalinistische Bürokratie, die die Sowjetunion aufgelöst und sich dann zur Oligarchie gewandelt hat.
Die neu entstandenen Oligarchien hofften auf einen Platz am Tisch des Weltkapitalismus. Stattdessen landeten sie selbst auf der Speisekarte. Ihre einzige Antwort ist Krieg unter dem Banner des Nationalismus – sei es im Dienste der imperialistischen Mächte wie im Falle Kiews oder in einem verzweifelten Spiel mit dem Feuer gegenüber den Imperialisten wie im Falle Moskaus.
Die Arbeiterklasse zahlt für beides den Preis. Der einzige Ausweg aus dieser Katastrophe liegt in der Rückbesinnung auf die sozialistischen und internationalistischen Traditionen der Oktoberrevolution, mit der die Sowjetunion als erster Vorposten der sozialistischen Weltrevolution geschaffen wurde. Die russischen und ukrainischen Arbeiter müssen sich zusammenschließen und gemeinsam mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in ganz Europa und weltweit gegen den Krieg und die herrschende Klasse kämpfen, die ihn zu verantworten hat.
Die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Bewegung entwickeln sich. In ganz Europa treten Hunderttausende Arbeiter und junge Menschen in den Kampf gegen Sparpolitik, Aufrüstung, Wehrpflicht und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Diese Kämpfe müssen vereint und mit einer bewussten sozialistischen und internationalistischen Perspektive ausgestattet werden. So kann aus dem wachsenden Widerstand eine mächtige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und dessen Ursache, das kapitalistische System, entstehen.
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