Vereinigte Staaten von Amerika

Die Strafverfolgung von Julian Assange, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Aufstieg des nationalen Sicherheitsstaats

Von Richard Hoffman, 26. Februar 2020

Dieser Artikel erläutert die breitere politische und rechtliche Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange und die immensen historischen Fragen, die sie für die Zukunft der Menschheit aufwirft.

Demokratische Partei verleumdet Sanders als Agenten Russlands

Von Patrick Martin, 25. Februar 2020

Das demokratische Establishment und die Mainstream-Medien gehen mit der Lüge hausieren, Sanders sei der Nutznießer einer russischen Intervention bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen.

Pentagon-Planspiel: US-Verteidigungsminister greift Russland mit Atomraketen an

Von Andre Damon, 25. Februar 2020

Das militärische Planspiel fand vor dem Hintergrund der Ankunft von mehr als 20.000 Soldaten und 20.000 Militärfahrzeugen in Europa statt, die im Manöver „Defender 2020“ einen Krieg gegen Russland üben.

„Waffenstillstand“ in Washingtons Afghanistan-Debakel

Von Bill Van Auken, 24. Februar 2020

Nach 18 Jahren Krieg, fast 2.400 toten Soldaten und der Verschwendung von fast einer Billion Dollar handelt Washington mit den Taliban ein Abkommen aus, das schon viel früher möglich gewesen wäre, ohne dass ein einziger Schuss fällt.

Washington unterstützt türkischen Angriff auf Syrien und Russland

Von Alex Lantier, 22. Februar 2020

Die von den USA unterstützten Militäroperationen der Türkei gegen syrische und russische Einheiten in Syrien könnten zu einem offenen Konflikt zwischen Russland und dem gesamten NATO-Bündnis eskalieren.

Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

Von Oscar Grenfell, 21. Februar 2020

Der Kampf für die Befreiung Assanges erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse – nicht moralische Appelle an kapitalistische Politiker.

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

Von Kevin Reed, 21. Februar 2020

Mannings Anwälte haben vor einem Bundesgericht erneut die Freilassung der mutigen Whistleblowerin beantragt. Sie sitzt seit elf Monaten in Haft, weil sie sich weigert, vor einer geheimen Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen.

Börsenkurse steigen, während Konzerne Massenentlassungen ankündigen

Von Nick Beams, 20. Februar 2020

Die Verarmung der Arbeiterklasse ist kein zufälliges Ergebnis der Anhäufung von Reichtum durch eine räuberische Finanzoligarchie – beides ist direkt miteinander verbunden.

Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München

Von Andre Damon, 19. Februar 2020

Die Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses und von den Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“

Münchner Sicherheitskonferenz: USA drohen Europa wegen Huawei

Von Andre Damon, 18. Februar 2020

Nachdem sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland geweigert haben, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei den Zugang zu ihren Netzwerken zu versperren, versuchten US-Vertreter, ihre Nato-Verbündeten durch Drohungen zu einem Kurswechsel zu bringen.

Bloombergs Milliarden finanzieren die Politik der Oligarchie

Von Patrick Martin, 18. Februar 2020

Die Begeisterung von Amtsträgern und Medienexperten für den Milliardärskandidaten offenbart den wahren Klassencharakter der Demokratischen Partei.

Heftige Gegenreaktion der führenden Demokraten auf steigende Umfragewerte für Sanders

Von Patrick Martin, 17. Februar 2020

Die Führung der Demokratischen Partei reagiert auf die zunehmende Unterstützung für den selbst ernannten „demokratischen Sozialisten“ mit antikommunistischen Hetztiraden und Verleumdungskampagnen.

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon, 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten.

Sanders befürwortet Präventivschlag gegen Iran oder Nordkorea

Von Jacob Crosse und Barry Grey, 15. Februar 2020

Die New York Times veröffentlichte kürzlich eine Umfrage zur US-Außenpolitik, die ein aufschlussreiches Bild über der Haltung des selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders zu Imperialismus und Krieg ergibt.

USA und Deutschland spionierten jahrzehntelang fremde Regierungen über Schweizer Verschlüsselungsfirma aus

Von Kevin Reed, 14. Februar 2020

CIA, NSA und BND lesen seit fünf Jahrzehnten den diplomatischen Schriftverkehr von Regierungen in aller Welt mit. Diese Enthüllung zeigt, dass der US-Imperialismus in der Weltpolitik seit langem nur seinen eigenen Regeln folgt.

Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Von Eric London, 13. Februar 2020

Die Demokraten reagieren auf den Haushaltsentwurf mit der üblichen geheuchelten Empörung, nur um am Ende die meisten Forderungen Trumps zu unterstützen.

Sanders siegt bei den US-Vorwahlen in New Hampshire

Von Patrick Martin, 13. Februar 2020

Der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ hat sich gegen die beiden rechteren Kandidaten Pete Buttigieg und Amy Klobuchar durchgesetzt.

Trumps Haushaltsentwurf: Oberste Priorität für eine neue Generation von Atomwaffen

Von Patrick Martin, 12. Februar 2020

Das Pentagon betrachtet den Einsatz von Atomwaffen als praktische Notwendigkeit, wenn es nach dem jüngsten Haushaltsentwurf geht.

Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

Von Niles Niemuth, 11. Februar 2020

Die massive Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, die zunächst von Präsident Bush unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ gerechtfertigt und dann unter Präsident Obama ausgeweitet wurde, wird nun in Trumps faschistischem Krieg gegen Immigranten ausgenutzt.

Demokraten weiten Angriffe auf den Sozialismus aus

Von Patrick Martin, 11. Februar 2020

Laut aktuellen Umfragen könnte Senator Bernie Sanders (Vermont) bei der Vorwahl der Demokraten in New Hampshire die meisten Stimmen erhalten. Als Reaktion darauf konzentrierten Sanders' Gegner ihre Angriffe auf seine öffentliche Erklärung, er sei ein „demokratischer Sozialist“.

Hillary Clinton reitet neue Attacke auf Sanders

Von Barry Grey, 10. Februar 2020

Die Parteiführung der Demokraten will unter allen Umständen verhindern, dass die soziale Ungleichheit im Wahlkampf 2020 thematisiert wird. Auf keinen Fall will sie dem Widerstand gegen den Kapitalismus Vorschub leisten.

Mehr als die Hälfte der Millenials befürchtet einen Atomangriff innerhalb der nächsten zehn Jahre

Von Genevieve Leigh, 10. Februar 2020

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz veröffentlichte vor Kurzem eine Studie, an der 16.000 junge Erwachsene in 16 Ländern teilnahmen. Die große Mehrheit lehnt Krieg und Militarismus entschieden ab.

Impeachment gescheitert, aber wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen Trump

Von Andre Damon, 8. Februar 2020

Der US-Senat hat Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Trump mag damit über seine Feinde im Staatsapparat gesiegt haben, doch in der Bevölkerung ist seine Regierung zurecht verhasst.

Demokraten wollen Sanders Sieg in Iowa totschweigen

Von Patrick Martin, 8. Februar 2020

Die Führung der Demokraten versucht mit aller Gewalt, Berichte über Bernie Sanders Sieg bei der Vorwahl in Iowa zu unterdrücken. Tom Perez, der Vorsitzende ihres Nationalkomitees, forderte eine Überprüfung des Wahlergebnisses.

Impeachment-Debakel der Demokraten stärkt Trump

Von Joseph Kishore, 7. Februar 2020

Seit Beginn der Trump-Präsidentschaft arbeiten die Demokraten daran, den Massenwiderstand der Bevölkerung gegen Trump hinter ihrer eigenen rechten, militaristischen Agenda zu kanalisieren.

Das Debakel der Vorwahlen in Iowa

Von Patrick Martin, 6. Februar 2020

All die schmutzigen und korrupten Tricks der kapitalistischen Politik werden in den Wahlen von 2020 aufgefahren, um den Linksruck unter Arbeitern und Jugendlichen zu stoppen.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Rechte Hetze gegen Sozialismus

Von Andre Damon, 6. Februar 2020

Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist schon seit langem eine ritualisierte Übung in Täuschung und Betrug, doch Trumps Äußerungen am Dienstag waren ein neuer Höhepunkt.

Eine Welle von Arbeitskämpfen

Mitgliederzahl der US-Gewerkschaften fällt auf historischen Tiefstand

Von Jerry White, 5. Februar 2020

Arbeiterinnen und Arbeiter, die weltweit in Kampf gehen, betrachten die Gewerkschaften zunehmend als Handlanger der Unternehmen, die gegen ihre Interessen arbeiten.

Trump-Impeachment: Senat lehnt Zeugenbefragung ab

Von Andre Damon, 3. Februar 2020

Damit ist der Weg für einen Freispruch frei. In dem Amtsenthebungsverfahren ist es den Demokraten niemals um Trumps wirklich begangene Verbrechen, sondern um außenpolitische Differenzen gegangen.

Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden

Von Oscar Grenfell, 3. Februar 2020

Nach seiner Auslieferung an die USA würde der WikiLeaks-Gründer in extremer Isolation gefangen gehalten werden – unter Bedingungen, die normalerweise für verurteilte Terroristen gelten.

John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“

Von Patrick Martin, 31. Januar 2020

Während die Demokraten Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton im Impeachment-Verfahren umgarnen, präsentieren die Republikaner den Präsidenten als Diktator, der über Recht und Gesetz erhaben ist.

Trump präsentiert absurden „Friedensplan“, während Netanjahu angeklagt wird

Von Bill Van Auken, 30. Januar 2020

Der „Friedensplan“, der zeitlich auf Trumps und Netanjahus unmittelbare Interessen abgestimmt ist, sanktioniert alle politischen Vorhaben der israelischen Rechten und wird von den Palästinensern vehement abgelehnt.

Nato-Manöver „Defender 2020“: Deutschland als Aufmarschraum gegen Russland

Von Martin Nowak, 30. Januar 2020

In den vergangenen Wochen lief das größte Nato-Manöver in Europa seit 25 Jahren an.

Irak: Regierung geht gewaltsam gegen Anti-US-Proteste vor

Von Jean Shaoul, 29. Januar 2020

Was die Demonstrationen hauptsächlich befeuert, sind die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, der Mangel an Strom und Wasser, schlechte Dienstleistungen und die ausufernde Korruption.

Socialist Equality Party nominiert Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz zur US-Präsidentenwahl

Von Socialist Equality Party (USA), 28. Januar 2020

Die SEP tritt mit einem Wahlmanifest zur US-Präsidentenwahl an, das klar benennt, vor welcher Alternative die Arbeiterklasse steht: Internationaler Sozialismus oder kapitalistische Barbarei.

Wissenschaftler warnen vor „Atomkrieg, der die Zivilisation auslöscht“

Von Andre Damon, 25. Januar 2020

Das Bulletin of the Atomic Scientists warnt angesichts des weltweiten nuklearen Wettrüstens, dass die Menschheit noch nie so nah am Rand der der Vernichtung stand wie heute.

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab

In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

Von Laura Tiernan, 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen: Die erste Verhandlungswoche soll demnach am 24. Februar beginnen, die letzten drei Wochen am 18. Mai.

Handelskrieg: Trump nimmt Europa ins Visier

Von Nick Beams, 24. Januar 2020

Trump kündigte die verstärkte Offensive in seiner Grundsatzrede in Davos an, als er sagte, die USA hätten ein „neues Handelsmodell für das 21. Jahrhundert“.

Führung der US-Demokraten geht auf Bernie Sanders los

Von Patrick Martin, 23. Januar 2020

Die üble Kampagne führender US-Demokraten gegen Sanders unterstreicht nur den politischen Bankrott seiner Perspektive, diese Partei reformieren zu wollen.

Konflikt zwischen USA und Großbritannien wegen Huaweis Beteiligung an 5G

Von Robert Stevens, 20. Januar 2020

Die weltweite Einführung von drahtlosen 5G-Breitbandnetzwerken entwickelt sich zu einer Arena für den Ausbruch geopolitischer Spannungen.

Amtsenthebungsverfahren beginnt unter faschistischen Tiraden Trumps

Von Patrick Martin, 18. Januar 2020

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump vor dem Senat wurde offiziell eröffnet. Doch Trumps Angriffen auf demokratische Grundrechte und die US-Verfassung werden die Demokraten damit keinen Einhalt bieten.

Washington setzt Kriegsvorbereitungen gegen den Iran fort

Von Bill Van Auken, 18. Januar 2020

Eine weitere Staffel Kampfflugzeuge vom Typ F15-E wurde in die Region entsandt. Auch die Gefahr, dass Nuklearwaffen eingesetzt werden könnten, ist weiterhin akut.

Das Attentat auf Soleimani, die Strategie des Imperialismus und die Krise des iranischen Regimes

Von Keith Jones, 17. Januar 2020

Mit der Tötung des Generals, der weithin als zweitmächtigste Figur nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei galt, hat die Trump-Regierung den „maximalen Druck" auf den Iran dramatisch erhöht.

Trump nutzt die Iran-Krise, um Gewalt gegen politische Gegner zu provozieren

Von Barry Grey, 16. Januar 2020

Nach Trumps Befehl zur Ermordung Solemanis muss man seine Denunziationen politischer Gegner als Gewaltandrohung verstehen.

Veranstaltung der IYSSE zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität

Kein Krieg gegen Iran! Für eine internationale Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg!

Von unseren Reportern, 16. Januar 2020

Insgesamt kamen etwa 80 Studierende, um mit den IYSSE über die gefährlichen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten und eine sozialistische Perspektive gegen Krieg zu diskutieren.

Europäische Mächte bereiten Annullierung des Atomabkommens mit dem Iran vor

Von Alex Lantier, 16. Januar 2020

Ermutigt von der schwachen Reaktion Teherans auf die rechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani verschärfen Berlin, London und Paris ihre Angriffe gegen den Iran.

Ermordung des iranischen Generals Soleimani war seit Monaten geplant

Von Bill Van Auken, 15. Januar 2020

Die Behauptung der Trump-Regierung, ihr Drohnenmord sei eine Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung, ist als Lüge entlarvt.

Der Mord an Qassim Soleimani:

Abstieg der US-Staatspolitik in die Kriminalität

Von Andre Damon, 14. Januar 2020

Außergerichtliche Tötungen sind zum Normalfall geworden. Das ist das Ergebnis des „Kriegs gegen den Terror“ und einer jahrzehntelangen, kontinuierlichen Kriegsführung.

Nach dem Mord an Soleimani: USA und Israel verschärfen Spannungen im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 13. Januar 2020

Medienberichten zufolge hat Washington versucht, im Jemen einen zweiten iranischen Regierungsvertreter umzubringen. Diese Enthüllung widerlegt die Behauptung, Soleimani sei ermordet worden, um einen drohenden Anschlag zu verhindern.

Nach dem Mord an Soleimani:

Französische NPA unterstützt US-Krieg gegen den Iran

Von Alex Lantier, 13. Januar 2020

Die NPA verbreitet die Lüge, der Iran, ein ehemaliges Kolonialland, sei in Wirklichkeit selbst eine imperialistische Macht, und verleumdet Soleimani als Massenmörder.

Trump spielt auf Zeit, aber die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gehen weiter

Von Bill Van Auken und David North, 10. Januar 2020

Die Medien verbreiten die falsche Behauptung, dass Trumps Verzicht auf sofortige Angriffe gegen den Iran eine Bereitschaft zum Frieden bedeute.

US-Propaganda-Maschine rechtfertigt Mord an Qassim Soleimani

Von André Damon und David North, 8. Januar 2020

Wer General Qassim Soleimanis Leben richtig würdigen will, muss sich mit der politisch kriminellen und moralisch verwerflichen Rolle beschäftigen, die die Vereinigten Staaten und alle US-Regierungen seit über 70 Jahren im Iran und im gesamten Nahen Osten spielen: Sie untergraben systematisch die Interessen der Menschen in der Region.

Iran attackiert US-Basen im Irak, Pentagon entsendet B-52-Bomber

Von Bill Van Auken, 8. Januar 2020

In offensichtlicher Vorbereitung auf einen Krieg im großen Stil hat das Pentagon eine Bomber-Einsatztruppe, bestehend aus sechs schweren B-52-Bombern, zur US-Militärbasis auf der Insel Diego Garcia geschickt.

Millionen demonstrieren in Teheran, USA rüsten weiter gegen Iran

Von Patrick Martin, 8. Januar 2020

Während Millionen Iraner um den ermordeten General Qassim Soleimani trauern, stellt US-Präsident Trump Truppen für noch größere Verbrechen zusammen.

Nein zu Trumps verbrecherischem Krieg gegen den Iran!

Von der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, 7. Januar 2020

Trumps Provokation eines Kriegs mit dem Iran ist ein Versuch, einen Ausweg aus der zunehmend verzweifelten Krise des amerikanischen Kapitalismus – sowohl international als auch innenpolitisch – durch spektakuläre Gewaltakte zu finden.

Europäische Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis

Von Peter Schwarz, 7. Januar 2020

Die europäischen Regierungen rufen zwar zur Deeskalation auf, aber weigern sich, den gezielten Mord an einem ranghohen Vertreter eines souveränen Landes als Kriegsverbrechen zu verurteilen.

Die Tötung Kassim Soleimanis und Mord als Staatspolitik

Von Bill Van Auken, 6. Januar 2020

Mit ihrem brutalen und kriminellen Akt hat die Trump-Regierung dem Iran effektiv den Krieg erklärt. Damit könnte sie die Welt in einen katastrophalen Konflikt stürzen.

Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen

Von David North und Joseph Kishore, 4. Januar 2020

Die 2010er Jahre waren von einer Vertiefung der kapitalistischen Krise geprägt, die den Klassenkampf weltweit wieder aufflammen ließ. In den 2020er Jahren wird die internationale Arbeiterbewegung für den Sozialismus enormen Zulauf bekommen.

USA töten hohen iranischen General

4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft

Von Bill van Auken, 4. Januar 2020

Am Freitag fiel der Kommandant der iranischen al-Quds-Einheit, Kassim Soleiman, in Bagdad einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Das gab die Dachorganisation der schiitischen Milizen im Irak bekannt.

Die Amtsenthebungskrise und die Kriegspläne der USA gegen Russland

Von Andre Damon, 3. Januar 2020

Die Heftigkeit, mit der der gesamte nationale US-Sicherheitsapparat auf eine verzögerte Waffenlieferung in die Ukraine reagierte, wirft die Frage auf: Gab es einen Zeitplan für den Einsatz dieser Waffen im Kampf gegen Russland?

US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 3. Januar 2020

Die mörderischen Luftangriffe sind Teil einer immer rücksichtsloseren Intervention des US-Imperialismus, die sich gegen den Iran richtet.

WikiLeaks-Unterstützer begrüßen Verteidigung Julian Assanges durch australische Lehrer

Von Patrick O’Connor, 3. Januar 2020

Der amerikanische Comedian Jimmy Dore berichtete am 19. Dezember in seinem „Jimmy Dore Show Podcast“ über die Initiative.

Edward Gallagher, Donald Trump und die kriminellen Kriege der USA

Von Patrick Martin, 31. Dezember 2019

Ein neuer Bericht dokumentiert die grausame Bilanz des Navy-Seal-Kommandanten, den Trump gelobt und begnadigt hat.

Sanktionen gegen Nord Stream 2: Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Von Peter Schwarz, 30. Dezember 2019

Die Entscheidung des US-Kongresses, am Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen mit Sanktionen zu belegen, unterstreicht, wie akut die Gefahr eines weiteren Weltkriegs ist.

Vermögen von Milliardären 2019 sprunghaft angestiegen

Von Barry Grey, 30. Dezember 2019

Der Reichtum der 500 reichsten Menschen der Welt stieg im Jahr 2019 um 25 Prozent und erreichte ein Gesamtvermögen von 5,9 Billionen Dollar.

Neue WikiLeaks-Dokumente enthüllen Manipulationen des Chemiewaffenberichts, mit dem US-Angriff auf Syrien 2018 gerechtfertigt wurde

Von Niles Niemuth, 30. Dezember 2019

Genau so außergewöhnlich wie die Leaks selbst ist die Tatsache, dass sie von den Leitmedien in den USA und Europa vollständig ignoriert werden.

Weihnachten 2019: Mehr als eine halbe Million Obdachlose in Amerika

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2019

Während die herrschende Elite steigende Aktienkurse feiert und sich für niedrige Arbeitslosenzahlen auf die Schulter klopft, steigt die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben müssen.

Trotz Impeachment:

Pelosi lädt Trump für Rede zur Lage der Nation in den Kongress ein

Von Patrick Martin und Andre Damon, 24. Dezember 2019

Pelosis Schritt zeigt, dass beide Parteien des amerikanischen Kapitals – trotz erbitterter außenpolitischer Differenzen, die das Impeachment prägen – im Grunde dasselbe wollen.

Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019

Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.

Impeachment-Krise in den USA:

Zum Teufel mit beiden Parteien

Von Patrick Martin und Andre Damon, 20. Dezember 2019

Auch wenn sie einander im Amtsenthebungsverfahren erbittert gegenüberstehen, vertreten Demokraten und Republikaner gleichermaßen die beiden zentralen Gebote des US-Imperialismus: das Streben nach Krieg und nach autoritärer Herrschaft.

Trotz Impeachment-Verfahren: US-Kongress verabschiedet Rekordbudget für Militär und Mittel für Trumps Grenzmauer

Von Evan Blake, 20. Dezember 2019

Beide Parteien unterstützen die politische Agenda des faschistoiden Präsidenten, was in der Bewilligung von Trumps Haushaltsmaßnahmen durch den US-Kongress zum Ausdruck kam. Diese Tatsache unterstreicht den rechten Charakter des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gegen Trump.

Vergesst Chelsea Manning nicht!

Von Eric London, 19. Dezember 2019

Am Dienstag feierte die Whistleblowerin ihren 32. Geburtstag in einer Gefängniszelle.

Trump mobilisiert faschistische Kräfte in einem Brief gegen das Impeachment-Verfahren

Von Andre Damon, 19. Dezember 2019

Während Trump das Amtsenthebungsverfahren nutzt, um eine rechte Bewegung aufzubauen, fürchtet die Demokratische Partei eine Massenmobilisierung gegen Trump und versucht, sie zu verhindern.

US-Demokraten arbeiten trotz Impeachment mit Trump zusammen

Von Patrick Martin, 17. Dezember 2019

Inmitten der Untersuchungen zum Impeachment-Verfahren arbeiten die Demokraten im Kongress mit Trump zusammen, wenn es um Handelskrieg, Angriffen auf Migranten und eine massive militärische Aufrüstung geht.

Demokraten bewilligen Trumps nukleare Aufrüstung

USA testen Rakete, die laut INF-Vertrag verboten ist

Von Andre Damon, 16. Dezember 2019

Nur wenige Tage vor dem Test hatten die Demokraten im Kongress für ein gigantisches Militärausgaben-Gesetz gestimmt, mit dem die Einschränkungen für die Entwicklung gefährlicher neuer Atomwaffen abgeschafft werden.

Boeing-Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Von Bryan Dyne, 14. Dezember 2019

Führungskräfte des US-Flugzeugherstellers Boeing und die amerikanische Regierung haben wiederholt Warnungen missachtet, die auf gravierende Sicherheitsmängel in der Flugzeugfertigung hindeuteten. Dies hatte den Absturz zweier Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max 8 innerhalb von sechs Monaten zur Folge.

Justizausschuss des Repräsentantenhauses bewilligt Anklagepunkte gegen Trump

Von Barry Grey, 14. Dezember 2019

Die Debatte und die Abstimmung haben die rechte Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gezeigt.

USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

Von Andre Damon, 13. Dezember 2019

Die Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump werden reaktionär und gefährlich sein, egal wie das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden werden.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Von Peter Schwarz, 13. Dezember 2019

Die Sanktionen der USA gegen das deutsche Energieprojekt machen deutlich, wie konfliktgeladen die Beziehungen innerhalb des größten Militärbündnisses der Welt sind.

Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker (1927-2019)

Von Nick Beams, 12. Dezember 2019

Volckers Finanzpolitik im Namen der amerikanischen Kapitalistenklasse hat nicht nur in den USA, sondern weltweit soziales Elend und den vorzeitigen Tod von Millionen Menschen zu verantworten.

„Afghanistan-Papers“: Verbrechen eines Krieges, der auf Lügen basiert

Von Bill Van Auken, 11. Dezember 2019

In der Washington Post veröffentlichte Dokumente belegen das Scheitern des Kriegs in Afghanistan und die Lügen, mit denen der Krieg über 18 Jahre gerechtfertigt wurde.

Konflikte zwischen imperialistischen Mächten überschatten Ukraine-Gipfel in Paris

Von Clara Weiss, 11. Dezember 2019

Die Strategie, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 in der osteuropäischen Region verfolgt, ist ins Wanken geraten.

Amerikas Folterer und ihre Mitverschwörer müssen angeklagt werden

Von Tom Carter, 10. Dezember 2019

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über CIA-Folter sind die grausigen Zeichnungen in dem Dokument der Seton Hall Law School darüber, „Wie Amerika foltert“, eine eindringliche Anklage gegen das gesamte politische Establishment der USA.

UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“

Von Johannes Stern, 9. Dezember 2019

Im Interview mit der WSWS geißelt Melzer die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion des Rechtstaates.

Trump streicht Lebensmittelhilfe

Von Kate Randall, 7. Dezember 2019

Vergangenen Mittwoch kündigte die Trump-Regierung eine rechtliche Neuregelung an, durch die rund 700.000 Menschen unmittelbar die Unterstützung durch das staatliche Lebensmittelhilfe-Programm verlieren.

NATO-Gipfel: Wachsende Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten

Von Alex Lantier, 6. Dezember 2019

Auf dem NATO-Gipfel, der diese Woche in London stattfand, brachen explosive handels- und militärpolitische Konflikte zwischen Washington und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten offen aus.

Fiat Chrysler-Arbeiter sind mit der korrupten UAW-Gewerkschaft konfrontiert

Von Jerry White, 5. Dezember 2019

Die Einschnitte, die den Autoarbeitern bei GM und Ford auferlegt wurden, hat die UAW durchgesetzt, die sich von den Konzernen systematisch bestechen lässt.

Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück

Von Alex Lantier, 5. Dezember 2019

Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage.

Stoppt die Auslieferung von Julian Assange!

CIA-Spionage gegen Assanges Anwälte zeigt kriminellen Charakter der Operation gegen den WikiLeaks-Gründer

Von Eric London, 4. Dezember 2019

Die Überwachung verstößt gegen das jahrhundertealte Recht auf das Anwaltsgeheimnis. Das Auslieferungsgesuch ist ein verbrecherisches Komplott.

Scharfe Differenzen zu Beginn des Nato-Gipfels

Von Alex Lantier, 4. Dezember 2019

Am Montag trafen die Nato-Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in London ein, das 70 Jahre nach der Gründung des Militärbündnisses stattfindet.

Obama torpediert Sanders Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten

Von Patrick Martin, 3. Dezember 2019

Die Mehrheit der Demokratischen Partei will verhindern, dass das Thema soziale Ungleichheit im Wahlkampf auch nur ansatzweise zur Sprache kommt.

USA: Soziale Konterrevolution und sinkende Lebenserwartung

Von Niles Niemuth, 29. November 2019

Eine in dieser Woche vom Journal of the American Medical Association veröffentlichte Studie bestätigt, dass der Rückgang der Lebenserwartung in den USA das Ergebnis jahrzehntelanger Angriffe auf die Arbeiterklasse ist.

Trump begnadigt Kriegsverbrecher, um eine faschistische Basis im Militär aufzubauen

Von Bill Van Auken, 28. November 2019

Trumps beispielloses Eingreifen zugunsten des Navy-Seals Edward Gallagher dient nicht nur dazu, Kriegsverbrechen im Ausland zu erleichtern, sondern auch Einsätze der Streitkräfte gegen die Arbeiterklasse im Inland vorzubereiten.

Die Leiterin des „Projekts 1619“ sprach an der New York University

Nikole Hannah-Jones, der Mythos der Rasse und der Holocaust

Von Eric London und David North, 28. November 2019

Hannah-Jones machte keine einzige Aussage zu historischen Fragen, die einer ernsthaften Prüfung standhält.

Geleakte E-Mail über angeblichen Chemiewaffenangriff entlarvt: Die Angriffe auf Syrien 2018 basierten auf Lügen

Von Niles Niemuth, 26. November 2019

Laut dem Memo eines Whistleblowers hat der Bericht der OPCW vom Juli 2018 über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Duma die Untersuchungsergebnisse von Ermittlern verfälscht, um den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Regierungstruppen zu rechtfertigen.

Wer hat den „heißen Krieg“ der USA gegen Russland in der Ukraine beschlossen?

Von Andre Damon, 25. November 2019

Milliarden Dollar wurden ausgegeben, um die gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln, der Tausende Menschenleben gekostet hat. Dies kam in den Impeachment-Anhörungen vor dem US-Kongress ans Licht.

USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt

Von Patrick Martin, 23. November 2019

Die Zeugenaussagen bei der abschließenden Impeachment-Anhörung bestätigen das massive Ausmaß der imperialistischen Operationen in der Ukraine, die darauf abzielen, Russland zu untergraben und anzugreifen.

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin, 22. November 2019

In den Impeachment-Anhörungen wurde vor allem deutlich, wie verbrecherisch sich der amerikanische Imperialismus gegenüber weniger mächtigen Nationen wie der Ukraine verhält.

Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal

Von Jean Shaoul, 21. November 2019

Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischer Gebiete.

Blutbad in Bagdad

Von Bill Van Auken, 20. November 2019

Kaum ein Wort in den Medien über den Tod von mehr als 330 unbewaffneten Demonstranten in den Straßen der irakischen Hauptstadt.