Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
Wie die Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat 1973 – 1985

Die WRP verrät die arabischen Massen

Noch direkter und unmittelbarer als im Fall von Simbabwe lieferte die Resolution des Vierten Kongresses die theoretische Rechtfertigung für den Verrat der Arbeiter und Bauern im Nahen Osten.

Bandas Dokument bezeichnete den Kampf des palästinensischen Volkes gegen den Zionismus als „höchsten Punkt der Weltrevolution“. Dies ist eine pablistische Definition, die die objektiven Zusammenhänge zwischen den Bestandteilen des internationalen Klassenkampfes verzerrt. Außerdem legt die Definition eines einzelnen Bereichs als „höchsten Punkt“ den politischen Schluss nahe, dass ihm alle anderen Kämpfe untergeordnet sind. In Wirklichkeit diente diese Formulierung als Rechtfertigung dafür, dass die WRP ihre internationale Politik änderte und eine ganze Reihe von opportunistischen Bündnissen mit der arabischen Bourgeoisie einging.

Ergänzt wurde dieses theoretische Kartenhaus durch die Versicherung, dass „die Strategie des anglo-amerikanischen Imperialismus in diesem Gebiet ausschließlich durch sein Bestreben bestimmt“ werde, „die Ölfelder vor der Enteignung durch ein radikales Regime zu schützen“. (Resolution des Vierten Kongresses, Seite 15, unsere Hervorhebung.)

Folgende politischen Schlussfolgerungen waren unausgesprochen in dieser absurden Einschätzung beinhaltet: 1. dass die WRP ihre praktische Arbeit auf die Verteidigung dieser radikalen bürgerlichen Regime konzentrieren und dabei mit den Außenministerien verschiedener arabischer Staaten zusammenarbeiten müsse; 2. dass die Arbeiterklasse in den antiimperialistischen Kämpfen nur eine zweitrangige Rolle spielen könne und ihre unabhängigen Interessen der Verteidigung der bestehenden Regime unterordnen müsse, die soeben als die Hauptfeinde des anglo-amerikanischen Imperialismus definiert worden waren.

Diese Unterordnung der Arbeiterklasse wurde dann durch eine politische Darstellung der Geschichte des Nahen Ostens gerechtfertigt, in der es nur einen einzigen, äußeren Feind der arabischen Massen gab – den Zionismus. Über die inneren sozialen Gegensätze, in denen die Interessen des Imperialismus zum Ausdruck kommen, wurde stillschweigend hinweggegangen. Banda schrieb: „Der Imperialismus kannte kein besseres Instrument als die zionistische Einwanderung.“ (ebd.) Damit wurde den Fragen aus dem Weg gegangen, die für eine marxistische Analyse der Aufgaben des Proletariats im Nahen Osten entscheidend sind.

Abgesehen davon, dass die zionistische Einwanderung ein direktes Ergebnis des Verrats der Stalinisten und Sozialdemokraten war, der in den dreißiger Jahres zum Sieg des Faschismus und zum Ausbruch des Zweiten imperialistischen Weltkriegs geführt hatte, erforderte die Unfähigkeit der arabischen Führer, die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen und eine erfolgreiche Strategie gegen den Zionismus zu entwickeln, dass die Krise der revolutionären Führung gelöst wurde – und zwar sowohl international als auch im Nahen Osten selbst. Die Programmresolution des Vierten Kongresses verwarf diese grundlegende Klassenlinie, die den Ausgangspunkt für die Ausarbeitung eines revolutionären Programms und Aktionsplans bildet, und verkam zu einer kleinbürgerlichen, journalistischen Verherrlichung der Außenpolitik der arabischen Bourgeoisie.

Um die fortgeschrittenen arabischen Arbeiter in einer kritischen Haltung gegenüber der Politik der bürgerlichen Staaten im Nahen Osten zu erziehen, hätte man ihnen erklären müssen, dass selbst die radikalsten bürgerlichen Regime organisch unfähig sind, eine konsequent antiimperialistische Politik zu betreiben. Man hätte sie vor naiven Illusionen in imperialistische Instrumente wie die Vereinten Nationen warnen, und jeden bürgerlichen Verrat an der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen in jedem arabischen Land bloßstellen müssen. Die Programmresolution hingegen strich die angeblichen diplomatischen Errungenschaften der bürgerlichen Regime heraus und erhob diese sorgfältig in Szene gesetzten politischen Possen zu echten Siegen der Arbeiter und Bauern. Diese kleinbürgerliche Methode führte in der Praxis zum Verrat des antiimperialistischen Kampfes, insbesondere desjenigen der palästinensischen Massen.

Daher der Satz:

Dank der Intervention des irakischen Baath-Regimes, das sich jeglicher Anerkennung Israels hartnäckig widersetzt und die palästinensische Revolution in den finsteren Zeiten des libanesischen Bürgerkriegs unterstützt hat, wurde die Camp David-Verschwörung vereitelt.

Welch ergreifende Kurzsichtigkeit!

Das war aber noch nicht alles. In seiner Begeisterung für die hohe Staatskunst des Nahen Ostens verkündete Banda:

Auf dem Gipfel von Bagdad im November 1978 sicherten sich die radikalen Regime des Irak, Syriens, Libyens, Algeriens und Südjemens sowie die PLO die Unterstützung der konservativen Staaten Saudi-Arabien, Jordanien und der Emirate. Sie lehnten gemeinsam das Camp David-Abkommen ab und bestätigten die PLO als einzige Vertretung des palästinensischen Volkes, Das Versprechen der ölproduzierenden Staaten, die palästinensische Revolution finanziell und politisch zu unterstützen, war ein schwerer Schlag gegen Sadats reaktionäre Träume. (ebd. S. 16)

Man muss nur auf die blutige Geschichte der letzten acht Jahre zurückblicken, um die Wertlosigkeit dieser Beurteilung zu erkennen. Die PLO und das palästinensische Volk haben zahllose Akte des Verrats und Betrugs durch ihre „arabischen Brüder“ erlebt – und erkannt, dass sie keine „Brüder“ sind. Während dieser Periode standen Healy und Banda in ständiger Verbindung mit der PLO, und ihre Analyse war ein objektives Bindeglied in der Kette der Ereignisse, die zur Entwaffnung und Isolierung der palästinensischen Bewegung führte. Seit 1978 ist jeder einzelne Staat, den Banda in seiner Lobrede nannte, der PLO in den Rücken gefallen, und hat sich die Vernichtung ihrer Führer und Kader zum Ziel gesetzt.

Tatsächlich war die WRP Teil einer bösartigen Verschwörung gegen die PLO. Healys politisches Hauptziel im Nahen Osten bestand nicht darin, die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes zu sichern, sondern einträgliche Beziehungen zwischen der WRP und den „ölreichen“ arabischen Staaten zu pflegen. Wenn er zwischen beidem wählen musste, entschied er sich stets für den Schutz seiner Beziehungen mit den arabischen Regimen. Banda lieferte einen politischen Deckmantel für diese doppelzüngigen Manöver, als er in der Resolution des Vierten Kongresses schrieb:

Der Gipfel von Bagdad beendete zudem die blutigen Fraktionskämpfe innerhalb der PLO und legte die Grundlage für eine Abstimmung der irakisch-syrischen Außen- und Verteidigungspolitik, und für eine mögliche Wiedervereinigung der Baath-Parteien. (ebd.)

In diesem Absatz zeigte sich, dass die WRP-Führung die PL0 in Wirklichkeit verachtete. Sie akzeptierte die irakische Vorherrschaft über die internen Angelegenheiten der PLO, was den bloßen Gedanken an Selbstbestimmung ausschloss. Bandas beiläufiger Hinweis auf die Beendigung „blutiger Fraktionskämpfe in der PLO“ bedeutete, dass die WRP es unterstützte, wenn die demokratischen Rechte verschiedener politischer Strömungen innerhalb der palästinensischen Massen unterdrückt wurden. Es lag politisch auf der Hand, dass die Baathisten genau diejenigen Tendenzen unterdrückten, die sich gegen die Beziehungen der irakischen Führer zum Imperialismus und der Sowjetbürokratie zur Wehr setzten.

Und was die Spekulationen über die Beziehungen zwischen dem irakischen und dem syrischen Arm des Baath-Ungetüms angeht: Was konnte die WRP-Führer für die Aussicht auf Einigkeit zwischen diesen bürgerlichen Politikern begeistern? Seit wann beklatschen Trotzkisten solche politischen Manöver? Auf jeden Fall zeigte diese Spekulation, mit welcher kleinbürgerlichen Leichtgläubigkeit sich Healy und Banda von der historischen Lebensfähigkeit des bürgerlichen Nationalismus überzeugen ließen. Innerhalb von wenigen Monaten wurde das ganze Gerede über die Einheit in einer neuen blutigen Welle gegenseitiger Vernichtungskriege zwischen den konkurrierenden nationalen Zweigen des Baathismus ertränkt.

Was die Beziehungen zur PLO betrifft, so ergänzte die WRP-Führung ihren politischen Betrug noch durch theoretische Unredlichkeit. Unter dem Deckmantel einer bedingungslosen Unterstützung der PLO gegen den Imperialismus – ein Prinzip, das von Healy wiederholt verraten wurde – spielte die WRP in Wirklichkeit die entscheidende Rolle des Proletariats im Nahen Osten herunter. Healy, Banda und Slaughter schrieben der PLO wider besseres Wissen eine Rolle zu, die sie weder spielen kann noch wird: „Die Stärke der Arbeiterklasse und der Bauernschaft findet ihren direkten Ausdruck im Wachstum der PLO und ihrer Entwicklung zum Führer im Befreiungskampf der gesamten arabischen Nation.“ (ebd., unsere Hervorhebung)

Mit dieser Behauptung wurde die Theorie der Permanenten Revolution vollständig zurückgewiesen. Die Theorie der Permanenten Revolution besagt, dass in der Epoche des Imperialismus nur das mit einem marxistischen Programm ausgerüstete Proletariat mit den Methoden des Klassenkampfes die demokratischen Aufgaben der nationalen Vereinigung und der Befreiung vom Imperialismus lösen kann. Historisch betrachtet ist eine wirkliche Vereinigung der arabischen Völker nur möglich, wenn die bestehenden Staatsgrenzen aufgehoben werden, die den wirtschaftlichen Fortschritt blockieren und sowohl die althergebrachten, als auch die vom Imperialismus geschürten Feudal- und Stammesfehden schüren.

Weit davon entfernt, sich programmatisch als der Vereiniger der ganzen arabischen Nation vom Maghreb bis zum Golf darzustellen, hat sich die PLO traditionell als einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes bezeichnet und die Existenz unterschiedlicher sozialer Strömungen in ihren eigenen Reihen ausdrücklich anerkannt.

In dem ganzen Dokument findet sich zwischen all diesen antimarxistischen Aussagen nicht einmal eine Andeutung über die historische Rolle der Arbeiterklasse im Nahen Osten. Das Problem der Einheit der arabischen und jüdischen Arbeiter wurde natürlich ebenso wenig erwähnt – obwohl die Vierte Internationale in ihrem Kampf gegen die Gründung des Staates Israel während der vierziger Jahre besonderen Wert auf die strategische Bedeutung dieser Aufgabe gelegt hatte.

Banda setzte seine journalistischen Ausdünstungen mit der Behauptung fort, dass „die PLO alle Hindernisse auf ihrem Weg überwunden, das palästinensische Volk vereinigt und die Anerkennung als sein einziger legitimer Vertreter gewonnen“ habe. (ebd.)

Dies war übelster Verrat: das palästinensische Volk wurde mit als wissenschaftliche Analyse getarnten Schmeicheleien belogen. Es dürfte sich erübrigen, die Behauptung zu widerlegen, dass die PLO „alle Hindernisse auf ihrem Weg überwunden ...“ habe. Nur ein Narr kann so etwas ernst nehmen. Vom theoretischen Standpunkt aus verdienen die darauf folgenden Aussagen mehr Aufmerksamkeit. Es ist der PLO aus den bereits genannten Gründen nicht nur unmöglich, die arabische Nation zu vereinigen, im marxistischen Sinne kann sie noch nicht einmal das palästinensische Volk wirklich vereinigen, genauso wenig wie die Awami-Liga die Massen von Bangladesch oder die Patriotische Front die Massen von Simbabwe vereinigen konnte. Solange man nicht feststellt, welche besonderen Klassenkräfte in der nationalen Befreiungsbewegung vertreten sind, ist der Hinweis auf die palästinensische Nation eine politische Abstraktion, die wieder dazu dient, von der entscheidenden Rolle der Arbeiterklasse abzulenken. Und was die Definition der PLO als „einzige legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes angeht, so ist diese Wortwahl vertretbar, wenn sie der öffentlichen Verteidigung der PLO gegen die Intrigen des Imperialismus, Zionismus und der arabischen Bourgeoisie dient. Als politische Definition in einem programmatischen Dokument der trotzkistischen Bewegung kann sie jedoch nichts anderes als Illusionen und Verwirrung stiften. Die einzige Schlussfolgerung, die aus einer solchen Definition gezogen werden kann, ist die, dass die WRP sich dem Aufbau des IKVI in der schnell anwachsenden palästinensischen Arbeiterklasse widersetzte. Mit anderen Worten: der Trotzkismus hat bei der Befreiung der palästinensischen Massen keine Rolle zu spielen.

Wiederum war es Banda, der die theoretische Rechtfertigung für diese liquidatorische Kapitulation vor der palästinensischen Bourgeoisie lieferte. In der Resolution des Vierten Kongresses schrieb er:

Das Kennzeichen der PLO ist der bewaffnete Kampf in Form eines langen Guerilla-Krieges, die Mobilisierung der Massen im Gegensatz zum individuellen Terror, und die Entschlossenheit, an allen Fronten zu kämpfen.

Zusammengefasst wird dieser Kampf in ihrem Schlachtruf ‚Revolution bis zum Sieg‘. (ebd., S. 16-17)

Die gleiche Theorie des „bewaffneten Kampfes“, die benutzt wurde, um den Klassencharakter der Patriotischen Front von Simbabwe zu verschleiern diente auch zur politischen Charakterisierung der PLO. Diese falsche Theorie hatte im Nahen Osten noch schlimmere Folgen als in Simbabwe. Der „bewaffnete Kampf“ und die abstrakte „Mobilisierung der Massen“ wurden dem Aufbau einer proletarischen Partei entgegengesetzt, die notwendig ist, um die Arbeiterklasse unabhängig von den bürgerlichen arabischen Regimen zu organisieren. Der nachfolgenden Entwicklung des Klassenkampfes im Nahen Osten, insbesondere nach der zionistischen Invasion des Libanon im Juni 1982, stand die PLO mit ihrem Verständnis des „bewaffneten Kampfes“ hilflos gegenüber.

Innerhalb des Libanon selbst war die PLO niemals in der Lage, ein Programm zur Vereinigung der palästinensischen und libanesischen Massen aufzustellen. Militärische Aufmärsche in Beirut provozierten nur den libanesischen Nationalismus und erwiesen sich als wenig hilfreich. Trotz ihres heldenhaften Kampfes konnten die militärischen Einheiten der PLO den zionistischen Vormarsch nicht aufhalten. Zu guter letzt waren es aufgerüttelte libanesische Arbeiter und Bauern, die den zionistischen Einheiten erfolgreich die Stirn boten. Diese Ereignisse deckten die wichtigste Schwäche der PLO auf, die sich schon aus ihrem Aufbau ergibt: sie konnte kein Programm ausarbeiten, das schon vor 1982 diese gewaltige Macht der Arbeiter und Bauern zur Verteidigung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung mobilisiert hätte. Ein Marxist sucht die Perspektiven des Klassenkampfes in einem Programm, und nicht in einem „Schlachtruf“.

Anschließend unternahm die Resolution des Vierten Kongresses den Versuch, eine theoretische Rechtfertigung der Bewunderung für das Gaddafi-Regime in Libyen zu liefern. Der hier entscheidende Abschnitt, der auf den wachsenden Druck des Imperialismus im Nahen Osten und dessen Versuche einging, die Unterstützung von Ägypten und dem Sudan zu gewinnen, wurde versichert, dass

diese Annäherungsversuche des Imperialismus nur dazu führen können, dass sich die Spannungen innerhalb der nationalen Befreiungsbewegung verschärfen und die radikalsten Elemente in der arabischen nationalen Bewegung erkennen, dass die ‚historische Waffe der nationalen Befreiung nur der Klassenkampf sein kann‘. (Trotzki) (ebd. S. 17)

In diesem Abschnitt wurde die Wirklichkeit auf Kopf gestellt. Der Klassenkampf ist ein objektives Produkt der Entwicklung des Kapitalismus im Nahen Osten. Hier aber wird er in eine Politik verwandelt, die sich die nationale Bourgeoisie unter dem Druck Imperialismus subjektiv zu eigen macht. Mit dieser theoretischen Formel lieferte Banda eine Rechtfertigung für die typische bonapartistische Rolle bürgerlicher Regime in unterentwickelten Ländern, die unsicher zwischen dem Imperialismus und der einheimischen Arbeiterklasse hin- und herschwanken. Solche Regime, deren Führer von Balkonen aus Ansprachen an die Massen halten, versuchen gewöhnlich, den Klassenkampf den praktischen Erfordernissen ihrer Abmachungen mit dem Imperialismus anzupassen. Diese tückische Formel diente der WRP als Deckmantel für die doppelte politische Buchführung bei der Verfolgung ihrer unmittelbaren Ziele im Nahen Osten. Sie erlaubte es der WRP zu behaupten, Oberst Gaddafi verkörpere in seiner Person zugleich die radikale nationale Bewegung und den proletarischen Klassenkampf, und die libysche Jamahiriya entwickele sich zu einem sozialistischen Staat.

Die Resolution behauptete, dass sich der „politische Block zwischen der Workers Revolutionary Party und dem Allgemeinen Volkskongress der Sozialistischen Arabischen Libyschen Volksjamahiriya“ nach Sadats Verrat an der PLO als richtig erwiesen habe, und dass sich der Block „im Rahmen genau umrissener praktischer Aufgaben“ bewege, „wobei die vollständige Unabhängigkeit unserer eigenen Organisation gewahrt wurde ...“ (ebd.)

Der Charakter des Blockes strafte diese Behauptung Lügen. Der Block gründete sich im wesentlich auf propagandistische Aufgaben, nämlich „die arabischen Völker und die europäische Arbeiterklasse vor den veränderten Taktiken des Imperialismus und dem konterrevolutionären Inhalt der Außenpolitik von Sadat und König Khalid zu warnen.“ (ebd.) Trotzki hingegen beharrte auf Folgendem:

Aber gerade auf dem Gebiete der Propaganda ist die Einheitsfront unzulässig. Die Propaganda muss sich auf klare Prinzipien stützen, auf ein bestimmtes Programm. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Der Block dient lediglich praktischen Massenaktionen. Spitzenabkommen ohne prinzipielle Grundlage können nichts als Verwirrung bringen. (Trotzki, Was nun?, in Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen, Frankfurt/M., 1971, S. 135)

Verwirrung ... und Geld! Healy und A. Mitchell könnten einwenden, dass ihr Block mit Libyen solche praktischen Aufgaben wie die Organisierung von Mahnwachen vor der ägyptischen und der US-Botschaft in London beinhaltete. Aber hatten es Trotzkisten je nötig, wegen selbstverständlicher antiimperialistischer Solidaritätsaktionen gleich eine Einheitsfront zu bilden? Würde ein einfacher Arbeiter zuerst eine Einheitsfront mit der Gewerkschaftsbürokratie verlangen, bevor er seine Pflichten als Streikposten erfüllt? Tatsache ist, dass die WRP auf dem Gebiet der politischen Analyse einen Block mit Libyen bildete – das heißt, sie konnte sich nur das zu sagen erlauben, was die libysche Jamahiriya hören oder gesagt haben wollte.