Socialist Equality Party (Großbritannien)
Historische und internationale Grundlagen der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Das Zurückweisertum und das Aufkommen von „New Labour“

259. In Großbritannien wurde die taktische Haltung der ICP gegenüber der Labour Party radikal verändert. Das war Ergebnis der Veränderungen, die das Internationale Komitee analysiert hatte. Die Resolution des Vierten Kongresses vom Dezember 1993 mit dem Titel „Der Todeskampf des Reformismus und die Aufgaben der International Communist Party“ erklärte, dass die Degeneration der Labour Party und der Gewerkschaften und die Aufgabe ihrer alten reformistischen Programme ihre Beziehung zur Arbeiterklasse fundamental verändert hatte. Das hatte zur Folge, nicht mehr zur kritischen Wahl von Labour aufzurufen, wo Kandidaten der ICP nicht antraten, und die Forderung fallen zu lassen, die „Linken zum Kampf zu zwingen“.

„Die Unterstützung des Kapitalismus durch die Labour Party bedarf nicht länger der Entlarvung. Sie verkündet ihn öffentlich. Darüber hinaus gibt es heute in der Labour Party keine zentristische Strömung mehr, wie Marxisten sie historisch verstanden haben.… Von Teilen der Bürokratie zu verlangen, sozialistische Politik zu verfolgen, würde nur dazu dienen, gefährliche Illusionen wiederzubeleben und die Arbeiterklasse zu entwaffnen.“[84]

260. Denen, die zur Gründung einer neuen auf die Gewerkschaften gestützten Partei aufriefen, antwortete die Resolution:

„Eine solche Forderung ist nicht nur ein sehnsüchtiger Blick in die Vergangenheit. Sollte eine solche Partei von Teilen der Bürokratie, Labour-‚Linken‘ und Radikalen als Reaktion auf den Zerfall von Labour gebildet werden, dann wäre ihr einziges Ziel, die Arbeiterklasse von revolutionärer Politik abzubringen und auf den Weg von nationalem Chauvinismus zu führen. Seit mehr als siebzig Jahren hat die Arbeiterklasse in Großbritannien eine solche „auf die Gewerkschaften gestützte“ Partei gehabt, und ist von ihr ein ums andere Mal den Kapitalisten ausgeliefert worden… Darüber hinaus sind die Gewerkschaften von heute nicht die defensiven Organisationen der Vergangenheit und können, losgelöst von einem sozialistischen Programm, nur als Agentur des Imperialismus dienen. Die Rückkehr zu „wahrem Arbeiter-Gewerkschaftertum“ zu verlangen, ist nicht nur utopisch, sondern reaktionär. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Perspektive nur als linkes Feigenblatt für die Gewerkschaftsführer dient und die Arbeiterklasse in eine Sackgasse führt.“[85]

261. Die Resolution nahm die Bildung von New Labour unter der Führung von Blair als einer rechtsgerichteten bürgerlichen Partei vorweg. Die Gewerkschaftsbürokratie stärkte Blair bei jedem Schritt den Rücken und 1995 wurde der Paragraph Vier aus Labours Parteiprogramm gestrichen.


[84]

Fourth Congress resolution, The death agony of reformism and the tasks of the International Communist Party, Dezember 1993 [aus dem Englischen]

[85 ]

ibid.